1,477,602 matches
-
besonders betroffen ist, hat bereits stattgefunden. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Dr. Nissen (SPD) : Frau Ministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Fernsehberichterstattung und Presseberichterstattung in der vergangenen Woche die Bevölkerung auf die bestehenden Gefahren in einem Maße aufmerksam wurde, das es sowohl von seiten Ihres Hauses wie auch vom Plenum her notwendig macht, alle erforderlichen Koordinierungen, die Sie dankenswerterweise schon aufgezeigt haben, einzuleiten, um wenigstens auf dem Wege der technischen Forschung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir eines Tages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
wenn wir jeweils auf die Dauer einen Teil der sonstigen Einkommen nicht anrechnen lassen, obwohl die in Betracht kommenden Gesetze in ihrer Konstruktion von anderen Grundsätzen ausgehen. Das Resultat würde in diesem Zusammenhang sein, daß ein Zuwachs an Arbeitseinkommen, über das der Betreffende verfügt, angerechnet wird, während ein Zuwachs an Rente nicht angerechnet wird. Das heißt: der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedene würde bessergestellt als derjenige, der noch im Arbeitsleben ist. Oder anders ausgedrückt: derjenige, der eine Rente aus der Rentenversicherung bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
heißt: der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedene würde bessergestellt als derjenige, der noch im Arbeitsleben ist. Oder anders ausgedrückt: derjenige, der eine Rente aus der Rentenversicherung bekommt, würde bei den Anpassungsbeträgen bessergestellt als der, der seinen Lebensunterhalt aus anderem Einkommen bereitet, das nicht unmittelbar Arbeitseinkommen sein müßte. Aus dieser Darstellung ergibt sich, daß die Bestimmungen über die Anrechnung in den jeweiligen Gesetzen getroffen werden können, wobei wir durchaus der Meinung sind, daß die Frage, wie das dort geregelt ist, einer genauen, einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
Stingl haben darauf hingewiesen, daß, wenn man in diesem Gesetz die Nichtanrechnung beschließen würde, ein unterschiedliches Recht für die laufenden Renten — die Altrenten — und die Neurenten geschaffen würde. Dieser Hinweis ist aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend. Erstens enthält das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, hinsichtlich der Rentenanpassung für die Altrentner eine Reihe von empfindlichen Ungerechtigkeiten. Es wäre gewissermaßen ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, wenn nun in dem kleinen Bereich der Nichtanrechnung für die Altrentner eine günstigere Regelung als für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
für die Altrentner eine Reihe von empfindlichen Ungerechtigkeiten. Es wäre gewissermaßen ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, wenn nun in dem kleinen Bereich der Nichtanrechnung für die Altrentner eine günstigere Regelung als für die Neurentner geschaffen würde. Zweitens behandelt das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, lediglich die Anpassung für die laufenden Renten. Es ist deshalb gesetzessystematisch durchaus gerechtfertigt, für die laufenden Renten jene Regelungen zu treffen, die für diese Renten getroffen werden müssen. Drittens, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
in Berlin 8265 Rentner und 87 856 Rentnerinnen Beträge bis zu einer Höhe von 109 DM erhielten. Renten unter 150 DM bekamen sage und schreibe 16 792 Rentner und 120 278 Rentnerinnen der LVA. Ich will Sie mit diesem Zahlenmaterial, das ja nicht so schnell zu erfassen ist, nicht weiter langweilen, sondern will nur auf die Zahlen der Landesversicherungsanstalt Hannover hinweisen und auch auf die sehr interessanten Bemerkungen, die der hessische Arbeitsminister Hemsath als Berichterstatter im Bundesrat über das ganze Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
