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die Folgen des Ausgliederung Badens aus dem Lande Baden-Württemberg für die übrigen schwäbischen Landesteile eintreten läßt, ohne deren Bevölkerung an der Abstimmung zu beteiligen. Das Neugliederungsverfahren nach § 29 ist außerordentlich genau gearbeitet, da es sich ja darum handelt, das Gebiet, das als konstitutives Element für den Staat von außerordentlicher Bedeutung ist, in einem neuen Problemkreis zu ordnen, und die Regelung ist deshalb so kompliziert ausgefallen, weil man nach jeder Richtung Gerechtigkeit üben wollte. Ich habe darum großes Verständnis für die Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Fall eine Grundgesetzänderung durchzusetzen, die der Sache nach noch einmal als eine Sondervorschrift nach der Art des Art. 118 für den Südwestraum gedacht werden könnte, da es sich in der Tat darum handelt, der Kritik an dem Neugliederungsgesetz zu begegnen, das auf Grund des Art. 118 erlassen worden ist. Ich bitte deshalb die Mitglieder des Hohen Hauses um ihre Hilfe beim Zustandebringen einer entsprechenden Grundgesetzänderung. Hier geht es um ein eminent menschliches und demokratisches Anliegen zugleich, dessen Scheitern gerade im Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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mitberatend beteiligt. Im 2. Bundestag war für die Baden-Frage der Innenausschuß federführend und der Rechtsausschuß wiederum mitberatend beteiligt, während im 3. Bundestag das Verhältnis der beteiligten Ausschüsse umgekehrt war. Namens der CDU-CSU-Fraktion beantrage ich mit Rücksicht auf das verfassungsrechtliche Übergewicht, das diesem Fragenkomplex nun einmal eignet, es dabei zu belassen, daß die Federführung beim Rechtausschuß liegt und der Innenausschuß mitberatend beteiligt wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jäger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller. Dr. h. c. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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wohnen — ob es nun die sind, die zuerst im Land Baden waren, wie die Herren Kollegen Kopf, Hilbert und Güde, oder die andern, die damals im Land Württemberg-Baden gewohnt haben —, eine echte Herzensangelegenheit ist, was jetzt aus unserem südwestlichen Baden-Württemberg, das sich so gut zusammengefunden hat, wird. Der Bundestag steht jetzt, nachdem die Bundesregierung auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat und der Entwurf von Herrn Kopf vorliegt, vor der Entscheidung, welchem Gesetz er zustimmt. Ich teile die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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118 hier eine besondere Regelung vorgesehen hatte. Wir Freien Demokraten stehen, solange eine Grundgesetzänderung nicht möglich ist, weil die SPD nicht mitmachen will, hinter dem Regierungsentwurf, und wir wünschen — das möchte ich mit aller Eindeutigkeit sagen —, daß das Land Baden-Württemberg, das sich durchaus bewährt hat, auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich kann mich auch insofern auf die Ausführungen von Herrn Minister Filbinger beziehen. Ich möchte Sie jetzt nicht mit der Aufzählung dessen langweilen, was nach dem Zusammenschluß der drei Länder geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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Ich werde mich infolgedessen der politischen Lyrik enthalten und nicht weiter Uhland und andere schwäbische Dichter zitieren, obwohl sie mir sehr gut gefallen. Ob der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg sich so sehr freut, von der SPD umarmt zu werden, das zu entscheiden muß ich ihm überlassen. Ich freue mich, daß die SPD mit der badisch-württembergischen Regierung wieder einmal so einig ist. Sicher hat der sehr geehrte Kollege Dr. Möller nicht mich und meine Freunde gemeint, als er von denen sprach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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wird mir verzeihen, wenn ich ihn zitiere. Er hat nämlich damals in der Debatte gesagt: Wenn die Badener das Gefühl haben, daß sie hier wider das Gesetz vergewaltigt werden, dann wird ein Ressentiment in dieser Ecke des deutschen Bundes entstehen, das unsere Innenpolitik schwer belasten wird. (Beifall in der Mitte.) Das sollte man nicht tun. Denn das Gefühl der Badener, daß ihnen hier Unrecht geschieht, ist nicht nur subjektiv, es ist eine objektive Wahrheit. So 1951 der Herr amtierende Präsident. