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PBT/W03/00056

das, was ich eben sagte, daß manche Leute vor lauter Paragraphen das Recht nicht mehr sehen können, helfen nicht noch weitere Paragraphen, sondern da hilft oder ist heilsam ein Sturm in der öffentlichen Meinung. Ich habe gerade vom Rechtsbewußtsein gesprochen, das auch in der öffentlichen Meinung in Erscheinung treten sollte, und davon, daß die öffentliche Meinung rechtsbewußtseinbildend zu wirken hat. Nun komme ich zu dem, was seitens der Bundesregierung erklärt worden ist. Es ist natürlich unmöglich, auf alle Ausführungen des Herrn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 (1959-01-22) [PBT/W03/00056]
Sinn der Antragsregelung der Strafprozeßordnung, daß nicht eine solche Behörde mit dem ganzen Gewicht ihrer Autorität in das Strafverfahren hineinwirkt. (Abg. Erler: Sehr richtig!) Es ist ja auch nicht bloß ein Antrag gestellt worden, sondern unter Beteiligung des ganzen Prestiges, das einem Bundeskanzler zukommt, ist in diesem Brief auch noch die Behauptung aufgestellt worden, daß sich die Staatsanwaltschaft fehlerhaft verhalten habe (Abg. Dr. Kanka: Das kommt manchmal vor! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Kommt das nicht vor? — Herr Rechtsanwalt, haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 (1959-01-22) [PBT/W03/00056]
USA 10,8 % des Sozialprodukts ausmachen. Fest stehen außerdem die folgenden Zahlen, die, wie ich glaube, ein recht entscheidendes Argument in diesem Zusammenhang darstellen. Durch den Aufenthalt der Streitkräfte unserer Alliierten auf dem Boden der Bundesrepublik ist unserem sogenannten Devisenpolster, auf das wir ja manchmal recht stolz, manchmal zu stolz sind, ein erheblicher Beitrag zugeflossen. Im Jahre 1957 ist dieser Beitrag mit 2660 Millionen, im Jahre 1958 mit 3500 Millionen DM zu beziffern, und im Jahre 1959 rechnet man mit 3800 Millionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 (1959-01-22) [PBT/W03/00056]
ganze Anzahl befindet, die davon nicht viel hält. Das klang schon aus dem an, was Kollege Berendsen bei der ersten Lesung sagte. Er sagte nämlich, bei unseren Verbündeten sollte ein etwa noch vorhandener Überhang eines Besatzungsdenkens eliminiert werden. Ich glaube, das umschreibt alles, um was es letzten Endes auch hier geht. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß es nicht dem Geist des Bündnisses entspricht, wenn solche Zahlungen — wenn sie gefordert werden — unter dem Druck gefordert werden, daß Truppen, die für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 (1959-01-22) [PBT/W03/00056]
die Wahrheit einmal hinzuweisen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, es ist gleich 9 Uhr. Ich bitte, sich kurz zu fassen und sich allgemein zu beruhigen. Probst (Freiburg) (DP) : W i r werden in voller Konsequenz auch dem Unangenehmen, das zu der bisherigen Politik gehört, und damit diesem Vertrag zustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über Art. 1 und 2, Einleitung und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1959 (1959-01-22) [PBT/W03/00056]
PBT/W04/00059

Fortschrittswille der Landwirtschaft wird noch dadurch unterstrichen, daß trotz der Verringerung der Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen die landwirtschaftliche Produktion beachtlich erhöht wurde. Hierdurch war es möglich, die Nahrungsmittelversorgung zu 70 v. H. aus inländischer Produktion sicherzustellen; ein Faktum, das jeder als beruhigend empfinden wird, der sich noch an Zeiten mit unzureichender Lebensmittelversorgung erinnern kann. Die Leistungssteigerung bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der Arbeitskräfte führte zu einer außerordentlichen Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Im Wirtschaftsjahr 1950/51 erzeugte eine Arbeitskraft 88 dz Getreideeinheiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 (1963-02-08) [PBT/W04/00059]