den Zuruf meines Freundes Schellenberg „Im Jahre 2000!" eine Antwort nicht geben können. Aber es ist doch tatsächlich so: die Rentner leiden Not unter den Anrechnungsbestimmungen, die zu beseitigen unser Antrag bezweckt. Ich bitte Sie deshalb ebenso herzlich wie dringend, das zu tun, was im Ausschuß für Sozialpolitik und im Haushaltsausschuß die Mehrheit getan hat, nämlich unserem Antrag zuzustimmen. Wir machen damit denen, die mit einer kleinen Rente auf der Schattenseite des Lebens stehen, eine große Freude. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
einer kleinen Rente auf der Schattenseite des Lebens stehen, eine große Freude. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller. Spitzmüller (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir bleiben bei dem Ziel, das Sie angesprochen haben; aber wir mußten uns leider davon überzeugen, daß dieser von uns im Ausschuß vorgeschlagene Weg, den Sie nun durch den Änderungsantrag Umdruck 168 zu dem Ihrigen machen, zu steinig, weil präjudizierend, und damit ungangbar wird. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
uns Deutschen — darüber verständigt. Die deutschen Vertreter — das darf ich dem Hause auch sagen — haben in allen Einzelheiten ohne Unterschied ihres politischen Standortes einheitlich mit Ja oder mit Neingestimmt, überall da, wo unter den verschiedenen Nationen Differenzen bestanden. Das Kompromiß, das wir dort fanden, war, daß die ganze Charta als von einem Land ratifiziert gelten soll, wenn ein Land von den 19 wichtigen Grundrechten 10 oder von den 74 Einzelabsätzen 45 ratifiziert. Meine Damen und Herren, ich würde dem Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
Ratifizierungsgesetz mit einer gewissen von ihr gemachten Auswahl von Abschnitten ein wenig auf gut Glück an dieses Hohe Haus geben würde. Die Bundesregierung hat nach der in diesem Fall möglichen und zweckmäßigen Vorklärung im Ausschuß die Möglichkeit, ein Ratifizierungsgesetz einzubringen, das mit höchster Wahrscheinlichkeit sehr schnell und ohne weiteren Zeitverlust vom Haus verabschiedet wird. Ich glaube, bei Annahme unseres Vorschlags ist Ihrem Wunsch nach Zeitgewinn besser Rechnung getragen. Es handelt sich hier ja keineswegs um eine hochpolitische oder gar parteipolitische Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
Wir müssen einmal an den Schwarzwald, an Bayern, an Niedersachsen mit den großen und weiten Landkreisen denken, in denen es oft gewisse Schwierigkeiten gibt, wo das Gesundheitsamt mit nur einem Arzt besetzt ist und nur dieser eine Arzt zugelassen ist, das für die Arbeitsaufnahme notwendige Zeugnis auszustellen. Unser Antrag bringt auch keine absolute Neuerung. Wir müssen uns vor Augen halten: der § 78 ist für die Bundeswehr — einschließlich den Zivilbediensteten — die Voraussetzung dafür, die Untersuchungen durch ihre Ärzte durchführen zu lassen. Dasselbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
daß das Gesetz draußen umgangen wird. Insofern sind große Schwierigkeiten für den Gesetzgeber zu befürchten. (Zustimmung rechts.) Frau Kollegin Hubert hat sich die Fragen sicher sehr sorgfältig überlegt. Sie meint, der praktische Arzt sei überfordert; er gehe ein Risiko ein, das man ihm nicht auflasten könne. Frau Kollegin Hubert, ich weise auf den Antrag hin. Sie haben ihn sicher genau durchgelesen. Dort steht ja: „Die zuständige Behörde kann zulassen, ...", natürlich auf Antrag des Arztes, „der über die für die Untersuchung notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
-
größerer Politik zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Überlegen Sie sich vielleicht noch einmal, ob Sie das tun! Wir werden jedenfalls die Frist, die dem Bundestag gegeben ist, nicht verstreichen lassen, sondern dann von einem anderen Mittel Gebrauch machen, das im Grundgesetz steht, Art. 39 Abs. 3 letzter Satz Der Bundestag muß zusammentreten, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es verlangt. Wenn Sie Wert darauf legen, morgen nachmittag eine Sondersitzung des Bundestages zu haben, dann müssen Sie es sagen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
