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letzten 20 Jahren immer überfordert worden ist, durch Rüstungskonjunktur vor dem Kriege, durch den Krieg, die Hungerjahre danach und durch die großen Anstrengungen des Wiederaufbaus. (Abg. Frau Döhring [Stuttgart] : Sehr wahr!) Das alles ist nicht spurlos an unserem Volke vorübergegangen, das alles muß mitgewürdigt werden, wenn man über Krankheit und Gesundheit in unserem Lande spricht. (Beifall bei der SPD.) Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Ruf — und hier will ich an die Debatte vor zehn Tagen und an die Erklärung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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mußte, nachdem immer wieder abgelehnt worden war, diesen Betrag in den Haushalt des Arbeitsministeriums zu übernehmen. Auch soweit es den materiellen Inhalt dieses Antrages betrifft, stimmen wir voll zu. Es handelt sich bei den 70 Millionen DM um das Defizit, das bei den Alterskassen entstanden ist. Den Aufwendungen von 180 Millionen DM stehen Beitragseinnahmen von nur 110 Millionen DM gegenüber. Wir sind auch der Auffassung, daß man an eine Erhöhung des Beitrages, der jetzt 12 DM monatlich beträgt, nicht herangehen kann
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die Notwendigkeit einer Hilfe und eines Ausbaues an, es verweist aber die Großstädte im wesentlichen an die Länder, weil, wie es heißt, grundgesetzliche Bedenken diese Haltung bestimmen. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ich komme gleich darauf. — Dieses Argument der Verfassungskonformität, das gern von Ihnen gebraucht wird, ist nicht ganz stichhaltig. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir Ihnen schon vor einem Jahr einen Vorschlag unterbreitet haben, der die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausschließt. Wir hatten Ihnen damals vorgeschlagen, nicht unmittelbar den Großstädten
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h h e r den vorliegenden Bericht behandeln konnte. Sonst hätte die Überweisung keinen Sinn gehabt. — Herr Kollege Müller-Hermann, wir wollen jetzt nicht über Dinge sprechen, die im Ausschuß zu behandeln sind. Sie hatten ein Jahr lang Zeit und .Gelegenheit, das im Ausschuß zur Sprache zu bringen; ich habe niemals davon gehört. Zweimal, als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden war, haben gerade Sie um Vertagung gebeten. Wir wollen die Dinge doch nicht verdrehen! (Abg. Müller-Hermann: Ich werde dazu noch
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vor diese Frage stellen. Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, nicht nur eine Schablone zu schaffen, sondern auch wirklich diese großen Möglichkeiten zu nutzen und sie zu finanzieren. Lassen Sie mich einige Sätze zu einem anderen Problem sagen, das in einem engen Zusammenhang mit der Haushaltsberatung steht, nämlich zu dem Problem der Modernisierung der Bundesbahn. Ich darf in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß der Bundestag zu Beginn der 3. Legislaturperiode eine Kornmission zur Untersuchung der Grundlagen der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Bundeskabinett abgelehnt worden. Abgesehen von dem Leitbild aber enthält der Bericht der Kommission eine Fülle von Vorschlägen und Anregungen. Die einzige Konsequenz, die die Bundesregierung bisher gezogen hat, ist ein Sofortprogramm, man würde vielleicht richtiger sagen, ein Sofortminimalprogramm. Dieses Sofortprogramm, das Sie entwickelt haben, ist nicht auf die Modernisierung, sondern auf den Verlustausgleich abgestellt. Insoweit geht das Sofortprogramm an dem der Brand-Kommission Besetzen Ziel vorbei. Ich habe nicht die Absicht, mich heute mit den tarifpolitischen und verkehrswirtschaftlichen Vorschlägen im Brand-Bericht zu
