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und Herren, ich darf diesen Augenblick benutzen, um Ihnen folgendes zu sagen: Ich habe veranlaßt, daß die Drucksachen für die Plenarsitzungen der nächsten Woche nicht heute durch 3) die Post abgesandt wurden, um den Dienststellen, die heute sowieso überlastet waren, das zu ersparen. Ich darf Sie bitten, sich beim Verlassen des Hauses im Tagungsbüro Ihre Drucksachen abzuholen. Sie erleichtern damit uns und dem Personal die Arbeit wesentlich. Sind noch Abgeordnete vorhanden, die Ihre Stimme abzugeben wünschen? Ich werde nach einiger Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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713 Ziffer 1 vorliegt. Ich komme zur Abstimmung über Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten 1 Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11528, 11532 aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt wird, Seite 135 unten. Art. I! (Abg. Ritzel: Zur Abstimmung!) — Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD): Ich möchte das Hohe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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sind wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten schuldig. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die behutsame und maßvolle Erklärung, mit der er am Vormittag des 16. Mai die hemmungslosen Angriffe des sowjetischen Regierungschefs beantwortete, war ein überzeugender Beweis für das tiefe Verantwortungsbewußtsein, das ihn bei diesem Versuch leitete, die Voraussetzungen für eine sachliche Aussprache doch noch zu schaffen. Der tiefe Gegensatz in Ziel und Methode zwischen der Sowjetunion auf der einen und den westlichen Regierungen auf der anderen Seite ist durch diese Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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einzusetzen. Ich glaube nicht, daß irgend jemand im Deutschen Bundestag daran denkt. Aber wenn ich recht habe, dann sollten wir uns auch nicht scheuen, es auszusprechen und unsere Handlungen und Entscheidungen nach diesem Bekenntnis zu bestimmen. Es liegt mir daran, das in diesem Zusammenhang einmal auszusprechen. Wir sollten uns aber auch hüten, wenn wir von der Bundesrepublik sprechen, immer wieder das bedenkliche Wort vom Provisorium zu gebrauchen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Wir alle sind uns der Verantwortung bewußt, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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gegen eine Gruppe den Angriff auf alle. Schon vor der Gipfelkonferenz mußte Herr Chruschtschow erkennen, daß diese Politik gescheitert war. Die Reden des amerikanischen Außenministers Herter, die Reden des amerikanischen Unterstaatssekretärs Dillon und vor allen Dingen das Kommuniqué des NATO-Rates, das der Herr Bundesaußenminister soeben zitiert hat, machten ihm deutlich, daß diese Politik keinen Erfolg haben konnte. Schon aus dieser Verärgerung sind die Reden in Baku und vor dem Obersten Sowjet zu erklären. In Paris hatte er wohl nur noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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interessiert, angesichts der großen Aufgaben, die sie sich in ihrem Siebenjahresplan gestellt hat, angesichts der Verpflichtungen hinsichtlich Rotchinas und der Entwicklungsländer. Noch in der letzten Note an die Sowjetunion hat die Bundesregierung ihren Standpunkt wiederholt, daß sie sich jedem Abkommen, das auf dem Gebiete der allgemeinen kontrollierten Abrüstung erreicht wird, anschließen wird. Wir begrüßen dies. Abrüstungsvorschläge aber können nur gemeinsame Vorschläge des Westens sein. Das Problem der Sicherheit ist unteilbar. Nach wie vor stehen wir auf dem Standpunkt, daß nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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aus dieser Vordiskussion doch aufgegriffen. Ich meine, es kann nicht gut sein, die Volksvertreter, die Parteien und das Parlament selbst in den Geruch zu bringen, es werde von denen eigentlich gar nicht um die Sache selbst gerungen, sondern um etwas, das ganz parteiegoistischen Erwägungen entspringe. Der Herr Bundeskanzler hat — und an diese Episode werde ich manchmal erinnert, auch in diesem Zusammenhang — im vergangenen Jahr — es muß genau vor einem Jahr gewesen sein — in einem Disput mit meinem Freund Fritz Erler gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Kollegen Fritz Erler gemacht. Der Herr Minister wollte unter Hinweis auf die Erklärung des Bundeskanzlers vom 24. Mai hier im Hause ausdrücken, daß beim Bundeskanzler und bei der Regierung nicht Genugtuung oder Freude über dieses Ereignis — das Sie bedauert haben, das wir bedauern — herrscht. Ich bin sehr froh, und wir haben, was der Herr Bundeskanzler hier am 24. Mai sehr abgemessen und sehr abgewogen dazu gesagt hat, begrüßt. Nur, das, was hier bei meinem Freunde Erler gerügt wird, bezieht sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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mache mir das zu eigen. Nun, meine Damen und Herren, der amerikanische Außenminister Herter hat zu Beginn dieses Jahres, der Übung folgend, die alle Männer in solchen Positionen einhalten