Abgeordneten Dr. Kopf usw. hat der Abgeordnete Dr. Kopf. Dr. Kopf (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind 12 Jahre her, seitdem auf Grund des sogenannten Zweiten Neugliederungsgesetzes das Bundesland Baden-Württemberg geschaffen worden ist. Dieses Zweite Neugliederungsgesetz, das die Grundlage dieser Staatsbildung gewesen ist, ist Gegenstand einer lebhaften Kritik geworden und bis auf den heutigen Tag geblieben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten grundsätzlichen Urteil dieses Gesetz als nicht verfassungswidrig bezeichnet; aber in einem zweiten Urteil vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
Weise gemeinsam abgestimmt, daß die zahlenmäßig stärkere die schwächere majorisieren konnte. Es war also eine Abstimmung, in der die badische Bevölkerung nicht selbst bestimmen konnte, in welchem staatlichen Verband sie künftig leben wollte. Sie lebt noch immer in einem Gebiet, das ohne Volksabstimmung seine Landeszugehörigkeit geändert hat. Ich möchte an folgendem Beispiel deutlich machen, welches die schweren Mängel des Zweiten Neugliederungsgesetzes und damit des Zustandekommens des Bundeslandes Baden-Württemberg gewesen sind. Nehmen wir an — ein hypothetischer Fall —, das Bundesland Schleswig-Holstein käme auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
ein neues einheitliches Bundesland Hamburg-Schleswig-Holstein gebildet werden. Wenn dann die Abstimmung käme und die Länder Schleswig und Holstein würden — hypothetisch — für dieses neue Einheitsland stimmen, die Stadt Hamburg aber die Mehrheit nicht gewähren, dann käme trotz der Entscheidung in Hamburg, das die Zusammenlegung mit Schleswig-Holstein abgelehnt hätte, ein neues einheitliches Bundesland Hamburg-Schleswig-Holstein zustande. Genau dieses Verfahren, das uns schwer denkbar erscheint, ist im Fall der Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg angewendet worden; denn der Gesamtraum der früheren beiden Länder Baden und Württemberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
und Holstein würden — hypothetisch — für dieses neue Einheitsland stimmen, die Stadt Hamburg aber die Mehrheit nicht gewähren, dann käme trotz der Entscheidung in Hamburg, das die Zusammenlegung mit Schleswig-Holstein abgelehnt hätte, ein neues einheitliches Bundesland Hamburg-Schleswig-Holstein zustande. Genau dieses Verfahren, das uns schwer denkbar erscheint, ist im Fall der Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg angewendet worden; denn der Gesamtraum der früheren beiden Länder Baden und Württemberg wurde in vier Abstimmungsbezirke zerlegt. In dreien hat sich eine Mehrheit ergeben, im vierten war eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
eine Vorentscheidung. Hier wird eine Frage präjudiziert, die erst von der Bevölkerung selbst beantwortet werden soll. Gerade dieses Moment der Präjudizierung und der Suggestivwirkung einer Frage, die ja erst noch einer Antwort durch das Volk selber bedarf, ist ein Moment, das unbedingt vermieden werden soll. In einem Dokument, das in dem Grünen Buch über die Bildung des Südweststaates enthalten ist, sind die sogenannten Freudenstädter Beschlüsse abgedruckt. Sie bringen folgendes zum Ausdruck: Abstimmungsverfahren und Fragestellung sind so zu gestalten, daß der Wille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
erst von der Bevölkerung selbst beantwortet werden soll. Gerade dieses Moment der Präjudizierung und der Suggestivwirkung einer Frage, die ja erst noch einer Antwort durch das Volk selber bedarf, ist ein Moment, das unbedingt vermieden werden soll. In einem Dokument, das in dem Grünen Buch über die Bildung des Südweststaates enthalten ist, sind die sogenannten Freudenstädter Beschlüsse abgedruckt. Sie bringen folgendes zum Ausdruck: Abstimmungsverfahren und Fragestellung sind so zu gestalten, daß der Wille der Abstimmungsberechtigten klar und unverfälscht zum Ausdruck kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
