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sozusagen prähistorische Zeit des Jahres 1952 zurückzugreifen — auch das ist sehr lohnend —; bleiben wir bei der allergegenwärtigsten Gegenwart! Sie ist in voller Beweiskraft da: in nicht ganz vier Wochen, nämlich in seinem Entspannungsversprechen von Paris am 18. Dezember 1957, auf das der Herr Bundeskanzler in einem gewissen Schuldbewußtsein heute früh selbst zurückgekommen ist, (Lachen in der Mitte) und in seiner Kehrtwendung in der verhängnisvollen Rundfunkansprache vorn 15. Januar 1958, hat sich der Herr Bundeskanzler weit über das noch erträgliche Maß hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Wiedervereinigung. Die nicht wieder gutzumachende Verewigung der Spaltung Deutschlands steht vor der Tür. Ob sie sich vollzieht, ob sie endgültige Gestalt annimmt, darüber wird die Weltpolitik der allernächsten Zeit entscheiden. Was tun die deutschen Politiker in diesem Augenblick? Das Bild, das der Deutsche Bundestag heute geboten hat, macht eigentlich weitere Ausführungen unnötig. Wir veruneinigen uns immer mehr. Täglich liest der deutsche Bundesbürger: Die eine Partei sagt dies, die andere Partei sagt das Gegenteil. Täglich liest das die übrige Welt. Glaubt irgendwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Aber wer „Wiedervereinigung" sagt, darf gleichzeitig die Freiheit nicht vergessen. Er muß das Nötige zum Schutz der Freiheit tun. (Beifall in der Mitte.) Ein alter Vorwurf, den Sie gegen uns richten, ist, wir hätten gesagt, daß das atlantische Bündnis, in das wir eingetreten sind, zur Wiedervereinigung bestimmt sei. (Abg. Wehner: Genau das!) — Nicht genau das, Herr Wehner. Wir sind in das atlantische Bündnis eingetreten, weil wir wußten, daß ohne die Sicherung der Freiheit der Bundesrepublik die Ausgangsbasis für die Wiedervereinigung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Bundesregierung und von uns im Jahre 1952 und danach verfolgte Politik zu tadeln. Zum Beispiel die Parole: Zuerst freie Wahlen!" Sie haben diese Parole eine „ungewöhnlich verheerende" Parole genannt, die in tückischer Weise Wahres und Falsches miteinander vermengte. Nicht wahr, das sollte doch den Eindruck erwecken, als ob wir uns, als ob insbesondere der Bundeskanzler — den Sie ja in diesem Zusammenhang anklagten — sich einer solchen Tücke schuldig machten? Aber, Herr Heinemann, Sie haben wieder verschwiegen, daß diese Parole „Zuerst freie Wahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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wissen Sie ganz genau zu unterscheiden!) — Also entschuldigen Sie, Herr Wehner — was soll ich gesagt haben, was Sie angeregt hätten? (Abg. Wehner: Wenn unsere Zitate nicht ausreichen, dann flüchten Sie in andere Zitate, um ein Bild von uns zu machen, das nicht stimmt! — Lachen bei der CDU/CSU.) — Herr Kollege Wehner, wenn Sie damit sagen wollen — und dies wäre eine erfreuliche Feststellung daß Sie die politische Auffassung des Herrn Gustav Heinemann nicht teilen, dann würden wir das begrüßen. (Anhaltender lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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der CDU/CSU.) Was haben denn die Sowjets angeboten? Als ob es darauf ankäme, daß sie sagten: ein Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten, oder daß sie sagten, was sie in der Tat gesagt haben: ein Friedensvertrag mit einem Deutschland, das nach dem Muster des sowjetrussischen Konföderationsvorschlags oder über Verhandlungen der sogenannten beiden deutschen Staaten zusammengekommen ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist das, was die Sowjetrussen vorgeschlagen haben. Dazu, meine Damen und Herren, wäre es nicht notwendig gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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wie Herr Dehler den Bundeskanzler darauf ansprechen, daß er der einzige Staatsmann in diesem Hause sei. Aber eines sei mir doch zu sagen erlaubt: Es ist eine furchtbare Täuschung, wenn Sie glauben, daß das Maß an Kredit, Goodwill und Vertrauen, das dieses Land heute genießt, durch uns und