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PBT/W03/00056

jedoch entgegen diesen Darlegungen annehmen wollte, daß dem Erfinder zunächst ein Anspruch auf Erteilung eines offenen Patents erwachsen wäre und dieser Anspruch gehemmt worden sei, wäre der Erfinder nicht enteignet. Denn diese Hemmung seines Anspruchs beruht auf einem allgemeinen Gesetz, das nicht nur einen bestimmten Erfinder oder die Erfinder schlechthin, sondern jedermann in gleicher Weise trifft und dem einzelnen Erfinder somit kein besonderes Opfer auferlegt. Es handelt sich also um eine allgemeine Schranke sowohl der Handlungsfreiheit als auch des Eigentums, nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 (1959-01-22) [PBT/W03/00056]
in der politischen Öffentlichkeit, in den Parlamenten, in sachlicher Weise diskutiert werden, insbesondere um die aus einer Gerichtsentscheidung unter Umständen sich ergebenden Folgerungen für weitere Gesetzgebungsarbeiten zu ziehen. Andererseits kann man von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie jedes Urteil, das nach ihrem Dafürhalten Bedenken hervorruft, zum Anlaß einer Gesetzesvorlage macht. Solche schwerwiegenden Maßnahmen können nur dann in Frage kommen, wenn sich eine untragbare Rechtsentwicklung anbahnt. Eine Sofortgesetzgebung als Reaktion auf aktuelle gerichtliche Entscheidungen widerstreitet der politischen Klugheit; sie muß auf

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Sofortgesetzgebung als Reaktion auf aktuelle gerichtliche Entscheidungen widerstreitet der politischen Klugheit; sie muß auf ganz besondere Ausnahmefälle beschränkt sein. Einen solchen Ausnahmefall haben wir allerdings in den letzten Tagen erlebt. Ich meine das bekannte, bereits erwähnte Strafverfahren vor Hamburger Gerichten, das eine antisemitische Broschüre zum Gegenstand hatte. Als der Inhalt dieser Schrift mir bekannt wurde, habe ich die Landesjustizverwaltung in Hamburg gebeten, die dortige Staatsanwaltschaft möge in dem bereits anhängigen Ermittlungsverfahren auch prüfen, ob die Tat nicht als Herstellung und Verbreitung

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der Urteile, die die Gerichte gefällt haben, auch immer einige Fehlentscheidungen gegeben hat, ohne daß daraus allgemeine Folgerungen über die Vertrauenswürdigkeit der Richter oder über die Justizpolitik der Regierungen zu ziehen wären. Ungeachtet der Kritikwürdigkeit einzelner Entscheidungen ist das Vertrauen, das wir allen Zweigen der Gerichtsbarkeit entgegenbringen, gerechtfertigt worden. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Erlauben Sie mir, vor Eintritt in die Debatte

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darin beitreten -verurteilt diese Vorgänge auf das schärfste, sie bedauert sie auf das tiefste. Diese Vorgänge sind ein schweres Unrecht — ich folge hier den Worten des Herrn Abgeordneten Arndt — gegen die deutschen Mitbürger jüdischer Herkunft, ich wiederhole: ein schweres Unrecht, das wir Deutschen um so mehr verurteilen, wenn wir an die Vergangenheit denken. Derartige Vorkommnisse schädigen bedauerlicherweise auch das deutsche Ansehen im Auslande. Ich glaube, der weitaus größte Teil des ganzen deutschen Volkes ist mit uns in der Verurteilung einig. (Beifall

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Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Jahn (Marburg). Jahn (Marburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wenigstens der Herr Bundeskanzler gewesen, der für die Bundesregierung zur Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion noch ein politisches Wort gesagt hat, das im Grunde zu begrüßen ist, zu dem ich aber gleich eines feststellen möchte. Wir haben seit einem Jahr in zunehmendem Maße antisemitische Erscheinungen bei uns in der Bundesrepublik festzustellen und haben uns mit ihnen auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang darf man

