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PBT/W03/00018

jeden denkbaren Vorschlag zu diskutieren und jeden vernünftigen Weg zu einer allgemeinen Abrüstung zu gehen. Die NATO ist im Laufe der Entwicklung, wenn sie auch bei ihrer Gründung vornehmlich ein militärisches Defensivbündnis war, zu einem allgemeinen, großen politischen Bündnis geworden, das auf die gesamte Weltpolitik bestimmend einwirkt. Daher sollte man sich doch sehr gründlich die Frage überlegen: Soll dieses kleine Deutschland — meine Damen und Herren, lassen wir doch endlich einmal den deutschen Größenwahn beiseite! — (Beifall in der Mitte — Beifall und Zurufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
unter welchem Druck die Menschen leben, dann glaube ich, auch Sowjetrußland müßte doch einsehen, daß es diese Leute auch nicht mit Zwang zu Kommunisten machen kann. Sie bleiben Deutsche und sie sollen Deutsche bleiben. Es ist ein elementares Menschenrecht, um das es sich hier handelt, daß diese Menschen nach ihrem eigenen Gutdünken frei leben können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, es gibt noch einen Punkt, der, glaube ich, in der Frage der Wiedervereinigung doch einmal erwähnt werden muß

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gerade auch in den wesentlichen Fragen, die uns als deutsche Menschen unmittelbar berühren, eine volle Übereinstimmung zwischen den Bündnispartnern zu erreichen war. Welche Vorstellungen wir von den Vorbereitungen und den Möglichkeiten einer solchen Konferenz haben, ist in einem Schreiben enthalten, das der amerikanische Präsident Eisenhower am 12. Januar an die sowjetrussische Regierung gerichtet hat und in dem es heißt, die Vereinigten Staaten seien bereit, im Zusammenhang mit der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands gemeinsam mit anderen Regierungen über spezifische Vereinbarungen bezüglich der

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sagen, wer der Partner dieses Friedensvertrages sein soll. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieser Partner ist bis zur Stunde nicht vorhanden, und die Sowjetunion lehnt es ab, einen legitimierten Partner zu bestellen. Der Herr Bundeskanzler hat an das Gespräch erinnert, das gestern stattgefunden hat, und in dem seitens der Sowjetunion wieder auf die Möglichkeit einer Konförderation, eines Gesamtdeutschen Rates oder ähnlicher Einrichtungen verwiesen worden ist. Wenn die Sowjetunion nach wie vor sagt, das Problem der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands dürfe

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paar Mitglieder der DDR gehören. Daran wird die Bundesregierung keinen Anstoß nehmen. Wir haben es Gott sei Dank nicht nötig, in solch einem Gefolge zu sitzen, denn wir haben die Gewißheit, daß diejenigen, die unsere Sache in unserer Abwesenheit vertreten, das mit derselben Klarheit und derselben Entschiedenheit tun, wie wir es selbst täten. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte in diesem Zusammenhang die Äußerung des Herrn Kollegen Mende, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit fahrlässig falsch informiert, entschieden zurückweisen. Die

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an diesen Besprechungen selbst teilgenommen. (Erneute Hört! Hört!-Rufe von der Mitte.) Wir haben den Eden-Plan vom 18. Juli 1955, der auch den Gedanken einer verdünnten Zone enthält, unterstützt: Dieser Eden-Plan ist dann in das Gesamtprojekt der westlichen Alliierten hineingekommen, das am 28. Oktober 1955 mit unserer eindeutigen Billigung vorgelegt worden ist. (Abg. Wehner: Das Hexeneinmaleins des Eden-Plans! Schüttle durcheinander! — Zuruf des Abg. Erler. — Gegenrufe von der Mitte.) — Herr Kollege Wehner, warten Sie nur, ich komme schon darauf. Sie scheinen die

