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ohne die Sorgfaltspflicht zu vernachlässigen, nicht einiges verbessern könnte. Das amerikanische Beispiel, das hier von Herrn Kollegen Fritz genannt wurde, ist immerhin ein abschreckendes Beispiel. Wir sollten uns hüten, zu einer solchen Aufblähung zu kommen. Immerhin verfügt das neue Haus, das ja erst vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen hat, über 200 Bedienstete. Dazu kommt noch die Stiftung. Kurz vorher, nämlich im vergangenen Jahr, haben die anderen Häuser, die ja auch mit Entwicklungsfragen befaßt werden, 127 Stellen zusätzlich erhalten. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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wäre der Nachweis gegenüber der Bevölkerung, daß die Kontrolle über die vergebenen Mittel verbessert wird. Wir haben es dabei nicht so leicht wie viele andere Länder. Die Engländer haben in allen Bereichen, in denen sie Entwicklungshilfe leisten, ein weitverzweigtes Banknetz, das bis in das letzte afrikanische Dorf in der Lage ist, die Verwendung der Mittel zu überprüfen. Das in Deutschland nach der Reichshaushaltsordnung angewandte Prizip, daß der Rechnungshof alles überprüft, ist nur im Landesinnern, nicht außerhalb der Grenzen anwendbar. Nun hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Stabilisierungsprogramm des Dollars gefährden würde. Denn es handelt sich keineswegs um Anleihen, die in die Hunderte von Millionen gehen. Ich meine vielmehr, daß unser Kapitalmarkt nur begrenzt aufnahmefähig ist, und man sollte deshalb über die Grenzen gucken. Ein zweites Problem, das ich am Ende noch ganz kurz anschneiden möchte, ist das Problem des Absatzes der Artikel aus den Entwicklungsländern. Es gibt in Südamerika ein Land, das im Laufe der letzten Jahre aus der „Allianz für den Fortschritt" und aus einzelnen europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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nur begrenzt aufnahmefähig ist, und man sollte deshalb über die Grenzen gucken. Ein zweites Problem, das ich am Ende noch ganz kurz anschneiden möchte, ist das Problem des Absatzes der Artikel aus den Entwicklungsländern. Es gibt in Südamerika ein Land, das im Laufe der letzten Jahre aus der „Allianz für den Fortschritt" und aus einzelnen europäischen Ländern Entwicklungsgelder erhalten hat. Der Ausfall, der diesem Land aber durch das Absinken des Kaffeepreises entstanden ist, war größer als die Hilfe, die es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Politik, die uns der EWG-Vertrag vorschreibt, nämlich die Politik hinsichtlich der assoziierten überseeischen Staaten in Afrika und Madagaskar, in eine Linie kommt, die den Verpflichtungen des Vertrages entspricht. Ich sehe mich heute zu der Feststellung genötigt, daß das neue Assoziationsabkommen, das noch gar nicht fertig ist, in seiner ganzen geistigen Haltung einen Rückschritt darstellt, daß hier die Verpflichtung und Verantwortung nicht erfüllt ist, die wir gegenüber den 18 assoziierten Staaten übernommen haben, und zwar nicht wir Deutschen allein, sondern wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Zeitmangel nicht mehr entwickeln konnte. Die Entwicklungspolitik ist ein Teil unserer Beziehungen zum Ausland, gehört daher zur Zuständigkeit des Bundes. Der Bund verfügt aber nun einmal nicht über die Personen, die den betreuten Ländern das Wissen und Können vermitteln könnten, das sie für ihre eigene Entwicklung brauchen. Darum wird die Hilfe der Länder benötigt. So wird die Entwicklungshilfe eine Gemeinschaftsaufgabe beider Ebenen, eine Bewährungsprobe für das Zusammenspiel in unserem sehr komplizierten Staatsaufbau, dessen mangelnde Eignung für kulturelle Auslandsarbeit ich schon im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Kürze organisatorische Formen finden wird. Auch die vorhin von Herrn Kahn-Ackermann angesprochene Erforschung der Kulturen der von uns zu betreuenden Länder ist gut angelaufen. Wir haben das Sprachenprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Wir haben nach vieljähriger Pause das Orientalische Seminar, das früher in Berlin der sprachlichen Ausbildung unserer Beamten diente, nun hier in Bonn wieder am Leben. Ich empfehle Ihnen, soweit Sie sie nicht kennen, die Empfehlung des Wissenschaftsrats zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen, nach der die Fächer der Orientalistik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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die Arbeit aller unserer Nachbarn, im Osten wie im Westen, so stark begünstigt. Wir haben einen Bund, wir haben elf Länder. Sie alle haben ihren guten Willen bewiesen, aber der Willensakt muß stets im einzelnen herbeigeführt werden. Das kostet Zeit, das kostet Besprechungen, das kostet sicher auch Kraft. Eine ganze Reihe von Bundesministerien sind beteiligt. Niemand gibt gern Zuständigkeiten ab, das liegt nun einmal in der menschlichen Natur. Ich teile die Bedenken, die hier gegen diese Vielfalt geäußert worden sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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unserer Nachbarn, im Osten wie im Westen, so