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SPD-Fraktion abzulehnen. (Abg. Meyer [Wanne-Eickel] : Und wie ist es mit dem Kinderzuschuß?) — Das ist so, wie es dort steht. Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Kollege Schütz, Sie haben hier ein Wort ausgesprochen, das nicht so im Raume stehenbleiben darf. Sie haben erklärt, daß durch diese gesetzliche Regelung niemand benachteiligt werde. Sie irren gewaltig. (Widerspruch in der Mitte.) — Aber, meine Damen und Herren, hier handelt es sich doch um ein Zusammentreffen der Waisenrente mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Bundesrepublik würde dadurch gestärkt, daß in den Fällen, in denen Ausländer in der Bundesrepublik Beiträge gezahlt haben und dann in das Ausland verziehen, den Anspruch auf Renten behalten. Dabei wird es sich selbstverständlich in erster Linie — das ist das Anliegen, das auch die SPD vertreten hat — um Ansprüche auf Altersruhegeld handeln. Es kann natürlich auch so sein, daß jemand hier eine Erwerbsunfähigkeitsrente erworben hat. Da aber diese Renten ohnehin nur unter gewissen Voraussetzungen gegeben werden, können auch Sie von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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im Ausland tätig waren und die nun das Anliegen an uns heranbringen, daß in dem vorliegenden Gesetz die Jahre, die sie mit Arbeit im Ausland verbracht haben, als Ausfallzeiten einbezogen werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen also das Anliegen, das wir vertreten. Wir wollen auch unsere Deutschen abschirmen und vor allem zum Ausdruck bringen, daß wir gern bereit sind, für Ausländer Renten zu schaffen, wenn eben auch das Ausland bereit ist, unserem Willen Rechnung zu tragen. Wir bitten aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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DP abgestimmt. Er unterscheidet sich dadurch wesentlich von dem SPD-Antrag, daß nach ihm — entgegen dem SPD-Antrag — Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des § 1287 gestrichen werden sollen. (Abg. Frau Kalinke: Jetzt ist es ganz durcheinander!) Vizepräsident Dr. Becker: Ja, das scheint mir auch so. — Frau Kalinke, bitte! Aber ich bitte, sich künftig doch an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten, wonach Änderungsanträge schriftlich vorgelegt werden müssen. Frau Kalinke (DP): Entschuldigen Sie, Herr Präsident, daß das nicht geschehen ist; die Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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für nichtig erklärt ist, wenn der Antrag spätestens zwölf Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung der Ehe gestellt ist, ... Damit ist das Recht wenigstens in dieser Frage so verdeutlicht, daß niemand sich darüber beklagen kann, wir hätten ein Gesetz geschaffen, das nicht jedermann lesen könne. Vizepräsident Dr. Becker: Ich eröffne die Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag, der eben begründet worden ist. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Gründen der Zeitersparnis bitten, diesen Antrag, wie er im Umdruck 893 enthalten ist, wörtlich in das Protokoll übernehmen zu lassen. Ich bitte dabei jeweils im Absatz 1 Satz 1 der einzufügenden Paragraphen hinter dem Wort „Altersruhegeld" ein Komma zu setzen, das in dem Umdruck vergessen worden ist. Ich darf Sie namens meiner Fraktion herzlich bitten, diesem Antrag, der für den Kreis der hilflosen und pflegebedürftigen Rentner eine wirklich notwendige Erleichterung bringen soll, die in dem neu zu schaffenden Gesetz nicht fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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90 v. H. beeinträchtigt sind; das ist der erste Grad der Rente. Der zweite Grad der Rente sind Renten wegen Erwerbsunfähigkeit für Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, irgendeine Erwerbstätigkeit auszuüben. Wir fôrdern in logischer Fortführung des Prinzips, das Sie mit uns gemeinsam im Ausschuß beschlossen haben, daß für die allerstärkste und weitestgehende Beeinträchtigung der Gesundheit, nämlich die Pflegebedürftigkeit, also dann, wenn ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, ohne fremde Hilfe zu bestehen, eine besondere Leistung gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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es ermöglichen, daß eine Beitragserstattung, und zwar eine volle, nur dann vorgenommen wird, wenn der Versicherte infolge seines Alters oder infolge von Erwerbsunfähigkeit keine Leistungsansprüche mehr erwerben kann. In allen anderen Fällen aber wäre die Vornahme einer Beitragserstattung ein Verfahren, das auf kurze Sicht abgestellt ist. Die Rentenversicherung muß jedoch den langfristigen Interessen der arbeitenden Menschen dienen. Deshalb bitten wir Sie, unserer Fassung zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke. Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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zu verhindern —, zu irgendeinem Zeitpunkt wieder einmal eine gewisse Arbeitslosigkeit eintritt und daß dadurch dann entsprechend weniger Beitragseinnahmen für die Rentenversicherungsträger zur Verfügung stehen werden. Aber, Herr Kollege Berg, selbst wenn wir eine katastrophale Entwicklung bekämen — wir haben keinen Anlaß, das anzunehmen —, selbst wenn wir damit rechnen müßten, daß die Beiträge um die Hälfte sinken, daß also die Beitragseinnahmen, die wir für 1957 mit 9,3 Milliarden DM angenommen haben, auf 4,6 Milliarden DM absinken, würde eine Rücklage von 12 Monaten, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der soziale Wohnungsbau aus Mitteln der Rentenversicherungsträger mit soviel Geld gespeist worden wäre! (Zuruf des Abg. Dr. Preller.) — Es ist eben die Frage. Herr Preller, ob man die Auffassung hat, daß es besser ist, Vermögen beim den Versicherungsträgern zu bilden, das durch die Selbstverwaltungsorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kontrolliert wird, oder ob man die Auffassung hat, daß es besser ist, Vermögen beim Staat zu bilden oder sonst bei einem großen Apparat Vermögenswerte anzusammeln. Ich glaube — und. ,das sage ich Ihnen, Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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in aller Offenheit —, daß die Beiträge, die Sie beschließen wollen, für die Zukunft nicht ausreichen werden. Weil Sie das genauso wissen, weil das Arbeitsministerium das weiß und weil auch die SPD, die in ihrem Antrag von den gleichen Voraussetzungen ausgeht, das ebenfalls weiß, darum möchten Sie keine Rechnung für einen größeren Deckungsabschnitt vorlegen. Denn dann würde erkennbar, an welchem Tage frühestens die Beiträge erhöht werden müssen. Nun zu den Ausführungen des Herrn Professor Preller. Was Herr Professor Mackenroth verdienstvoll aufgezeigt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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der Rentenversicherung wieder ein Vermögen von fast 10 Milliarden DM. Was Sie beabsichtigen, Frau Kollegin Kalinke, — — Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Frau Kalinke (DP): Ja. Ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, Herr Professor, daß dieses jetzige Vermögen, das in der Mitte des Jahres 1956 rund 8 Milliarden betrug, gerade eine Halbjahresausgabe der Rentenversicherungsträger deckt und was das in Zeiten der Krise bedeutet. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Frage, was angesammelte Gelder in
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Feststellung zu den Ausführungen von Frau Kalinke. Es wird auch in Zukunft bei den Rentenversicherungsträgern Vermögen gebildet werden. Wir gehen also nicht zum totalen Umlageverfahren über. Das ist lediglich ein Schlagwort, das man in der letzten Zeit da und dort lesen konnte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir wollen nicht das totale Umlageverfahren, sondern wir wollen nach wie vor bei den Rentenversicherungsträgern Vermögen bilden. Wir wollen gewisse Rücklagen haben; wir wollen gewisse
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Herr Abgeordneter Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf hat hier soeben die Bemerkung gemacht, er und seine Freunde wollten nicht das reine Umlageverfahren einführen, sondern sie wollten auch eine Kapitalansammlung vornehmen. Wollen Sie das Verfahren, das hier vorgesehen ist, als ein Kapitalansammlungsverfahren ansehen? (Abg. Ruf: Nein!) Oder in welchem Umfang glauben Sie denn, daß auf diesem Wege Kapitalbildungen möglich sind? Es wäre doch sehr gut, wenn das der Öffentlichkeit ganz klar und deutlich gesagt würde. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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in der jetzt vorliegenden Fassung 13,070 Milliarden DM jährlich betragen soll. Es ist wirklich schlecht, daß die einzelnen Abgeordneten sich diese Zusammenstellungen machen müssen, um überhaupt über die Finanzierung dieses wichtigen Gesetzentwurfs diskutieren zu können. Denn kein Mitglied des Hauses, das nicht dem Sozialpolitischen Ausschuß angehört, hat Kenntnis davon, wie sich die Berechnungen des Finanzbedarfs seit der Vorlage des Regierungsentwurfs verändert haben. Wenn Sie jetzt abstimmen wollen, müssen Sie sich auf den Regierungsentwurf stützen; aber seit dessen Vorlage hat die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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methodischen Fehlers macht die Erhöhung der Leistungen nach dem Regierungsentwurf de facto nur 3,1 Milliarden DM aus, nämlich die erwähnten 3,9 Milh arden abzüglich 800 Millionen. Es mag sein, daß ich dabei einen Fehler gemacht habe. Was mich aber ermutigt, das hier zu vertreten, ist, daß die Regierung in ihren ursprünglichen Kalkulationen selber immer Beträge von 3 bis 312 Milliarden DM genannt hat. Ich habe nicht ohne Grund im Ausschuß immer wieder nach den Unterlagen gefragt, die dem Beirat zur Verfügung
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nicht der rechte Ort. Sind Sie wirklich der Auffassung, daß alle unsere Kollegen, die die Verantwortung für ein solches Gesetz zu tragen haben, nicht einen Anspruch darauf haben, auch bis ins letzte aufgeklärt zu werden über das Maß der Verantwortung, das sie zu übernehmen haben? Hat das im Plenum zu geschehen oder hat das im Ausschuß zu geschehen? (Beifall rechts und bei der SPD.) Ruf (CDU/CSU): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Plenum des Bundestags ist über das Ausmaß