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Berufsrichter. Ich möchte vor dem Versuch warnen, zu sagen, daß nur die einen oder anderen der beteiligten Richter für bestimmte Urteile verantwortlich zu machen seien. Um welche Urteile geht es im einzelnen? Ich möchte zunächst einiges zu einem Urteil sagen, das schon einmal, wenigstens in einer ganz kurzen Erklärung, Gegenstand der Erörterung hier im Hause gewesen ist: das Urteil, das das Schwurgericht Arnsberg vor einigen Monaten gefällt hat. Es ging um folgenden Sachverhalt. In der Gegend von Warstein und Arnsberg lag

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bestimmte Urteile verantwortlich zu machen seien. Um welche Urteile geht es im einzelnen? Ich möchte zunächst einiges zu einem Urteil sagen, das schon einmal, wenigstens in einer ganz kurzen Erklärung, Gegenstand der Erörterung hier im Hause gewesen ist: das Urteil, das das Schwurgericht Arnsberg vor einigen Monaten gefällt hat. Es ging um folgenden Sachverhalt. In der Gegend von Warstein und Arnsberg lag im März 1945 eine sogenannte Division zur Verwendung unter Führung eines SS-Obergruppenführers, die etwas mit den sogenannten Vergeltungswaffen zu

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besondere Gefahr dargestellt hätten und daß deshalb etwas gegen sie hätte unternommen werden müssen, oder die Angeklagten hätten zumindest der Meinung sein dürfen, es hätte etwas unternommen werden müssen usw. Im Gegensatz dazu wird allerdings der Wert des einzelnen Menschenlebens, das die Angeklagten vernichtet haben — der 208 Menschenleben von Männern, Frauen und Kindern, die nichts getan hatten, als daß sie als Fremdarbeiter in diesem Lande waren —, in gar keiner Weise angemessen gewürdigt. Wie gefährlich die Überlegungen sind, die im Hintergrund dieses

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mehr als schwer, ruhig zu bleiben. Es fällt einem noch schwerer, wenn man schließlich sieht, zu welchem Ergebnis man kommt: daß der Hauptangeklagte zu ganzen fünf Jahren Gefängnis wegen Totschlags auf Grund mildernder Umstände verurteilt wird. Irgendein Journalist hat ausgerechnet, das bedeute im Grunde, daß jeder einzelne Mord mit ganzen 12 Tagen Gefängnis bestraft worden sei. Sicherlich kann man eine solche „Rechnung", streng juristisch gesehen, nicht anstellen. Aber sie zeigt doch ganz deutlich auf, wo der wunde Punkt liegt. Die Achtung

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von verwirrenden Überlegungen, von denen nur eins klar ist: daß das Gericht offenbar gar nicht in der Lage gewesen ist, sich ein objektives Bild von der damaligen Situation zu machen. Einerseits wird festgestellt, und zwar ziemlich zu Beginn des Urteils, das übrigens ¡in dieser Richtung, also hinsichtlich kriegsgeschichtlicher Feststellungen, schier unerschöpflich ist: Auch demjenigen, der die Aussichtslosigkeit des 1939 verbrecherischerweise begonnenen Krieges lange Zeit nicht erkannt hatte, blieb nicht verborgen, daß dieser Krieg nun sinnlos geworden und verloren war. Gleichwohl wird

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Fortsetzung des Krieges auf deutscher Seite schloß denkgesetzlich nicht die Feststellung aus, daß Hanselmann durch seine Tat mindestens mit bedingtem Vorsatz den Wehrwillen des deutschen Volkes zu zersetzen suchte und die Schlagkraft der deutschen Wehrmacht gefährdete. Meine Damen und Herren, das sagt unser oberstes Bundesgericht in Strafsachen zur Beurteilung eines solchen Falles! (Abg. Wehner: Hört! Hört!) Da fragt man sich doch mit Fug und Recht, ob es im Grunde nicht eigentlich heißen muß: Der Ermordete ist selber daran schuld. Warum hat

