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Dieser Ansatz müßte systematisch weiter verfolgt werden. Der Gleichheitsgrundsatz kann nur bedeuten, daß gleiche Tatbestände gleich behandelt werden und daß infolgedessen für Unternehmen gleicher Art und Größe und gleicher volkswirtschaftlicher Bedeutung die gleichen Bestimmungen gelten. Das sollte für die Publizität, das sollte für die Mitbestimmung, und das sollte wohl auch für die steuerliche Seehandlung gelten. Ich meine, die selbständigen Unternehmer und die kleineren und mittleren Aktiengesellschaften, insbesondere die Familiengesellschaften, sollten sich dagegen wehren, daß sie mit ihrem Eigentum in gleicher Weisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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zu tragen, als das in dem Regierungsentwurf geschieht. Wir sind der Auffassung, daß diesem Problem in den Beratungen im Ausschuß besondere Bedeutung beigemessen werden muß. Die verfassungsmäßige innere Ordnung, die Bildung und die Zuständigkeit der Organe, ist ein Kapitel, an das sich der Entwurf überhaupt nicht ernsthaft heranwagt. Es ist wirklich kein Zeichen besonderen Wohlwollens für das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, und es ist auch kein Zeichen einer wesentlichen Verbesserung des Gesetzes, wenn der Entwurf dazu übergeht an der einen oder anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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aus 'der Not der Zeit geborene und inzwischen sachlich überholte Beschränkung auf Eisen und Stahl und Kohle richtet. Zweitens: Die Tatsache, daß es sich um ein Sondergesetz handelt, gibt jeder Argumentation Raum, — und davon wird weidlich Gebrauch gemacht —, dieses Mitbestimmungsrecht, das der Herr Bundesjustizminister hier amtlich als einen wesentlichen Bestandteil des Verfassungsrechts darstellt, in der Offentlichkeit draußen als einen Fremdkörper im Verfassungsrecht der Gesellschaften zu diffamieren. Und ein drittes, meine Damen und Herren: Der Verzicht auf 'den Einbau solcher Elemente einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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aufgebaut; der Wert hängt davon ab, ob die Prämissen stimmen. (Zuruf.) — Darauf komme ich gleich, daß die Prämissen nicht stimmen. Meine Damen und Herren, dabei haben Sie gar nicht sehr viel Mut gehabt, wirklich Konsequenzen zu ziehen. Das einzige Recht, das Sie dem Aktionär geben wollen, ist das Recht, über die Verwendung des Gewinns und damit über die Dividende zu bestimmen. Weitergehende Rechte kommen diesem Aktionär, der eigentlich zu entscheiden hat, was in dem Unternehmen geschehen soll, auch nach Ihrem Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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Neugestaltung der Unternehmensverfassung in Angriff nehmen sollte und daß man die Verabschiedung einer Reform zurückstellen sollte, bis man auch dieses Kernstück eines modernen Unternehmensrechts in den Griff bekommen hat. Wir meinen endlich, daß das Konzernrecht ein umfassendes Recht sein sollte, das losgelöst vom Aktienrecht behandelt werden sollte. Nach Abschluß solcher Vorarbeiten wäre wirklich die Grundlage für ein umfassendes Reformwerk gegeben. Wenn behauptet wird, daß die Wissenschaft nicht wesentlich weiter sei als die Bundesregierung mit ihrem Entwurf, so trifft das einfach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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SPD im wesentlichen aus dem Regierungsentwurf abgeschrieben worden sind. (Widerspruch bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Unsinn!) Im übrigen soll dann dieses bis jetzt nicht ganz klare, etwas schwammige Unternehmensrecht geschaffen werden. Das ist immerhin ein sehr ernstes Problem, das in engem Zusammenhang mit der Aktienrechtsreform steht. Ich bin deshalb dem Herrn Minister ganz besonders dankbar, daß er bei der Einbringung der Vorlage nicht auf einzelne Bestimmungen eingegangen ist, sondern daß er ein ganz zentrales Problem angeschnitten