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sich ihren Weg von Osten nach Westen sucht, schieben sich Verarmung und Verelendung von Westen nach Osten vor. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verträge sind: Integration der Mitte des europäischen Westens auf Kosten einer Desintegration Deutschlands. Politisch bedeutet das, daß Deutschland, das für uns die Mitte Europas ist, zu einem Grenzgebiet im neu-europäischen Osten wird! ' (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Unruhe und Zurufe in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Damit, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt erreicht, den der Altestenrat für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sehr begrüßt, wenn Sie diese Bemerkung etwas substantiiert hätten und sickt vielleicht etwas deutlicher ausgedrückt hätten; denn daß wir ein Rüstungsoder Kriegsgewinnlerwesen erzeugen wollen, das werden Sie wohl weder sich noch uns unterstellen. Es wird ja unsere gemeinsame Aufgabe sein, das in der Zukunft zu verhindern. Es ist aber immer schlecht, Herr Kollege Dr. Schöne, solche Bemerkungen zu machen. Sehen Sie, wenn ich gehässig wäre, könnte ich ja auch sagen: es gibt sicherlich Institutionen, die Sie aus sozialen oder wirtschaftspolitischen Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Aufträge bleiben muß. Im Rahmen des Truppenvertrags haben wir, soweit wir die Aufträge unmittelbar vergeben — und das ist immerhin in größerem Umfang der Fall —, auch unmittelbar die Möglichkeit, die Ostgebiete mit wirtschaftlichen Aufträgen zu bedenken, und wir haben die Absicht, das auch zu tun. Aber das Ost-West-Gefälle bzw. die prekäre Situation in den östlichen Randgebieten — in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen —, ist ja nicht allein wirtschaftlich zu erklären; hier liegt nicht nur ein soziales und soziologisches, sondern auch ein politisches Problem vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Verschiedenheit der Auffassungen, die schon im Februar dieses Jahres in Paris zum Ausdruck gekommen ist, zwischen einer sozialistischen Wirtschaftspolitik und einer marktwirtschaftlichen Politik. Als wir uns nämlich seinerzeit über den Verteidigungsbeitrag auf internationaler Ebene unterhielten, haben die sozialistischen Länder erklärt, das bedeute Entbehrungen, Verzichte, Einschränkungen, Gürtel-enger-schnallen und was ähnliche Redensarten mehr sind. Die marktwirtschaftlichen Länder, und vor allen Dingen Deutschland, haben erklärt: Nein, wir werden den Verteidigungsbeitrag nicht dadurch leisten, daß wir das Volk zu Opfern und zu Verzichten aufrufen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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militärischen Sicherheitsgründen einengen. Diese Feststellungen haben die deutschen Behörden dann angemessen zu berücksichtigen. Wir glauben, daß hier zunächst eine Regelung gefunden ist, mit der man sich abfinden kann. Im übrigen wird die viel zitierte Dynamik, man wird vielleicht sagen dürfen, das den Partner eines gegenseitigen Vertrages zustehende Recht zu weiterer Ausgestaltung auch hier Ansätze finden, um eine endgültige Rechtsangleichung zu erreichen, schon im Interesse der Attraktivität solcher Arbeitsverhältnisse, für die ja kein Zwang ausgeübt werden darf; sie müssen irgendwie attraktiv sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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zu Hause aufbewahrt. Ich meine, das ist ein ungeheurer Vertrauensbeweis; er ist möglich, weil eben jeder Soldat eine politische Verantwortung trägt. Diese Verantwortung ist die Krönung des schweizerischen Wehrgedankens! Es ist interessant, in diesem Zusammenhang auf ein Wort Liebknechts hinzuweisen, das er 1891 prägte: (Zuruf von der KPD: Das sollten Sie lieber nicht tun!) „In der Schweiz ist jeder Schullehrer in jedem Dorfe mit den militärischen Übungen vertraut. Er lehrt seine Schüler exerzieren und turnen. Ein solches System wollen wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sollten Sie lieber nicht tun!) „In der Schweiz ist jeder Schullehrer in jedem Dorfe mit den militärischen Übungen vertraut. Er lehrt seine Schüler exerzieren und turnen. Ein solches System wollen wir haben," (Lachen bei der KPD) sagt Liebknecht. „Ein Volk, das für seine Rechte bereit ist sich einzusetzen, ist unüberwindlich." (Erneute Zurufe von der KPD. — Gegenrufe von der CDU: Ruhe im Kreml! — Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Ach, meine Herren und Damen, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende sagen: (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Wir haben uns entschieden für die humanitären Werte, die heute leider nur im Westen eine Heimat haben. (Abg. Frau Strohbach: In den Trümmern! — Weitere anhaltende Zurufe von der KPD. — Abg. Frau Strohbach: Familien mit fünf Kindern in einem -Zimmer wohnen, das nennen Sie humanitär! — Zuruf von der CDU: Lassen Sie sie doch schreien!) — Ich finde es gut, daß die Hörer draußen wissen, wie unruhig die kommunistische Gruppe bei diesen Ausführungen wird. Das ist bezeichnend! (Sehr gut! bei den Regierungsparteien. — Abg. Rische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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politische Ehre und Würde