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auf den Bund zugekommen sind, ein solches Gespräch rechtfertigen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU.) Wir erleben eine gnädige Geste von seiten der Länder bei der Entwicklungshilfe: 500 Millionen DM als Darlehen und ausgerechnet Darlehen auf einem Gebiet, das nun wirklich Bundesangelegenheit ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU.) Hier ist eine ausschließliche Sache der Bundespolitik mit einer Geste von den Ländern mit honoriert worden. (Abg. Dr. Conring: Geste? Ich fürchte, es ist mehr!) — Ich sagte jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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mehr angemessen ist. (Beifall bei der FDP.) Ich kann nicht umhin, einen Punkt anzusprechen, der einige Wellen schlägt und geschlagen hat: die haushaltsmäßige Behandlung des Fernsehstreits. Zur Sache will ich nichts mehr sagen, sondern nur dazu, wie man nun versucht, das über den Haushalt zu liquidieren. Was ist geschehen? Die Regierung ist wohl ein Risiko eingegangen in der Größenordnung von, wie es scheint, 120 Millionen DM. Irgendwo ist das wohl in einer Amtsstube entstanden. Dieses Risiko besteht seit fast 1 1/2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Wohin soll die Reise der europäischen Agrarpolitik gehen? Da kann man immer nur wieder sagen — da werden Sie mir sicher zustimmen —: wenn eine Regierung keine klaren Vorstellungen hat, wenn sie keine klaren Ziele und Gedanken hat, dann muß sie zahlen, das kostet Geld. (Beifall bei der FDP und bei der SPD. — Abg. Dr. Conring: Und Ihre Anträge?) — Mal sehen, Herr Conring, ob diese 300 Millionen eine Einmaligkeit bleiben, (Abg. Dr. Conring: Sie wollten 444 Millionen!) ob wir uns nicht daran gewöhnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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in der Tat eine Beschneidung der Rechte des Bundesrates, und niemand von uns hat ein Interesse daran — das ist ja auch von der Bundesregierung nicht etwa absichtlich und böswillig gemacht worden, sondern eben nur, weil man keine bessere Lösung hatte —, das fortzuführen. Nun möchte ich mich einem sehr aktuellen finanzpolitischen Problem zuwenden. Ich möchte einiges sagen zu den finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Es mehren sich in der letzten Zeit die Stimmen, die unsere Finanzverfassung als unzureichend und revisionsbedürftig kritisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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bei dieser Gelegenheit darf ich doch geziemend darauf hinweisen, daß es bisher noch nicht einmal gelungen ist, einen einheitlichen Schulbeginn in Deutschland durchzusetzen. (Zurufe von der SPD: Nur wegen Bayern! — Heiterkeit.) — Meine Damen und Herren, Sie verkennen offensichtlich das Problem, das ich anspreche, wenn Sie jetzt das Wort „Bayern" rufen. Das spielt gar keine Rolle. Ich sage, daß das Funktionieren nicht gewährleistet ist, weil eine Einstimmigkeit von 12 Ministern und eine Einstimmigkeit von 12 Landesparlamenten in der Praxis einfach nicht erreichbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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letzten Jahren niemals Gebrauch gemacht warden ist. Wenn ich mich jetzt also außerhalb der interfraktionellen Absprache zu Wort gemeldet habe, dann billigen Sie mir bitte mildernde Umstände zu. (Abg. Dr. Stoltenberg: Sowieso, Herr Brese! — Heiterkeit.) Ich möchte ein Problem anschneiden, das nach meiner Meinung bei den Haushaltsberatungen viel zu kurz gekommen ist. Wir haben in der zweiten Lesung lange politische Ausführungen und Diskussionen gehabt, die sicher interessant waren. Aber mir als interessiertem Haushaltsmann — wenn ich einmal so sagen soll — ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Verfügungsmacht über diese Devisenbestände der Bundesbank. Leistungen daraus sind für ihn nur möglich, wenn entsprechende Beträge zusätzlich aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Unsere aktive Zahlungsbilanz kann also nicht als Maßstab für unsere Fähigkeit zur außenpolitischen Hilfeleistung gewertet werden. Ein Land, das wegen seiner Zahlungsbilanzüberschüsse und etwa gar in deren Höhe zu Hilfeleistungen an andere Staaten herangezogen würde, würde geradezu für eine solide Währungspolitik bestraft. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Umgekehrt wäre es falsch, ein Land deshalb für arm oder weniger leistungsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Lande. Sie war mitbestimmt von den internationalen Leistungsverpflichtungen, die uns unser staatliches Erstarken unkündbar auferlegt. Sie war offen für alle sozialen und kulturellen Aufgaben der Bundesrepublik. Im engeren Bereich von Haushalt und Steuern war sie nüchtern, wahrhaftig und — ich glaube, das sagen zu dürfen — auch grundsolide. Dem Deutschen Bundestag habe ich dafür Dank zu sagen, daß er der Generallinie meiner Finanzpolitik gefolgt ist und sie in einigen wesentlichen Entscheidungen bestätigt hat. Auch der Opposition in diesem Hause habe ich dafür zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Berichte über die Lage der Landwirtschaft und die Grundsätze einer gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb der EWG — die Dokumente sind gedruckt und liegen vor — weisen eindeutig aus, daß ich mich, unterstützt von meinen CDU-Kollegen, mit Nachdruck für ein europäisches Agrarpreisniveau eingesetzt habe, das sich an dem gegenwärtigen deutschen orientiert. Diese Tatsache ist insbesondere festgehalten durch die in Ziffer 2 genannte, von mir vorbereitete Entschließung sowie durch das Protokoll der Plenarsitzung des EWG-Parlaments vom 13. Oktober 1960, ,das meine Rede zu dieser Frage in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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für ein europäisches Agrarpreisniveau eingesetzt habe, das sich an dem gegenwärtigen deutschen orientiert. Diese Tatsache ist insbesondere festgehalten durch die in Ziffer 2 genannte, von mir vorbereitete Entschließung sowie durch das Protokoll der Plenarsitzung des EWG-Parlaments vom 13. Oktober 1960, ,das meine Rede zu dieser Frage in Erwiderung auf die Intervention des Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Herrn Mansholt, enthält. 4. Bereits in meinem ersten Bericht über die Landwirtschaftspolitik innerhalb der EWG aus dem Jahre 1958 habe ich in Kap. 1 die Wettbewerbsverzerrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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ersten Bericht über die Landwirtschaftspolitik innerhalb der EWG aus dem Jahre 1958 habe ich in Kap. 1 die Wettbewerbsverzerrungen eingehend ,dargestellt und ihre Beseitigung als vordringliche Maßnahme der Regelung der Übergangszeit gefordert. Es gibt kein früheres Dokument zur europäischen Agrarpolitik, das diese Frage so eingehend behandelt und entsprechende Vorschläge macht. 5. Meine im Namen meiner Fraktion bei der Debatte dieses Hohen Hauses am 4. Mai 1960 abgegebene Stellungnahme für die Durchführung der Beschleunigung hat durch die Zustimmung der Bundesregierung im Ministerrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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der bisherigen Handhabung der Bundesregierung und ihrer Grundsatzerklärung vom September 1959 gewährleistet wird. Wir wünschen, daß auch in Zukunft die ergangenen Richtlinien vom 19. Oktober und vom 11. Dezember 1959 Berücksichtigung finden. Ich glaube, das Hohe Haus tut gut daran, das noch einmal besonders zu unterstreichen, damit die Bergarbeiter an der Ruhr, in Aachen und an der Saar genau wissen, daß ihre Existenz in Zukunft nicht bedroht ist. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Es besteht folgende Möglichkeit. Wenn seitens der FDP-Fraktion gegen die materiellen Bestimmungen des Art. 2 Bedenken bestehen, kann diese andersartige Frage nochmals in einem Gesetzesantrag ihren Niederschlag finden und dann zur sachlichen Abstimmung gebracht werden. Wir möchten aber jedenfalls bitten, das Gesetz jetzt durchzuziehen, nachdem es für die Mieterhöhungen wegen des Grundsteuerwegfalles ab 1. April 1961 von grundlegender Bedeutung ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus! Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Kollege Brecht, Sie haben wahrscheinlich überhört, daß ich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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Sozialbeirat festzuhalten, ihm allerdings größere Zuständigkeiten zu geben, als sie ihm in der Regierungsvorlage zugedacht waren. Wir glauben nach wie vor, daß es richtig ist, der Bundesregierung mit diesem Instrument des Sozialbeirats das beratende Gremium an die Hand zu geben, das ihr im einzelnen Vorschläge unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Faktoren unterbreiten soll. In solchen Entscheidungen brauchen wir nicht die Gefahr zu sehen, die gestern hier aufgezeigt wurde, daß wir zumindest den Anfang eines Weges beschritten, der letzten Endes von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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gebietet, bei der Beanspruchung oder, wenn Sie wollen, bei der Überforderung, die unter Umständen für die Sozialpartner eintreten könnte, die gebotene Rücksicht zu nehmen. Warum kann man diesem Sozialbeirat nicht zustimmen? Warum will man nicht mit uns gemeinsam das Neuland, das wir hier betreten, wenigstens mit der notwendigen Vorsicht betreten? Wenn sich im Verlaufe der Entwicklung herausstellen sollte, daß Änderungen geboten sind, oder wenn sich dieses Instrument tatsächlich als fehl am Platze erweisen sollte, dann kann immer noch die entsprechende Änderungsmaßnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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von ihnen sind unabhängige höchste Richter. Als Präsidenten des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, der Bundesnotenbank, des Bundesrechnungshofs und des Statistischen Bundesamts sind sie auf Grund ihrer Erfahrungen und Sachkenntnis am besten in der Lage, die Unterlagen für das Urteil zu liefern, das nachher das Parlament zu fällen hat. Diese Unterlagen können sich immer nur auf die Entwicklung in einem zurückliegenden Zeitraum, die genau gemessen werden konnte, beziehen. Wir sind der Ansicht, daß der Beirat, der jedes Jahr zusammenzutreten und dem Parlament einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der Weisung des Geschäftsführenden, nämlich der Bundesregierung, abhängig sind? Stingl (CDU/CSU): Herr Kollege Dr. Jentzsch, selbstverständlich ist ein beratendes Gremium aus Fachleuten ein gutes Gremium. Nur, Herr Dr. Jentzsch, ich bestreite, daß die Sachverständigen, die dieses Gremium bilden sollen, das Sie vorschlagen, für diese Angelegenheiten die prädestinierten Sachverständigen sind. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich bestreite selbstverständlich die Qualitäten dieser Persönlichkeiten nicht. Ich muß deshalb bitten, den Antrag der FDP zur Zusammensetzung des Beirats abzulehnen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der Regierungsbank sitzen noch Männer, die als geniale Baumeister jahrzehntelang an ihr gestaltet haben und heute noch tätig sind. Diese Anstalt, diese Einrichtung ist nicht aus Systematik entstanden; sie ist heute eine geschichtliche Wirklichkeit und hat trotz allen systematischen Denkens, das bei ihrer Konstruktion angewandt worden ist, niemals eines einfachen Grundsatzes, eines einfachen Bauelements entbehrt: des Humanen, des Menschlichen. 3) Meine Damen und Herren, unser Vorschlag ist kein ungewohnter Vorschlag. Die alte, die Bismarcksche, die kaiserliche Sozialversicherung — wie Sie sie nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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und Leistungen in ein einigermaßen gerechtes Gefüge bringen, wollen endlich aus dem Zwitterding, Fürsorge und Renten miteinander zu verquicken, heraus und wollen in dem Gesetz Rechtsansprüche festlegen. Der Antrag der FDP konstruiert hundertprozentig die Fürsorge in ein Gesetz hinein, in das sie überhaupt nicht hineingehört. Gegen Ihr Anliegen bezüglich dessen, was eine Familie, was ein Alleinstehender braucht, kein Wort. Es