hat, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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Problem, das in engem Zusammenhang mit der Aktienrechtsreform steht. Ich bin deshalb dem Herrn Minister ganz besonders dankbar, daß er bei der Einbringung der Vorlage nicht auf einzelne Bestimmungen eingegangen ist, sondern daß er ein ganz zentrales Problem angeschnitten hat, das sich aus der ersten Debatte im 3. Bundestag ergab. Die Frage des einheitlichen Unternehmensrechts ist in der Tat außerordentlich schwierig. Ich kann nur feststellen, Herr Kollege Deist, daß in der Wissenschaft bisher gar nichts Konkretes erreicht worden ist, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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von dem Privateigentum, von dem wirtschaftlichen Eigentum des Aktionärs ausgehen, wie das in dem Entwurf geschehen sei, denn es gebe innerhalb einer Aktiengesellschaft neben dem wirtschaftlichen Eigentum noch eine ganze Reihe anderer Kräfte und Aufgaben, die bei dem Organisationsrecht, um das es sich bei der Aktienrechtsreform handle, zu berücksichtigen seien. Das ist selbstverständlich richtig. Aber man muß doch von einer klaren Konzeption ausgehen. Der Entwurf hat die in der Wissenschaft vertretene privatrechtliche Auffassung aufgegriffen, der wir von der CDU/CSU von
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also eine Fülle von Rechten hat, die letzten Endes darauf hinauslaufen, die Verwaltung zu kontrollieren. Alle diese Dinge sind ja eine Auswirkung der Kontrolle über die Tätigkeit der Verwaltung. Die Frage, wie der Aufsichtsrat gewählt wird und damit das Organ, das u. a. die Vertretung der Aktionäre darstellt, vor allem aber das eigentliche Aufsichtsratsorgan, wird in den Ausschüssen noch sehr eingehend behandelt werden müssen. Ich glaube, hier liegt in der Tat ein sehr ernstes Anliegen vor. Wir sind auch der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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Partei ist heute, wo sie in der Regierung ist, keine andere als die, die sie im vergangenen Jahr vertrat, als sie Oppositionspartei war. Ich könnte meine Ausführungen aus ,dem vergangenen Jahr fast wörtlich wiederholen. Ich hoffe nur, daß dieses Gesetz, das wir begrüßen, den Engpaß des Rechtsausschusses überwinden wird und daß wir es wirklich frühzeitig verabschieden können. Ich hätte es für günstiger gehalten, wenn der Wirtschaftsausschuß schneller in die Arbeit hätte hineingebracht werden können. Meine Damen und Herren, ich mache deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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entspricht im wesentlichen unseren Vorstellungen vom Eigentumsbegriff, wenn wir auch eine Reihe von Wünschen haben, deren Erfüllung unseren Idealen mehr entspräche. In dem Aktionär sehen wir in erster Linie den Eigentümer der Gesellschaft. Ich bin der Meinung, daß Eigentum, über das ich nicht verfügen kann, praktisch kein Eigentum ist. (Abg. Dr. Deist: Sehr richtig!) Deswegen ist die Stärkung des Rechts, Herr Dr. Deist, über den Gewinn und seine Verwendung zu bestimmen, notwendig, während Sie das dem Aktionär vorenthalten wollen; wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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sich eine Entwicklung abzeichnete, die Ihren Gedankengängen entsprach. Aber die Weimarer Zeit glauben wir jetzt überwunden zu haben. Beispiele, die Sie vorgetragen haben, sind für uns, besonders was die Personen angeht, auch nicht sehr überzeugend. Sie haben ein Zitat vorgetragen, das von dem damaligen Justizminister Dr. Bredt von der Wirtschaftpartei stammt. Aber das kam aus der ganzen Sphäre seiner Beamten wie des Herrn Schlegelberger usw. Dessen Gedankengut wollen wir doch heute auf keinen Fall kritiklos übernehmen. Er ist der Verfasser der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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Er soll insbesondere — und wir wollen ihm das Recht verstärken — über das Eigentum auch dadurch verfügen, daß er bei der Festsetzung des Ertrages seines Unternehmens und über die Verwendung des Ertrages mitbestimmt. Damit kommen wir gleich zu dem großen Problem, das ja auch hier bei der Frage der Aktienrechtsänderung angeschnitten ist, dem Problem der Konzentration wirtschaftlicher Macht. Zweifellos sind die Gefahren einer solchen Konzentration, die Sie ja auch sehen, in erster Linie bei großen Aktiengesellschaften vorhanden. Die Macht wird ausgeübt durch