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daß der Haushalt jetzt auf einen Gesamtbetrag von 48,8 Milliarden DM angestiegen ist, während er vorher bei 45,1 Milliarden lag. Wenn ich nach Adam Riese rechne — — (Abg. Niederalt: Und wo bleiben die 1500 Millionen DM Entwicklungshilfe?) — Entschuldigung, ich bin bereit, das noch einmal nachzusehen, und würde mir dann erlauben, Ihnen diese Zahlen im einzelnen zu unterbreiten. Auf Grund meiner bisherigen Rechnung — ich habe diese Rechnung im Augenblick noch einmal geprüft — bleibe ich bei diesen 3,75 Milliarden. Vielleicht kann ich Ihnen zur
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kommen zu können. (Abg. Dr. Conring: Es gab vorher schon mehrere!) — Herr Kollege Conring, das ist richtig, aber Sie werden mir recht geben, wenn ich sage, daß es gerade die Brand-Kommission war, die doch immerhin beachtliches, detailliertes Material erarbeitet hat, das nicht abzuleugnen ist und das zu analysieren unsere Aufgabe sein könnte. Dieses Werk umfaßt über 700 Seiten, und es ist wirklich eine Fundgrube für jeden, der sich mit diesen Dingen beschäftigt. Allerdings ist nun ,die Frage: warum hat sich die
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Erkenntnisse, die die Brand-Kommission erarbeitet hat, bei der Vorlage der entsprechenden Verkehrsgesetze nicht zunutze gemacht, die vor kurzem in diesem Hause vorgelegt wurden? Diese Frage wollte ich an den Herrn Verkehrsminister richten. Warum hat die Bundesregierung sich nicht das Prinzip, das die Brand-Kommission erarbeitet hat, zur Grundlage gemacht? Warum will man nicht von dem gemeinwirtschaftlichen Denken zum eigenwirtschaftlichen Denken bei der Bundesbahn kommen? Warum will man nicht die Weichen so stellen, daß aus der Verwaltungsbahn eine Kaufmannsbahn gemacht wird? Diese Chance
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Da gibt es ganz klare Vorstellungen auch von der Brand-Kommission. Darauf habe ich hingewiesen. Das ist die Frage, die Herr Kollege Müller-Hermann angeschnitten hat. Das ist das Problem, von dem auch Herr Dr. Bleiß gesprochen hat. Das ist das Problem, das auch uns vorgeschwebt hat: daß wir in den nächsten Jahren zu einer Kapitalaufstockung, kommen müssen, damit die Fremdkapitalisierung verringert wird. Ich darf dieses Thema verlassen, das an sich des Nachdenkens wert ist und das nicht erschöpfend behandelt werden kann, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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das Problem, von dem auch Herr Dr. Bleiß gesprochen hat. Das ist das Problem, das auch uns vorgeschwebt hat: daß wir in den nächsten Jahren zu einer Kapitalaufstockung, kommen müssen, damit die Fremdkapitalisierung verringert wird. Ich darf dieses Thema verlassen, das an sich des Nachdenkens wert ist und das nicht erschöpfend behandelt werden kann, und komme zu dem neuen Thema, das noch nicht behandelt worden ist: der Seeschiffahrt in der heutigen Zeit. Meine sehr verehrten Damen und meine Herren, soweit Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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wir in den nächsten Jahren zu einer Kapitalaufstockung, kommen müssen, damit die Fremdkapitalisierung verringert wird. Ich darf dieses Thema verlassen, das an sich des Nachdenkens wert ist und das nicht erschöpfend behandelt werden kann, und komme zu dem neuen Thema, das noch nicht behandelt worden ist: der Seeschiffahrt in der heutigen Zeit. Meine sehr verehrten Damen und meine Herren, soweit Sie nicht aus den deutschen Küstenstädten sind, muß ich Ihnen sagen, daß die deutsche Seeschiffahrt größte Sorgen hat, nicht nur deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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bereit ist, im Raume Burg eine neue Ausweiche zu bauen, die Kurven zu begradigen und darüber hinaus die Technik der Lenk- und Leitdienste so zu vervollkommnen, wie es heute möglich und notwendig ist. Zur Binnenschiffahrt! Was für die Seeschiffahrt gilt, das sie nämlich nicht auf Rosen gebettet ist, gilt auch für die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen. (Abg. Dr. Stecker: Auf Nelken!) — Ich weiß, Herr Kollege Stecker, daß Sie diese Frage nicht berührt. (Abg. Dr. Stecker: Sie täuschen sich!) Deswegen kann ich