hat zu einer erheblichen Steigerung des Aufwandes für Maschinen und Geräte in den landwirtschaftlichen Betrieben geführt, so daß dieser Aufwandsposition besondere Bedeutung zukommt. Maschinen und technische Hilfsmittel belasten den Betrieb mit hohen Festkosten. Deshalb muß ein Arbeitsvolumen zur Verfügung stehen, das die Ausnutzung der Leistungskapazität der Maschinen gewährleistet. Infolge des reichlichen Angebots beherrscht der Käufer mit seinen Wünschen den Markt. Die Anforderungen an die Warendarbietung im Hinblick auf gebrauchsfertige Nahrungsgüter sind auf Grund des wachsenden Wohlstandes ebenfalls stark angestiegen. Dies und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 (1963-02-08) [PBT/W04/00059]
von der Mit verantwortung des Staates an diesen Dingen. Diese Mitverantwortung des Staates, die wir sehen, ist ja überhaupt die tiefere Begründung dafür, daß wir unseren Antrag auf Vorlage eines besonderen Gesetzes in dieser Angelegenheit gestellt haben. Ich bitte also, das in diesem Sinne bei sich zu berichtigen. Wir möchten hier nicht von Schuld sprechen. Im übrigen hat es mich etwas verwundert, wenn ich die Protokolle des Gesundheitspolitischen Ausschusses nachsehe und finde, daß z. B. Frau Dr. Pannhoff dort schon erklärt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 (1963-02-08) [PBT/W04/00059]
etwas anderes sagen. Ob Sie das BSHG gelesen haben, will ich hier nicht zur Debatte stellen. Aber daß Sie die Sozialdemokraten nicht kennen, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, und darüber hinaus nicht die Grundhaltung der Sozialdemokraten zu solchen Dingen, das beweist die Bemerkung, daß Sie ,,nicht hoffen". Kommen Sie bitte nicht und sagen Sie: ich habe ja ausdrücklich gesagt, ich hoffe nicht, daß es so ist. Man soll uns solche Dinge nicht unterstellen. Die positive Seite des BSHG, die Leistungsseite

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 (1963-02-08) [PBT/W04/00059]
ja auch schon geleistet wird. (Zuruf von der SPD: Das stimmt ja gar nicht!) Ich darf Sie daran erinnern, daß es Aufgabe der Sozialhilfe ist — wie es in § 1 des Gesetzes unmißverständlich verankert ist —, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Es kann keine Rede davon sein, daß hier Almosen gewährt werden sollen. Wer Hilfe nötig hat, der soll Hilfe bekommen, und zwar soll er d i e Hilfe bekommen, die er persönlich für die Führung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1963 (1963-02-08) [PBT/W04/00059]
PBT/W03/00018

es begrüßen — und das ist der weitere Sinn unserer Frage —, wenn sich die Regierung in der Lage sähe, wenigstens über die Tendenz ihrer Überlegungen zu sprechen. Wir erinnern uns des Memorandums der Bundesregierung an die Sowjetunion vom 2. September 1956, das von der innerdeutschen Opposition merkwürdig unbeachtet blieb, und wir wüßten gern, ob die Bundesregierung noch den damaligen Gedankengängen nachgeht oder ob sich inzwischen neue Überlegungen ergeben haben. Europäische Sicherheit und Wiedervereinigung sind, gerade wenn man sie in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
Beispiel in den früheren einstimmigen Entschließungen des Bundestags —, um zum Ausdruck zu bringen, daß die eigentliche Gestaltung Gesamtdeutschlands nur auf der Grundlage des eigenen und freien deutschen Willens begonnen werden soll und daß kein Vorstadium, kein vorgeschobenes Provisorium sein darf, das die freie Gestaltung der gesamtdeutschen Staats- und Gesellschaftsordnung verhindern könnte. (Beifall bei CDU/CSU.) Die Erfahrungen mit kommunistischen Verwandlungskünsten von echter zur Volksdemokratie geben genügend Anlaß zu äußerster Vorsicht; schließlich ist das Prager Beispiel erst zehn Jahre her. (Zustimmung bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