verpflichtet, sind wir in den Augen französischer Politiker üble Nationalisten, dann ist es für die Franzosen nicht zumutbar, und man bezichtigt uns eines Heimwehs nach dem Hitlerismus. Man kann Frankreich nur zurufen: „Was du nicht wünschst, das man dir tu', das füg auch keinem andern zu", besonders dann nicht, wenn dieser andere mit dazu beitragen soll, Frankreich mitzuverteidigen. Zur Kriegsverbrecherfrage. Die überwiegende Zahl unserer sogenannten Kriegsverbrecher hat nicht mehr und nicht weniger getan als das, wozu die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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verpflichtet, sind wir in den Augen französischer Politiker üble Nationalisten, dann ist es für die Franzosen nicht zumutbar, und man bezichtigt uns eines Heimwehs nach dem Hitlerismus. Man kann Frankreich nur zurufen: „Was du nicht wünschst, das man dir tu', das füg auch keinem andern zu", besonders dann nicht, wenn dieser andere mit dazu beitragen soll, Frankreich mitzuverteidigen. Zur Kriegsverbrecherfrage. Die überwiegende Zahl unserer sogenannten Kriegsverbrecher hat nicht mehr und nicht weniger getan als das, wozu die UNO-Generale und -Soldaten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Verteidigung Europas ist für uns alle nur unter dem Gesichtspunkt tragbar und annehmbar, daß wir auf diese Weise — und nur auf diese Weise — den Frieden erhalten können." Es geht in der Tat um den Frieden, und es geht um Europa, das uns den Frieden bringen und erhalten soll. Dabei haben die 10 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Aufnahme gefunden haben, ein gewichtiges Wort mitzureden. Sie sind die geborenen Europäer kraft ihrer Herkunft und auf Grund ihres Schicksals. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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heißt es: Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluß ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches insbesondere das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich muß es deshalb als eine Verleumdung kennzeichnen, wenn im Ausland immer wieder die Behauptung verbreitet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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die Behauptung verbreitet wird, die Vertriebenen und ihre Organisationen erstrebten einen Krieg zur Wiedergewinnung ihrer Heimat. (Abg. Dr. von Brentano: Ausgezeichnet! — Beifall bei der CDU.) Diese Darstellung steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß das Recht auf die Heimat, das in unserer Charta als ein von Gott geschenktes Grundrecht der Menschheit besonders herausgestellt ist, und zwar mit dem Vorrang vor allen anderen Ansprüchen, für uns ein unverzichtbares Recht ist und immer bleiben wird. Ich muß in diesem Zusammenhang schärfsten Protest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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capo! — Abg. Renner: Und trotzdem sagen Sie ja! — Zurufe von der Mitte: Wo gehören Sie eigentlich hin?) So schafft man nicht die Voraussetzungen — — (Anhaltende lebhafte Zurufe links.) — Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir erst einmal ein Mitglied Ihrer Partei, das im umgekehrten Fall so zu sprechen wagen würde! (Beifall in der Mitte.) So schafft man nicht die psychologischen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Aufbau Europas. (Abg. Mellies: Der Kanzler drückt Sie mehr, als Sie den Kanzler drücken! — Abg. Renner: Trotzdem reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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eingestellt. Aber auch diese Persönlichkeiten haben nur für sich selbst sprechen können. (Aha!-Rufe von der KPD.) Umgekehrt habe ich gestern — und nun kommt etwas für Sie! — ein Telegramm vom Landesverband des Bundes der vertriebenen Deutschen in Baden-Württemberg erhalten, durch das mir eine einstimmige Entschließung des dortigen Vorstandes gegen die Verträge übermittelt worden ist mit der Bitte, diese Entschließung den heimatvertriebenen Abgeordneten des Bundestags bekanntzugeben. Dieses Auftrags entledige ich mich hiermit. (Zuruf von der SPD: Machen Sie nun halbe-halbe?) So gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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treiben wird. (Zuruf von der SPD: Nein, das wird sie nicht!) Wenn sie das tut, aber auch nur dann, könnte ich mir vorstellen, daß die Mehrheit der Vertriebenen eher für ein Ja als für ein Nein zu haben sein würde, das doch stets in einem gewissen Widerspruch zu ihrem eigenen Schicksal stünde. (Zuruf von der SPD: Sie werden immer ja sagen! — Abg. Renner: Und Ihre Antwort? Das ist ein abgekartetes Spiel mit Adenauer! — Abg. Dr. Bucerius: Herr Renner möchte gern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Debatte so viel über die Gleichberechtigung gesprochen, daß ich die Frage an die Befürworter der Verträge richten möchte: Haben Sie vergessen, daß Hunderttausende von Familien, nämlich die Besatzungsverdrängten, von dieser versprochenen Gleichberechtigung ausgeschlossen sind? (Sehr richtig! links.) Ein Vertragssystem, das auf der Basis der Gleichberechtigung beruht, müßte den bis heute bestehenden Zustand der Verdrängten nicht nur auflockern, sondern völlig beseitigen. Haben Sie, Herr Bundeskanzler, bei Ihren Verhandlungen diese Frage mit dem Ernst und dem Nachdruck behandelt, den sie verdient? Jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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richtig! links) und die Voraussetzungen geschaffen hat für das Abgleiten der Diskussion in jene gefährlichen Grenzbereiche, in denen versucht wurde, die Schuldfrage in ihr Gegenteil zu verkehren. Ich kann es mir nicht versagen, hier festzustellen, daß diese Entwicklung dem Anliegen, das wir als Deutsche haben, unendlich geschadet und nicht zu einer Entspannung, sondern eher zu einer Verhärtung der Situation geführt hat. (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.) In der Zwischenzeit ist es allerdings bei den Regierungsparteien bemerkenswert still
