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Neuwahlen haben; darauf kommt es Ihnen an. (Lachen und Beifall bei der SPD.) Nach dem, was an Stimmen aus Ihren Reihen zu uns dringt. sind wir uns sehr wohl klar darüber, daß große Teile Ihrer Partei aus dem Gleis, in das sie gezwängt worden sind, gern wieder rauskommen möchten, wenn sie noch könnten. (Zurufe von der SPD.) Das können Sie nicht mit ein paar billigen Zwischenrufen oder ähnlichen Bemerkungen abtun. Wir wissen genau, daß Sie aus dem Gleis nicht mehr heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Stärke als ein Spiel mit dem Kriege bezeichnet. Herr Ollenhauer und seine politischen Freunde wollen nicht sehen, daß man nur durch eine Politik der klaren Lösungen und der Entschlossenheit den Krieg vermeiden kann, wollen nicht sehen, daß das Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel, das die SPD um diese Verträge herum betreibt, Unsicherheit und Verworrenheit der deutschen Lage erzeugen. (Sehr gut! in der Mitte.) Auch hier ist die Beweisführung der SPD schwach und zwiespältig. Einmal greift sie in tiefer Besorgnis um die militärische Stärke der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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bevor wir für sie einzustehen hätten. (Abg, Dr. Greve: Ahnungsloser Engel!) Ob Deutschland als Nichtmitglied des Atlantikpakts benachteiligt ist oder nicht, ob größere Gefahren oder ein größeres Risiko sich ergeben, welche Vorteile sich aus einem Beitritt zum Atlantikpakt ergeben sollten, das bedarf noch einer genauen politischen Überlegung, einer genauen Klärung. Aber so gering würde ich den deutschen Einfluß nicht einschätzen, daß ich sagen würde: „Island, das Mitglied im Atlantikpakt ist, hat einen entscheidenden Einfluß; Deutschland hat keinen Einfluß, weil es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Sie doch alles in allem zusammen! Der EVG-Vertrag war ohne Zweifel für Sie im Ausschuß — das möchte ich den sozialdemokratischen Kollegen gern ausstellen — ein Gegenstand ernster Prüfung, um die Entscheidungen für Sie vorbereiten zu können; es wäre unehrlich und unfair, das hier nicht zu sagen. Im politischen Kampfe in Deutschland ist der EVG-Vertrag für Sie nur ein Mittel in ihrem Instrumentarium zum Sturz der Regierung. Der Zweck für Sie ist in diesem Falle nicht, die bessere Lösung zu finden; der Zweck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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wirksam wird, wenn wir den EVG-Vertrag angenommen haben. In einer freien Welt kann und darf man die demokratischen Grundrechte des einzelnen und der Völker nicht zum Handelsobjekt machen; (Beifall bei der SPD) man hebt sonst selbst das Prinzip auf, für das man zu kämpfen vorgibt. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das aber ist hier geschehen; denn wichtige souveräne Rechte behalten sich die drei Westmächte weiterhin vor. Das gilt vor allem — ich will nicht in die Einzelheiten gehen — für die Notstandsklausel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Beteiligten, miteinander auszukommen. (Zurufe in der Mitte und rechts: Aha! — Abg. Majonica: Und der Regierungspolitik Adenauers!) Man kann in der gegenwärtigen internationalen Lage der Bundesrepublik Deutschland nicht die Rechte verweigern, die man seit langem dem italienischen Volk gewährt hat, das schließlich auch unter Mussolini gezwungen wurde, den Krieg mitzumachen. (Abg. Euler: Ihre Politik hätte das fertiggebracht!) In Wirklichkeit ist die Lage so, daß wir mit der Annahme des Generalvertrags einen Status akzeptieren und durch Vertrag konservieren, der durch die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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freien übernationalen europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Der Vertrag ist entstanden, um das Verlangen nach deutschen