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Aktionär muß sich mit dem begnügen, was ihm von der Unternehmensleitung als Anteil zugebilligt wird. Das war bisher auch bei uns so. Künftig soll in die Machtverfügung der großen Unternehmungen stärker eingegriffen werden. Ich möchte ganz kurz ein Problem anschneiden, das im Regierungsentwurf kurz übergangen und mit sehr wenigen Worten abgetan ist. Ich meine die Frage der nennwertlosen Aktie. Es geht darum, ob auch bei uns diese Form der Aktie eingeführt werden soll. Hier würden wir einem amerikanischen Beispiel folgen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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zu verzichten, obwohl eine schriftliche Begründung nicht beigefügt war. Heute soll nun auf Wunsch der SPD- Fraktion eine Aussprache stattfinden. Wir scheuen uns nicht, in eine solche Aussprache einzutreten, müssen aber die Frage aufwerfen, ob es sinnvoll und richtig ist, das jetzt zu tun, nachdem hierüber schon in der dritten Legislaturperiode gesprochen worden ist und die Dinge ja nicht ganz unbekannt sind. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in der dritten Wahlperiode mit dem Entwurf eines Bundesurlaubsgesetzes beschäftigt. Die Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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B. auch beim Mutterschutzgesetz, beim Arbeiterkrankheitsgesetz, bei der Zahlung von Arbeitslosen- und Krankengeld. Das Lohnausfallprinzip führt nach allen Erfahrungen zu zu vielen Schwierigkeiten, und eine solche Regelung führt unweigerlich und sicherlich ungewollt zu einer ungeheuren Mehrbelastung unserer Arbeitsgerichte. Wir Blauben, das sollte noch einmal gründlich durchdacht werden. Zum Schluß will ich die Frage des Inkrafttretens noch kurz anschneiden. Sie haben in Ihrem Entwurf den 1. Januar 1963 vorgesehen. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Verschleppungstaktik. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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Saumseligkeit des Parlaments ein weiteres Jahr um eine gerechte Urlaubsregelung gebracht zu werden. (Zustimmung bei der SPD.) Der Ausschuß für Arbeit ist in der Lage, in kürzester Teit dem Hohen Hause ein Bundesgesetz über Mindesturlaub für Arbeitnehmer zur Beschlußfassung vorzulegen, das als Tag des Inkrafttretens den 1. Januar 1962 tragen kann. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird alles daransetzen, um zu einer solchen schnellen Regelung zu kommen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (FDP) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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usw., belastet würden. Ich sage Ihnen dies nur, um darzulegen, daß dieses Gesetz nicht mit dem gewünschten Kurzstreckentempo im Ausschuß fertigberaten werden kann. , (Abg. Folger: Sind zweieinhalb Jahre eine Kurzstrecke?) — Ob zweieinhalb Jahre eine Kurzstrecke sind? Lieber Herr 'Kollege Folger, das hängt doch mit der Diskontinuität der Legislaturperioden zusammen. Aus gutem Grunde ist es eben so, daß mit dem September 1961 die halbfertigen Gesetzentwürfe zugunsten der neu ins Parlament hineinkommenden Kolleginnen und Kollegen als nicht mehr existent gelten. Weitere Einzelheiten bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1962 () [PBT/W04/00017]