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ein zusammenhängend ausgebautes Bundesfernstraßennetz zu schaffen. Dabei erhebt sich die zweite Frage, ob es uns gelingen wird, den unteren Baulastträgern, die in diesem Fall auch dem Kollegen Stecker angeblich sehr am Herzen liegen, das Kapital an die Hand zu geben, das sie brauchen, um zu einem leistungsfähigen, zusammenhängend ausgebauten Straßennetz kommen zu können. In diesem Zusammenhang berühren uns von der FDP-Fraktion drei Probleme: Wie kommen wir zu mehr Verkehrssicherheit? Wie kommen wir zu mehr Verkehrsraum? Wie kommen wir zu einer besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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genügend für die Entmischung des Verkehrs getan ist, für den Bau von Radfahrwegen, Mopedwegen. Darüber hinaus müssen die Wege für die Fußgänger so ausgebaut sein, daß man wirklich eines Tages verkehrsgerechte Straßen für alle Verkehrsteilnehmer vorfinden kann. Ein weiteres Problem, das Sie angedeutet haben, Herr Kollege, ist das Problem der Lösung der Verkehrsballungszentren, der Verkehrsverhältnisse dort, wo der Verkehr am dichtesten ist. Da muß ich sagen, verehrter Herr Verkehrsminister, wir sind nicht der Auffassung (Zuruf von der Mitte: Wer: wir?) — die
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Zuruf von der Mitte: Aber Herr Margulies wird anderer Meinung sein!) — Warum soll er nicht anderer Meinung sein? Ich weiß es nicht. (Erneuter Zuruf von der Mitte: Auf Grund der Ergebnisse!) Wir sind doch eine Freie Demokratische Partei. Ein Problem, das von dem Herrn Vorredner schon angesprochen worden ist, ist ,das Problem des Abbaues des Sockelbetrags. Der Sockelbetrag ist im Straßenbaufinanzierungsgesetz enthalten. Wir von der FDP-Fraktion haben letztes Jahr gesagt, das Straßenbaufinanzierungsgesetz ist ein Mindestrahmenprogramm, es ist kein Allheilmittel. Man sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Da die Verkehrsträger ihre Aufgaben nur erfüllen können, wenn sie wirtschaftlich gesund und leistungsfähig sind, war die Bundesregierung besorgt, sie vor ruinösem Wettbewerb zu schützen und ihnen angemessene Beförderungsentgelte zuzubilligen. Die Deutsche Bundesbahn, künftig noch mehr als bisher ein Wirtschaftsunternehmen, das als wichtigster Verkehrsträger zwar auch in Zukunft der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsbedienung dienen soll, dem aber Verluste aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben abgenommen werden sollen, konnte vor unwirtschaftlichem Substanzverzehr bewahrt werden. Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und zivile Luftfahrt wurden gefördert, so daß sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben abgenommen werden sollen, konnte vor unwirtschaftlichem Substanzverzehr bewahrt werden. Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und zivile Luftfahrt wurden gefördert, so daß sie sich der technischen Entwicklung stets anpassen konnten. In dem Bemühen, ein in allen Teilen leistungsfähiges Straßennetz zu schaffen, das sich nach und nach dem ständig wachsenden Verkehr anpaßt, sind von Jahr zu Jahr steigende Bundesmittel bereitgestellt worden, konnten langfristige Straßenbaupläne und baureife Planungen erarbeitet und gleichlaufende Bemühungen der Länder und Gemeinden gefördert werden. Das Eis ist hier gebrochen, denn
