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PBT/W04/00085

er die Flugzeuge überwacht. Sie führen an, der Schutzbund für Staatsbürgerrechte habe keine Angaben machen können. Ich frage deshalb: überwacht die Bundeswehr von sich aus die Einhaltung der von ihr gegebenen Vorschriften? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das erfolgt auf mehrfache Weise: durch die Überwachung der Flugzeugführer auf dem Radarschirm, an Hand der Flugbücher, an Hand der Flugschreiber, an Hand von Vernehmnugen in Einzelfällen, an Hand von Bestrafungen in Einzelfällen, wo ein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt. Ferner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1963 (1963-10-11) [PBT/W04/00085]
PBT/W04/00091

Grund langfristiger Handelsverträge —, weiter benutzt werden darf oder nicht? Frau Dr. .Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Es gibt Länder, die es ganz verbieten, und es gibt solche, die eis in einem bestimmten Prozentsatz und für bestimmte Waren zulassen. Aber das Verbot, das in der Bundesrepublik gilt, gilt selbstverständlich auch für alle Importwaren. Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Frau Minister, ist es dann nicht zweckmäßig, wenn Importwaren noch für einen gewissen Zeitraum über den 31. Dezember hinaus mit diesem Konservierungsmittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
um ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, (Abg. Brück: Ich weiß das!) das das Postministerium und das Bundesfinanzministerium durch die Zollverwaltung durchzuführen haben. Nach welchen Verdachtsgründen wir uns im einzelnen richten, möchte ich hier lieber nicht darlegen. Ich bin gern bereit, das in dem Ausschuß von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen in aller Breite mit Ihnen zu erörtern, aber, bitte, nicht hier. Herr Bundesminister Stücklen und ich werden in der Lage und bereit sein, Ihnen mit einer Darstellung über das, was vor sich geht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
bereit sein, Ihnen mit einer Darstellung über das, was vor sich geht, und darüber, welchen Umfang es hat, einen Überblick zu verschaffen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Zusatzfrage. Brück (CDU/CSU) : Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig, zu überlegen, ob das, was Sie zu der ersten Frage hier ausgeführt haben, nicht auch einmal in den Publikationsmitteln — Presse, Funk und Fernsehen — veröffentlicht werden sollte, damit die von Schlechtwettermachern bewußt herbeigeführte Vernebelung in der Bevölkerung endlich beseitigt wird? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
etwas gekränkt fühlte, als ich die Begründung hörte, warum meine Post geöffnet wird? Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Gscheidle! Gscheidle (SPD) : Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob nach Ihrer Auffassung die von der Bundesregierung gegebenen Anweisungen zu diesem Gesetz, das hier zur Erörterung steht, klar und eindeutig sind und ob diese Anweisungen im gesamten Bundesgebiet gleichmäßig angewendet werden. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Den letzten Teil Ihrer Frage habe ich .wegen der Unruhe nicht verstanden. — Diese Anweisungen der Ressorts, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
der Finanzen: Nein, bis auf die Anweisung, die der Innenminister gegeben hat und die ich auch dem Innenausschuß schon zugestellt habe. Der Zoll bekommt die Sendungen von der Post nach zweimaliger Prüfung, und dann prüfen wir noch einmal. Das Material, das als unter das Gesetz fallend befunden wird, stellen wir der Staatsanwaltschaft zu. Die Sendungen, bei denen sich der Verdacht nicht bestätigt, verkleben und stempeln wir und zeigen so dem Empfänger, daß geöffnet worden ist. Dann bringen wir diese Sendungen wieder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
Basis. Kubitza (FDP) : Herr Minister, sind Sie bereit, im Haushaltsplan 1964 die dafür nach dem Goldenen Plan vorgesehenen 80 Millionen DM einzusetzen? Höcherl, Bundesminister des Innern: Der Herr Bundesfinanzminister und ich — und auch die ganze Bundesregierung — wären sehr gern bereit, das zu tun, wenn die Länder ihren Beitrag für den Bundeshaushalt auf 41,5 % anheben wollten. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi. Jacobi (Köln) (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Länder in den letzten Jahren, als der Streit zwischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
wie möglich gehalten wurden, immer im Hinblick darauf, daß es sich um eine Materie handelt, die nicht einfach zu bearbeiten ist. Die Schwierigkeit bestand nach unserer Auffassung, wie ich mir zu sagen erlaubte, darin, daß wir ein Muster beigelegt haben, das nicht generell für die ganze Konsolidierungsaktion, sondern nur für spezifische Zwecke Gültigkeit haben sollte, das aber offensichtlich für alles zum Muster genommen wurde, so daß eine außerordentliche Umständlichkeit entstand, die nachher von den Ländern bis in die einzelnen Behörden weitergetragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