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Atommächte ist, um so bedenklicher schwindet die letzte Hoffnung der Welt, den Schrecken zu vermindern und unter Kontrolle zu bekommen. Ein umfassendes Abrüstungsabkommen, so ersehnenswert es ist — und es wird keine Meinungsverschiedenheit unter uns entstehen, daß das ein Fernziel ist, das von jedem so nah wie möglich herbeigewünscht werden muß —, als den Anfang der Entspannung zu fordern, bedeutet in dieser Lage, die Entspannung selbst zu verhindern. (Beifall bei der SPD.) Es ist sehr preiswert, sich, wie der Herr Bundeskanzler heute morgen

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nicht eher von dort verschwinden können, als bis — sei es auch über eine lange Periode der Geduld, der Verhandlungen, der Bemühungen — diese Probleme wenigstens für geraume Zeit eine befriedigende Lösung gefunden haben. Kollege Arndt hat ein gefährliches Thema angeschnitten, über das in diesem Hause schon öfter gesprochen worden ist. Es wäre gut, wenn wir, vielleicht im Zungenschlag verschieden, aber in der Grundauffassung einheitlich über das Thema sprechen würden: Wer ist potentiell seit dem Ende des zweiten Weltkrieges und noch bis zur

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darauf antworte, wir kommen sonst vom Thema ab. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] Wenn der Herr Minister ein Tänzchen wagen will?! — Heiterkeit.) — Auch hier wären noch Sicherheitsgarantien dazwischengeschaltet. Aber wir sollten diese Frage mit großem Ernst prüfen. Wir sollten jedes Argument, das von Ihnen oder von unserer Seite her kommt, sorgfältig prüfen. Wir sollten prüfen, ob die Argumentation, die ich hier gebrauche, richtig und stichhaltig ist. Aber ich stelle nochmals die Frage: Warum gibt es für uns, warum gibt es für unsere

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möglichst lange Zeit erkauft werden. Rußland wollte nicht in den Krieg gegen Hitler eintreten, jedenfalls nicht, bevor der Krieg zwischen Deutschland und den Westmächten in ein wesentlich fortgeschritteneres Stadium für beide getreten war. Die russische Politik während des Krieges steht, das stellt man bei der nachträglichen Analyse fest, in erstaunlich klarem Gegensatz zu der Politik der Westalliierten. Während es den Westalliierten um den militärischen Sieg über Deutschland und damit um die Hoffnung ging, den Friedensstörer des 20. Jahrhunderts zur Ruhe zu

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würde ich mit den Sowjets keinen Vertrag schließen, in dem die persönliche Existenz oder Leben und Freiheit eines Volkes von einer deklamatorischen Garantie statt von realen garantierenden Tatsachen abhängt. Wenn man beispielsweise ein Dokument liest — das ist auch ein Vertrag —, das die persönliche Unterschrift Stalins trägt — das ist ja derselbe Stalin, der durch Adenauer nach Meinung einiger Redner dieses Hauses verhindert worden ist, die deutsche Einheit im Jahre 1952 zu vollziehen —, (große Heiterkeit) die Erklärung über das befreite Europa nämlich, die

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materiell zu beweisen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber sie haben als Voraussetzung nicht nur die Erfüllung ihrer Reparationsforderungen verlangt, die damals unerfüllbar waren, über die man heute sicher im Sinne einer politischen Lösung reden könnte. Ich bin nicht legitimiert, das zu tun, aber als Politiker darf man gelegentlich auch einmal was denken. (Heiterkeit.) Ich wollte keine so hohen Ansprüche stellen. Aber sie haben es — und hier liegt des Pudels Kern — in jeder Außenministerkonferenz weiter abhängig gemacht von der Beteiligung der

