1,477,602 matches
-
also zur Bundesdruckerei, die als wirtschaftliches Unternehmen des Bundes keinen Anlaß zu politischen Bemerkungen gibt. Anders verhält es sich mit Tit. 101 des Einzelplans 13, der das Amtsgehalt des Herrn Ministers betrifft. Dieser Etatposten ist hier alljährlich der Aufhänger dafür, das auszusprechen und anzusprechen, was zur Gesamtführung der Deutschen Bundespost gesagt werden muß. Die Offentlichkeit ist im Laufe des letzten Jahres immer wieder beunruhigt worden durch Äußerungen des Ministers oder Veröffentlichungen des Ministeriums, in denen gewisse Gebührenerhöhungen angekündigt wurden. (Abg. Schlick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
-
Dr. Dittrich: Also dann stellen wir auf alle Fälle wieder die Regierung?!) — Nein, ich meine, die Erklärung von Staatssekretär Dr. Steinmetz war ja vorsichtig genug, indem er sagte: Welcher Minister kann über eine Wahl hinaus Erklärungen abgeben? Ein besonderes Anliegen, das wir bei jeder Etatberatung wieder vorbringen, betrifft das Fernmeldewesen. Wir begrüßen die Einstellung der Bundespost, bei ihrer Investitionspolitik den Fernmeldesektor besonders zu bedenken, was um so verständlicher ist, als wir wissen, daß sich diese Investition am schnellsten amortisiert. Leider haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1961 () [PBT/W03/00150]
-
im Jahre 1959 die Besorgnis aufkommen läßt, daß aus unvergleichbaren Unterlagen unrichtige und für die Verkehrspolitik deshalb unbrauchbare Ergebnisse erarbeitet wenden, weil das vorgelegte Material ides Straßengüterverkehrs und der Binnenschiffahrt aus dem im Gesetz zugrunde gelegten gesamten Kalenderjahr 1959 stammt, das der Deutschen Bundesbahn z. T. aber nur aus einem Monat des Jahres 1960 und dazu noch aus dem Monat November, d. h. dem Spibzenmonat des Herbstverkehrs? Bitte, Herr Bundesminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Die Statistik der Kosten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
bei der CDU/CSU.) Dr. Mommer (SPD) : Können Sie auch sagen, Herr Minister, wie viele Landesminister von einer solchen Ausnahmegenehmigung profitieren? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Es ist bei den Ländern im allgemeinen so — es steht mir nicht zu, das zu kritisieren; denn die Länder erteilen diese Ausnahmegenehmigung, wie ich Ihnen gesagt habe, selbst —, daß sie dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister diese Genehmigung zu erteilen pflegen. Aber auch verschiedene andere Minister nehmen diese Genehmigung in Anspruch, oft auch dauernd, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
bei mir ganz selbstverständlich, und das brauche ich doch gar nicht erst zu betonen. Denn es wäre schlecht, wenn wir die Anregungen, (die von den Herren an uns herangetragen werden, nicht mit aller Sorgfalt prüfen würden. Das ist doch klar, das braucht man nicht besonders zu sagen, und das weiß der Herr Kollege Schäfer auch ganz genau. Wenn ich gesagt habe, daß im am Dienstag mit der ÖTV eine Besprechung über diese Dinge habe, dann sehen Sie daraus doch, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
Friedensburg —: Ist die Deutsche Bundespost bereit, auf Grund der Verpflichtung, die sie durch das Einziehen der Rundfunkgebühren gegenüber den Rundfunkhörern übernimmt, auf eine gewisse Koordinierung der Sendeprogramme der einzelnen Rundfunkanstalten und vor allein auf die Einrichtung eines regelmäßigen Rundfunkprogramms hinzuwirken, das den Bedürfnissen anspruchsvollerer Hörer entgegenkommt? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nach Art. 73 Abs. 7 des Grundgesetzes ist die Deutsche Bundespost nur für die technische Seite des Rundfunks zuständig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1961 hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