für uns eingeheimst und in die Scheunen gebracht worden sei. Das ist doch ganz wesentlich in unsere Scheunen eingebracht worden durch diesen Mann da! (Langanhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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ein makabrer Trost der Menschheit —, sondern weil dann eine Seite nicht mehr darauf spekulieren kann, daß sie mit einem Gewaltakt, den sie gestützt auf ihre atomare Übermacht unternimmt, ungestraft davonkommt, weil sich der Westen davor scheut, das einzige Mittel einzusetzen, das ihm dann zur Verfügung stünde, nämlich den vollen nuklearen Gegenschlag. Wenn wir diese Situation vermeiden — und die Ausrüstung der europäischen NATO-Truppen und auch der Bundeswehr dient allein, wie der Verteidigungsminister gesagt hat, diesem Zweck der Verhinderung eines Krieges, des Krieges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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oder gar eine zwangsweise Einführung bestimmter Möglichkeiten nicht geboten erscheint. Zu Ihrem Hinweis auf den möglichen Einbau von Nachbrenngeräten darf ich bemerken, daß sich unter den in der Entwicklung und Erprobung befindlichen Einrichtungen auch solche Nachbrenngeräte befinden. Aber ein Nachbrenngerät, das die zu stellenden Forderungen in befriedigender Weise zu erfüllen vermag, ist bisher nicht bekannt geworden. Dies liegt vor allem daran, daß seine Funktionsbedingungen den stark wechselnden Betriebsverhältnissen der Kraftfahrzeuge bisher nicht ausreichend angepaßt werden konnten. Die im interparlamentarischen Auftrag gebildete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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daß der Preisindex im Straßenbau sich von Mai 1961 bis Mai 1962 um 10 % erhöht habe. Darf ich fragen, ob das also für die Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen nicht in diesem Maße zutrifft? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das trifft nicht für die Bundesfernstraßen zu. Der Leiter der Abteilung „Preis" im Statistischen Bundesamt hat dies auf Rückfragen ausdrücklich erklärt. Er hat gesagt, daß die Statistik, die erst seit 1960 läuft, umgestellt werden müsse, weil sie bezüglich der Angaben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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allen Einrichtungen ausgestattet werden, um den Unfallverletzten während der Fahrt zum Krankenhaus ärztlich zu betreuen, wesentlich bessere Erfolge erzielen, zumal auch hei manchen Unfallverletzten, wie ich schon das letzte Mal ausführte, die Schockwirkung durch einen plötzlichen Abtransport in einem Flugzeug, das die Leute nicht gewöhnt sind, noch verstärkt wird und zu Kollapserscheinungen führen kann. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Hammersen! Hammersen (FDP) : Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ab Sie trotz dieser Wiederholung Ihrer negativen Stellungnahme dieses Problem doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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der betroffenen Eigentümer im großen und ganzen angemessen berücksichtigt worden sind. Ich bin mir der Problematik, Herr Abgeordneter, auch aus persönlicher Kenntnis einiger Fälle in meinem Wahlkreis sehr wohl bewußt. In all diesen Fällen hat sich ergeben, daß das Nachbargrundstück, das genausowenig Bauland oder Bauerwartungsland war, aus irgendwelchen Gründen privat zu wesentlich höheren Preisen abgesetzt werden konnte, als es bei dem Verkauf an den Bund möglich war. Allerdings ist es dem Bund auch bei wohlwollendster Auslegung der rechtlichen Bestimmungen und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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und aus der FDP, die diesen Antrag unterschrieben haben, in keiner Weise daran gedacht haben — und auch der Vorschlag beinhaltet das nicht —, einen zustande gekommenen Kompromiß zu gefährden. (Abg. Dr. Seume: Das tun Sie aber!) — Nein, meine Damen und Herren, das würde unter keinen Umständen hier geschehen; denn ich habe schon gesagt, daß mit diesem Antrag nicht ein roter Heller, nicht einmal