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hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ursache und Wirkung! Zu der Frage „verhandeln oder nicht" habe ich mich schon geäußert. Selbstverständlich verhandeln! Ich begehe keine Fahnenflucht und brauche auch nachher kein pater peccavi zu sagen, wenn ich ein Wort aufgreife, das aus Ihren Reihen kommt: Lieber zehn Jahre verhandeln, als einen Tag Atomkrieg führen! Darüber, glaube ich, gibt es gar keine Meinungsverschiedenheit. Aber wenn man mit den Sowjets verhandelt, muß man wissen, mit wem man verhandelt. Und wenn man weiß, mit

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heute Österreich darstellt, mit den dort bestehenden Verhältnissen, mit der dort bestehenden großen Koalition, mit dem dort herrschenden politischen Proporz und mit dem dort herrschenden System Raab-Schärf oder RaabPittermann — ja, wäre dann die Frage der Wiedervereinigung für uns das Gewissensproblem, das es heute ist? Darum ist „Wiedervereinigung" für sich allein irreführend, es ist die Wiederherstellung demokratischer Zustände und menschenwürdiger Verhältnisse in diesem Gebiet. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Darf ich im zweiten Teil meiner Ausführungen etwas zum Zweck unseres Verteidigungssystems sagen

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Verhältnis zu einem Maschinengewehr. Wahrscheinlich stimmt dieser Vergleich noch nicht einmal in den Dimensionen. Eine geographische Entwaffnung, mit der nicht der vertragsmäßige Zwang verbunden ist, die Stufe 2 und die Stufe 3 einzuführen, ist nichts anderes — es tut mir leid, das sagen zu müssen — als eine entscheidende militärische Schwächung der NATO in Europa, eine Verstärkung der kriegsanziehenden Wirkung und eine Ausschaltung Deutschlands aus den politischen Ereignissen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Nun, Herr Kollege Mende, muß ich

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Ich habe darauf erwidert: Jede Antwort, die im Sinne eines Entweder-Oder ergeht, ist falsch. Gebe ich die Antwort, Berlin wird um jeden Preis bis zur letzten Konsequenz mit Einsatz aller thermonuklearen Waffen verteidigt, dann kann das heißen, daß das Objekt, das man verteidigen will, nach der Verteidigung nicht mehr existiert. Sagt man aber: „Wir können unter diesen Umständen Berlin leider entweder nicht oder nur schwach verteidigen", dann kommt mit Recht der Protest von Berlin: „Also sind wir verloren, wenn die Sowjets

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daß dadurch die Wiedervereinigung unter Hammer und Sichel unmöglich geworden ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Es fing mit der Urabstimmung der Berliner Sozialdemokraten an!) — Niemand bestreitet, Kollege Wehner, das geschichtliche Verdienst des Dr. Schumacher und das geschichtliche Verdienst, das die Sozialdemokraten in Berlin durch jene Urabstimmung haben. Ich habe mich bemüht, einiges darüber nachzulesen. Jene Abstimmung hatte zur Folge, daß die deutsche Sozialdemokratie in Berlin und die deutsche Sozialdemokratie in den drei Westzonen eine Fusion im Sinne einer einheitlichen

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Frage zur Verfügung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier seine Frage an den Herrn Abgeordneten Erler stellen kann. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) : Herr Abgeordneter Erler, meinen Sie nicht, daß das, was Sie dem Herrn Bundeskanzler und seinen Mitarbeitern soeben konzediert haben, in einem flagranten Widerspruch steht zu der Anspielung, die, wenn ich Sie recht verstanden habe, auf Goebbels geht und die doch in diesem Hause nicht angemessen ist? Darf ich

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sein. (Zustimmung bei der SPD und FDP.) Ich sehe kaum, wie man anders weiterkommen könnte. So bekommt doch auch das, was die polnische Regierung in ihren Vorschlägen auf den Tisch gelegt hat, ein ganz anderes Gesicht, wenn man einmal versucht, das in bezug auf die Tragfähigkeit der verschiedenen Schritte zu prüfen, die doch durchaus ergänzungsfähig sind. Es hat niemand von uns verlangt, den Vorschlag so zu fressen, wie er gemacht worden ist, sondern selbstverständlich ist er nichts anderes als eine Grundlage