Hat Herr Schmückle nicht für den Minister gesprochen, dann wird es Zeit, einen politisierenden Obersten in seine Schranken zu verweisen. (Beifall bei der SPD.) Worum geht es denn? Oberst Schmückle setzt sich in seinem Aufsatz genau mit jenem Problem auseinander, das ich vorhin kurz angedeutet habe: daß wir alle — der ganze Westen — uns darum bemühen, aus der furchtbaren Alternative herauszukommen, bei jedem Handstreich nichts anderes zur Verfügung zu haben als die Wahlmöglichkeit zwischen der Kapitulation und dem gemeinsamen Selbstmord im atomaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
meine Damen und Herren, möchte ich wirklich einmal wissen. (Beifall bei der SPD.) An einer anderen Stelle wird auch der Minister aufs Korn genommen, und zwar, wenn Schmückle die Worte des atomaren Befehlsstranges attackiert, die auch in das Wörterbuch gehören, das von ihm mit dem Anathema des Unerhörten und militärisch Naiven und beinahe Verbrecherischen belegt wird. Im deutschen Fernsehen hat sich der Minister am 4. Dezember 1961 ebenfalls zur Frage des Befehlsstranges geäußert, und zwar anders als Herr Schmückle. Da hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
der Oberst Schmückle einen seltsamen Widerspruch in der Einschätzung seines Potentials in dem gleichen Artikel zu Papier gebracht. An einer Stelle heißt es sehr schön klar: Volksschulbildung genügt, um zu begreifen, daß es in Europa kein politisches Ziel mehr gibt, das sich mit den Mitteln des allumfassenden Krieges erzwingen ließe. Der Atomkrieg ist der apolitische Krieg schlechthin. Das ist richtig. Er schreibt dann weiter: Er widerspricht auch der kommunistischen Heilslehre, deren Ziel nicht die Weltzerstörung, sondern ihr Gegenteil, die Welteroberung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
Amtsführung des Ministers ergeben. Ich möchte beantragen, daß wir beim Verteidigungshaushalt über die Kapitel getrennt abstimmen. (Abg. Dr. Stoltenberg: Wollen Sie bei der Verpflegung getrennt abstimmen? — Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich erkläre hier, daß wir bei Kap. 14 01, das im wesentlichen mit dem Minister und seinem Haus zu tun hat, mit Nein stimmen werden, (Zuruf von der CDU/CSU: Wie immer!) daß wir bei Kap. 14 02, bei den allgemeinen Ausgaben, in denen auch alles das drinsteckt, was zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
z. B. die ganzen Fragen der Dislozierung, Einzelheiten der Strategie und der operativen Planung, bestimmte technische Einzelheiten von Waffen und Gerät. Das darf und braucht nicht im Parlament, manches auch nicht in den Ausschüssen, erörtert zu werden. In diesem Kapitel, das wir ablehnen werden, steckt auch der Typenwirrwarr, der Mangel einer ernsthaften Standardisierung, die Beschaffung von zum Teil wenig erfreulicher Munition und das Fehlen einer ausreichenden Panzerabwehr drin. Wir werden uns — und jetzt bitte ich Sie, zuzuhören — bei dem Kap. 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
einer ernsthaften Standardisierung, die Beschaffung von zum Teil wenig erfreulicher Munition und das Fehlen einer ausreichenden Panzerabwehr drin. Wir werden uns — und jetzt bitte ich Sie, zuzuhören — bei dem Kap. 14 19 der Stimme enthalten, weil dort ein Problem auftaucht, das uns genauso Sorge macht wie Ihnen. Ich meine die Sorge, daß die vielen Milliarden für den F 104 G nicht einen solchen Beitrag für die Verteidigung leisten, wie uns das seinerzeit nach Zeit, Wirksamkeit und Qualität zugesagt worden ist. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