Terminologie zum Ausdruck, daß auch nach unserem heutigen Grundgesetz unseren Ländern noch immer der staatsrechtliche Charakter eines Staates innewohnt. Entscheidend dafür, daß nach unserem Initiativantrag das Land Baden wiedererstehen soll, ist vor allem der politische Gesichtspunkt, daß dieses badische Volk, das in 150jähriger Tradition und Geschichte trotz der ursprünglichen Verschiedenartigkeit seiner stammesmäßigen Bestandteile zusammengewachsen ist, seine Angelegenheiten selbst verwalten will. Wenn uns vielleicht vorgehalten werden sollte, daß in unserem Entwurf nicht die so oft berufene Gesamtkonzeption enthalten sei, so möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
damals vorhandenen politischen Umstände eine besonders eilbedürftige Neugliederung erfahren sollte. Man kann diese These, die ich vertrete, daß die Gesamtkonzeption für unseren Fall Baden nicht erforderlich ist, auf Seite 42 des Rechtsgutachtens des Universitätsprofessors Dr. Friedrich Klein in Münster nachlesen, das im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg erstattet worden ist. Ich möchte aber auch ein Wort über den merkwürdigen Tatbestand sagen, wie bei der Bildung des jetzigen Bundeslandes Baden-Württemberg Vertreter verschiedener und — ich möchte sagen — konträrer Richtungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zusammengewirkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
Herr Professor Maunz, derzeitiger Kultusminister des Landes Bayern, schreibt: Das Grundgesetz will keine bloße Akklamation, sondern eine echte Wahlmöglichkeit der Abstimmenden zwischen zwei denkbaren Wegen, es will keine bloße Bestätigungsfrage, sondern eine Alternativfrage. Herr Professor Neumayer, Lausanne, der dem Gutachtergremium, das vom Innenministerium bestellt war, angehört hat, schreibt in seinem Gutachten: Ein Referendum, bei dem den Abstimmenden angesonnen wird, nicht eine noch offene Frage zu beantworten, sondern in eine ohne ihre Zustimmung getroffene und vollzogene Entscheidung nachträglich einzuwilligen, bietet keine gleichwertige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
den Abstimmenden angesonnen wird, nicht eine noch offene Frage zu beantworten, sondern in eine ohne ihre Zustimmung getroffene und vollzogene Entscheidung nachträglich einzuwilligen, bietet keine gleichwertige, sondern nur eine scheinbare Alternative. Und Herr Professor Klein, Münster, schreibt in dem Gutachten, das er für die Landesregierung Baden-Württemberg erstattet hat, auf Seite 53 folgendes: Eine wirklich gerechte, tendenzfreie Fragestellung sollte beiden Meinungen die Möglichkeit geben, ihren Willen auch mit einem Ja zu bekunden. Dementsprechend kommt als gerechte Fragestellung nur die Stellung von zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
die Initiatoren der beiden Gesetzesvorlagen, während wir im öffentlichen Recht zu allen Zeiten und nach jeder Richtung den Wahrheitsgehalt der altrömischen Definition immer wieder erleben: „Jus publicum est quod pactis privatorum mutari non potest", „Das öffentliche Recht ist das Recht, das durch ein Abkommen der Parteien nicht geändert werden kann." Meine Damen und Herren, wenn im öffentlichen Recht überhaupt Schranken für die Ausübung der öffentlichen Macht gesetzt sind — und das ist ja der Inhalt des öffentlichen Rechts —, dann verlangt das öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
-
von der SPD: Knobeln wir!) Ich mache aber kein Hehl daraus, daß ich selbst ein entschiedener Anhänger der Vorlage der Bundesregierung bin, weil ich mir keine bessere politische Vertretung der Bevölkerung im deutschen Südwestraum denken kann als im Lande Baden-Württemberg, das zum erstenmal alle reichen menschlichen Kräfte und natürlichen Vorzüge des deutschen Südwestens zu einer in jeder Richtung außerordentlich wirksamen und, wie mir scheint, glücklichen Einheit zusammenfaßt. Dazu kommt, daß gegen den Entwurf des Herrn Kollegen Kopf verfassungsmäßige Bedenken bestehen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]