Soldaten mit einem sehr starken französischen Sicherheitsbedürfnis gegenüber Deutschland in Übereinstimmung zu bringen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Der französische Verteidigungsminster René Pleven hat in einem Interview, das am 28. November in der Zeitschrift „U.S. News and World Report" veröffentlicht wurde, auf die Frage, welche Ziele er im Jahre 1950 als französischer Ministerpräsident mit der Vorlage des sogenannten Pleven-Plans für eine europäische Armee verfolgte, geantwortet: Die französische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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In Frankreich ist zur Zeit die Ratifizierung davon abhängig, daß Frankreich weitere Garantien bekommt, Garantien, die sich gegen Deutschland richten. Warum um alles in der Welt, meine Damen und Herren, warten wir nicht, bis wir wissen, unter welchen Bedingungen Frankreich, das mit so vielen Vorbehalten an die Ratifizierung geht, unterzeichnet? Warum wollen Sie nicht warten, bis- Sie die neuen Einschränkungen kennen, die die französische Regierung aushandeln muß, wenn sie eine Mehrheit in ihrem Parlament haben will? Meine Damen und Herren, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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In dieser Lage — und das ist es, weshalb wir Ihnen das hier noch einmal sagen — kämpfen Sie um Termine, als ginge es um Stunden. Das ist nicht die Frage. Wir sollten und wir müßten angesichts der realen Möglichkeiten bereit sein, das zu tun, ehe wir uns entscheiden, von dem ich gesprochen habe, als ich über die Einheit sprach. Es kommt noch etwas anderes hinzu. Wer sagt Ihnen denn, daß wir zu diesen 12 Divisionen in absehbarer Zeit kommen? Frankreich wird darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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habe schon bei Lebzeiten des Herrn Dr. Schumacher niemals Haß gegen ihn gefühlt, geschweige denn jetzt nach seinem Tode. Aber man wird doch von einem Mann, der von der Sozialdemokratie auch jetzt noch so geschätzt wird — vergleichen Sie das Buch, das neulich die Sozialdemokratische Partei herausgegeben hat — etwas zitieren können. Oder zeugt das von Haß, wenn ich etwas zitiere, was Herr Dr. Schumacher gesagt hat? (Abg. Seuffert: Das nennen Sie ein Zitat! — Zurufe von der SPD: Richtig zitieren! — Das war unwahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Damen und Herren! Am letzten Sonntag ist in Belsen das Monument durch den Bundespräsidenten eingeweiht worden (Zuruf links: Ohne Bundesregierung!) zur Erinnerung an die dort gestorbenen Opfer. (Mehrere Zurufe links: Ermordeten!) Ich will Ihnen sagen, so schmerzlich es mir ist, das sagen zu müssen: Dort in Belsen sind verhungert und an Seuchen gestorben 250 000 Juden und 50 000 Russen. (Zuruf links: Wem sagen Sie das!) Und glauben Sie, meine Damen und Herren, das ist in der Welt nicht vergessen. (Anhaltende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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über Fakten!) Herr Kollege Ollenhauer hat das Beispiel Koreas gebraucht, um damit seine Mahnung zur Geduld zu begründen. Ich weiß nicht, ob die armen Koreaner, wenn sie das hören sollten, diesem Beispiel irgendwie Beifall zollen würden. Gerade Korea, das Land, das mitten dazwischen lag und das wehrlos und ungeschützt war, (Sehr richtig! rechts) muß für uns Deutsche ein warnendes Beispiel dafür sein, dafür zu sorgen, daß unsere Heimat nicht das Schicksal Koreas teilt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf links: Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ja weder etwas gegen Scheidemann noch gegen Bauer, sondern ich stelle nur fest, daß der Reichskanzler Bauer damals erklären mußte, daß die Reichsregierung in Würdigung aller Umstände die Ratifikation und die Unterzeichnung des Friedensvertrags vorschlagen