CSU.) Und nun frage ich Sie: wie kann man auf der einen Seite sagen, das oberste Ziel sei, die Verpflichtungen gegenüber der NATO, die man übernommen hat, loyal zu erfüllen, und auf der anderen Seite ausgerechnet das Kapitel des Haushalts, das diese Verpflichtungen enthält, ablehnen? (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU.) Darin steckt ein logischer Widerspruch, den Sie mir erst einmal erklären müssen. (Zuruf von der CDU/CSU.) Ein kurzes Wort zu Ihrer Enthaltung bei Kapitel 19. Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
Stellung nehmen. Ich möchte mir nur eine Bemerkung dazu erlauben: Es scheint mir, daß Ihre Rede und die Begründung Ihrer Ablehnung, Herr Kollege Erler, weniger an dieses Hohe Haus gerichtet waren als vielmehr an jenes Forum innerhalb Ihrer eigenen Partei, das in sehr farbiger und lebhafter Weise auf manchen Bezirkstagungen Ihrer Partei 711 Wort kommt. (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe überhaupt den Eindruck, daß die wehrpolitischen Auseinandersetzungen auf gewissen Bezirkstagungen der SPD vie] farbiger und lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
CDU/CSU.) Der Bundesverteidigungsminister ist nun schon so lange im Amt, daß wir uns schon ein Urteil über seine Fähigkeiten erlauben können. Wir sind der Meinung, daß der erzielte, der tatsächliche Aufbau der Bundeswehr und das erreichte Leistungsniveau der Bundeswehr, das ja nicht nur von uns, sondern auch von der NATO anerkannt wird, der beste Beweis für die Fähigkeit des Verteidigungsministers und für die Qualität der von ihm und seinen Mitarbeitern geleisteten Arbeiten ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
zweitens: Wenn wir die Sicherheit einer Pause und einer Schwelle, gleichgültig, wann und wo sie liegt, wenn wir die Sicherheit, daß sie in jedem Falle angewendet werden wird, geben, meine Damen und Herren — ich bitte mir ein Wort nicht übelzunehmen, das ich in der Haushaltsdebatte Mitte März des letzten Jahres gesagt habe -, dann beschwören wir, obwohl wir das Gegenteil wollen, den konventionellen Krieg in Europa geradezu als unvermeidbares Übel auf uns herab. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Der Sinn einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
zweifelhaft bezeichnen —, sagen wir lieber, dem technischen Fortschritt und der politischen Entwicklung angepaßt. Es ist das Wort vom Musterstück für eine geradlinige Verteidigungspolitik gefallen. Sie stehen damit in einer schlechten Position, die nur dadurch besser geworden ist — es wäre unfair, das nicht zu sagen —, daß wir zum erstenmal seit langer Zeit in diesem Jahre in diesem Hause erlebt haben, daß in Ihrer Fraktion nicht ein einstimmiges Nein zu einer Militärvorlage gesprochen worden ist, sondern daß die Führung Ihrer Fraktion eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
richtig gemacht worden ist. Wir können deshalb — meine Damen und Herren, das werden Sie verstehen —, solange so entscheidende Fragen nicht geklärt sind, einem solchen Kapitel nicht zustimmen und enthalten uns der Stimme. Ich darf aber auch zu Kap. 1415 — Feldzeugwesen —, das wir ablehnen, einige wenige Bemerkungen machen. Ich habe von dieser Stelle aus vor drei Jahren dem Herrn Minister einige Fragen über ein Munitionsbeschaffungsprogramm gestellt. Er hat damals gesagt, ich redete in Rätseln. Wenige Tage später hat dann ein deutsches Nachrichtenmagazin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Herr Abgeordneter Leicht. Leicht (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schäfer ging es um drei Punkte, erstens um das Feldzeugwesen, das er zum Schluß behandelt hat. Dazu kann ich mir, glaube ich, Ausführungen ersparen, da meiner Meinung nach der Herr Minister die Argumente, die die Opposition vorgebracht hat, um diesem Kapitel nicht zuzustimmen, in überzeugender Weise ausgeräumt hat. Es sind Konzeptionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