manchmal von Rechtsverordnungen enttäuscht worden, auch wenn uns der Vertreter der Regierung im Ausschuß seine Meinung in einer bestimmten Richtung deutlich bekundet hatte. Aus diesem Grunde zunächst einmal: wenn es also Beiträge sein sollen, dann bitte ich das Hohe Haus, das auch so deutlich und klar in dem Gesetz auszudrücken, daß keinerlei Mißverständnisse aufkommen können. Nun aber ein Zweites! Es sollen hier die Worte eingefügt werden: „Der Pauschbetrag gilt als Beitrag." Auch diese Regelung ist noch keineswegs befriedigend. Die Bundesregierung befindet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
Ich bezweifle das. Sie haben auch schon damit gerechnet, daß er keine Mehrheit findet; denn Sie haben bereits einen Eventualantrag vorgelegt, der aber bedauerlicherweise auch nicht die Unterschrift Ihrer Fraktion trägt und deshalb wohl nicht zu dem Ziele führen kann, das wir alle erreichen wollen. Um der Sache willen schlage ich Ihnen deshalb im Namen meiner Fraktion vor, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Umdruck 349, zuzustimmen. Darin wird klargelegt, daß in Zukunft für die Ärzteschaft die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache IV/1544). Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Nach Art. 44 des Grundgesetzes ist der Bundestag, wenn ein Viertel seiner Mitglieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, verpflichtet, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Ich stelle fest, daß das Quorum, das im Grundgesetz vorgesehen ist, erreicht ist, weil die sozialdemokratische Fraktion mehr als ein Viertel der Mitglieder des Hauses hat. Nach Ziffer II des Antrages soll der Untersuchungsausschuß aus 7 Mitgliedern bestehen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. — Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1963 (1963-10-23) [PBT/W04/00091]
PBT/W03/00153

beantworten. (Abg. Dr. Mommer: Danke sehr!) Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Frage Herr Abgeordneter Jahn! Jahn (Marburg) (SPD) : Herr Minister, beabsichtigen Sie, den vollen Wortlaut des Urteils nunmehr im Bulletin abzudrucken? Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Nein, das würde den Rahmen des Bulletins sprengen, denn das Urteil umfaßt 82 Seiten. (Sehr gut! — Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Jahn (Marburg) (SPD) : Herr Minister, diese Auffassung ist früher nicht geteilt worden. Meinen Sie nicht, daß die Veröffentlichung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
Jahre 1959 gewählten Betriebsräte Kommunisten seien? Die Frage wird von dem Herrn Staatssekretär des Bundesinnenministeriums beantwortet. Dr. Hölzl, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, die Darstellung im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beruht auf einer Berechnung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grund des dort vorliegenden umfangreichen Materials angestellt hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Börner (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Überschrift im Bulletin vom 15. März „Betriebsratswahlen 1961 — Mittel kommunistischer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
es der Vermittlungsausschuß ab, eine weitere Kürzung der Ausbildungszeit für Aufstiegsbewerber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Einzelfall zuzulassen. Ebenso hat der Vermittlungsausschuß den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu § 4 Abs. 2 nicht entsprochen. Es bleibt somit dabei, daß auf das Praktikum, das dem Vorbereitungsdienst für die gehobene Laufbahn vorangeht, eine für die Ausbildung förderliche Tätigkeit nur bis zu einem Jahr angerechnet werden kann. Was den § 9 bezüglich des Beginnes der Anwendung des Gesetzes betrifft, schlägt der Vermittlungsausschuß in Übereinstimmung mit dem Bundesrat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
unvernünftig und verantwortungslos die böse Opposition mit öffentlichen Mitteln umzugehen beabsichtige, könnte man als einen gewissen Fortschritt bezeichnen. Allerdings hat der Herr Minister dieses Spiel gegenüber der FDP in einer um so massiveren Weise fortgeführt. Welche Gründe er dafür hatte, das zu untersuchen, ist nicht meine Sache. Es ist ja wohl selbstverständlich, meine Damen und Herren, daß die Anträge, die wir sowohl im Haushaltsausschuß als auch in der zweiten Beratung im Plenum gestellt haben, nicht von dem Wunsch bestimmt waren, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
mir einer Überlegung wert zu sein. Denn das Ziel, zu einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Verabschiedung des Bundeshaushalts zu kommen, ist wohl vom Standpunkt der Würde und der Position des Parlaments nicht gering anzuschlagen. Schließlich noch eine Bemerkung zu einem Problem, das uns jahrelang beschäftigt hat, zum Problem der Ausgabenreste. Ich darf hier wiederholen, was mein Kollege Schäfer bei der Beratung des Einzelplans 14 gesagt hat, und möchte es auf die ganze Haushaltsbewirtschaftung ausdehnen. Es ist dem Bundesfinanzminister gelungen, den Turm der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