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des Herrn Bundeskanzlers, Zensuren über die mehr oder minder schädliche Wirkung bestimmter Bundestagsreden für die Interessen des deutschen Volkes zu erteilen. (Abg. Dr. Mommer: Das macht er jetzt in seiner Fraktion!) Was der Herr Bundeskanzler uns heute hier vorgeführt hat, das mag im ganzen, in einer Fülle von Fragen für die Wählerschaft in der Bundesrepublik Deutschland hier oder dort ganz attraktiv gewesen sein. Aber daß es ein konstruktiver Beitrag gewesen ist, um mit einer Weltmacht ein Gesprächsklima dafür zu schaffen, daß

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nicht, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß nicht der Gegenzug wäre, selbstverständlich die sowjetischen Truppen in genau dem gleichen Ausmaß mit Atomwaffen auszurüsten, womit dann die Überlegenheit wiederhergestellt wäre. Und so geht die Schraube weiter. Nun zu dem Argument, das der Herr Bundesverteidigungsminister hier gewissermaßen vom Standpunkt der Psychologie des kämpfenden Soldaten her gebraucht hat, man dürfe nicht minderen Rechtes sein. Meine Damen und Herren, muß man wirklich die gleichen Waffen haben, wenn die Waffen gar nicht schützen? Schutz ist

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Politik erleben. (Beifall bei der SPD und FDP.) Was soll denn dann noch kommen, wenn auch das nicht sticht, damit es für die Sowjetunion ungemütlich genug wird, damit sie endlich in die deutsche Einheit einwilligt?! (Zuruf von der FDP.) — Ja, das scheint bei manchen der Hintergrund zu sein. Mit Erpressungen jedenfalls ist die deutsche Frage bei den Machtverhältnissen in dieser Welt nicht zu lösen. Der Herr Bundeskanzler hat vorhin eine Parallele gezogen zu der Debatte am 15. Dezember 1954 hier in

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gezogen zu der Debatte am 15. Dezember 1954 hier in diesem Hause. An diese Debatte habe ich auch gedacht. Damals hat der Abgeordnete Kiesinger hier ausgeführt: „Politik der Stärke": nun ja, man wirft sie uns vor. Das ist ein Schlagwort, das in manchen Zirkeln nicht schlecht wirkt. Aber es ist doch einfach die Wahrheit! Haben wir nicht in den letzten Jahren gelernt, daß es einzig die Stärke ist, die den Sowjetrussen imponiert und die sie dazu bringt, Zugeständnisse zu machen?! Welche

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haben die Bundesrepublik, Belgien und Holland freiwillig auf die Herstellung ven Waffen für die Atomkriegführung sowie für den bakteriologischen und chemischen Krieg verzichtet!" Ich wiederhole: 'auf die Herstellung. Sie haben insofern recht, als merkwürdigerweise — ich werde den Herrn Bundestagspräsidenten bitten, das aufzuklären — in dem Protokoll über die Sitzung vom 7. Oktober, in dem das Thema noch einmal zur Sprache kommt, plötzlich statt „Herstellung" — „Gebrauch" steht. (Zurufe von der SPD.) Dann heißt es aber in den folgenden Ausführungen: Achten Sie das nicht

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Bundestag überwunden, und die Freie Demokratische Partei wird den ihr zukommenden Beitrag zur Erhaltung dieses heilsamen Feuers leisten; sie wird nicht Feuer löschen, sondern Feuer zünden. (Beifall bei der FDP. — Lachen in der Mitte.) Der Deutsche Bundestag ist kein Reservat, das dem Kommando der Regierungspartei unterstellt ist, wie sich das einige so vorgestellt haben, er ist eine Stätte freier demokratischer Auseinandersetzung; sonst ist er keinen Schuß Pulver wert, vor allem nicht die 20 Millionen DM, die er dem deutschen Volke jährlich

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