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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sich auch nur etwas mit den Begründungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt und wenn sie den Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes berücksichtigt, muß sie sich, so meine ich, zu der Gesamtkonzeption äußern. Ich will jetzt keine „hessische" Rede halten, das liegt mir völlig fern. Aber, Herr Bundesinnenminister, Sie haben es sich in der Begründung des Regierungsentwurfs etwas zu einfach gemacht. Sie haben ausgeführt, es gebe im Augenblick dringendere Aufgaben als die, sich mit der Gesamtkonzeption und anderen Fragen zu beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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wird, der absolut unzweideutig ist und demgegenüber es erneute Anzweifelungen nicht geben kann. Nun könnte der Eindruck entstehen, als ob der Weg, der durch die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf eröffnet worden ist, dem badischen Volk nicht das Recht geben würde, das es verlangen kann, als ob es im Rahmen der Verfassung einen anderen Weg gäbe, auf dem man vielleicht in noch besserer Weise dem entgegenkommt, was gewünscht wird. Ich meine, wir sollten das Ergebnis der Vorberatungen, aber auch der eingehenden Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1963 () [PBT/W04/00066]
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und bei weitem nicht so einschneidend wie bei den Planungen im Vorfeld z. B. von Stuttgart. Selbstverständlich wird es auch von mir sehr bedauert, wenn durch die Planung von neuen Bundesfernstraßen und von Umgehungsstraßen Gelände in Anspruch genommen werden muß, das für später als Bauland in Betracht kommen könnte. Ich lege deshalb großen Wert darauf und habe auch immer wieder darauf hingewiesen, daß solches Gelände möglichst durch die Straßenplanungen nicht beeinträchtigt werden sollte. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß gerade die Raumplanung im Vorfeld der großen und auch der größeren Städte voraussetzt, daß neu zu erschließende Wohn- und Siedlungsflächen günstige Straßenverbindungen erhalten. Wenn bei der Führung der neuen Karlsruher Nordtangente jedoch Gelände, das als Siedlungsgelände in Betracht kommt, nicht gänzlich gemieden werden kann, so müssen diese Nachteile meines Erachtens im Zusammenhang mit den zu erwartenden verkehrlichen Vorteilen gesehen werden. Dabei ist es Aufgabe der planenden Stellen und nicht von uns, die wir ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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in den letzten vier Jahren verdoppelt. Das ist auch der einzige Weg, um die sogenannte Ungerechtigkeit der Gebührengestaltung aus der Welt zu schaffen. Daß wir durch möglichst hohe Investitionen den Selbstwählferndienst möglichst rasch zum Endausbau bringen, das ist mein Ziel, das ich wiederholt im Bundestag erklärt habe, und 'danach werde ich nach wie vor handeln. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kuntscher. Kuntscher (CDU/CSU) : Ich möchte den Herrn Bundespostminister noch fragen, ob ihm auch bekannt ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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weitaus wirtschaftlicher als der handvermittelte Ferndienst. Außerdem bestehen größte Schwierigkeiten, den Personalbedarf für den handvermittelten Ferndienst zu befriedigen, weshalb die Deutsche Bundespost bestrebt ist, den restlichen handvermittelten Ferndienst baldmöglichst zu automatisieren. Die Automatisierung des Fernverkehrs ist aber ein gewaltiges Vorhaben, das auf Jahre hinaus die Planungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der Deutschen Bundespost und die Fertigungsmöglichkeiten der Fernmeldeindustrie in Anspruch nimmt. Aus diesem Grund kann der Selbstwählferndienst nur schrittweise eingeführt werden. Technisch liegt dem Umstand, daß manche Ortsnetze zwar anwählbar sind, obwohl sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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damit es schneller geht. