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den Regierungsparteien.) Diesen Eindruck, Kollege Erler, galt es richtigzustellen. Denn darüber ist weder in Ihrer Anfrage etwas gesagt noch steht diese Entscheidung im Augenblick zur Debatte. Wir hoffen, daß die Entscheidung über diese Frage durch das Ergebnis der Londoner Abrüstungsverhandlungen, das wir a priori anzunehmen bereit sind, von Regierung und Parlament überhaupt genommen werden wird. Aber so leicht, sie heute so oder so vorwegzunehmen, können wir uns diese Entscheidung selbst nicht machen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1957 () [PBT/W02/00209]
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daß wir heute morgen um 9 Uhr mit der Behandlung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses, Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, beginnen. Die CDU hat Vertagung von 9 Uhr bis 9.30 Uhr beantragt. Wir haben dem zugestimmt. Ich halte das Verfahren, das jetzt von der CDU beantragt wird, eine solche Manipulation hin und her, für unmöglich. Wir haben jetzt abzustimmen, weil der Bundesrat anschließend um 10 Uhr zum gleichen Tagesordnungspunkt abstimmen muß und die Abstimmung des Bundestages der Abstimmung des Bundesrates vorangehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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Haushaltsvolumens von rund 57,7 Milliarden DM auf rund 56,8 Milliarden DM bewirken mit der Folge, daß sich das Haushaltsvolumen gegenüber 1962 statt um 8,1 % nur um 6,4 % erhöhen würde. Im Rahmen dieser Berichterstattung möchte ich noch auf ein Problem hinweisen, das dem Vermittlungsausschuß zwar nicht formell unterbreitet war, das aber im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs eine erhebliche Rolle spielt und dessen befriedigende Regelung einen Kompromiß in der Frage des Bundesanteils sicherlich erleichtern würde. Ich meine das leidige Kapitel der Dotationsauflagen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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ein 'derartiges untrennbares Junktim zwischen beiden Gesetzen vorhanden sei, muß etwas eingeschränkt werden. Wenn das Haushaltsgesetz heute durch die Zustimmung des Hohen Hauses zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen wird, wird damit auch das Zahlenwerk von diesem Hohen Hause gebilligt, das in diesem Vorschlag enthalten ist, einschließlich der Streichungsvorschläge, denen der Vermittlungsausschuß zugestimmt hat. Wenn dieser Tatbestand vorliegt, und wir lassen ja auch von unserer Seite aus keinen Zweifel daran, daß wir diesen Tatbestand hinzunehmen gewillt sind — ich sage ausdrücklich: hinzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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ich das hier hauptsächlich wegen des frühzeitigen Datums erwähne. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, wir standen auf dem Standpunkt, daß wir auch in den Ländern — und mit den Ländern sitzen die Gemeinden in einem Boot, das dürfen Sie nicht übersehen — die gesamtdeutsche Situation sehen wollen. Wir wollen aber dadurch, daß wir nicht ohne weiteres und unbesehen und ohne die nötigen Beweismittel, die wir noch nicht haben, etwa für die Gestaltung des Etats 1964 mehr Geld geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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an Möglichkeiten bietet —, vermag ich Ihnen nicht zu sagen, weil das Auswärtige Amt bei diesen Verhandlungen, gerade im Verhältnis zur Türkei, auch politische Gründe in die Waagschale legt, gegen die wir uns manchmal leider nicht so durchsetzen können, wie wir ,das gerne möchten. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich rufe auf die Fragen XI/ 2, XI/ 3 und XI/ 4 — des Abgeordneten Buchstaller Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß auf der Mosel die Personenschiffahrt nur aufgenommen werden kann, wenn die Schiffahrtshindernisse beseitigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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daß im übrigen die Kosten für die Brückenhebungen durch die dann von der begünstigten Personenschiffahrt zu erwartenden Mehreinnahmen an Befahrungsabgaben ausgeglichen werden. Es würde den positiven und beschleunigten Abschluß der Verhandlungen mit der IMG sehr erleichtern, wenn das Land Rheinland-Pfalz, das an einer Förderung des Fremdenverkehrs unbestritten ein vitales Interesse hat, von den hier aufzuwendenden Kosten einen entsprechenden Anteil übernimmt. Dies hat das Land in Aussicht gestellt. Das Ergebnis der Verhandlungen über diese Fragen muß zunächst abgewartet werden. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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des Rheinseitenkanals ein oder zwei Landeskulturwehren oberhalb von Breisack im Rhein bauen darf, damit die durch diese Baustufe und die Ableitung des Rheins in den Seitenkanal zu erwartenden land- und forstwirtschaftlichen Schäden möglichst ausgeglichen werden. Der Bau des ersten Landkulturwehrs, das mit 30 Millionen DM veranschlagt ist, ist in vollem Gange; der Stau wird im Jahre 1965 errichtet werden können. Es wird erhofft, daß bereits das erste Landeskulturwehr, falls die vorgenommenen Berechnungen zutreffen sollten, alle landwirtschaftlichen und einen Großteil auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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dauert dann ja noch länger! — Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Welslau. Welslau (SPD) : Herr Bundesminister, halten Sie das für eine glückliche Lösung im Interesse der Verkehrsteilnehmer? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es steht mir nicht zu, das für eine glückliche oder unglückliche Lösung zu halten. Wenn aber tatsächlich das Bedürfnis der Verkehrsteilnehmer in irgendeiner Art befriedigt werden kann, so kann die Bundesbahn das so machen, wie sie es für richtig hält. Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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Deutschen Bundesbahn weiterzugeben: das jetzige Abteil der Sekretärin zur Fernsprechzelle zu machen — die ist nämlich auch nicht sehr würdig untergebracht — und das daneben liegende Abteil dann zum Diktatabteil? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr. Ich bin gern bereit, Herr Kollege, das der Bundesbahn nach dem Stenogramm mitzuteilen; die Bundesbahn wird ja auch selber das Stenogramm der Verhandlungen verfolgen. Ob sie in der Lage ist, diese Dinge zu ändern, kann ich Ihnen leider nicht zusagen; das muß ich der Bundesbahn überlassen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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Versicherungskarte abzuschaffen, liegen der Bundesregierung nicht im Wortlaut vor. Gleichwohl bemühen wir uns, die Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Versicherungsnachweis zu schaffen. Zu diesem Zweck haben wir in Art. 5 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, das dem Verkehrsausschuß zur Behandlung vorliegt, vorgeschlagen, den Bundesminister für Verkehr zu ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung auf den besonderen Versicherungsnachweis für ausländische Kraftfahrzeuge zu verzichten. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglich sein, deutscherseits auf einen Versicherungsnachweis gegenüber Kraftfahrern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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Dann würde gewissermaßen eine gemeinsame Organisation bestehen, .die gemeinsam die Aufgaben durch alle in der Ostsee vorhandenen Eisbrecher zu läsen hätte. Die Schwierigkeiten liegen hier auf außenpolitischem Gebiet. Ich möchte das nicht näher ausführen. Sie werden verstehen, daß ein Land, das dieser Konvention angehört, besondere Schwierigkeiten hat, uns mit in diese Konvention aufzunehmen. Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Frage! Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Fragestunde ist beendet. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1963 () [PBT/W04/00080]
