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Völkerrechts und des Staatsrechts hinein, und zahlreiche Institutionen und Attribute des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an. Es bedürfte nicht einmal der Transformierung des Art. 25 des Grundgesetzes; sie findet jedoch statt. Denn das Recht der Selbstverteidigung ist anerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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er hat als Verfassungsgesetzgeber aufgehört zu sein. Er hat dann die Funktionen des Staatsablaufs den Apparaturen der drei Gewalten überlassen, die er selber ins Leben gesetzt hat. In welcher Weise die Trennung und das Zusammenspiel dieser drei Gewalten erfolgen wird, das eben macht die deutsche Geschichte aus. Es können Verlagerungen des Schwergewichts erfolgen, und sie sind erfolgt. Sowohl der Finanzausgleich als auch die wachsende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts sind Änderungen oder können Änderungen in den Strukturverhältnissen des deutschen Staatswesens begründen, die vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Allianz alter Prägung unterscheidet. Nicht richtig ist — und wir haben darüber im Rechtsausschuß sehr eingehend gesprochen —, daß dieses System mondial oder universal angelegt sein müßte. Bereits gestern ist von Herrn Kollegen Kiesinger darauf hingewiesen worden, daß dieses konkrete System, in das sich die Bundesrepublik einordnen möchte, gerade diejenigen Staaten umfaßt, die sich noch vor wenigen Jahren im zweiten Weltkrieg als Gegner gegenübergestanden haben. Dieses System soll dem inneren Frieden und der Bewährung des äußeren Friedens dienen. Es Ist aber nicht ersichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Volk, vertreten durch die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, in der Präambel seines Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht hat, den Wunsch, als gleichberechtigtes Glied im geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. (Sehr gut! in der Mitte.) Sollte das deutsche Volk, das durch so viele Jahre der Bitternis geschritten ist, ein erstrebtes und ersehntes Ziel in dem Augenblick nicht wieder erkeimen, in dem es nahe dabei ist, dieses Ziel zu erreichen? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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durchaus darüber klar bin, daß wir kein Militär mehr im alten Sinne bekommen werden; ich will das auch nicht —, daß wir in dieser Situation nun mit einer solchen Deklaration kommen. Sie ist dann eine berechtigte Angelegenheit, wenn man sich entschließt, das in irgendeinem Gesetz zu machen, wie es für die Quäker, die Mennoniten usw. in der angelsächsischen Welt vorliegt. Aber wenn wir jetzt hier einfach das Gewissen einsetzen, werden wir im Ernstfall einen Massenverschleiß des Gewissens verfassungsmäßig festlegen; denn mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten." (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Zuruf links: Sie schwindeln doch! — Abg. Arnholz: Er soll sich an den Bundeskanzler halten!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt ein Wort, das von Ihrer Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt, das meine Feststellungen entkräftet. (Erneuter Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Nur noch das Brüllen! — Abg. Schoettle: Das können Sie noch besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Abg. Arnholz: Er soll sich an den Bundeskanzler halten!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt ein Wort, das von Ihrer Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt, das meine Feststellungen entkräftet. (Erneuter Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Nur noch das Brüllen! — Abg. Schoettle: Das können Sie noch besser als andere, Herr Wuermeling! — Anhaltende Unruhe und Zurufe.) Wenn man eine saubere, redliche und anständige Klärung der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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einiger Zeit machte ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hohen Hauses vor einer großen Versammlung von jungen Männern in meiner Anwesenheit etwa folgende Ausführungen: Wenn ich Bundeskanzler wäre, (Zurufe von der Mitte: Oh! Oh!) dann würde ich das gesamte Geld, das in Zukunft für den Aufbau eines deutschen Verteidigungsbeitrags und für die Durchführung der Bonner Verträge ausgegeben werden soll, dafür verwenden, Wohnungen zu bauen, (Sehr gut! bei der SPD) die Kriegsopferversorgung zu verbessern, die Sozialrentner besser zu versorgen (Zu ufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ausgegeben werden soll. (Abg. Niebergall: Nicht schlecht, gar nicht schlecht!) In dieser Tonart wird heute in der Bundesrepublik landauf, landab von Rednern der Sozialdemokratischen Partei gesprochen. In unzähligen Versammlungen von Kriegsopfern wird erklärt, die Bundesrepublik täte besser daran, das Geld, das sie für Verteidigungszwecke ausgeben wolle, für Kriegsopfer zu verwenden, dafür habe sie aber nichts übrig. (Sehr gut! bei der KPD.) Auch Herr Bodensteiner, (lebhafte Zurufe links: Aha!) der neuernannte Generalsekretär der Gustav-Heinemann-Partei, hat seine Violine auf diesen Ton gestimmt. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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müssen sie ja zu der Meinung kommen, diese 13,5 Milliarden seien die Kosten, die nach Ihrer Auffassung entstehen würden, wenn man diese Verträge unterschreibt. Dies aber ist eindeutig falsch. Ich habe mich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses doch für verpflichtet gehalten, das hier klarzustellen. Wir wollen eine wahrheitsgetreue Unterrichtung unseres Volkes über die finanziellen Konsequenzen der Verträge. (Beifall in der Mitte.) Nun ist von der Opposition eingewendet worden, daß die Abzüge, von denen hier gesprochen wird, schon bei der erstmaligen Festsetzung d
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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monatlich 134 Millionen DM oder um jährlich 1600 Millionen DM. (Hört! Hört! bei der CDU. — Abg. Schoettle: Herr Bausch, das ist nicht die einzige dichterische Ausschmückung des Haushalts von 1953!) — Ich würde Sie doch sehr darum bitten, Herr Kollege Schoettle, das nicht so anzusehen. Denn wenn die Bundesregierung mit einer solchen Feststellung vor die Öffentlichkeit tritt, so tritt sie damit zugleich auch vor die Öffentlichkeit der Welt. Es ist ja völlig undenkbar, daß der Bundesfinanzminister eine solche Erklärung vor der Weltöffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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gewissermaßen solidarisch verbunden wissen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es an dieser Bereitschaft bei der Opposition leider fehlt, nicht allgemein, aber vielfach. Vor einiger Zeit habe ich in einer sozialdemokratischen Zeitung ein Lied gefunden, das diese bedauerliche Tatsache auf das trefflichste illustriert. Das Lied trägt die Überschrift „Das alte Lied und das neue Lied". Es fängt an „Wer will unter die Soldaten . . ." und es schließt mit folgenden zwei Versen: Doch der Wähler riecht den Braten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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von uns, wir sollten uns nicht mit den Einzelheiten beschäftigen, sondern den Blick auf das Ganze, auf den Geist richten. Und Herr Bausch, ein Mitglied des Haushaltsausschusses, der ja auch eigentlich in Zahlen denken müßte, hat uns vorhin ebenfalls aufgefordert, das zu tun. Nun, ich bin der Meinung, wenn es sich um Zahlungen, Leistungen, Haftungen, Vergütungen handelt, dann muß man die Zahlen kennen; denn Finanzen drücken sich nun mal in Zahlen aus, die man im einzelnen kennen und betrachten muß, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Stärke von A bis Z — von Adolf bis Zusammenbruch — noch vor wenigen Jahren erlebt. (Beifall bei der SPD und Zurufe: „A" ist wieder da! Adenauer!) — Ja, „A" ist wieder da. — Gedenken Sie für die zweite Hälfte des Jahrhunderts, für das Sie sich nun vertraglich binden wollen, bei noch größerer Wirtschaftsschwäche das noch ein drittes Mal zu erleben? (Abg. Dr. Tillmanns: Diese vertragliche Bindung ist aber der große Unterschied gegenüber Hitler! Das scheinen Sie noch nicht bemerkt zu haben!) — Doch, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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die Streitkräfte und ihr Gefolge an, daß diese nach Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers internationalen Gepflogenheiten entsprächen. Vergleichen Sie nun aber mit dieser Behauptung die Feststellung des Art. 12 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen, das uns gestern oder vorgestern als Drucksache zur Drucksache Nr. 3900 endlich vorgelegt worden ist, so werden Sie sehen, daß jede Zoll- oder Steuererleichterung nach diesem Vertrag davon abhängt, daß die Bestimmungen beachtet werden, die die Zoll- oder Steuerbehörden des Aufenthaltsstaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sich dabei um einen Besatzungsluxus handelt, der in einer Verteidigungsgemeinschaft keinen Platz mehr hätte, das war es, was ich hier ausdrücken wollte. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) — Wenn Sie wollen, will ich Ihnen einmal ein Beispiel sagen, das die Sache auch ganz hübsch erläutert. (Abg. Bausch: Sie haben doch ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen!) — In den Stationierungskosten, Herr Bausch, sind eben Aufwendungen für das, was ich als Besatzungsluxus bezeichnet habe. (Abg. Bausch: Da die fremden Mächte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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erreichen gewesen sei. Ich meine, das Besatzungsregime ist bereits unter dem Besatzungsstatut gemildert worden, und zwar so, wie es in der Natur der Entwicklung lag. Diese Tendenz zur Abschwächung der Härten des Besatzungsdruckes ist jedoch durch das Vertragswerk abgestoppt worden, das den momentanen Stand des deutsch-alliierten Verhältnisses vom Frühjahr 1952 für den Rest dieses Jahrhunderts fixiert hat. Im übrigen glaube ich, wenn der Herr Bundeskanzler nicht nach jeder, fast jeder Konferenz und jeder Besprechung zur Presse gesagt