müsse. Meine Damen und Herren, das sollte uns davor behüten, auch bei den heute uns vorgelegten Fragen zu bedeutsame Worte und Formulierungen zu gebrauchen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Es könnte sein, daß das, was wir heute mit großen Worten als unannehmbar bezeichnen, uns morgen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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die Frage an den Kollegen Wehner, in welcher Weise man das der sowjetischen Besatzungsmacht deutlich macht. (Sehr gut! in- der Mitte.) Ich fürchte, daß die Methode der Deklamationen und Entschließungen im Bundestag sich als ein höchst mangelhaftes Mittel erwiesen hat, das der sowjetischen Besatzungsmacht deutlich zu machen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.) Ich habe die ganzen Tage gespannt darauf gewartet, daß uns endlich — und ich habe es wirklich als Frage empfunden; nehmen Sie mir es bitte ab! — einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Bestandes und zur Verteidigung seiner Frauen und Kinder zu tun? Jetzt treten in unserm Volk die Neutralisten auf. Wir haben Frau Wessel gehört; wir haben von der neuen Partei gehört, die die Neutralität auf ihre Fahne geschrieben hat, ein Unterfangen, das so weltfremd ist, wie man es sich nur vorstellen kann. Wir liegen in Deutschland vermöge unserer geographischen Lage an der gefährlichsten, aber auch an der politisch entscheidendsten Stelle von Europa. (Sehr richtig! bei der FDP.) Es ist unmöglich, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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jüngeren deutschen Geschichte erzählen. Es war im Jahre 1806. Der Krieg zwischen Preußen und Frankreich drohte. Damals lag mitten zwischen diesen beiden Staaten das kleine Kurhessen, meine Heimat. Frankreich, unter Napoleon I. damals die große Macht des Westens, und Preußen, das damals bis Warschau reichte und dessen Militär noch von der Gloriole Friedrichs des Großen umstrahlt war, die große Macht des Ostens, dazwischen eingekeilt das kleine Kurhessen. Seine Kurfürstlichen Gnaden beschlossen, neutral zu bleiben. Um die Neutralität recht sinnfällig darzulegen, wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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lediglich Deutschland sich ausklammern lassen und nicht mitmachen bei diesen einseitigen Militärbündnissen mit Amerika. Warum hat der Herr Bundeskanzler Ihnen denn verschwiegen, daß Schweden, das mindestens ebenso bedroht ist wie Deutschland, sich beharrlich weigert, dem Atlantikpakt oder irgendeinem Bündnis beizutreten, das gegen Rußland gerichtet ist? Deutschland aber soll das tun?! Und noch viel mehr soll es tun: Vor ein paar hundert Jahren, da gab es schlechte Landesfürsten, die Deutsche als Söldner für fremde Interessen verkauft haben. Damals sind wenigstens große Summet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nach Westeuropa vormarschieren wird, dann wird die Aufgabe der deutschen Armee keine andere sein, als Nachhutgefechte zu leisten, und die deutschen Soldaten werden mitgenommen bis hinter die Pyrenäenlinie, oder noch weiter fortgeführt werden sie, und werden zur Verteidigung unseres Landes, das zum Schlachtfeld wird, gar nichts ausrichten können. (Zuruf von der Mitte: Loritz, Sie gehen ja doch in die Schweiz, da kann es Ihnen ja egal sein! — Heiterkeit.) — I h r Herr Dr. Adenauer ist in die Schweiz gegangen die ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Der Vertrag enthält klar und eindeutig den Satz, daß die Bestimmun- gen der Notstandsklausel von der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts ausgeschlossen sind. (Abg. Kiesinger: Aber nicht im Falle des Ermessensnnißbrauchs, Herr Erler!) — Das ist das berühmte Kunststück des Herrn von Merkatz, das ich eben bereits vorgeführt habe. Darüber entscheidet letzten Endes doch diejenige Macht, die die