muß andere Wege geben, dem gerecht zu werden, als hier in der Rente. Wollen Sie denn einen neuen Verwaltungsapparat schaffen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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es viel mehr leid, wenn dieses Haus unserem Antrag nicht zustimmt, leid um jenen großen Personenkreis der tatsächlich Bedürftigen, der dann eben aus der Regelung dieses Sozialgesetzes herausbleiben wird. (Widerspruch in der Mitte.) Der Herr Kollege Schellenberg hat darauf hingewiesen, das die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten nicht die Bedeutung hätten. Ich will deshalb auch nicht näher darauf eingehen. Die Rente wird nicht zurückerstattet. Alle Überprüfungsmaßnahmen würden doch beim Fürsorgeamt auch gemacht werden müssen. Und dann, meine Damen und Herren, ist es ja eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Abg. Schüttler: Das ist ja auch hier so!) — Ja, vom v ollen Jahresarbeitsverdienst! Sie gehen nur von 85 °/o des Jahresarbeitsverdienstes aus. (Abg. Schüttler: Vom Bruttoverdienst!) Um die Auswirkungen dieses Verfahrens zu zeigen, will ich abschließend ein Beispiel bringen, das die Zeitschrift der Angestellten und Beamten der deutschen Sozialversicherung veröffentlicht hat. Dieses Beispiel sieht so aus: Eine Verletztenrente, also eine Vollrente, beträgt bei völliger Erwerbsunfähigkeit, wenn in den letzten Jahren vor dem *) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 3. Unfall ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der ihm obliegenden Haftung die Mittel für die Unfallversicherung aufzubringen. Da wollen Sie bei dem Arbeiter, der im Betrieb seine Arbeitskraft einsetzt und dessen Arbeitskraft und Gesundheit durch einen Betriebsunfall schwerstens beeinträchtigt ist, eine Anrechnung vornehmen! Wir bitten Sie herzlich, das nicht zu tun. Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Bundesminister Storch. Storch, Bundesminister für Arbeit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reden wir doch nicht aneinander vorbei, sondern sehen wir die Dinge, wie sie sind! In unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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es schon fragen. Dieser Antrag ist also wie beim vorigen Paragraphen zurückgezogen. Es bleiben also die erstgenannten beiden Anträge. Werden die Anträge begründet? — Bitte, Frau Kalinke hat das Wort. Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Anliegen, das wir mit dem kleinen Zusatz haben, nach dem die Anrechnungsbestimmungen auf die Renten nach § 1272 Abs. 4 bzw. § 44 Abs. 4 nicht angewendet werden sollen, ist ein selbstverständliches. Ohne diesen Zusatz fände bei den Witwen eine Anrechnung statt. Wir glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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nach den Übergangsvorschriften noch besonders beantragt werden, insbe*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 3. sondere in der Versicherung der Arbeiter. Die Rente für eine Vollwaise beträgt ein Fünftel der Versichertenrente ohne Kinderzuschuß. Nehmen wir ein günstiges Beispiel, das ich hier aufgestellt habe. Es wird die letzte Bemessungsgrundlage herangezogen, die nach dem Gesetz 4281 DM beträgt. Der Verstorbene hat diese Bemessungsgrundlage mit 100 Punkten erzielt und 40 Versicherungsjahre erreicht, so daß sein Steigerungssatz 40 mal 1,5 gleich 60 v.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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nicht in die Ruhensvorschriften einbezogen werden, würde die Auswirkung bedeutend fühlbarer sein. Deshalb, glaube ich, wären wir gut beraten, wenn wir auf diesen unseren letzten Satz besonders Wert legten: „Dies gilt nicht für den Kinderzuschuß." Ich weiß nicht — ich bitte, ,das einmal nachzuprüfen —, ob diese Dinge hier vergessen worden sind. Ich weiß nicht, ob es gewollt ist, daß der Kinderzuschuß bei der Waisenrente mit in die Ruhensvorschriften einbezogen werden soll, oder ob die Einfügung des Satzes: „Dies gilt nicht für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]