müssen, in einem aber auch sachlich interessanten Jahresvorausblick etwas gesagt, an das man sich ab und zu erinnern sollte. Er sagte, 1960 werde ein außenpolitisch ereignisreiches Jahr werden, doch für die Lösung der Probleme würden wahrscheinlich Generationen nötig sein. Ich habe ,das Wort nicht leicht genommen, weil ein Mann in solcher Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Lösung der Probleme würden wahrscheinlich Generationen nötig sein. Ich habe ,das Wort nicht leicht genommen, weil ein Mann in solcher Position und bei solcher Gelegenheit und vor solchen Ereignissen, von denen er sagt, das Jahr wird voll von ihnen sein, das sicher nicht so hinsagt. Ich deute diese Worte wohl annähernd richtig, wenn ich aus ihnen heraushöre: Keine Seite .der Weltmächte kann der jeweils anderen Seite ihre Lösungen aufzwingen, und jede Seite muß mit der anderen Seite rechnen. Das steckt wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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müßten nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat bereit sein, mit den Unionsparteien die Lasten und Bürden der Landesverteidigung zu tragen, gleichgültig wer in der Regierungsverantwortung und wer in der ,Opposition steht. Dazu gibt es noch ein Anhängsel, das nicht numeriert ist, sondern sozusagen zwischen der dritten und der vierten Voraussetzung steht: Die Sozialdemokraten müßten alle irgendwie gearteten Disengagement-Pläne aufgeben. d) Die Sozialdemokraten müßten den Begriff des Selbstbestimmungsrechts für ganz Deutschland, d. h. nach freien Wahlen für die Wiedervereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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an die Öffentlichkeit geschrieben — hat sich während der Genfer Konferenz ungeachtet mancher Berührungspunkte, die sich hinsichtlich der Methode und hinsichtlich des Geistes boten, in dem man an die schwierig gewordene Problematik der Wiedervereinigung herangehen muß — es gibt so ein „Paket", das der Westen dort vorgetragen hat—hat sich nicht durchsetzen lassen. Damit ist er genau wie die Vorschläge, die wir zu anderen Außenministerkonferenzen gemacht haben, ein Vorschlag, der der Vergangenheit angehört. Wir kommen ja auch nicht mit den Vorschlägen von 1954
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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der anderen Seite, die gegen den Westen sind? Eine der beiden letzten Schriften, die Kurt Schumacher vor seinem Tode 1952 schrieb, beginnt mit dem Satz: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach 1945 von der Idee ausgegangen, ein Deutschland zu schaffen, das die Wiederholung der Schrecken der Vergangenheit ausschließt." Dann heißt es weiter: „Dazu war nach ihrer Meinung notwendig, die Zusammenarbeit mit den anderen freiheitlichen Faktoren in der Welt anzustreben, unter keinen Umständen aber die Deutschen in die Position der Unterworfenen sinken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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unseren Gegensätzen auch geistig zum Westen gehören. (Beifall bei der SPD.) Es gibt viele Gründe dafür, darüber in der Welt keine Zweifel aufkommen zu lassen oder gar zu nähren. Mir hat heute ein Kollege einen Bericht aus einem Blatt gegeben, das in Bayern erscheint. Es ist der Bericht über einen Vortrag, den der Herr Kollege von Guttenberg bei einer Bonnfahrt der Jungen Union gehalten hat. Da heißt es: Die Bundesregierung legt viel mehr Wert auf ein absolutes Vertrauensverhältnis zu unseren NATO-Partnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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tun? Dazu gehört er ja Ihrer Partei an. (Anhaltende Heiterkeit.) Die Frage, meine Damen und Herren: Finden die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik ungeachtet ihrer Gegensätze, die weder bagatellisiert werden sollen noch bagatellisiert werden dürfen, d a s Verhältnis zueinander, das von der Verantwortung jeder einzelnen Partei gegenüber dem Volksganzen in unserem geteilten Vaterland bestimmt wird?, — diese Frage wird, was wir heute auch noch darüber streiten werden oder streiten müssen, in Wirklichkeit das bestimmende Thema der deutschen Politik werden. Angesichts seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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meiner Freunde Überzeugung mit Recht — Verwahrung eingelegt worden gegen einen Monopolanspruch auf die allein richtige Auffassung in politischen, in außenpolitischen Fragen. Subjektiv, das unterstellen wir jedem von uns, glaubt jeder, daß sein Weg richtig sei. Ob er objektiv richtig war, das allerdings bestimmt in der Tat erst das Urteil der Geschichte, manchmal nach einem kurzen Zeitraum, manchmal nach einem längeren. Herr Bundesaußenminister, Sie haben, als Sie vor fünf Jahren der Bevölkerung an der Saar die Annahme des Saarstatuts empfahlen, sicher in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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wir aus dem Osten hören, scheint gegenwärtig für solche Vorschläge keine Realisierungsmöglichkeit vorhanden zu sein. Andere sagen, 1958 hätte beim Besuch Mikojans die Chance der Behandlung des deutschen Problems bestanden; Mikojan