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ohne jeglichen politischen Druck tun (Zustimmung bei der SPD) und daß die Entwicklungspolitik für uns kein Instrument des Kalten Krieges ist. Zweitens. Wir haben in dieser Hinsicht aber auch unseren Verbündeten ein Wort zu sagen, nämlich daß wir bereit sind, das zu leisten, was der deutschen Volkswirtschaft möglich ist. Wir müssen allerdings um Verständnis dafür bitten, daß uns unsere besondere Situation auch eine Reihe von besonderen Aufgaben stellt. Drittens haben wir uns an die Bevölkerung in der Bundesrepublik zu wenden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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nicht das geringste haben, von denen wir aber auch wissen, daß ein erheblicher Prozentsatz mit Entwicklungshilfe gar nichts zu tun hat, sondern daß es sich um durchaus gute und positive Geschäfte handelt. Ich glaube, es ist eine zwingende Notwendigkeit gegeben, das eine vom anderen sehr genau zu trennen. Wir haben im vergangenen Jahr der Bundesregierung finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie sich darum bemüht, die Leistungen der deutschen Entwicklungspolitik im Innern und nach außen gebührend und positiv darzustellen. Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Planstellen aus ihren Häusern an das neue Haus abzugeben, auch dort nicht, wo eine Notwendigkeit zwingend gegeben war. So, meinen wir, ist die Kompetenzfrage bei weitem noch nicht geklärt. Wir müssen von der Bundesregierung erwarten, daß sie darum bemüht ist, das auf schnellstem Wege zu tun. Lassen Sie mich dafür ein paar praktische Beispiele bringen. Das ,,Bulletin" veröffentlichte neulich eine Information zur Entwicklungspolitik. Da ich mir über den Inhalt nicht völlig im klaren war, wandte ich mich an das Ministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Entwicklungsprojekte, die für eine deutsche Hilfe ungeeignet waren, vorhanden waren. Was bedeutete das? Daß man krampfhaft nach Entwicklungsprojekten gesucht hat und daß darüber hinaus vielfach von anderer Seite Leute aus völlig anderen Interessen Entwicklungsprojekte untergeschoben haben. Das System 'der Rahmenzusage, das wir auf Grund der 'bisherigen Erfahrungen nicht für gut halten, hat aber. auch hier und da Anlaß dazu gegeben, daß man irgendwelche Budgethilfelforderungen an uns gestellt hat, die wir natürlich ebenfalls im Rahmen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik nicht für tragbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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engagieren, nicht in dem notwendigen Maße vorhanden war. Ich komme zur Frage 4: Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung von der Aufbringung der Mittel für bereits zugesagte und noch weitere deutsche Leistungen der Entwicklungshilfe? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mir eine wesentliche Frage zu sein. Wir haben zu überlegen, wie das auf vernünftige Art und Weise finanziert werden kann. Dabei darf ich von folgender Voraussetzung ausgehen. Die Bundesregierung hat der Development Assistance Group und der OECD zugesagt, etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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dieser Hinsicht erhalten werden. Allerdings werden wir uns dann auch erlauben, sehr deutlich darauf hinzuweisen, welche Unterschiede nach unserer Auffassung zwischen zwingend notwendiger Hilfe auch im Rahmen privatwirtschaftlicher Initiativen und guten Geschäften bestehen. Wir hoffen, daß wir einen Weg finden, das eine von dem anderen sehr gut trennen zu können. Ich muß feststellen, daß die privaten Investitionen im Jahre 1961 in den Entwicklungsländern zurückgegangen sind und daß wir auch im Jahre 1962 wahrscheinlich mit einer ähnlichen Entwicklung werden rechnen müssen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Argumente hat ergeben, daß auch eine drastische Senkung oder gar eine Aufhebung dieser Steuern nur zu einem relativ geringen Nutzeffekt für die Kaffee und Tee erzeugenden Länder führen kann. Auf gar keinen Fall würde eine derartige Maßnahme das eigentliche Überschußproblem, das den Weltkaffeemarkt in der derzeitigen Situation kennzeichnet, wahrnehmbar beeinflussen