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skizziert habe, bedarf es einer ganzen Menge Initiative, und hier — das darf ich offen sagen — setzt meine und meiner Parteifreunde Kritik ein. Die Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik geht daran darf ich dieses Haus erinnern — auf die Initiative des Parlaments zurück, das im Juni 1956, vor fünf Jahren also, durch ein interfraktionelles Vorgehen — wobei sich auf seiten der Regierungspartei mein verstorbener Freund Dr. Leverkuehn hervorgetan hat — die Regierung zur Bereitstellung der ersten Finanzmittel für die Entwicklungsländer veranlaßt hat. (Abg. Dr. Mommer: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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zwar interessant, aber es müsse bedauern: das sei gar nicht im Konzept der Bundesregierung vorgesehen. Der Mann ist natürlich betrübt und geht anschließend zum Bundeswirtschaftsministerium, wo er die für ihn überraschende Antwort erhält, daß das gerade das Projekt sei, auf das man schon lange gewartet habe. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich bin bereit, Ihnen den Namen zu nennen, wenn es darauf ankommt. Aber Sie werden verstehen, daß der Name hier keine Rolle spielt. Dieser Botschafter muß die Verwaltung der Bundesrepublik für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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diese Entwicklungsgelder für sich abzusahnen, um dann die Magermilch zu dem einzelnen Projekt hinfließen zu lassen. Wenn ein Projekt auf diese Art mißlingt, ist es nicht nur ein Verlust an Geld, sondern es ist zugleich ein politischer Verlust. Ein Objekt, das nicht richtig durchgeführt ist, ist ein Verlust an Prestige und ein Verlust an Gesicht. Wenn wir die mangelhafte Vorbereitung und Durcharbeitung der vorgesehenen Projekte, die zusammengerechnet Milliardenbeträge ausmachen, nicht in den nächsten Monaten abstellen, so gehen wir, wage ich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Vergabe dieser Gelder ausgeschlossen wissen will. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Ja, doch, das hat Herr von Hassel gesagt. Aber wir wollen hier über Herrn von Hassel gar nicht debattieren. Er ist nicht im Hause und deshalb wäre es unfair, das zu tun. Ich möchte nur von Ihnen bestätigt haben, daß Sie meine Meinung teilen einerlei, was Herr von Hassel gesagt hat —, daß die Kontrolle über die Ausgabe dieser Gelder gründlich und zuverlässig sein muß und daß natürlieh Parlament und Rechnungshof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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worden!) — Es hat doch keinen Zweck, hier im Plenum auf Auseinandersetzungen in Ausschüssen Bezug zu nehmen. Was da gesagt worden ist, ist ganz egal. Wenn Sie es hier bestätigen, bin ich vollauf befriedigt, und dann geht es nur noch darum, das auch durchzuführen. Das ist natürlich immer noch ein weiterer Schritt. Zu dieser Frage noch eine letzte Bemerkung bezüglich der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, ursprünglich zum Wiederaufbau innerhalb der Bundesrepublik organisiert, soll jetzt die bankmäßigen Aufgaben bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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geworden sind, muß auch der EWG-Entwicklungsfonds künftig gleichberechtigt von Europäern und Afrikanern verwaltet werden, und der Anschluß an die Assoziierung in Afrika muß offen sein. Es darf kein exklusiver Klub der ehemaligen französischen Kolonien sein, sondern jedes Land in Afrika, das die entsprechenden Verpflichtungen übernimmt, muß bei uns aufgenommen werden können. Es kann sich nicht darum handeln, daß man ehemalige Kolonialgebiete nun in einer andereren Form und Methode zusammenschließt, um zum Schluß auf diese Weise doch den alten Einfluß zu konservieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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des weiteren aber, daß sich in ,der Liste dieser Mitglieder u. a. auch Portugal befindet; und nun würde ich gern einmal hören, was die Bundesregierung bewogen hat, dafür zu sein, daß Portugal — neben Spanien das einzige Land auf dieser Welt, das die alte, überholte, der Vergangenheit angehörende Kolonialpolitik auch noch für die Zukunft konservieren will — Mitglied der DAG wurde. Portugal ist kein Industrieland, das den Entwicklungsländern überhaupt helfen könnte; es ist selber rückständig, es ist selber noch in einem halbfeudalen Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]