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich rufe auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Hamm (Kaiserslautern) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Fragen III/1 und III/2 —: Ist es zutreffend, daß nach einem Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingeholt worden ist, die entsprechend der Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Abbaubarkeit hergestellten Detergentien eine erhöhte Giftigkeit aufweisen, die nicht nur den Fischbestand in den Gewässern, sondern auch die Trinkwasserversorgung gefährden kann? Wird das Bundeswirtschaftsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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die freien Berufe. Damit kommen wir zu dem Problem, wie es mit den Befreiungen und den Ermäßigungen steht, die unser ganzes Umsatzsteuerrecht heute so außerordentlich kompliziert gemacht haben. Die Experten sind sich wohl alle darüber einig, daß das neue System, das wir haben wollen und wohl auch bekommen werden, nur dann richtig funktioniert, wenn es, wie es so schön heißt, lupenrein oder chemisch rein ist, d. h. möglichst wenig Ausnahmen enthält. Ich glaube nicht, daß es zu 100 % rein sein wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Die Steuer erfaßt auf allen Stufen des Wirtschaftsablaufs grundsätzlich jeden Verkauf und jede Leistung. Dabei wird sie für jeden Umsatz vom vollen vereinnahmten oder vereinbarten Entgelt erhoben. Dieses in Deutschland seit über 40 Jahren in den Grundzügen unverändert bestehende System, das auch viele andere Länder übernommen haben, zeigt — mißt man es an den vorerwähnten Grundsatzforderungen — eine Reihe von — das wollen wir nicht vergessen — ungewöhnlichen Vorzügen, denen jedoch auch sehr gewichtige harte Nachteile gegenüberstehen. Die Vorzüge des geltenden Systems sind, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft trotzdem nicht verzichten. Sie müßten außerdem wegen des stetigen Wandels im wirtschaftlichen Geschehen immer wieder überprüft werden. Nach den vorstehenden Ausführungen ist es verständlich, daß man in unserem Lande schon seit langem nach einem Umsatzsteuersystem sucht, das die Vorzüge des gegenwärtigen Systems auf der einen Seite möglichst weitgehend bewahrt, zugleich aber wettbewerbsneutral ist, keine Anreize zur Konzentration bietet und einen genauen Grenzausgleich ermöglicht. Auf diesem Gebiet sind in dieser und in den vergangenen Legislaturperioden, wie das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Nachteile unseres jetzigen Systems andere Mängel treten. Hinzu kämen auch bei der Produktionsteuer dann noch die Nachteile eines schwerfälligen Registers zur Eintragung der Produzenten und vieler Großhändler, die sich zur Vermeidung wettbewerblicher Nachteile als Produzenten behandeln lassen müßten. Das Ziel, das mit der Einführung der Mehrwertsteuer erreicht werden soll, besteht doch darin, daß gleiche oder vergleichbare Waren und Leistungen ohne Rücksicht auf die Länge des Umsatzweges bis zum Verbraucher gleichmäßig belastet sind. Dieses Ziel, das eine Ausschaltung der Kumulativwirkung erfordert, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Produzenten behandeln lassen müßten. Das Ziel, das mit der Einführung der Mehrwertsteuer erreicht werden soll, besteht doch darin, daß gleiche oder vergleichbare Waren und Leistungen ohne Rücksicht auf die Länge des Umsatzweges bis zum Verbraucher gleichmäßig belastet sind. Dieses Ziel, das eine Ausschaltung der Kumulativwirkung erfordert, wird grundsätzlich dadurch erreicht, daß die Besteuerung nicht an den Bruttoumsatz des Unternehmens, sondern an seinen Nettoumsatz anknüpft. Unter dem Nettoumsatz versteht man den Unterschied zwischen dem Bruttoumsatz des Unternehmers und den an ihm bewirkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Genuß der