ein halber Pfennig aus den zur Verfügung gestellten Mitteln herausgenommen wird; (Abg. Dr. Seume: Darauf kommt es in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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die Berlinhilfe über den vor dem 13. August erreichten Stand hinaus. Wer sagt, daß sich eine solche Hilfe, wenn sie, wie im Falle Berlins, notwendig ist, in der Schicksalsgemeinschaft eines Volkes von selbst versteht, der hat recht. Aber ich meine, das hindert nicht — das darf ich gerade als Berliner Abgeordneter sagen —, mit Dank anzuerkennen, was der Bund, der die finanzielle Hilfe hauptsächlich zu erbringen hat, hier für Berlin leistet. Die Leistung der Bundesregierung bzw. des Bundes für Berlin ist um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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Die Erzeuger hätten durch derartige Abschläge der Reports und der Handelsspannen keine Einkommensverluste. Ich möchte die Genossenschaft sehen, die den eigenen Mitgliedern eines höheren Profits wegen weniger als den bisherigen Erzeugermindestpreis ausgezahlt hätte. Einer dar Redner der Koalition hat gesagt, das käme auch der Lagerhaltung der Bauern zugute. Nun, ich muß diesem Redner sagen: er kennt anscheinend die Lage der großen Masse der Bauern nicht. Fragen Sie einmal, wie es in den Höfen aussieht, und fragen Sie, wer es sich leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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darf dazu eine Frage stellen; vielleicht kann sie einer der Herren nachher beantworten. Was haben Sie eigentlich getan, um die flächenunabhängige Veredlungsproduktion einem Teil der bäuerlichen Familienbetriebe zur Verbesserung der Produktivität und des Einkommens zugute kommen zu lassen? Wenn wir ,das nachprüfen — meine Damen und Herren, Sie hatten die Verantwortung —, dann werden wir feststellen müssen, daß das Ergebnis außerordentlich mager ist. Nun noch ein ganz kurzes Wort zur Getreidepreisfrage! Ich habe mich schon in der Debatte über den Grünen Plan und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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Tatsachen zu haben, auf Grund deren man die neue agrarpolitische Konzeption entwickeln kann? Sind Sie nicht weiter der Auffassung, daß, wenn im Januar dieser Entschließungsantrag angenommen worden ist und wenn dann vom Grünen Bericht und vom Grünen Plan gesprochen wird, das im Februar noch nicht drinstehen kann, sondern daß vielleicht der nächste Grüne Bericht und Grüne Plan die erste Möglichkeit ist, von den Umrissen zu sprechen? Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD): Darauf eine Antwort! Ich habe schon betont, daß wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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die Verbraucher gesprochen. Herr Schmidt, ich möchte gar nicht polemisch werden und sagen, daß in der gleichen Zeit, wo diese Preissteigerungen angeblich für sie eintreten, dieselben Leute irgendwohin in Urlaub fahren, daß der Bauer in der gleichen Zeit sein Getreide, das er auf dem Halm stehen hat, im Schweiße seines Angesichts einbringen muß und auch nicht weiß, wie sich diese Gesetze für ihn auswirken werden. Wollen wir doch etwas Parität in diese Befürchtungen bringen und nicht immer so tun, als ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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von einem Verband. Sie dürfen dreimal raten; Sie werden bald daraufkommen; Herr Frehsee nickt schon. Diese Mitteilung begrüße ich außerordentlich. Dieser Verband schreibt in seinen neuen agrarpolitischen Richtlinien — hören Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren —: Das Risiko der Landwirtschaft, das durch die Abhängigkeit von organischen Wachstumsprozessen und durch den Einsatz kostspieliger Maschinen während kurzer Saisonkampagnen verursacht wird, muß wie in anderen Berufen durch angemessene Erzeugerpreise abgegolten werden. Es geht dann weiter: Die Erzeugerpreise müssen auf die Dauer gesehen allen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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Front