sei nicht nur hierhergekommen, um den Handelsvertrag zu schließen, das hätte auch sein Außenhandelsminister tun können, und er habe offensichtlich politische Verhandlungen gesucht. Andere wiederum sagen, es habe niemals die Chance gegeben, weder 1952 noch 1955, noch 1958. Keine von beiden Seiten ist in der Lage, diese Argumente mit mathematischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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wir zu, daß nach den gescheiterten Konferenzen, der Genfer Außenministerkonferenz des vorigen Jahres, der Gipfelkonferenz und der jetzt leider auch gescheiterten Genfer Abrüstungskonferenz, die Aussichten für eine Realisierung dieses Plans in absehbarer Zukunft sich verringert haben. Wir sind objektiv genug, das — leider — einzugestehen. Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung noch einmal auf die Vergangenheit und die hier in diesem Hause gefällten Entscheidungen Bezug genommen und hat von der Opposition schlechthin gesprochen. Es ist nun einmal so, Herr Bundesaußenminister, daß wir gemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Menschen, der Maschinen, der Bahnen und dazu die Sirenen der Schiffe und Fabriken, das würde jeden Bürger unseres Staatestes zumindest zwei Minuten im Jahre an das gemahnen, was damals in Berlin geschehen ist. Die Verantwortlichen sollten endlich den Mut haben, das zu tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den verflossenen Jahren mancherlei Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen und sie auch vor unserem Volke vertreten müssen, und wir müssen uns, glaube ich, darüber im klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Wenn man den Mut zur Freiheit hat, muß man auch den Mut zu der Politik haben, die diese Freiheit sichert, und zwar ohne jede Einschränkung. Wir wissen alle, daß es in erster Linie das Gleichgewicht der militärischen Kräfte gewesen ist, das es uns ermöglicht hat, unseren Staat in einiger Gesichertheit wieder-aufzubauen. Wir wissen alle — so bedauerlich und so unbequem das auch für den einzelnen und für eine breite Öffentlichkeit sein mag —, daß das Gleichgewicht ,der militärischen Kräfte zur Zeit jedenfalls noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Auslandspropaganda zu tun. Das ist schon nötig angesichts der Tatsache, daß sich die sogenannte Deutsche Demokratische Republik längst angeschickt hat, mit einem Massenaufwand von Personal und Geld dafür zu sorgen, daß d a s Bild von Deutschland draußen gezeichnet wird, das ihr in den Kram paßt. Und da können wir als verantwortliche Politiker einfach nicht zurückstehen, und wir können uns insonderheit bei dieser Frage auch nicht etwa daran orientieren, daß es einmal ein Propagandaministerium unter Goebbels gegeben hat; sondern wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Herr Kollege Mende —, daß es eine solche zwingende Wahrheit gibt, die Ihnen mindestens auch das Wort von der Gemeinsamkeit in den Mund gelegt hat, nachdem Sie doch seit Jahr und Tag nach Alternativen und eben nicht nach Gemeinsamkeit gesucht haben, das scheint mir doch unzweifelhaft zu sein. Was also ist der Kern der Sache, die man mit dem Etikett der gemeinsamen Außenpolitik versehen hat? Der Kern der Sache ist ein neuer Abschnitt in der Suche des deutschen demokratischen Sozialismus nach seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Streites um die Freiheit als ein gesellschaftspolitisches Ereignis mißverstanden haben, sind Sie ausgewichen in die Idee der Bündnislosigkeit. Die Frage ist, ob wir Herrn Wehner so verstehen sollen, daß nunmehr mit allen diesen Vorstellungen ein Ende ist, ein Ende, über das wir uns selbstverständlich freuen würden. Sie sagen uns, die SPD sei ein verläßlicher Garant gegen den Bolschewismus. Wir haben keinen Augenblick daran gezweifelt, daß Sie Sozialisten und eben deshalb keine Kommunisten sind. Aber das ist ja gar nicht die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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den Versuch, Kontroversen durch Verschweigen vor der Öffentlichkeit aus der Welt zu schaffen, Einigkeit vortäuschen, wo in Wahrheit keine besteht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die SPD hat vor 15 Monaten ihre Vorstellungen zur deutschen Politik in einem Dokument zusammengefaßt, das den Namen „Deutschlandplan der SPD" erhielt. Sie haben damals diesem Plan höchste Publizität und das Gewicht eines einstimmigen BeSchlusses Ihres Vorstandes verliehen, des gleichen Vorstandes, der heute noch amtiert. Sie haben diesen Plan darüber hinaus den ich zitiere — „heute einzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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ein solcher Kompromiß nennen, wo ist denn die Mittellinie, auf der sich beide Seiten treffen können? Erwarten Sie doch nicht von uns, daß wir heute, nach Paris, uns weniger deutlich, weniger positiv und weniger konkret zu eben jenem Bündnis äußern, das doch der Gegenstand dieses Streites war. Erwarten Sie doch bitte nicht, daß wir uns dann damit zufrieden geben, wenn wir heute hören, auch die SPD stehe auf dem Boden dieser NATO, jener NATO, die nach Ihrer Meinung, Herr Kollege Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]