Auslegung der Notstandsklausel in der Hand hat. Der Vertragstext ist so eindeutig, daß wir hier nicht auf weitere Auslegungskunststücke einzugehen brauchen. (Abg. Dr. Tillmanns: Weil es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ohne gemeinsame Sitzungen, auf die Sie so stolz sind, fassen, d. h. auch ohne die Bundesrepublik, z. B. die Bestellung des Oberbefehlshabers, Weisungen an den Oberbefehlshaber, den Schlüssel für die Verteilung der Finanzlast. Das Mitwirken in den Stäben der Atlantikorganisation, das hier so gepriesen wurde, hat einen großen Haken. Bei den Vorschlägen, die die EVG macht, dürfen die Deutschen nicht diskriminiert werden. Aber wie unser Regierungsvertreter selbst gesagt hat, müssen alle, auch die deutschen Vertreter, erst das Agrément, die Erlaubnis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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dabei leider mit stirbt. Das sieht etwas anders aus als die uns heute hier angekündigte Offensive nach Osten. Eine echte Mitwirkung an der Erarbeitung der strategischen Konzeption hat die Bundesrepublik nicht. Deutschland ist nicht NATO-Mitglied. Das Verlangen auf gemeinsame Sitzungen, das sich in dem Protokoll über die Beziehungen zwischen EVG und NATO findet, bindet die Atlantikorganisation überhaupt nicht, weil die NATO-Staaten dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben. Das ist lediglich ein Vertrag unter den EVG-Staaten und bindet nur diese. Feste Zusagen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sind von den Drei Weisen als Verteidigungsbeitrag anerkannt, aber die Versorgungslasten der anderen Kriegsopfer nicht. Das ist nicht gerade ein beruhigendes Zeichen für den, der später zu den Fahnen gezogen würde. (Beifall bei der SPD.) Und dann das merkwürdige Zwielicht, das immer noch über den verurteilten Kriegsgefangenen liegt. Kollege Strauß hat uns vorgeworfen, wir prüften die Verträge nur zu einem politischen Machtkampf. Ich kann Sie beruhigen, Kollege Strauß. Die Sorge unserer Prüfung (Abg. Strauß: Im Ausschuß nicht!) war die um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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an, daß die Sozialdemokraten aus einem sehr hochgestellten Munde auf eine Linie mit den Totengräbern unseres Volkes gestellt werden, (Zuruf von der Mitte: Das hat niemand getan! — weitere lebhafte Zurufe) und findet seine Fortsetzung in dem berühmten Wahlplakat der CDU, das in allen Gemeinden dieses Landes und des Landes Rheinland-Pfalz angeschlagen war, (erneute Zurufe von der Mitte) auf dem auf der rechten Seite der rote Rathausschlüssel zerbrochen wurde und auf der linken Seite — in Gemeinden, in denen es überhaupt keine Kommunisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nun so, als müßte die arme Bundesrepublik ganz allein mit der Sowjetunion verhandeln, als ob es nicht wirklich heute, eingeschlossen in den weltpolitischen Gegensatz von Ost und West, den Sie uns oft genug vorführen, um das gesamte westliche Potential geht, das auch in dieser Frage heute schon gleichberechtigt mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sein könnte, wenn wir ernsthafte Anstrengungen unternähmen, (Zurufe von der Mitte: Sie! — Lachen) um dies auch dem Westen nachdrücklich genug zu Gemüte zu führen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nichi vor. Ich darf Sie freundlichst an unsere übliche Praxis erinnern, daß wir über Einleitung und Überschrift zum Schluß abstimmen. Wir wollen das auch heute nicht durchbrechen. — Also, damit kein Zweifel besteht: Wir stimmen ab über Art. I des Gesetzes, das ich eben aufgerufen habe, Text Seite 134 unten rechts. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren sitzenblieben und sich die Herren Schriftführer mit möglichster Beschleunigung und in möglichst großer Zahl am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]