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um uns an diesem Risiko vorbeizudrücken? Ist das nicht ein Zweifel in unsere Bündnistreue, der nicht erlaubt ist? Ist das nicht ein Zweifel in die Bündnistreue der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit, Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch schließlich wir gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Sozialdemokraten geschaffen haben? (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Heck: Das wollen sie gerade vergessen machen!) Wir haben die Verträge abgeschlossen, die die Garantie für Berlin enthalten. Wir haben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Terror an der Mauer veröffentlicht hat. Vor allen Dingen begrüßen wir es, daß die Bundesregierung viele ausländische Besucher an die Mauer geführt hat. Ich bin der Meinung, daß gerade das persönliche Erlebnis an der Mauer das Eindringlichste ist, das Nachhaltigste, das am deutlichsten zeigt, welches Unrecht hier 'Berlin und dem deutschen Volke zugefügt worden ist. Herr Ulbricht hat sich durch diese Mauer ein Denkmal der 'Schande gesetzt, und die 'Sowjetunion sollte bedenken, daß diese Mauer zum Symbol für das ganze kommunistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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die helfen wollen, mit diesen Kompliziertheiten fertig zu werden. Hier ist noch einmal gesagt worden, worauf deutsche Außenpolitik hinauswolle und -müsse, — sicher unbestreitbare Feststellungen hinsichtlich des Strebens nach dem Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, für das ganze deutsche Volk, ein Selbstbestimmungsrecht, das die Freiheit auch für unser Volk bedeutet. Es dürfte keinerlei Grund geben, hier Einschränkungen zu der Bemerkung zu machen, daß Berlin als lebendiger Bestandteil unseres Volkes gehalten, d.h. ja sicher — ich will das interpretieren; ich nehme an, auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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CDU/CSU.) — Ich wollte gleich dazu kommen. Ich kann nicht so schnell denken wie Sie bzw. nicht so schnell sprechen, was ich denke. Es ist ein Unterschied in dem, was uns auf den Lebensweg mitgegeben worden ist. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen. Diese Partei sah sich also einer eigentümlichen Lage gegenüber. Viele von denen, die früher die Sozialdemokraten als vaterlandslose Gesellen bezeichnet hatten, waren plötzlich ganz besonders begeisterte und häufig sogar lyrische Europäer. (Heiterkeit bei der SPD.) Dagegen grenzte sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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auftreten und davon sprechen, daß man Sand in die Räder der Entwicklung getan habe usw. Die SPD hatte die schwierige Aufgabe zu erfüllen, als die Opposition, die wir nun einmal waren — das war unser Schicksal, wenn man dieses große Wort, das so gern gebraucht wird, einmal darauf anwenden darf —, das äußerst Mögliche zu tun, damit dieser Start zur Vereinigung Europas — welches ein langer Prozeß sein wird — so wenig wie möglich — ich möchte vorsichtig sagen — deutscherseits belastet wird durch die ungleichen Startbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Räder der Entwicklung getan habe usw. Die SPD hatte die schwierige Aufgabe zu erfüllen, als die Opposition, die wir nun einmal waren — das war unser Schicksal, wenn man dieses große Wort, das so gern gebraucht wird, einmal darauf anwenden darf —, das äußerst Mögliche zu tun, damit dieser Start zur Vereinigung Europas — welches ein langer Prozeß sein wird — so wenig wie möglich — ich möchte vorsichtig sagen — deutscherseits belastet wird durch die ungleichen Startbedingungen, die bei uns vorhanden waren auf Grund unserer Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ausnützen können, gehört, daß sie herumreiten können auf der Uneinigkeit des Westens, auf dem Hickhack in der Frage der Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftgemeinschaft. Das können ja auch Sie lesen. Das ist ein kostenloses Geschenk für die östliche Seite, das ihr bei ihren eigenen inneren Wirtschaftsschwierigkeiten, über die ich mich hier nicht verbreiten will — sie sind sehr interessant, weil sie nach soundsoviel Jahrzehnten sogar im eigenen innerrussischen Bereich so fühlbar geworden sind —, besonders willkommen ist. Denn in dieser Situation kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Sie werden sich schon noch klären, dann können wir ja weiter reden. Der Bundeskanzler hat außerdem in seinen Bemerkungen zu der Rede Ollenhauers gestern von der Gewichtung gesprochen, die ich hier schon erwähnt habe. Das ist sicher ein wichtiges Problem, das eine Rolle spielt bei den Diskussionen, die es auch um den Beitritt Großbritanniens gibt, und bei den Argumenten auch der Gegner des Beitritts Großbritanniens in Großbritannien selbst. Die Frage: wie würde denn dann die Stimmengewichtung sein?, spielt eine ganz erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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dividieren, so lange wird er sich nicht auf diese Realität des in der Vereinigung befindlichen Europas einstellen. Nun hat Herr Majonica heute morgen hier gesagt, es sei uns besonders anzurechnen, daß wir hier Zweifel in die Treue zu einem Bündnis, das doch gegen den erbitterten Widerstand der SPD von ihnen geschaffen worden sei, zu säen versucht hätten. Da wäre es vielleicht ganz gut, noch einmal auf das zurückzukommen, was ich hier nach dem Scheitern der Gipfelkonferenz von Paris am 30. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Monaten eine ganze Reihe solcher Fragen geben. Sollte man das nicht auf der Basis der Erkenntnis: es gibt keine unüberwindlichen Gegensätze in den Grundfragen der deutschen Außenpolitik, versuchen können? Das wäre ein — ich weiß, das Wort mögen Sie nicht — Experiment, das man machen könnte, ohne daß man dabei unbedingt hereinfallen müßte. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) So schlimm ist das gar nicht mit den Vorschlägen. Im übrigen weiß ich nie genau — ich kann mir das auch nicht einmal verkneifen, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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zur Methode an, und Sie werden finden: das gibt einige — nicht Notausgangstüren für unsere Lage, sondern das gibt einige Türen, wo man zu gewissen Beratungen über Schritte kommen kann auf der vorhandenen Basis; und das wäre schon der Mühe wert, das zu versuchen. Der Bundeskanzler hat erklärt, und das hat inzwischen auch seine Wellen geschlagen, die Leute schreiben darüber und reden darüber — „Was ist gemeint? So oder so?"; überwiegend sagt man, es sei ganz positiv zu werten —, und zwar, wie er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Deist hat in seiner gestrigen Rede davon gesprochen, welche Bedeutung die Gewerkschaften hätten, und er hat sich darüber beschwert, daß das Klima, das zwischen den Gewerkschaften und uns bestehe, nicht richtig sei. Ich erkenne die Bedeutung der Gewerkschaften vollkommen an. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich vom „Kleinen Knaur", den wir eben gehört haben, auf sachliche Dinge zurückkommen. (Unruhe bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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wirtschaftlichen Entwicklung. Davon müssen wir Kenntnis nehmen, und wir müssen unser Handeln dementsprechend einrichten. Meine Damen und Herren, gestern hat Herr Kollege Ollenhauer folgendes gesagt: Aber warum haben Sie, Herr Bundeskanzler, nicht hinzugefügt, daß wir die Größe des Risikos kennen, das die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eingegangen sind, und daß wir, die Bundesrepublik, bereit sind, dieses Risiko mit allen Konsequenzen zu teilen? Meine Damen und Herren, wenn ich hier bei einer Gelegenheit, wie sie diese Diskussion darstellt, von dem Leiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ein verhängnisvoller Irrtum in den Reihen des Sowjetblocks, wenn man unsere Bemühungen oder wenn man Beiträge der Bundesregierung zu einer Politik .der Entspannung als ein Zeichen der Furcht oder Schwäche auslegen wollte. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu einem Problem, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte und das mich gerade in den letzten Wochen sehr bewegt hat. Ich glaube, daß das psychologisch Gefahrvollste der Glaube in Ost und West ist, der jeweilige Gegner könne und wolle angesichts atomarer Waffenwirkungen letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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dadurch einen Beitrag zur Entspannung zu leisten suchen, daß wir nach Konsultationen mit unseren Verbündeten die Diskussion über die deutsche Frage zwischen den Großmächten wieder in Gang bringen mit dem Ziel, zu einer ständigen Beratung des deutschen Problems zu gelangen, das das Berliner Problem einschließt. Selbstverständlich verfolgen wir das Ziel, an das Ende einer ständigen Deutschland-Konferenz einen wahren Frieden zu setzen, der nur dann gesichert sein wird, wenn uns Freiheit und Einheit gewährt sind. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler) Ich glaube, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ständigen Deutschland-Konferenz einen wahren Frieden zu setzen, der nur dann gesichert sein wird, wenn uns Freiheit und Einheit gewährt sind. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler) Ich glaube, auch die Oppositionsfraktion wird das ernsthafte Bemühen des Bundesaußenministers nicht in Frage stellen können, das sich schon sehr deutlich wieder zeigen wird, wenn er die Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Tagen in Washington vertreten wird. In dieser Debatte ist auch das Wort von der Gemeinsamkeit gefallen. Gemeinsamkeit in der Behandlung außenpolitischer Fragen ist oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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sollte. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, aber nun zu dem, was wir in dieser Debatte zum Heute unserer deutschen Situation zu sagen haben. Auch in dieser Debatte gibt es, wie ich meine, kein einziges Thema, das ohne Zusammenhang wäre mit Berlin. Damit ist keineswegs nur die selbstverständliche Sorge dieses Hauses um das Wohlergehen und die Sicherheit der Westberliner gemeint. Vielmehr halte ich dafür, daß alle unsere Entscheidungen auf allen Gebieten unsere Politik an jenem Maßstab zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Gefälle in der Risikobereitschaft derer, die für die Freiheit Berlins verantwortlich sind. Es war heute schon davon die Rede, daß Herr Ollenhauer gestern eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vermißt habe, daß auch die Bundesregierung bereit sei, das Risiko zu teilen, das unsere Freunde auf sich nehmen. Ich brauchte eigentlich nicht zu wiederholen, was der Herr Bundeskanzler und was mein Freund Majonica hierzu gesagt haben. Aber ich tue Ihnen gern den Gefallen, auch meinerseits das nur Selbstverständliche zu wiederholen: Es gibt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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antworten, nämlich auf die Frage: Soll solche Teilung anerkannt werden, oder soll ihr Anerkennung verweigert werden? Es gibt auf diese Frage eine Antwort aus dem Bereich der Moral, jene Antwort, daß es das Recht und nicht die Macht sein soll, das uns den Maßstab setzt. Aber die Welt, in der wir leben, ist wohl weniger an dieser Frage als daran interessiert, von uns zu hören, ob es eine gute Politik oder eine schlechte Politik ist, die wir vorschlagen, die wir treiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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werden das um so mehr verstehen, als Sie wissen, daß ich morgen in die Vereinigten Staaten fliegen werde, um sowohl mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten wie mit dem amerikanischen Außenminister Unterhaltungen zu haben, die sich um das Thema drehen, das uns jedenfalls hier heute morgen am stärksten am Herzen gelegen hat. Lassen Sie mich zunächst in aller Offenheit ein paar Worte über die Frage der Gemeinsamkeit sagen. Hier handelt es sich doch' offenbar um die Frage der Gemeinsamkeit zwischen Regierungskoalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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im Bereich der auswärtigen Politik nach der ausdrücklichen Aussage des Herrn Bundeskanzlers gedacht gewesen, und alles, was wir dabei an Zustimmung bekommen, werden wir nur dankbar werten. Ich brauche jetzt keine dieser Linien im einzelnen noch einmal nachzuziehen. Das Problem, das für uns sozusagen nach der diplomatischen Intensität der nächsten Zeit stark im Vordergrund steht, ist natürlich jenes große Problem des Beitritts Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt. Darüber gibt es hier, soweit ich sehe, gar keine Kontroverse. Es muß völlig klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Lübeck und Hamburg gewesen, wie sie das heute sind. Das sind Veränderungen unserer Welt, mit denen wir irgendwie fertig werden müssen. Das 'Große, was 'hier heranreift, was heranreifen kann und heranreifen muß, das ist ein Europa nach dem Beitritt Großbritanniens, das über mehr als 220 Millionen Menschen verfügen wird, ein Europa, dessen politische Gestaltung uns dann 'hoffentlich gelingen "wird — hier gibt es Fragen, die ich keineswegs bagatellisiere —, ein Europa, in seiner wirtschaftlichen und in seiner Menschenkraft größer als die Sowjetunion, weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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sehr aktuell —, der mir nicht davon zu zeugen scheint, daß der Herr Bundeskanzler wirklich alles tut, um das Verhältnis zu den Gewerkschaften in dem hier geschilderten günstigen Sinne zu gestalten. Die Fraktionen haben heute ein Telegramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes bekommen, das sich mit der Besetzung einer sehr wichtigen europäischen Funktion in der Montanunion beschäftigt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus diesem Telegramm einen wichtigen Abschnitt hier vorlesen: Bei der Gründung der Montanunion hatte die Bundesregierung den Grundsatz gebilligt, von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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ist unsere gemeinsame Auffassung —, habt ihr dann auch Anregungen dafür zu geben, da dieser Friedensvertrag doch vermutlich nicht vom Himmel fällt? Es ist heute nicht die Zeit — darüber hat Herr Ollenhauer gesprochen —, uns ,jetzt Gedanken zu machen über ein Problem, das noch gar nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung steht, nämlich eine Friedenskonferenz über einen solchen Vertrag einzuberufen. Wir haben es hier mit der Abwehr sowjetischer Initiativen, mit dem Spaltungsdiktat zu tun. Aber ich finde doch, Herr Außenminister, ein bißchen mehr des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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behandelt werden, ,daß Berlin dabei Schaden leiden kann. Das ist der Grund für unseren Vorschlag. Nach dieser Begründung hoffe ich, daß Sie es sich doch noch einmal überlegen, ob man nicht auf diesen Vorschlag zurückkommen sollte. Wenn Sie da meinen, das berühre auch den Regierenden Bürgermeister von Berlin: natürlich, das berührt uns alle, meine Damen und Herren, uns lane. Ich möchte hier, nur damit keine 'Mißverständnisse übrigbleiben, zu einem Punkte kurz etwas sagen, der in der Debatte eine Rolle gespielt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]