wenn es nicht einmal in der Lage ist, sechs Vertreter einer Partei in Mitteldeutschland sprechen zu lassen, selbst auf das Gegenangebot, sechs dortige sogenannte Volkskammerabgeordnete in der Bundesrepublik sprechen zu lassen. Auf wie schwachen Füßen muß ein solches System stehen, das einen Professor Harich zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) — Diese Möglichkeit, daß wir das sagen können, haben wir aus eigener Anschauung und nicht nur aus der Presse entnommen. (Beifall bei der FDP und der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
wie für den Redner. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Mende, ich habe nicht Sie allein gemeint, sondern ich habe ganz allgemein gesprochen. Ich bitte aber, den Präsidenten nicht zu kritisieren. Dr. Mende (FDP) : Es liegt mir fern, Herr Präsident, das zu tun, Meine Partei und speziell ich — das wissen die Kollegen aus dein 1. und 2. Bundestag — haben sich bemuht, die These von der Kollektivschuld des deutschen Volkes mit allen erdenklichen Mitteln zu bekämpfen. Wir dienen diesem Bemühen nicht, wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
stellte ich hilfsweise den Antrag, der Ausschuß selbst möge beschließen, das Verteidigungsministerium um Erstattung eines solchen eigenen unabhängigen Gutachtens zu ersuchen. Der Kollege Erler hat eine solche Fixierung nicht für nötig gehalten, da, wie er sagte, bei dem guten Verhältnis, das der Verteidigungsausschuß zum Ministerium habe, das Ministerium sich einem solchen Wunsch des Ausschusses selbstverständlich nicht entziehen werde. Ich hatte Grund, etwas pessimistischer zu sein als der Kollege Erler. Der Auswärtige Ausschuß hat ja in ähnlicher Weise einmal Kenntnis von dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
des Friedens werden. — Einverstanden. — 3. Die Ausführung dieser beiden Gedanken müßte mit einer intensiven Kontrolle verbunden sein, die sich in dem bereits geschilderten Sinne auch auf Gebiete außerhalb der verdünnten Zone erstreckt. 4. Ferner wäre es notwendig, ein System auszuarbeiten, das nach menschlichem Ermessen gewährleistet, daß ein Beschuß der Zone mit nuklearen und thermonuklearen Kampfmitteln unterbleibt. Deklarationen genügten als Garantien hierfür nicht. — Daß die Sowjetunion ein Interesse daran hat, den Beschuß dieses Raumes mit atomaren Waffen möglichst nicht stattfinden zu lassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
zwölf Monaten im Jahr in diesem Raum neun Monate bis zehn Monate Westdrift haben, so daß die radioaktiven Wolken vielleicht sogar genau gegen denjenigen gehen würden, der die atomaren Waffen in den deutschen Raum geschossen hat. Das ist ein Argument, das vor der CDU/CSU-Fraktion als Beweis dafür gegeben wurde, daß die Sowjets sogar möglicherweise auf diesen Vorschlag eingehen könnten. Welche Gefahr! (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Bucerius: Was für Unsinn!) Schließlich: 5. Eine Vereinbarung auf der Basis dieser Vorschläge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
West, gedeihend auf dem fruchtbaren Austausch des Geistes, der Kulturen und der Wirtschaft. Wir dürfen nicht vergessen, daß mit uns der ganze Kontinent gespalten ist. Die Polen und die Tschechoslowaken gehören trotz allem, was wir beiderseits einander zugefügt haben, für das wir ein Vielfaches abbüßen mußten, zu Europa wie wir. Sie haben gelitten wie wir, und sie suchen die Rückkehr zur eigenen Tradition und zur Kultur des Abendlandes. Die Einheit Europas steht und fällt mit der Ein heit Deutschlands. Wir fragen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
von der Bundesregierung eine absichtliche Irreführung, jedenfalls eine fahrlässige Falschunterrichtung der deutschen Öffentlichkeit vorgenommen worden sei. Er hat weiter gesagt, daß grob fahrlässig falsche Meldungen mit tendenziösem Hintertergrund von der Bundesregierung ausgegangen seien. Er hat endlich nach dem Aide-memoire gefragt, das mir gestern der Botschafter der Sowjetunion, Herr Smirnow, im Namen seiner Regierung überreicht hat. Was dieses Aide-memoire angeht, so ist zwischen dem Botschafter und mir vereinbart worden, daß bis auf weiteres beide Seiten über dieses Aide-memoire schweigen. Wer von Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
