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zu vertreten, damit auch von dieser Seite her gesehen die Gemeinden nicht systematisch zum Kostgänger von Bund und Land degradiert werden und damit nicht die bürgerschaftliche Selbstverwaltung stranguliert wird (Beifall 'bei der SPD) und damit auch nicht das letzte Element, das gerade auf dieser Ebene zur Festigung unserer Demokratie mit beitragen kann, von vornherein so eingezwängt wird, daß der demokratische Gedanke in Bund und Land — auf die Dauer gesehen — Schaden tragen muß. Das wollen wir alle nicht. Der Kollege Dresbach machte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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die Gemeinden diese ungeheuren Aufgaben nicht allein tragen könnten, und er meinte — wir sind ja zu einem großen Teil Zeugen dieser Aussage unseres Bundeskanzlers gewesen —, daß der Bund für diese Aufgabe erhebliche Mittel einsetzen müsse. Ich glaube, es ist nötig, ,das noch einmal im Kreise der Bundesregierung zu beraten. Ich kann diese Stellungnahme der Bundesregierung nicht als endgültig ansehen. (Abg. Jacobi: Sehr gut!) Zu der Frage Ides Straßenbaues habe ich mich vorhin schon geäußert. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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sie nichts davon abgeben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe.) — Ich habe nicht gesagt: „betrunken", sondern ich habe die 'altdeutsche Form „trunken" gebraucht. (Heiterkeit.) Ich habe vorhin den Zwischenruf gemacht, daß wir im Grundgesetz nun einmal das Trennsystem haben, das die Steuerquellen nach den Gebietskörperschaften trennt. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß wir bei einer Änderung des Art. 106 dieses Trennsystem überwunden haben. Die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer sind nämlich nicht mehr wie ursprünglich Landessteuern, von denen ein Happen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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ständisches Element in das System der repräsentativen Demokratie eingeführt wurde, nämlich das Anhörungsrecht der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern bei Beschlüssen der Gemeinden zur Gewerbesteuer. Sie sehen, man hat dort eine Ausflucht in ein an sich fremdes Element versucht, das in 'das reine System der repräsentativen Demokratie, der volonté générale, nicht hineinpaßt. Dann haben wir seinerzeit in der ersten Brüningschen Notverordnung die Folgerungen aus dieser Malaise gezogen. Sie sah die Bürgersteuer als autonome Steuerquelle - neben der Biersteuer und der Getränkesteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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nicht mehr da, und die Gemeinden waren froh, als sie in den Ländern eine Zeitlang die Bürgersteuerausgleichsbeträge bekamen. Sie sollten sich deshalb nicht so sehr gegen eine Personalbesteuerung durch die Gemeinden sträuben. Wir haben ja auch das Notopfer Berlin erlebt, das doch etwas Ähnliches 'darstellte, nämlich auch eine Einkommensbesteuerung mit einem etwas gröberen Tarif als die Einkommensteuer. Nach meinem Dafürhalten gehört die allgemeine direkte Steuer nun einmal zum kommunalen Finanzverfassungssystem. Sie entspricht dem genossenschaftlichen, gebietskörperschaftlichen Wesen der Gemeinde. Der genossenschaftliche Charakter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Er ist überschrieben „Gemeinden in Gefahr". Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren. Es heißt dort: Insbesondere wandte sich der Redner gegen die vom Bundeswirtschaftsminister im Wahljahr angekündigte Senkung der Gewerbesteuer auf Kosten der Gemeinden. Ein derartiges Vorgehen, das besonders die kleinen und die mittleren Gemeinden völlig lähmen würde, ware nach seinen Worten ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinden, so sagte er, würden in diesem Fall den Verfassungsgerichtshof anrufen. Das ist am 14. November passiert, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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solcher Ausgleich bei gutem Willen von den Ländern ermöglicht werden kann. Ich freue mich, daß das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Beziehung bereits eine Zusage gegeben hat. (Abg. Jacobi: Wobei nur nicht klar ist, was dort unter Ausgleich verstanden wird!) — Ja, das mag sein; 250 Millionen DM Ausgleichsmasse bei den gesamten Ländern bei einer Mehreinnahme von 3,5 bis 3,8 Milliarden DM. Wir hoffen also, daß dieser Beschluß der Bundesregierung bald zu einer Vorlage führt, die schließlich der steuerlichen Gerechtigkeit dient, die dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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weitgehende Übereinstimmung bestehe. Ich habe mir die Debatte sehr sorgfältig angehört. Ganz unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion, zur Opposition, zur Regierungspartei oder zur Bundesregierung haben Sie alle miteinander, natürlich mit gewissen Nuancierungen — das gebe ich gern zu —, alles das als heilige Anliegen Ihrer Partei oder Ihrer Bundesregierung betrachtet und ausgesprochen, was in diesem Antrag steht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen das Wort zur Abstimmung gegeben. Ich kann jetzt nicht wieder in eine Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Auffassung, daß mit diesem Gesetz die Materie abschließend , und ausschließlich geregelt ist, daß das Gesetz also der Verwaltung nicht gestattet, zusätzliche Ausführungsbestimmungen, Erläuterungsbestimmungen oder irgendwelche andere zusätzliche, eventuell sogar abweichende Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch zu erlassen. Ich lege Wert darauf, das hier ausdrücklich festzustellen. Für spätere Auslegungen weise ich ferner darauf hin, daß in § 9 ausdrücklich festgehalten ist: Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffsoder fluchtunfähig zu machen. Der Beamte der von der Schußwaffe Gebrauch macht, insbesondere bei dem Verdacht eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1960 () [PBT/W03/00136]