können. Ein Wegfall der Kaffeesteuer würde wahrscheinlich keine wesentlich ins Gewicht fallende Absatzsteigerung bewirken. Der unmittelbare Nutzeffekt würde für die Entwicklungsländer gering sein. Dagegen würde er für die Bundesrepublik einen Steuerausfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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ich mir einen Satz dazu erlauben. Aber zunächst darf ich noch bei einem friedlichen Thema bleiben. Sie sprachen davon, daß wir Entwicklungshilfe ohne jeglichen politischen Druck geben wollen. Dieser Grundsatz wird auch von uns begrüßt. Man kann jedes Wort unterstreichen, das Sie hier gesagt haben. Aber eines darf ich doch besonders herausstellen: Entwicklungshilfe ohne jeden politischen Druck leisten bedeutet für uns nicht, daß wir Ländern Entwicklungshilfe geben wollen, die gegen unsere politischen Interessen in der Welt handeln. (Beifall in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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natürlich nicht in unserer Zuständigkeit. Der Bund hat 'dort, wo es sich um seinen Bereich handelt, vorbildliche Lösungen gefunden. Zu den Aufgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören auch, wie zu lesen ist, Kontrollen oder Beobachtungen. Das ist ein Gebiet, das uns alle bisher wenig befriedigt, weil wir ja auch unserem Steuerzahler gegenüber für das verantwortlich sind, was wir draußen, was andere Länder mit unseren Geldern durchführen. Es sind hier verschiedene Fragen zu stellen: Wer beobachtet, was wird beobachtet, wie wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Mängel nicht aufheben können. Es ist nichts schwieriger — \das weiß jeder, der sich mit diesen Fragen beschäftigt —, als verlorene Märkte zurückzugewinnen, vor allem verlorene Märkte im langfristigen Exportgeschäft. Das sollten wir in der Entwicklungshilfe bedenken; das ist ein legitimes Interesse, das wir draußen auch vertreten können. Sie sprachen dann von der Förderung des Exports der Erzeugnisse der Entwicklungsländer. Ich bin froh, daß Sie von der Kaffee-Diskussion abgesehen haben; ich darf mich deshalb darauf beschränken, lediglich auf den GATT-Bericht hinzuweisen, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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ebenfalls zur Diskussion steten werden, wenn die Regierung diesem Haus neue Vorschläge unterbreiten wird. Ich möchte darum bitten, daß auch Sie, Herr Kollege Wischnewski und Herr Kollege Kalbitzer, solche Vorschläge unterstützen. Sie passen in das Programm der Lieferbindung hinein, für das Sie sich entschlossen haben; sie passen in alles das hinein, was Sie über die Kapitalhilfe vorhin ,gesagt haben. Weiterhin müssen wir aber daran denken, daß die internationalen Verpflichtungen stärker auf uns zukommen werden. als bisher, ob wir das nun wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Herren! Ich bin mit dem Vorredner der Meinung, daß noch eine Reihe von Fragen zu klären sind. Ich bitte aber doch berücksichtigen zu wollen, daß es sich bei der Entwicklungshilfe in der Tat um ein Neuland handelt, um ein Gebiet, das man immer neu durchdenken muß. Vom Kollegen Wischnewski ist hier die Abwicklung kritisiert worden. Nach meinem Eindruck ist er auch der Meinung, daß die Ausstattung des Ministeriums etwa mit Beamten unzureichend sei. Ich meine, die Abwicklung hängt nicht allein davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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davon ab, wieviel Beamte man beschäftigt. Man sollte sich überlegen, ob im Augenblick nicht zu viele Beamte mit der Prüfung der Projekte beschäftigt sind und ob man hier, ohne die Sorgfaltspflicht zu vernachlässigen, nicht einiges verbessern könnte. Das amerikanische Beispiel, das hier von Herrn Kollegen Fritz genannt wurde, ist immerhin ein abschreckendes Beispiel. Wir sollten uns hüten, zu einer solchen Aufblähung zu kommen. Immerhin verfügt das neue Haus, das ja erst vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen hat, über 200 Bedienstete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]