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Damen und Herren, das, was der Herr Bundesjustizminister hier zur Sache gesagt hat, war — gerade hier hätte er einen etwas erfreulicheren Beitrag zur Debatte leisten können — nicht gerade ergiebig oder gar befriedigend. Das Gericht hat sich im Grunde darauf beschränkt, das zu übernehmen, was seinerzeit von der Geheimen Staatspolizei und von den Kriminalbeamten, die von deutscher Seite beauftragt waren, die Hintergründe des Attentats auf Heydrich zu ermitteln, festgestellt worden ist. Das Gericht hat sich im Grunde also völlig unkritisch, wenn auch

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Attentat aus den Kreisen derjenigen kam, die in der Tschechoslowakei verblieben waren, oder aus den Kreisen der Emigranten, es war nichts anderes als ein echter Tyrannenmord der Mord am Unterdrücker, an demjenigen, der das Symbol, die Personifizierung des Unrechts war, das man diesem Volk angetan hatte. Nur so und in keiner anderen Weise konnte diese Handlung und konnte auch der Tod Heydrichs beurteilt werden. Jede andere, positivistische Auseinandersetzung mit dieser Frage mußte natürlich — so kann man fast schon sagen — schiefgehen. Ich

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es als Laienrichter, mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen haben, es sich allzu leicht machen und glauben, in der Form der Behandlung, die ich im einzelnen geschildert habe, dem Recht Genüge zu tun. Es ist notwendig, hier ein ernstes Wort zu sagen, das zu einer grundsätzlichen Änderung der Haltung sehr vieler auffordert, die es angeht, nicht zuletzt — und ich möchte sie ausdrücklich nicht ausnehmen — auch der Richter, die sich das ins Stammbuch schreiben lassen müssen. Niemand fordert — ich möchte da nicht falsch verstanden

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von denen ich glaube, daß man sie mutatis mutandis auch dem neuen Entwurf entgegenhalten kann. Beseitigen wir, meine Damen und Herren, demnächst dieses Tatbestandsmerkmal von der Gefährdung des inneren Friedens oder des öffentlichen Friedens, machen wir aber schleunigst ein Gesetz, das gegen Hetzschriften von der Art des Hamburger Pamphlets glatt und klar angewandt werden kann! Dann hat dieser Hamburger Fall sogar eine gute Wirkung gehabt. Zum Grundsätzlichen, das über die Justiz zu sagen ist, gehört aber nicht nur der Hinweis darauf

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des inneren Friedens oder des öffentlichen Friedens, machen wir aber schleunigst ein Gesetz, das gegen Hetzschriften von der Art des Hamburger Pamphlets glatt und klar angewandt werden kann! Dann hat dieser Hamburger Fall sogar eine gute Wirkung gehabt. Zum Grundsätzlichen, das über die Justiz zu sagen ist, gehört aber nicht nur der Hinweis darauf, wie sehr ihre Diener, die Richter, und alle anderen, vor allem aber auch ihre Kritiker, sie als eine staatspolitische Aufgabe und als eine ganz wesentliche Einrichtung unseres

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nur der Hinweis darauf, wie sehr ihre Diener, die Richter, und alle anderen, vor allem aber auch ihre Kritiker, sie als eine staatspolitische Aufgabe und als eine ganz wesentliche Einrichtung unseres Staates achten sollten; zum Grundsätzlichen gehört auch noch einiges, das von der richterlichen Unabhängigkeit handeln soll. Es mag Leute geben, die schon das, was ich hier als Kritik an den Hamburger Entscheidungen vorgebracht habe, für unerlaubt oder unangebracht ansehen; ja es gibt Leute, die jede richterliche Entscheidung für tabu halten

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schmerzlichen Weise —, in der es geboten ist, gewisse Tatsachen zum Wohle unserer staatlichen Ordnung vor fremden Regierungen oder Pseudoregierungen geheimzuhalten. So etwas nennt man dann Staatsgeheimnis. Man braucht nicht einmal das umfassende Wissen um politische Zusammenhänge und Gegebenheiten zu haben, das den Journalisten wie den Politiker auszeichnen sollte, um z. B. zu wissen, daß bestimmte Bedienstete unserer Verfassungsschutzämter Funktionen ausüben, die gewissen fremden Regierungen oder Pseudoregierungen nicht offenbart werden sollen. Wer das in vielleicht wohlgemeintem, aber blindem Übereifer dann doch tut