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Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Erler. Erler (SPD) : Um Klarheit über den Deckungsvorschlag des Kollegen Vogel zu gewinnen, bitte ich ihn, mitzuteilen, an welcher Stelle des Grünen Plans dann die Mittel eingespart werden sollen. (Abg. Dr. Vogel: Es ist nicht notwendig, das zu sagen; das genügt!) — Wenn das nicht erforderlich ist, dann können wir uns doch wohl einigen, daß der Antrag eben abgelehnt worden ist, weil es ein sozialdemokratischer Antrag war, und der zweite Antrag angenommen werden soll, weil er von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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feststellen können. Ich darf Sie bitten, den Einzelplan 04 gemäß der Ausschußvorlage Drucksache 461 anzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Ich danke dem Herr Berichterstatter. Ehe wir in die Debatte eintreten, gebe ich von folgendem Schreiben Kenntnis, das der Herr Bundeskanzler an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Er schreibt am 25. Juni: Ich halte es für zweckmäßig, daß der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Staatssekretärs beauftragte Ministerialdirektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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sind in diesem Haushalt mehr als 80 Millionen DM für Information und Propaganda vorgesehen, die zu einem großen Teil nach dem Grundsatz verwaltet werden: „Keine Information ohne parteiliche Propaganda!" Das haben wir immer wieder erlebt. Ich denke an ein Gebiet, das mir sehr fern liegt, wenn ich mir die „Rentenfibel" ins Bewußtsein rufe; und man könnte in fast allen Ministerien feststellen, wie sehr Information, die objektiv und sachlich sein soll, zu einer parteipolitischen Koalitionspropaganda mißbraucht wird. Das Kernstück des Presse- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Gesellschaftsspiel funktioniert wenigstens in Zukunft - ich bin skeptisch nicht mehr so leicht, wie Sie es sich hier durch die Gesetzesbestimmungen, die Sie mit Ihrer Mehrheit verabschiedet haben, gemacht haben. Sie, meine Herren, haben sich ja als Regierungspartei mittels eines Gesetzes, das Sie beschlossen haben, in allen Wahlkämpfen der hinter uns liegenden Jahre zu Nutznießern finanzieller Praktiken gemacht, die nunmehr von der höchstentscheidenden Stelle als mit der Verfassung, dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung befindlich erkannt worden sind. (Beifall bei der SPD.) Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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nicht und lehnt es ab. Da ergibt sich doch ,die Frage: Wem wird hier von der Mehrheit dieses Parlaments und von der Regierung ein Dutzend Millionen in die Hand gegeben? Das ist ein unerhörter und ungeheuerlicher Vorgang. Kein ,demokratisches Parlament, das auf seine Würde und auf seine Pflichten sieht, wird sich das gefallen lassen, was sich hier die Mehrheit ,des Hauses allerdevotest bieten läßt. (Beifall bei der SPD.) Meine verehrten Damen und Herren, wenn der Herr Bundeskanzler entsprechend seiner Auffassung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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der Mitte: Nein!) nicht aber nach der politischen Seite. — Meine Damen und Herren, durch diesen Ihren Zuruf können Sie mir nicht sagen, ob sich die Beamten damit beschäftigen, ob aus dem Tit. 300 beispielsweise jenes famose Institut finanziert worden ist, das im letzten Wahlkampf unter der Firma „Bleib im Bild!" eine ganz klare CDU-Propaganda gemacht hat, das im Januar 1957 mit einem Kapital von 1,2 Millionen DM eingetragen wurde und im Dezember 1957 kurz nach der Wahl wieder friedlich verstorben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Zuruf können Sie mir nicht sagen, ob sich die Beamten damit beschäftigen, ob aus dem Tit. 300 beispielsweise jenes famose Institut finanziert worden ist, das im letzten Wahlkampf unter der Firma „Bleib im Bild!" eine ganz klare CDU-Propaganda gemacht hat, das im Januar 1957 mit einem Kapital von 1,2 Millionen DM eingetragen wurde und im Dezember 1957 kurz nach der Wahl wieder friedlich verstorben ist. Und die Beamten des Amts der Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs beschäftigen sich nicht mit der Frage, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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christlich-soziale Schulung — ich würde fast sagen „für christlich-sozialen Schwindel", das muß man sagen, wenn man sich den Inhalt einzelner Positionen ansieht — — (Oho-Rufe bei der CDU/CSU. - Beifall bei der SPD.) — Ja, es sind Zitate da, beispielsweise ein Zitat über Chruschtschow, das er angeblich zu Crossman gesagt