hier vorgestern bei den Beratungen über die Agrarverordnungen gesiegt habe. Ich meine, daß es völlig falsch ist, heute schon von Siegern und Besiegten zu sprechen. Es ist auch nicht richtig, von dem großen Licht zu sprechen, Herr Kollege Bauer, das uns diese Verordnungen gebracht haben sollen. Ich zumindest sehe dieses Licht noch durchaus nicht, sondern vielmehr sehr viele Unklarheiten, die sich für die Praxis ungünstig auswirken werden. Wir haben also durchaus keinen Grund, von der Landwirtschaft aus nun irgendwie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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preisliche Veränderungen geben —, befürchte aber, daß in marktfernen Gebieten durchaus Preissenkungen durchschlagen können. Wir sollten doch auch bedenken — und darum möchte ich Sie bitten —, daß wir uns zur Zeit mit dieser Verordnung für Getreide um die Ansteuerung eines Getreidepreisniveaus bemühen, das die Landwirtschaft schon im Jahr 1957 hatte und das seit dieser Zeit nicht verändert worden ist. Es geht also bei den Richtpreisen jetzt um die Ansteuerung dieses Getreidepreisniveaus. Dazu ist von seiten der Landwirtschaft festzustellen, daß in der Zwischenzeit erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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Meldungen aus Brüssel müssen für die deutsche landwirtschaftliche Veredlungswirtschaft in der Tat sehr beunruhigend wirken. Wenn man aber bezüglich der Aufweichung der Präferenz hier nun schon den Anfang macht, dann, finde ich, ist es wirklich allerhöchste Zeit — Herr Kollege Lücker, das möchte ich ganz besonders Ihnen sagen —, auch an eine neue Konzeption der deutschen Agrarpolitik zu denken. Das sollten wir dann ganz klar zum Ausdruck bringen. Noch eine weitere Sorge! Ich habe Meldungen aus Brüssel gelesen, nach denen das Bundesernährungsministerium z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1962 () [PBT/W04/00038]
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Bodenpersonal und fliegendem Personal zu den zahlenden Fahrgästen bei einer Linienführung nach Johannesburg über die verschiedenen Länder, die Sie eben in Ihrer Antwort erwähnt haben, steht? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Blumenfeld, wir werden natürlich das Personal, das dort bisher beschäftigt war, jetzt abziehen. Wir haben es ja dort eingesetzt gehabt in der Erwartung, daß uns nach den entsprechenden Zusagen die Landerechte gegeben werden. Die Relation von Flugpersonal und Bodenpersonal vermag ich Ihnen aus dem Gedächtnis nicht anzugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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Bekämpfung der Schwefeldioxyd-Emissionen und -Immissionen zu beachten sind. Ein Entwurf für die Technische Anleitung liegt bereits vor. Zweitens. Eine wesentliche Verminderung der Schwefeldioxyd-Emissionen ist erst dann zu erwarten, wenn geeignete Verfahren zur Entschwefelung der Rauchgase entwickelt worden sind. Ein Verfahren, das sich in einer kleineren technischen Anlage beim Volkswagenwerk bereits bewährt hat, wird vom Bund deshalb durch ERP-Mittel gefördert mit dem Ziel, das Verfahren für mittlere und große Anlagen betriebsreif zu machen. Drittens. Solange die Rauchgas-Entschwefelung in größerem Umfange noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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halte es deshalb für erforderlich, daß für solche Fälle besondere Vorkehrungen getroffen werden. Dabei denke ich z. B. an die Bereitstellung schwefelarmer Brennstoffe in Kraftwerken. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen wird diese Frage mit den Ländern erörtern. Eine Fühlungnahme mit Nordrhein-Westfalen, das ja besonders betroffen ist, hat bereits stattgefunden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Dr. Nissen (SPD) : Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Fernsehberichterstattung und Presseberichterstattung in der vergangenen Woche die Bevölkerung auf die bestehenden Gefahren in einem Maße aufmerksam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]