hätte: Ich bin sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Schritt der Wiederbewaffnung tun, muß vorher unser Verhältnis zu den Franzosen ganz geklärt sein. Was hilft uns eine Europaarmee, wenn das französische Mißtrauen nicht vorher überwunden ist? (Große Unruhe. — Abg. Lücke: Was hilft es den Russen?) Daß wir Europa wollen, das weiß die Welt; daß Frankreich Europa in voller Gleichberechtigung mit uns will, muß eine freie Willensentscheidung von Frankreich sein und darf nicht dadurch erreicht werden, daß Frankreich glaubt, unter einem Druck eines zu nahen Einverständnisses zwischen uns und den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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das Feld ihrer Betätigung wird, um so stärker werden sie in Erscheinung treten. (Anhaltende Unruhe in der Mitte und rechts. — Zurufe: Schluß! — Unerhört!) Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir müssen uns ganz klar darüber sein, daß ohne den Entschluß, das nachzuholen, was nach Kriegsende von den Siegern versäumt worden ist, nämlich Europa politisch und wirtschaftlich zusammenzufügen, eine gemeinsame Verteidigung eine Utopie ist. Sie sagten vorgestern: „Wer nein sagt, leistet den Kommunisten den denkbar größten Dienst." (Abg. Lücke: Mit Ihrer Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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gewisse Gebiete geschlossen zu behandeln, fortzufahren. Sonst kommt keine echte Diskussion zustande. (Zuruf von der SPD: Davon sind Sie gestern abend schon abgegangen!) Daher ist meine Bitte an den Herrn Präsidenten und auch an Sie, daß wir nach dem Verfahren, das der Ältestenrat — in dem Fall, glaube ich, zweckmäßigerweise — vorbereitend beschlossen hat, weitermachen und jetzt das Gebiet Haushaltswesen und Finanzen und dann das Gebiet Wirtschaft vornehmen, damit wir in einer echten Diskussion das Thema abschließend behandeln. Dinge, die ins Allgemeine gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Grundsatz herrschen soll, daß keine Diskriminierung stattfinden darf und — nach der Präambel des EVG-Vertrages — der soziale Fortschritt nicht beeinträchtigt werden soll. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen, daß den Parlamenten der Länder, also auch dem Deutschen Bundestag, das Zustimmungsrecht zum Verteidigungsbeitrag vorbehalten bleibt. Über die absolute Höhe des Beitrags werden wir mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wohl kaum einig werden. Sie läßt sich eben — auf weite Sicht jedenfalls — nicht voraussagen und hängt ebensosehr vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sondern auch auf dessen Verhältnis zu den übrigen Aufgaben kommt es maßgebend an. Dabei sollte man die Dinge nicht mit unbegründetem Optimismus beschönigen; aber die bewußte Schwarzmalerei Ihrerseits, meine Damen und Herren von der Linken dieses Hauses, das unverhüllte Mißtrauen, das z. B. aus der Betrachtungsweise des Kollegen Dr. Kreyssig bei der Frage der Erstausstattung klang, scheint uns durchaus fehl am Platze. Daß wir die Erstausrüstung — denken Sie z. B. an die schweren Waffen, denken Sie an die Flugzeuge und ähnliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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wir unsere wirtschaftliche Freiheit wiedererhal ten, daß wir nach dem Aufstieg der letzten Jahre, der uns trotz der bisherigen Beschränkungen wirklich geglückt ist, nicht auf diesem Stand verbleiben, daß wir unsere Wirtschaft gerade durch unseren Beitritt ausweiten und ausgestalten können, das Sozialprodukt weiter erhöhen und für a 11e Arbeitsmöglichkeiten sicherstellen. Dann werden die Lasten auch leichter zu tragen sein, und wir &M en die Zuversicht haben, daß unsere dann endgültig. stabilisierte Volkswirtschaft bestehen kann und damit unser Staatshaushalt seine bisherige solide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Opposition irreführen lassen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Wir haben derartige Töne ja zu oft gehört. Ich darf nur Herrn Dr. Kreyssig an das erinnern, was er anläßlich der Beratung des Leitsätze-Gesetzes im Wirtschaftsrat seinerzeit gesagt hat: Dieses Stahlbad, durch das die Arbeiterschaft gehen wird, das Stahlbad der freien Preise, findet sein Gegenstück — und das ist es, was uns mit Besorgnis und Skepsis diesen Richtlinien und Leitsätzen gegenüber so außerordentlich erfüllt — in den Maßnahmen, die wir bisher auf dem andern Sektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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bedeutet denn nicht die Auflage eines Kartellamtes von vornherein ein Verbotsgesetz? Macht man es sich denn nicht zu leicht, wenn man meint, mit der Institution eines Kartellamtes falle das Besatzungsrecht, und dann werde die Bahn für ein deutsches Gesetz frei, das man dann so setzen könne, wie man wolle? Warum glaubt man denn hier nicht an das sonst so gepriesene Schiedsgericht? Ist es nicht so, daß mit den „entscheidenden Bestimmungen" die deutche Wirtschaft bewußt in Fesseln gehalten werden soll? (Abg. Naegel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]