stark begünstigt. Wir haben einen Bund, wir haben elf Länder. Sie alle haben ihren guten Willen bewiesen, aber der Willensakt muß stets im einzelnen herbeigeführt werden. Das kostet Zeit, das kostet Besprechungen, das kostet sicher auch Kraft. Eine ganze Reihe von Bundesministerien sind beteiligt. Niemand gibt gern Zuständigkeiten ab, das liegt nun einmal in der menschlichen Natur. Ich teile die Bedenken, die hier gegen diese Vielfalt geäußert worden sind. Ich wünsche dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Länder. Sie alle haben ihren guten Willen bewiesen, aber der Willensakt muß stets im einzelnen herbeigeführt werden. Das kostet Zeit, das kostet Besprechungen, das kostet sicher auch Kraft. Eine ganze Reihe von Bundesministerien sind beteiligt. Niemand gibt gern Zuständigkeiten ab, das liegt nun einmal in der menschlichen Natur. Ich teile die Bedenken, die hier gegen diese Vielfalt geäußert worden sind. Ich wünsche dem Herrn Minister, daß seine Kompetenzen sich vermehren mögen. Hinzu kommt die Tatsache; daß wir die Kirchen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Reichshauptstadt zu bringen. Es scheint der Erwägung wert, ob nicht gerade die Koordinierung der Entwicklungspolitik der Geberländer im Sinne des Aufbaus einer sich integrierenden Volkswirtschaft in den Empfängerländern im Rahmen eines internationalen Instituts in Berlin in Angriff genommen werden kann, das in irgendeiner Form aus der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer hervorgehen könnte. Noch kurz zu einem zweiten Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem ersten steht! Wir stehen jetzt im Rahmen der EWG vor der Tatsache, daß wir über kurz oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Sinne des Aufbaus einer sich integrierenden Volkswirtschaft in den Empfängerländern im Rahmen eines internationalen Instituts in Berlin in Angriff genommen werden kann, das in irgendeiner Form aus der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer hervorgehen könnte. Noch kurz zu einem zweiten Problem, das nicht im Zusammenhang mit dem ersten steht! Wir stehen jetzt im Rahmen der EWG vor der Tatsache, daß wir über kurz oder lang im europäischen Raum eine Agrarüberproduktion haben werden. Ich möchte hier das Beispiel der Amerikaner heranziehen. Soweit ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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zu kommen. Es sind auch gewisse Erfolge anerkannt worden. Die Kritik und die Wünsche, die hier vorgetragen worden sind, sollen uns als Anregung dienen, bei unserer Arbeit den richtigen Weg zu suchen. Ich will gleich zu Beginn das Problem behandeln, das hier — selbst von den Herren der Opposition — verhältnismäßig zurückhaltend kritisiert worden ist. Herr Kahn-Ackermann sprach sogar von „vielen schönen Worten" — ich muß sagen, darüber läßt sich streiten —, mit denen ich um gewisse heiße Fragen herumgegangen sei. Wenn Sie den Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Wenn Sie den Anfang der Antwort lesen, dann erkennen Sie, daß sich bei dem Kompetenzproblem um eine sehr schwierige Frage handelt. Alle, die hier das Wort genommen haben, haben darüber gesprochen. Ich muß aber sagen: das ist kein spezifisches Problem, das nur mein Ministerium angeht. (Abg. Kalbitzer: Das geht die ganze Regierung an! Das ist ausdrücklich betont worden!) Es ist aber — damit nicht die Ebene verschoben wird — kein spezifisches Problem, das nur diese Sache berührt, sondern ein weltweites Problem, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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gesprochen. Ich muß aber sagen: das ist kein spezifisches Problem, das nur mein Ministerium angeht. (Abg. Kalbitzer: Das geht die ganze Regierung an! Das ist ausdrücklich betont worden!) Es ist aber — damit nicht die Ebene verschoben wird — kein spezifisches Problem, das nur diese Sache berührt, sondern ein weltweites Problem, das sich heute überall stellt, nämlich wie wir unsere sich immer schneller bewegende moderne Umwelt organisatorisch bewältigen. In vielen Bereichen ist uns das noch nicht gelungen. (Abg. Kalbitzer: Uns interessiert nur dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Problem, das nur mein Ministerium angeht. (Abg. Kalbitzer: Das geht die ganze Regierung an! Das ist ausdrücklich betont worden!) Es ist aber — damit nicht die Ebene verschoben wird — kein spezifisches Problem, das nur diese Sache berührt, sondern ein weltweites Problem, das sich heute überall stellt, nämlich wie wir unsere sich immer schneller bewegende moderne Umwelt organisatorisch bewältigen. In vielen Bereichen ist uns das noch nicht gelungen. (Abg. Kalbitzer: Uns interessiert nur dieser Bereich!) — Ich komme darauf noch zurück. — Dazu zählt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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und nicht nur des Fleißes im Inland bedarf — Dinge, die wir bei den Entwicklungsländern voraussetzen dürften —, sondern daß es auch der Zusammenarbeit, und zwar der freundschaftlichen Zusammenarbeit, mit anderen bedarf, die bereit sind, in den schwierigen Lagen zu helfen. Nun, das den Entwicklungsländern zurückzuzahlen, das ist, glaube ich, eine der ethischen Grundlagen unserer Politik, mit der wir hier im Hause alle einverstanden sind. Ich bedanke mich sehr. (Beifall.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1962 () [PBT/W04/00049]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, einziger Punkt der Tagesordnung ist: Wahl des Bundeskanzlers. Der Herr Bundespräsident hat mir das folgende Schreiben übersandt, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Bundestag vor, Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler zu wählen. Nach § 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Bundeskanzlers mit verdeckten Stimmzetteln. Zur Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1963 () [PBT/W04/00087]
