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sich um einen ganz anderen Sachverhalt. Es geht darum, daß nunmehr nach einer siebenjährigen Entwicklung (die Vorbehaltsrechte — von uns her — von niemandem so behandelt werden dürften, als ergäbe sich aus diesen Vorbehaltsrechten der Alliierten für uns (die Möglichkeit zu sagen, das gehe in erster Linie zunächst einmal nur die Alliierten an, und wir seien ,gewissermaßen aus der Mitverantwortung heraus. Juristisch und machtpolitisch ist Berlin durch die auf den originären Besatzungsrechten beruhende Anwesenheit der Alliierten geschützt, jawohl; aber moralisch und politisch lebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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den Berlinern ist nicht nur vom Verstand, sondern auch vom Herzen her ein tiefes Gefühl des Dankes lebendig, des Dankes und der Verbundenheit zu den drei Schutzmächten und insbesondere auch zu ihren ,Soldaten in Westberlin. Heute vormittag hat dieses Thema, das ich jetzt nur kurz 'berühre, verschiedentlich eine Rolle gespielt. Unbeschadet der Tatsache, daß die drei Westmächte die Verantwortung 'für Westberlin in der vordersten Linie tragen, ist und bleibt Berlin im entschiedensten Sinne des Wortes eine ,Sache der Bundesrepublik. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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guter nachbarlicher Beziehung auch zum Osten Europas ausgesprochen hat. Das ist nach wie vor unser Wunsch. Wir wollen auch mit der Sowjetunion ein gedeihliches, ein gutes Verhältnis. Was steht dem denn im Wege? Nichts steht im Wege als jenes Regime, das es in 17 Jahren nicht fertigbekommen hat, die Menschen für sich zu überzeugen. 17 Jahre lang hat die Sowjetunion diesem Regime ihren Schutz, ihre Macht, ihr Prestige geliehen. Und was ist das Ergebnis? Das bankrotteste Regime dieser Jahre, ein Regime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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es in 17 Jahren nicht fertigbekommen hat, die Menschen für sich zu überzeugen. 17 Jahre lang hat die Sowjetunion diesem Regime ihren Schutz, ihre Macht, ihr Prestige geliehen. Und was ist das Ergebnis? Das bankrotteste Regime dieser Jahre, ein Regime, das am Ende Mauern bauen mußte, um das Volk am Davonlaufen zu hindern. Das sollte man sich im Kreml vor Augen halten und sich dann fragen, ob es nicht auch vom sowjetischen Standpunkt aus besser wäre, den Weg der Menschlichkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Seite auch einmal vernünftig und einsichtig wird. Wenn man am Tisch sitzt, dann kann man Konzessionen gegen Konzessionen aushandeln. Sie vorher zu nennen, das wäre eine schlechte Sache. Das wird draußen nicht immer verstanden. Ich glaube aber, über dieses Wort, das der Herr Bundeskanzler gesprochen hat, kann man in der Phase, in der wir heute stehen, nicht hinausgehen. Der Phantasie sind natürlich keine Grenzen gesetzt, und damit sie angeregt wird, will ich zum Schluß ein Beispiel nennen. Heute vormittag ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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auch politischer Last mitgeschleppt werden muß. Da zum Beispiel liegen Möglichkeiten, vieles zu tun und über vieles mit sich reden zu lassen. Aber das alles ist erst möglich, wenn wir durch unsere Standfestigkeit, durch unsere Selbstbehauptung und durch das Vertrauen, das wir in unsere eigene Sache demonstrieren, die Sowjetunion zu dieser Einsicht gebracht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wacher. Wacher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Landes der Bundesrepublik sei. Und bei uns hat es hier ja auch schon Definitionen gegeben. Wenn wir von gewissen Schlußfolgerungen absehen, nämlich der Frage einer Stimmberechtigung der Berliner Abgeordneten hier, wo wir anderer Meinung waren als Sie, weil Sie sagten, das würde die Vorbehalte der Alliierten in dieser Frage Bewegung bringen, so hat es hinsichtlich des Charakters als Land eigentlich keinen Streit gegeben, abgesehen davon, daß es ein Land unter bestimmten Bedingungen ist, die sich wieder wohl aus dem Viermächtestatus für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1962 () [PBT/W04/00041]
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Sozialwissenschaftlern und Männern und Frauen der sozialpolitischen Praxis nicht benötigt. Dazu bedarf es offenbar nach Auffassung des Ministers ausschließlich einiger tüchtiger Herren seines Ministeriums. (Zuruf von der SPD: Die er nachher absetzt!) Meine Damen und Herren, nach all dem Durcheinander, das um die Sozialgesetzgebung eingetreten ist und das niemand von Ihnen bestreiten kann, hat der Minister nicht die Konsequenzen aus dieser unglücklichen Entscheidung, den Beirat stillzulegen, gezogen. Der Minister hat keine Anstalten gemacht, etwa die Tätigkeit des Beirates zu beleben. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Folgerung, daß der Herr Bundesarbeitsminister die Aufgabe, die er sich selbst gestellt hatte, Neuordnung und Stilwandel der Sozialpolitik, und die Aufgaben, die ihm das Parlament gestellt hatte, nicht gemeistert hat. Das Wirken des Bundesarbeitsministers in dieser Legislaturperiode widerspricht dem Bild, das wir von den Arbeitsministern der Weimarer Zeit hatten, dem Bild von Heinrich Brauns, dem Bild von Adam Stegerwald und dem Bild von Rudolf Wissell. Deshalb halten wir es für erforderlich, die Amtsbezüge des Arbeitsministers zu streichen, (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Ihnen, Herr Mommer. Jetzt wollen wir uns mal über die Sozialpolitik I unterhalten. (Zurufe von der SPD: Hoffentlich! — Weitere Zurufe und Lachen bei der SPD.) Beginnen wir einmal — — (Fortgesetzte Zurufe.) — Dann warten Sie eben länger. Ich werde jedes Wort sprechen, das ich zu sprechen mir vorgenommen habe. (Erneute Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Und es wird wie jedesmal schief gehen; Sie haben noch immer eine schlechte Figur gemacht, wenn Sie hier auftraten!) — Ich heiße doch nicht Mommer, habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Schutz- und Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen, selbst auf die Gefahr hin, daß Sie tagtäglich durch die Realitäten widerlegt werden. Nun komme ich dazu, einmal einen Rechenschaftsbericht über die Sozialpolitik zu geben, und ich freue mich auf die Gelegenheit, die ich habe, das zu tun. Wir haben uns in der Sozialpolitik nicht einfach auf die segensreichen Wirkungen der sozialen Marktwirtschaft verlassen. Die Wirkungen haben zwar alle Erwartungen übertroffen. Aber wir haben sie auch absichtsvoll mit sozialpolitischen Maßnahmen herbeigeführt. Wir haben den niedrigsten Arbeitslosenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das hat doch mit dem Arbeitsministerium nichts zu tun!) Das Bruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit um 154 gestiegen, eine Tatsache, auf die man hinweisen muß, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das scheint mit Sozialpolitik etwas zu tun zu haben. Der Kanzlerkandidat der SPD hat uns nämlich erklärt, daß es das Anliegen der SPD sei, dieses Einkommen, das Bruttosozialprodukt, in einer Generation zu verdoppeln. Wir haben es in wenigen Jahren — allerdings ausgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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CDU/CSU.) Als dann aber der Interviewer etwas neugieriger wurde und sogar die Frage stellte, ob man denn nicht, da es das doch in verschiedenen anderen Ländern gebe, von dort her die Erfahrungen übernehmen könne, meinte Herr Willy Brandt, ja, das gebe es, z. B. in Schweden, aber man müsse doch bedenken, daß man solche Beispiele nicht nachahmen könne; man müsse sie jedoch auswerten und aus ihnen lernen. Herr Schellenberg weiß darüber viel besser Bescheid, und daß muß ich Ihnen einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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früher in steinern Arbeitsleben gehabt hat. Ich frage, woher die deutsche Sozialdemokratie die dazu notwendigen Steuermittel nehmen will, und ich frage, wie sie mit einem solchen Programm werbend vor die deutsche Wirtschaft, insbesondere vor die mittelständische und vor das Handwerk, das ihr so sehr am Herzen liegt, treten will. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist, meine Damen und Herren, nicht mehr Sozialpolitik eines neuen Stils, das ist auch kein gewandelter Stil, das ist auch kein schlechter Stil, das ist etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Programm in seinem Ausschuß auch nur zur Beratung zu stellen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Und derselbe Mann stellt sich heute hier her und sagt, ich hätte keinen Kontakt mit seinem Ausschuß gehalten oder ich hätte ein Programm vorgelegt, das damals noch nicht zu überblicken gewesen sei. Ich habe ein Programm vorgelegt, das sich an die Regierungserklärung anschloß, und ich kann Ihnen heute sogar Punkt für Punkt zeigen, wie, ausgehend von diesem Programm, Gesetzesvorlagen an das Parlament gekommen sind. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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der CDU/CSU.) Und derselbe Mann stellt sich heute hier her und sagt, ich hätte keinen Kontakt mit seinem Ausschuß gehalten oder ich hätte ein Programm vorgelegt, das damals noch nicht zu überblicken gewesen sei. Ich habe ein Programm vorgelegt, das sich an die Regierungserklärung anschloß, und ich kann Ihnen heute sogar Punkt für Punkt zeigen, wie, ausgehend von diesem Programm, Gesetzesvorlagen an das Parlament gekommen sind. Aber Ihnen war ja an einer Grundsatzdebatte gar nichts gelegen. Sie haben — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Ich haben Ihnen schon damals zu diesem Vorwurf gesagt: Im Sozialplan der SPD — ich nehme an, daß er trotz des Godesberger Programms noch in vollem Umfang gültig ist — können Sie, meine Damen und Herren, auf Seite 51 ein Kapitel legen, das die Überschrift „Arzneimittelmißbrauch" trägt. Wenn Sie in meiner Gesetzesvorlage einschließlich ihrer Begründung dieses Wort finden, dann, Herr Schellenberg, bin ich sogar bereit, Ihren Antrag zu unterstützen, den Sie in bezug auf mein Gehalt gestellt haben. (Heiterkeit bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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die auch nicht fachblind sind, die Laien, wie er sie genannt hat, sich zu diesem Problem äußerten. (Sehr gut in der Mitte.) Nun, Herr Professor Carlo Schmid hat noch mehr gesagt, und ich habe damals, bei der Behandlung unseres Krankenversicherungsneuregelungsgesetzes, das alles in vollem Umfang gekannt, aber nicht gebraucht, Herr Schellenberg; denn bis zum heutigen Tage war ich nicht der Meinung, daß Sie das zu tun vermöchten, was Sie vorhin getan haben. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen nunmehr einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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zum Beispiel daran, daß der Herr Bundeskanzler davon sprach, die Wählerschaft habe sich gegen den Kollektivismus, gegen die Allmacht des Staates ausgesprochen. Er warnte davor, daß man alles und jedes durch den Staat regele. Wenn wir aber das Sozialhilfegesetz ansehen, das im Ausschuß zur Beratung liegt, so scheint uns gerade dieses Gesetz der Regierungserklärung zu widersprechen. (Beifall bei der FDP.) In der Regierungserklärung wurde auch gesagt: Ohne größere Spartätigkeit sind beide Ziele -- gemeint sind ,der Wohlstand und die Vollbeschäftigung — nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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geschaffen hat, sich selbst zu helfen. Darauf sollten wir uns besinnen. Wir sollten das, was wir anpakken, gründlich anpacken, richtig lösen, aber Teillösungen, Vorschaltlösungen, wie sie bisher versucht worden sind, ablehnen, damit wir uns nicht eines Tages in dem Sozialgestrüpp, das wir aufgebaut haben, selbst verfangen und uns selbst ein Bein stellen. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor mein Kollege Rohde im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Beifall bei der SPD.) Der Minister hat fast eine Stunde gesprochen, aber er hat noch nicht zehn Minuten dafür übrig gehabt, zu der eigentlichen Frage dieser Debatte Stellung zu nehmen, warum nämlich von dieser Regierung das Programm für die Sozialpolitik, das sie sich 1957 selbst gestellt hat, in den vergangenen Jahren nicht bewältigt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diesen Sachverhalt will ich die Debatte zurückführen. (Abg. Schütz [München] : Dann debattieren wir mit!) Der Minister hat fast eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Wort gefunden. Der Herr Minister hat es auch nicht für seine Pflicht gehalten, im Oktober/ November vergangenen Jahres in den Sozialpolitischen Ausschuß zu kommen und mit uns die Sachlage zu besprechen, zu untersuchen, ob bei all dem Hin und Her, das in den vergangenen Jahren geherrscht hat, nicht doch noch bis zum Ende der Legislaturperiode ein I) sachliches Arbeitsergebnis erreichbar war. Was hat dieser Minister gemacht? Er hat hinter dem Rücken des Parlaments, das ausschließlich für die Beratung der Gesetzentwürfe verantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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ob bei all dem Hin und Her, das in den vergangenen Jahren geherrscht hat, nicht doch noch bis zum Ende der Legislaturperiode ein I) sachliches Arbeitsergebnis erreichbar war. Was hat dieser Minister gemacht? Er hat hinter dem Rücken des Parlaments, das ausschließlich für die Beratung der Gesetzentwürfe verantwortlich war, zusammen mit dem Kanzler und der CDU/CSU herumintrigiert. Seine Beamten wurden zu Postillionen gemacht, die zwischen den Verbänden, dem Bundeskanzleramt und der CDU/CSU im Bundestag vermitteln mußten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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hat er den Versuch gemacht, mit dem Parlament zu einer Zusammenarbeit zu gelangen. Wer nun aber auf die Frage „Mehrheit wozu?" nicht eine sinnvolle Antwort geben kann, der muß sich selbst einmal prüfen, ob er die Mehrheit und das Amt, das sie hergibt, eigentlich verdient. (Beifall bei der SPD.) Ich muß noch einige weitere Bemerkungen machen, weil der Kollege Horn bezweifelt hat, ob die sozialdemokratische Opposition ausreichende Gründe für den Mißtrauensantrag gegen den Minister habe. Dabei will ich mich dem Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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der Menschen zu ihr gesprochen. (Abg. Memmel: Es ist die Rede von Streichung des Ministergehalts!) — Dann lesen Sie die Rede nach! — Meine Damen und Herren, ich will zu diesem Kapitel einige abschließende Bemerkungen machen. Ich werde niemals ein Gespräch vergessen, das wir im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages nach einer Reise in die Schweiz hatten. Damals erklärten uns Regierungsvertreter und Abgeordnete der CDU/ CSU, daß die Krankheitsziffer in der Schweiz niedriger sei als bei uns. Sie wollten daraus die Notwendigkeit der Kostenbeteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]