den Herrn Kollegen Mende in Begleitung des Herrn Kollegen Maier vorgestern bei mir gehabt. (Zurufe: Umgekehrt!) — Also meinetwegen umgekehrt, das ist mir noch lieber. (Heiterkeit und Beifall in der Mitte.) Herr Kollege Mende hat mir dann über, das Gespräch berichtet, das er mit dem sowjetischen Botschafter über die Frage: ein Friedensvertrag oder zwei Friedensverträge? gehabt hat. Ich habe mir seine Ausführungen notiert und habe ihm gesagt: Obgleich das an sich etwas ungewöhnlich ist, nachdem Herr von Brentano Ihnen im Auswärtigen Ausschuß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
zwecklos geworden. (Zustimmung in der Mitte.) Wenn es die strategische Planung der NATO — die wir natürlich nachprüfen müssen und nachprüfen werden — verlangt, daß auch wir, die Bundesrepublik, von dieser Fortentwicklung der Waffentechnik Gebrauch machen, und wenn wir uns dann weigern, das zu tun, scheiden wir damit aus der NATO aus. Um diese Frage — ich habe das schon einmal gesagt und betone es nochmals — dreht sich, wenn man die Dinge substantiell sieht, unsere ganze Diskussion, also um die Frage: Sollen und müssen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
Angriffskrieg übergehen. (Abg. Dr. Mende: Die These ist durch den Suez-Fall leider erschüttert, Herr Bundeskanzler!) — Herr Mende, ich lasse mich durch Sie nicht herausfordern. Wenn Sie die Einzelheiten über den Suez-Fall wissen wollen, dann lesen Sie doch das bekannte Buch, das in Paris darüber erschienen ist! Sie werden einen vergnügten Nachmittag haben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Diejenigen, die glaubten, daß mit dem Tode Stalins eine andere, eine nichtaggressive Ara der russischen Politik eintreten werde, sind bitter enttäuscht worden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
des höchsten Organs der kommunistischen Länder ist bisher von niemandem widerrufen worden. Wir haben auch in der jüngsten Geschichte Beweise von der Aggressivität der Sowjetunion, wir haben die Unterwerfung der Satellitenstaaten. Diese Aggressivität der Sowjetunion hat sich durch das Selbstbewußtsein, das sie durch den Besitz der nuklearen Waffen bekommen hat, noch gesteigert. Das wird offenbar einmal durch die Politik im Mittleren Osten, dann aber auch durch das Verhalten Sowjetrußlands in den ganzen Bemühungen um eine kontrollierte Abrüstung. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
dann beschwören wir nach der Überzeugung der Bundesregierung geradezu die Gefahr eines grauenvollen Krieges herauf. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es gibt nicht nur Atomtod oder Unterlassung der nuklearen Bewaffnung, es gibt ein Drittes, und dieses Dritte ist das Ziel, das wir mit unserer Politik erstreben. Dieses Dritte ist die Verhütung jedes Atomkrieges durch allgemeine und kontrollierte Abrüstung. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Nur diese allgemeine, kontrollierte Abrüstung kann in Wahrheit die Welt vor den furchtbaren Schrekken eines Atomkrieges bewahren. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
militärpolitischen Sinne gesprochen. Aber, da es sich hier um unser Verbleiben in der NATO handelt, bedenken Sie doch bitte auch einmal, was die NATO sonst bedeutet. Die NATO ist doch nicht nur ein militärisches Defensivbündnis, sie ist auch ein Bündnis, das sich in großem Maße mit anderen Fragen beschäftigt. Auf der Pariser Konferenz ist betont worden, daß die Signatarstaaten anstreben, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Ferner ist ausdrücklich erklärt worden, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]