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über Beiträge zum Ausdruck kommen. Nun wurde angeregt, im Gesetz eine feste Beitragsbemessungsgrenze vorzusehen. Wir müssen uns dagegen aussprechen, wir müssen an der gleitenden, sich verändernden Beitragsbemessungsgrenze festhalten. Das hängt mit dem ganzen neuen System, mit dem modifizierten Umlageverfahren zusammen, das ich Ihnen nicht auseinanderzusetzen brauche. Herr Professor Schellenberg hat beantragt, die Beitragsbemessungsgrenze nicht (auf das Zweifache, sondern auf das 'Dreifache der allgemeinen Bemessungsgrundlage heraufzusetzen. Dazu muß ich noch einiges sagen. Nach dem Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses beträgt die Beitragsbemessungsgrenze das
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anderen Seite — zurück und trete in die namentliche Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Ich bitte die Damen und Herren, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarten noch nicht abgegeben haben, das doch bitte nachzuholen. — Ich schließe die namentliche Abstimmung. (Auszählen der Abstimmungskarten.) Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis****) der namentlichen Abstimmung bekannt: 416 stimmberechtigte Abgeordnete haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, mit Ja haben gestimmt 157, mit Nein
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den Ausschuß vielleicht hinterher kritisieren; aber wir müssen jetzt weiterkommen. Ist das eine redaktionelle Änderung, meine Herren Sachverständigen? (Zurufe: Nein!) — Also ist es ein Änderungsantrag. Oder lassen Sie ihn fallen, Frau Abgeordnete? (Abg. Frau Kalinke: Dann stelle ich den Antrag, das zu streichen!) — Dann stellen Sie den Antrag, Buchstabe b zu streichen. Auch bei § 1396? (Abg. Frau Kalinke: Nur bei § 118!) — Gut, also ein Änderungsantrag zu § 118, den Buchstaben b zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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geben, in den Genuß dieser Altersversorgung und auch der Berufsunfähigkeitsrente zu kommen, weil sie einfach die Wartezeit nicht erfüllen können. Ich möchte deshalb meinen, daß Sie, weil Sie sich ja auch für die Erweiterung der Versicherungspflicht ausgesprochen haben, dem Anliegen, das wir hier vortragen, Verständnis entgegenbringen. Ansonsten ist die Erweiterung der Versicherungspflicht für diesen Personenkreis eben ausgeschlossen. Weil ich weiß, daß auch gerade Sie, meine Damen und Herren innerhalb der CDU, so angestelltenfreundlich sind, glaube ich, daß Sie unserem Antrag Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Deutschen Partei. Frau Abgeordnete Kalinke! Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann mich bei der Begründung weitgehend auf die Ausführungen des Kollegen Jentzsch beziehen. Auch wir haben rechtsstaatliche Bedenken, mit rückwirkender Kraft ein Recht zu nehmen, das im Gesetz gestanden hat. Wir bitten daher, Absatz 2 von § 4 und im Angestelltenversicherungsgesetz von § 5 zu streichen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Arndgen! Arndgen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den § 4 in den
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in fünf oder fünfzehn Jahren die Rente bekommt, erfährt dann irgendwann, daß er bis zum 31. Dezember 1957 den Antrag hätte stellen müssen, um seine Beiträge zurückzufordern. Das ist Anlaß unserer Sorge, daß hier rückwirkend ein Recht genommen werden soll, das bisher noch im Gesetz steht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich beginne mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 889*) Ziffer 69 und entsprechend für den § 5 rechts Ziffer 70. Es handelt sich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1957 () [PBT/W02/00186]
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Änderungsanträgen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke. (Abg. Frau Kalinke: Ich verzichte! — Beifall.) Wird weiter das Wort gewünscht? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Klausner. Klausner (CDU/CSU): Meine Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich zum Ausdruck bringen, daß das Problem, das hier durch Herrn Frehsee angesprochen wurde, zweifellos einer Lösung in dem dargelegten Sinne bedarf. Ich möchte aber trotzdem das Hohe Haus darum bitten, sich den ***) Siehe Annlage 4. ****) Siehe Anlage 5. Antrag Umdruck 907 der CDU/CSU zu eigen zu
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Partei auf Umdruck 891*) Ziffer 80 das Wort gewünscht? — Frau Abgeordnete Kalinke! Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hätte mich bei diesem Paragraphen nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn er nicht eines der grundsätzlichsten Probleme enthielte, das wir in diesem Hause so oft bei den verschiedenen Rentenmehrbetragsgesetzen diskutiert haben. Leider ist es uns auch hier nicht gelungen, einen kräftigen Reformimpuls zu finden, indem s) Siehe Anlage 4. wir gezielt und wirklich für diejenigen, die einer Hilfe dringend
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