in dieser Hinsicht gehen? Wollen Sie etwa auch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dafür verantwortlich machen, daß der Bundeshaushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann? (Zuruf des Abg. Dr. Vogel.) Es wäre interessant zu wissen, bis zu welchem Ende Sie dieses Spiel, das Sie in der zweiten Beratung begonnen haben, treiben wollen. Aber darauf werden wir bei späteren Gelegenheiten sowieso noch zu sprechen kommen müssen. Die Debatten in der zweiten Beratung wiesen einige Höhepunkte auf, die sich zum Teil aus aktuellen Ereignissen erklären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
in diesem oder jenem Sinne zur Kulturpolitik rechnen kann. Wir möchten mit großem Nachdruck vor dieser Art von Panikmache nach dem Karlsruher Urteil warnen. (Sehr richtig! und Beifall bei der SPD.) Nichts, aber auch gar nichts an dem Karlsruher Urteil, das neben einer zweifellosen Niederlage der Bundesregierung auch ebenso viele Anlässe zum gründlichen Nachdenken für alle anderen Beteiligten liefert, - nichts, so sage ich, rechtfertigt eine Haltung, die man sonst als „das Kind mit dem Bade ausschütten" zu bezeichnen pflegt. Zu diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
veranlaßt wird, dann wird er damit zu einem Wortführer in einer politischen Auseinandersetzung, was nicht zu seinen Aufgaben gehört. (Beifall bei .der SPD.) Dann wird das Vertrauensverhältnis zwischen Bundeswehr und allen Kräften des Volkes gefährdet und ein schlechtes Beispiel gegeben, das sich im Interesse der Wahrung der gesunden verfassungsmäßigen Stellung der Bundeswehr in unserem demokratischen Staat nicht wiederholen darf. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Der Herr Bundesverteidigungsminister hat übrigens gestern abend im Fernsehen mit nach unserer Meinung ausgesprochen unfairen, im Widerspruch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
ein Programm zur Ausfüllung dieser Bindungsermächtigungen vorgelegt wird. Ich nehme an, daß die Bundesregierung ohnedies die Gelegenheit der Großen Anfrage der SPD benutzen wird, sich hierzu besonders zu äußern. Wir verstehen darunter, daß in erster Linie ein Ausbildungsprogramm aufgestellt wird, das in einem großen Rahmen alle Möglichkeiten der Ausbildung von deutschen Fachkräften für den Dienst in den Entwicklungsländern oder von Ausländern in Deutschland für die Dienste in ihren eigenen Ländern zusammenfaßt. Lassen Sie mich auch hier zum Finanzproblem der Entwicklungshilfe und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
1,2 Milliarden Menschen das auch für sie unlösbare Problem der zu hohen Bevölkerungszunahme. Wenn wir uns auf solche Indexziffern einließen, würden sie indirekt zu einer Prämie für weitere Geburtensteigerungen in diesen Ländern werden. Dadurch würde niemals das Ziel erreicht werden, das die Geberländer verfolgen. Darüber hinaus müssen wir an dem Grundsatz der Objektgebundenheit unserer Mittel festhalten, um so mehr, als uns der zunehmende Zerfall der afrikanischen Staaten auch in dieser Beziehung vor völlig neue Probleme stellen wird. Noch vor Jahren galt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
der Bundesregierung in den Vordergrund zu spielen, d. h. also der Bundesregierung zu unterstellen, sie habe bis jetzt schon irgendein Versagen dadurch bekundet, daß sie sich nicht in dem gleichen Ausmaß wie die Amerikaner mit Sonderkommission und Sonderbeauftragten damit befasse, das scheint mir einfach zu weit zu gehen und den Tatsachen nicht gerecht zu werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Vogel, Herr Kollege Kreitmeyer möchte schon seit langem eine Frage an Sie stellen. Kreitmeyer (FDP) : Herr Kollege Vogel, darf ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
mitgemacht wird, dann gibt es daraus nur zwei Aufwege: der eine heißt Arbeitslosigkeit, der andere heißt schleichende Inflation; einen dritten Ausweg gibt es daraus nicht! (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Ich will es mir ersparen, auf das einzugehen, was der Herr Wohnungsbauminister hier kurz gestreift hat, als er die Notwendigkeit von 200 000 neuen Arbeitskräften herausstellte, um das Wohnungsbauprogramm dieses Jahres restlos unter Dach und Fach zu bringen. Die Hypothekensenkung als Folge der Diskontsenkung und der Verflüssigung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
der heilige Franziskus von Assisi ist nicht etwa dadurch in die Weltgeschichte eingegangen, daß er Tierheime errichtet hat, sondern wegen der freiwiligen Armut, die er gepredigt hat. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Hiermit komme ich zu einem Thema, auf das wir näher eingehen sollten. Muß denn der Staat heute alles finanzieren? Muß denn der Staat alle solche Anliegen, so liebenswert, so nett, so schön und so gut sie auch sein mögen, die sich in so reicher Fülle in Anträgen hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]
am Ende dieses Haushaltsjahres wahrscheinlich wiederum eine Mehreinnahme in Höhe von 1 Milliarde DM vorhanden sein wird. Mit dem Defizit wird es also nichts. Herr Dr. Vogel hat sehr ernst die Aufwertung angesprochen. Wir wissen noch nicht, ob dieses Opfer, das vom deutschen Volk verlangt wird, die Wirkung haben wird, die wir uns alle davon versprechen. Aber eines ist ganz sicher: Es wird wieder eine Flut von Einnahmen geben. Wir stellen fest, daß bei einzelnen Steuern Steigerungen von 25 % vorhanden sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 (1961-03-17) [PBT/W03/00153]