Dinge bisher in allen Fällen vom Verteidigungsministerium in Ordnung gebracht worden sind, wenn sie vorgekommen sind. Der zweite Punkt war die Frage des Flugzeugwesens. Hierzu hatten wir uns in den Ausschußberatungen, vor allem im Haushaltsausschuß, dahin geeinigt, daß das Programm, das nun vor allen Dingen in der Frage des Starfighters zu einer gewissen Umstellung gekommen ist, nach den Haushaltsberatungen noch einmal im Haushaltsausschuß eingehend geprüft werden soll. Im Verteidigungsausschuß ist es zum Teil überprüft worden und wird auch dort noch weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
Erlaß haben wir uns ja erst durch Erfahrungen erarbeiten müssen, durch Prozesse, die wir angestrengt, durch Ermittlungen, die wir angestellt haben. In Fällen, wo sogar die Staatsanwaltschaft eingestellt hatte, haben wir die Ermittlungen fortgesetzt. Das Verteidigungsministerium ist das einzige Ministerium, das ein großes Korruptions- und Betrugsdezernat hat. Wir haben in einer Reihe von Fällen jetzt schon prozeßreife Ermittlungen geführt. Die Erfahrungen, die wir hier gesammelt haben, sind nicht übermäßig ermutigend. Das weiß ich. Aber wir mußten uns diese Erfahrungen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1962 () [PBT/W04/00024]
-
zu einem Härtefall in der Beurteilung kommen. Ganz generell hier eine Gleichheit herbeizuführen, ist einfach unmöglich. Vizepräsident Dr. Dehler: Zusatzfrage. Büttner (SPD) : Darf ich mir, Herr Minister, die Bemerkung erlauben, daß es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, weil ich ,das raus der Praxis als Leiter der Widerspruchstelle bei einem Sozialversicherungsträger bestätigen kann, und würden Sie, ohne daßsonderlich viel Verwaltungskosten entstehen, durch eine Umfrage einmal zu klären versuchen, um wieviel Fälle es sich tatsächlich handelt, weil durch die Praxis nachgewiesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
-
die letzte Entscheidung darüber den Auslandsvertretungen wegen der unterschiedlichen Verhältnisse an Ort und Stelle überlassen werden muß. Ich bin aber bereit, auch diese Frage zu prüfen und zu veranlassen, daß, wenn das Vorführen vor dem Ausschuß zu einem Ergebnis führt, das ein Verfolgen Ihres Vorschlags angezeigt erscheinen läßt, nur noch die Kurzfassung, die den 13. August 1961 berücksichtigt, vorführen zu lassen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe auf die Frage I/2 —des Abgeordneten Kalbitzer —: Veranlassen der Bundesnachrichtendienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
-
über Grund zu überfliegenden Städte und andere Sperrgebiete gekennzeichnet sind. Tübingen ist als eine solche Stadt, die nicht in einer geringeren Höhe als 600 m überflogen werden darf, gekennzeichnet; es liegt allerdings unmittelbar an der Grenze des Tieffluggebietes Nr. 8, das sich über den gesamten Schwarzwald erstreckt und der Öffentlichkeit aus Presseveröffentlichungen bekannt ist. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, daß ich hier ziemlich lang vortrage; aber die Sache berührt ja die Öffentlichkeit ziemlich stark. Die Luftwaffe hat außer den Tiefflugkarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]
-
sind in diesem Jahre bisher lediglich zwei unzulässige Überflüge, nämlich am 19. Juli um 10.02 Uhr durch ein einzeln fliegendes Flugzeug und am 24. Juli um 8.45 Uhr durch eine Rotte, mitgeteilt worden. Ungeachtet der vorstehenden Tatsachen beabsichtigt der Verteidigungsminister, das gesamte bisher festgelegte Tiefflugsystem und die zur Zeit bestehenden Ausbildungsforderungen zusammen mit Vertretern der Stationierungsmächte und den Kommandierenden Generalen der beiden Taktischen Luftflotten noch im Laufe dieses Jahres einer Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus, Herr Abgeordneter, ist Ihnen ja aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 () [PBT/W04/00085]