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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wir uns nicht ernstlich bemühen müßten, durch Steigerung der eigenen Leistung innerhalb unseres Haushalts dieser Not, dieser Sorge besonders zu begegnen. Ich halte es also für notwendig, hier einmal klar und deutlich aufzuzeigen, daß es sich um ein Anliegen handelt, das uns alle angeht und um das wir uns alle bekümmern müssen. (Beifall in der Mitte.) Nun zu einigen anderen Fragen. In der Präambel zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft heißt es an einer Stelle: Sie — die Vertragschließenden — sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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vorlegen: Sind die Opfer, die im Zusammenhang mit der Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ganz allgemein vom deutschen Volk und damit auch vom deutschen Arbeitnehmer verlangt werden, tragbar? Ich glaube, es wäre abwegig, die Notwendigkeit eines Opfers zu verneinen. Dieses Opfer, das gebracht werden muß, ist dem einzelnen zumutbar, insbesondere dann, wenn man sich über die Folgerungen einer Nichtbeteiligung Deutschlands an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft klar ist. Diese Nichtbeteiligung würde praktisch einer Absonderung von der westlichen Welt gleichkommen. Wir wissen aber, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Herrn Präsidenten nur auf einige solcher Äußerungen eingehen, die uns zeigen, daß weithin Verständnis für das Problem vorhanden ist, daß dieses Verständnis nicht geleugnet werden kann. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Landesbezirk Berlin, Herr Scharnowski, hat in einem Interview, das er der „Welt der Arbeit" gegeben hat, einmal gesagt, es gehe beim deutschen Verteidigungsbeitrag eigentlich nur darum, daß der einzelne auszuwählen hätte, welche Uniform er anzuziehen habe, die autoritäre oder die demokratische. Er sagte dabei weiterhin: Unser Herz sagt j
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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hat letzten Endes diesen Krieg nicht verloren, und sind wir allein in Not, oder sind es die andern nicht minder? Sind die gepriesenen Verbesserungen durch die Verträge nicht letzten Endes das Produkt einer zwangsläufigen Entwicklung, und gibt es ein Besatzungsregime, das nicht im Laufe der Zeit vom Zahn der Zeit doch sehr erheblich benagt worden wäre? Der Herr Bundeskanzler hat weiter mit vollem Recht gesagt, daß diese Verträge von den Mächten nicht seinen schönen Augen zuliebe und nicht um der schönen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Neuauflage erleben wird! (Sehr gut! links. — Abg. Lücke: Alles Behauptungen!) Es ist aber geradezu unmoralisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Westen, der die Freiheit zu seinen erklärten Idealen zählt, die Gewährung dieser Freiheit an ein geschlagenes Volk, das sich von seinen Wunden noch keineswegs erholt hat, (Abg. Dr. Weber [Koblenz]: Dann gehen Sie doch nach dem Osten!) davon abhängig machen will, daß dieses Volk unverhältnismäßig große Opfer auf sich nimmt. Selbst diejenigen, die diesen Weg im Grundsatz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Zurufe rechts und in der Mitte: Ja! — Abg. Dr. Wuermeling: Nein, noch weiter ab!) Sie haben sich das vorbehalten aus der niedlichen Tatsache, daß sie heute noch die oberste Staatsgewalt ausüben und daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, das Besatzungsstatut, das Sie durch Ihr Nein in der Politik der SPD jedenfalls zunächst einmal fortsetzen und möglicherweise verewigen würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie haben in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dr. Arndt, gestern in einer für Sie typischen Weise dem deutschen Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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schlagen. (Zustimmung in der Mitte. — Lachen und Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Greve: Abwarten, Herr Strauß!) Herr Kollege Dr. Arndt, wer zum Schluß der Witzbold sein wird — wenn Sie neulich so anspruchsvoll von der Geschichtsschreibung dieser Jahre gesprochen haben —, das überlassen wir ruhig dem Urteil derer, die dann eine gesunde Vernunft haben werden. (Zustimmung in der Mitte.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Dr. Arndt hat gestern weiterhin davon gesprochen, natürlich werde die SPD sich zu einer ühernarteilichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]