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sei. Es heißt hier im Protokoll: Die bedeutendste Rolle spielte Herr Ziebell, und dieses Verfahren interessierte mich am meisten und wird mich auch in Zukunft interessieren. Er sagte dann -- das war am 7. Dezember 1955 — In dem Strafverfahren gegen Ziebell, das ja noch aussteht und das durchgeführt werden wird, wird diese Sache eine Rolle spielen. Er schloß mit dem Satz: Ich darf wiederholen, daß diejenigen, die eine gerichtliche Feststellung und Aufklärung noch wünschen, eine solche in dem Verfahren gegen Ziebell erhalten

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wenn sich der Herr Bundeskanzler auf das Gebiet der Wirtschaftspolitik begibt. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD.) Er sagte mir, das Verfahren sei doch durchgeführt und abgeschlossen worden, eben mit einem Vergleich. Natürlich ist auch ein Verfahren, das mit einem Versäumnisurteil endet, durchgeführt und abgeschlossen. Aber der Bundeskanzler hat ja gerade selber in Gegensatz gestellt: hie Vergleich Schmeißer, dort durchgeführtes Verfahren Ziebell. Warum wärme ich diese alte Sache nochmals auf? Nicht aus Freude am Skandal, sondern deswegen, weil

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verschiedenen Etappen ab. Zunächst erhebt Herr Strack eine Verleumdungsklage gegen jenen Ägypter, von dem dieses Geschwätz ausgegangen sein soll; Galal heißt er. In diesem Verfahren besorgt die Bundesregierung ein Gutachten des Herrn Mosler, damals Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, das dem Gericht vorgelegt wird. In diesem Gutachten wird nun gesagt, daß aus internationaler Courtoisie diesem Mann Exterritorialität zugebilligt werden müsse. Der Prozeß verlief also im Sande. Zweite Etappe: Strafanzeige des Herrn Strack zunächst gegen Unbekannt, dann umgewandelt in ein Verfahren

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Ihnen gewährt!) denn hier dreht man doch dem Parlament einfach eine lange Nase und lacht es doch richtiggehend aus! (Lebhafter Beifall bei der FDP und SPD.) Autorität besteht nicht in Überheblichkeit. Wer das glaubt, der verwechselt sie mit einem Prestige, das auf jeden Fall gewahrt werden muß, indem man glaubt, man könne seitens der Bundesregierung nicht auch einmal dem Parlament gegenüber Fehler zugeben, die sie macht, wie wir sie ja auch machen. Welches sind die Schlußfolgerungen hieraus? Ich habe schon auf

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antisemitische Äußerungen in letzter Zeit besonders stark geworden sind. Ich möchte weder das Auftreten dieser Erscheinung übertreiben noch möchte ich behaupten, daran sei die Bundesregierung schuld. Aber das Recht ist unteilbar. Lassen Sie mich deshalb mit einem anderen Zitat schließen, das allerdings nicht von einem Kirchenvater stammt, sondern nur von Erich Kästner, aber immerhin von Herrn Justizminister Flehinghaus am 13. Januar 1959 vorgetragen worden ist: Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen; später war es zu

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Staatsanwaltschaft hat im vorigen Jahr mitgeteilt, die Erhebung der Anklage stehe kurz bevor. Der Eröffnungsbeschluß ist erst jetzt ergangen, also wiederum ein Jahr später. Man braucht sich dann natürlich nicht zu wundern, wenn daraufhin draußen irgendwelche Vermutungen angestellt werden: Aha, das dauert nur deswegen so lange, weil es sich um Allerhöchste handelt; da werden sie nicht vorwärts gehen wollen.. Deshalb sollten wir alles tun, damit ein solcher Schein nach außen vermieden wird. Denn wenn ein Verfahren relativ einfacher juristischer Art — und

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