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übersandt: Der Bundeskanzler, Herr Dr. Konrad Adenauer, hat mir mit Schreiben vom 10. Oktober 1963 den Rücktritt von seinem Amt erklärt. Ich habe diesen Rücktritt angenommen und werde dem Herrn Bundeskanzler heute nachmittag eine Urkunde überreichen, in der festgestellt wird, das sein Amt mit Ablauf des 15. Oktober 1963 endet. Verehrter Herr Bundeskanzler, diesem Haus und Ihnen selbst ist durchaus bewußt, daß es in einer parlamentarischen Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang ist, wenn ein Regierungschef sein Amt verläßt und auf seinen Abgeordnetensitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1963 () [PBT/W04/00086]
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auf seinen Abgeordnetensitz zurückkehrt. Der Deutsche Bundestag beabsichtigt auch nicht, mit dieser Sitzung einen Vorgang zu schaffen, der unbedingt zur Regel werden soll. Aber dieses Haus steht mit allen seinen Teilen so sehr unter dem Eindruck des Außergewöhnlichen und Bedeutsamen, das sich heute ereignet, daß es niemand gab, der dieser Sitzung widersprochen hat. Auch heute haben sich hier nicht nur Ihre Freunde, Weggefährten und Bewunderer vereint, sondern auch Ihre Kritiker und Ihre politischen Gegner. Ich weiß, daß in diesem Haus noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1963 () [PBT/W04/00086]
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da trieben Bismarcks Epigonen dem Unheil zu, und Papst Leo XIII. erließ die erste große Enzyklika der katholischen Kirche zur sozialen Frage. Der Volksverein Franz Hitzes begann sich in Ihrer Umgebung kräftig zu regen, und er schuf ein Erbe, auf das Sie nicht nur in der Weimarer Zeit, sondern auch dann noch zurückgreifen konnten, als Sie mit alten und neuen Freunden an die Schaffung einer neuen, über die herkömmlichen Grenzen weit hinausgehenden christlich orientierten Volkspartei gingen. Sie selbst sind oft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1963 () [PBT/W04/00086]
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gezeigt hat. Frankreich hat eine traditionsgemäß gute Resonanz in den Ländern und bei den Völkern Mittel- und Osteuropas. Der Besuch des französischen Staatspräsidenten de Gaulle, sein Auftreten hier in der Bundesrepublik, hat doch gezeigt, daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder zuschreibt. Denn es hat sich auch bei den Völkern Mittel- und Osteuropas herumgesprochen — vor allem auch bei dem polnischen Volke —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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und bei den Völkern Mittel- und Osteuropas. Der Besuch des französischen Staatspräsidenten de Gaulle, sein Auftreten hier in der Bundesrepublik, hat doch gezeigt, daß er dem Zerrbild entgegengewirkt hat, das die kommunistische Propaganda in den Ostblockstaaten von der Bundesrepublik gibt, das diese kommunistische Propaganda uns immer und immer wieder zuschreibt. Denn es hat sich auch bei den Völkern Mittel- und Osteuropas herumgesprochen — vor allem auch bei dem polnischen Volke —, daß de Gaulle die Seele des französischen Widerstandes im zweiten Weltkrieg gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Wir sollten aber endlich die Auseinandersetzung über solche Meinungsverschiedenheiten nicht immer wieder benutzen, um mit Zweifeln oder Verdächtigungen über die Klarheit und die Zuverlässigkeit der grundsätzlichen Einstellung zu arbeiten. Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Ollenhauer: ich unterschreibe jedes Wort, das Sie hier gesagt haben. Aber ich darf Sie fragen: Wie verträgt sich das damit, daß Sie, Herr Kollege Ollenhauer, wenig später gerügt haben, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung kein Wort über die Größe des Risikos gesagt habe, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Wort, das Sie hier gesagt haben. Aber ich darf Sie fragen: Wie verträgt sich das damit, daß Sie, Herr Kollege Ollenhauer, wenig später gerügt haben, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung kein Wort über die Größe des Risikos gesagt habe, das die Vereinigten Staaten I und die Verbündeten für Berlin, für uns alle ein gegangen seien, und darüber, daß die Bundesrepublik bereit sei, dieses Risiko mit allen seinen Konsequenzen zu teilen? Ist das nicht eine Unterstellung, die Sie hier vorgenommen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]