hat und das in dieser Form nicht gefallen ist. Die Versimpelung, die Verzerrung, die Entstellung von Zusammenhängen und Zitaten bin ich nicht mehr bereit, unter die Kategorie „Schulung" zu nehmen. Die Beamten des Bundesrechnungshofs und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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zweitens der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses auf Grund einer Kleinen Anfrage. In dieser Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich noch der Zusatz, daß wir bereit seien oder daß das Bundeskanzleramt bereit sei, dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden das Material, das wir hätten, zur Verfügung zu stellen. Daraufhin sind die Herren gekommen — das ist richtig, Herr Kollege Maier — und haben Einsicht in das Material genommen, das wir haben. Aber wenn wir dem Mann aus Mitteln des Bundeskanzleramtes nichts gegeben haben, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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bereit seien oder daß das Bundeskanzleramt bereit sei, dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden das Material, das wir hätten, zur Verfügung zu stellen. Daraufhin sind die Herren gekommen — das ist richtig, Herr Kollege Maier — und haben Einsicht in das Material genommen, das wir haben. Aber wenn wir dem Mann aus Mitteln des Bundeskanzleramtes nichts gegeben haben, haben wir auch kein Material dafür, daß wir ihm nichts gegeben haben. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Dünner Beifall!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Hinsicht behilflich zu sein. Es ist jedoch zu einem Uberrollungshaushalt in Personalfragen im Bundespresse- und Informationsamt gekommen. Damit muß man sich abfinden, und man wird vielleicht zu späterer Zeit wieder darauf zurückkommen. Darf ich aber nun einmal ein Wort sagen, das mir sehr am Herzen liegt, weil hier und in der Presse der Opposition in letzter Zeit Parallelen gezogen werden zwischen dem Propagandaministerium und Herrn Goebbels und dem Bundespresse-und Informationsamt und in mehr oder weniger direkter Form zwischen Herrn Goebbels und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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nach Angaben des damaligen Haushalts, im letzten Vorkriegsjahr also, 1458 Personen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Hier muß ich aber noch hinzufügen, daß, wenn ein Personalvergleich mit dem Bundespresseamt überhaupt gezogen werden kann — ich darf einmal das Politische ausschalten, das ich wirklich ablehnen muß, sondern ich meine nur das Personelle —, dann müssen zu dieser Beschäftigtenzahl das sogenannte See-Haus und die Presseabteilung des Auswärtigen Amtes hinzugerechnet werden. Dieses sogenannte See-Haus hatte die Aufgaben, von denen ich vorhin gesprochen habe, nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Propaganda, mit der wir uns von morgens bis abends und Tag und Nacht, wenn ich es sagen darf, im Bundespresseamt herumzuschlagen haben, geendet, um Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal vor Augen zu führen, daß dieses Amt, das Personal, ,das man ihm bewilligt hat, und die Mittel, die man ihm bewilligt hat, von allergrößter politischer und staatspolitischer Notwendigkeit sind. (Lebhafter Beifall (bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Arndt. Dr. Arndt (SPD) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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atomare und Strahlungsgefahren hingewiesen worden. Ich will hier den Beschluß gar nicht verteidigen. Aber ich will eines sagen: Wenn böse Beispiele im Bund sich auswirken und auch sonst bessere Sitten verderben, ist das weiß Gott keine Entschuldigung für das Verfahren, das Sie hier seit Jahren üben. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Conring: Das ist sehr schwach!) Ich komme nun in Ergänzung der Ausführungen meines Freundes Kühn auf zwei besondere Sachverhalte zu sprechen, die zur Begründung unseres Antrages in erheblichem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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gerade ein vollgültiger Beweis" für die Behauptung, Schroth und Scharley hätten Wahlkampfgelder aus der sowjetischen Besatzungszone bekommen. Denn die Unterschriften dieser beiden Personen befanden sich auf dem Beleg nicht. Das ist alles. Da sagt uns der Herr Bundesminister des Innern, das seien so vertrauliche Sachen — diese Dinge, die ein Gericht in öffentlicher Verhandlung erörtert hat, die in einem öffentlich verkündeten Urteil stehen —, daß er darüber nur die beiden Vorsitzenden des Ausschusses für innere Angelegenheiten ins Bild setzen könne; darüber könne man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]
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Nur wenn Sie der Meinung sind, daß Bund und CDU eine gemeinsame Kasse haben, kann Ihnen diese Frage allerdings nicht von Bedeutung sein. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.) Es hätte schon im öffentlichen Interesse liegen müssen, das in dieser öffentlichen Gerichtsverhandlung zu klären. Es gab jemand, der es hätte klären können. Das war der Zeuge Wrasmann, der Pressereferent des Bundesbevollmächtigten in Berlin. Herr Wrasmann hat vor Gericht geäußert, er habe zu der Frage, ob das Geld von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1958 () [PBT/W03/00035]