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ist ja vor allem ¡die Frage, ob es möglich sein wird, die im Sofortprogramm vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere die dem Hohen Hause vorliegenden Gesetzentwürfe noch durchzubringen. Ich hoffe, verehrter Herr Dr Bleiß, Sie werden sich darauf einstellen, daß das „Minimalprogramm", das die Bundesregierung vorgelegt hat, auch noch in dieser Legislaturperiode zur Verwirklichung kommt. Wir sind uns beide darüber einig, daß die Finanzierung des Investitionsplanes, die in Aussicht gestellt worden ist, eine der wichtigsten Aufgaben ist, mit der wir uns beschäftigen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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ist die Motorisierung der Tonnage stark vorangetrieben worden. Der Anteil der Dampfschiffe mit Kohlenfeuerung betrug noch am 31. Dezember 1950 53 v. H.; er ist heute auf 1 °/o zurückgegangen. Besonders bemerkenswert ist dabei die Entwicklung zum größeren Schiff, das sich in zunehmendem Maße als wirtschaftlicher erweist. Am 31. Dezember 1953 besaß die deutsche Handelsflotte nur drei Schiffe, die größer als 10 000 BRT waren. Am 31. Dezember 1960 waren es hingegen 81 Schiffe mit zusammen 1,2 Millionen BRT, also
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dem Gebiet der Unfallbekämpfung geschehen. Es ist auch zu bedenken, daß trotz wesentlich größerer Verkehrsdichte — denn der Kraftfahrzeugbestand ist in den letzten vier Jahren um 39 % gestiegen — die Zahl der Todesopfer um 6,5 %, die der Verletzten um 18,3 % höher liegt, das also die Zunahme der Unfallopfer erheblich geringer war als die Verdichtung des motorisierten Verkehrs. Blicken wir auf die letzten zehn Jahre zurück, so zeigt sich, daß sich die Zahl der Motorfahrzeuge mehr als verfünffacht, dagegen die Zahl der Verletzten verdreifacht
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Kollege Bleiß hat die Frage des Gemeindepfennigs angesprochen. Es ist ihm klar, daß diese Frage erst im Frühjahr 1960 durch das Straßenbaufinanzierungsgesetz aufgeworfen worden ist und daß damals der Bundestag gewünscht hat, daß ein Abkommen mit den Ländern geschlossen werde, das auch für die Aufstufung gilt. Die Länder sollen sich nämlich in diesem Abkommen bereit finden, die Mittel, die aus der Aufstufung und auch in anderer Weise zu ihrer Entlastung dienen, an die kommunale Ebene weiterzugeben, .und sie sollten sich dazu
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und Wege zu überlegen, wie man diesen Problemen zu Leibe gehen kann, allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Beachtung des Grundgesetzes! Denn darauf ist der Bundesminister für Verkehr vereidigt, und die Bundesregierung ist nicht dazu da, das Grundgesetz, das sie schützen soll, ständig zu ändern, (Zuruf von der SPD: Das kann die Bundesregierung überhaupt nicht!) sondern sie soll abwarten, bis die Verhältnisse es unausweichlich verlangen. (Zuruf von der SPD: Wie beim Fernsehen! — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Goldene Worte für den Herrn
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Grund dieser zwölfjährigen Erfahrung sagen, daß die Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften kein geeignetes Mittel ist, Verkehrsunfälle zu vermeiden, daß durch sie vielmehr der Überholvorgang gefährlich verlängert und die Aufmerksamkeit der Fahrer vermindert wird. Wie sehr die Urteile der Sachverständigen schwanken, das sehen Sie vielleicht am besten daran, daß ich einmal einen der hervorragenden Sachverständigen, nämlich den Herrn Bundesverkehrsminister, (Zurufe: Was ist das für eine persönliche Erklärung? — Das ist doch keine persönliche Erklärung! — Das ist doch zur Sache gesprochen!) im Jahre 1951
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
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den Herrn Bundesverkehrsminister, (Zurufe: Was ist das für eine persönliche Erklärung? — Das ist doch keine persönliche Erklärung! — Das ist doch zur Sache gesprochen!) im Jahre 1951 darauf angesprochen habe, ,auf den Autobahnen Blendstreifen anlegen zu lassen. Damals hat er geantwortet, das ginge nicht wegen der Schneeverwehungen. (Zurufe: Persönliche Erklärung!) Jetzt werden sie angelegt. (Fortgesetzte Zurufe: Persönliche Erklärung!) Ich kann also nur feststellen, daß ich mich entgegen der hier aufgestellten Behauptung nicht für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ausgesprochen habe. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich
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