Steuervergünstigung zu kommen, die Zahl ihrer fremden Hilfskräfte nach Möglichkeit eingeschränkt haben. Auch Befreiungen oder Steuerermäßigungen bei gewissen Waren und Leistungen, an die man etwa aus sozialpolitischen Erwägungen denken könnte, sind an sich mit dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität, das mit der Mehrwertsteuer erstrebt wird, nicht vereinbar. Freilich ergeben sich hierbei nicht so schwerwiegende Mängel wie bei den zuvor dargestellten Vergünstigungen. Sollte es unvermeidbar sein, für gewisse Waren und Leistungen Steuerermäßigungen zu gewähren, so wird man darauf achten müssen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Herr Kollege Dr. Schmidt — eine gewisse Sorge, die hier nicht verschwiegen werden soll. Ein steuerpsychologischer Nachteil der Mehrwertsteuer liegt in der Tatsache, daß sie nur mit einem optisch relativ hohen Steuersatz erhoben werden kann, wenn das Aufkommen erzielt werden soll, das die jetzige Umsatzsteuer erbringt. Dabei läßt sich die Frage 7 der Großen Anfrage der Fraktion der FDP nach der Höhe dieses Satzes zur Zeit nicht abschließend beantworten, weil die Höhe des Steuersatzes von der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer, insbesondere von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Dabei sind auch die Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs zu beachten. Bei den Umsatzsteuern gilt gegenwärtig ebenso wie bei den speziellen Verbrauchsteuern im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — anders bei den direkten Steuern — das Prinzip der Besteuerung nach den Bedingungen des Bestimmungslandes, das ohne Steuergrenzen nicht durchführbar ist. Es ist allgemein bekannt, daß nur Frankreich mit seinem Mehrwertsteuersystem einen für jede einzelne Ware fast genauen umsatzsteuerlichen Grenzausgleich bei den Einfuhren und den Ausfuhren vornehmen kann. Die übrigen Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik sind auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erwarten. Die EWG-Kommission hat, wie erwähnt, dem Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihren Vorschlag zur Harmonisierung der Umsatzsteuern im Bereich des Gemeinsamen Marktes nunmehr zugeleitet. Dieser Vorschlag sieht die schrittweise Einführung eines den Mitgliedstaaten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems vor, das sich bis zur Großhandelsstufe einschließlich erstreckt. Den Mitgliedstaaten soll es jedoch freistehen, auch den Einzelhandel in die gemeinsame Mehrwertsteuer einzubeziehen oder auf der Einzelhandelsstufe eine autonome zusätzliche Steuer zu erheben. Die stufenweise Harmonisierung soll in folgender Weise durchgeführt werden. Spätestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1963 () [PBT/W04/00061]
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hat Kollege Wittmer-Eigenbrodt seinen 71. Geburtstag gefeiert, (Beifall) einen Tag später der Abgeordnete Nieberg seinen 73. Geburtstag. (Beifall.) Wir wünschen beiden Kollegen Glück, Gesundheit und Kraft zu weiterem Wirken. Erlauben Sie mir, daß ich heute noch eines weiteren Geburtstagskindes gedenke, das unserem Hause nicht mehr angehört, aber ihm angehört hat, und das die Möglichkeiten des deutschen Parlamentarismus dieser Zeit in einem Maße vorgeprägt hat wie wenig andere: des 85. Geburtstages von Paul Löbe, (lebhafter Beifall) des langjährigen Präsidenten des Deutschen Reichstages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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der Abgeordnete Nieberg seinen 73. Geburtstag. (Beifall.) Wir wünschen beiden Kollegen Glück, Gesundheit und Kraft zu weiterem Wirken. Erlauben Sie mir, daß ich heute noch eines weiteren Geburtstagskindes gedenke, das unserem Hause nicht mehr angehört, aber ihm angehört hat, und das die Möglichkeiten des deutschen Parlamentarismus dieser Zeit in einem Maße vorgeprägt hat wie wenig andere: des 85. Geburtstages von Paul Löbe, (lebhafter Beifall) des langjährigen Präsidenten des Deutschen Reichstages, der auch dem Parlamentarischen Rat angehört und dort sehr viel zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]