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vorgelegt. Sie will nichts anderes, als die sehr eingehenden und klaren Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers vom Parlament aus zu unterstreichen und damit zu zeigen, daß wir entschlossen den alten Weg weitergehen. Ob dieser Weg ein Weg der gemeinsamen Außenpolitik ist, das liegt nicht an der Regierung und nicht an den Koalitionsparteien, das liegt allein an der Abstimmung der sozialdemokratischen Opposition. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich komme zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers vom Parlament aus zu unterstreichen und damit zu zeigen, daß wir entschlossen den alten Weg weitergehen. Ob dieser Weg ein Weg der gemeinsamen Außenpolitik ist, das liegt nicht an der Regierung und nicht an den Koalitionsparteien, das liegt allein an der Abstimmung der sozialdemokratischen Opposition. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich komme zu den Entschließungen. Es liegen zwei Entschließungen, auf Drucksache 1986 und 1987, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1960 () [PBT/W03/00122]
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am 8. Juli dieses Jahres beschlossen, für den Fall eines Scheiterns der damals laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine GmbH zur Ausstrahlung eines zweiten Fernsehprogramms zu gründen. In Ausführung dieses Beschlusses hat der Bundeskanzler mit Schreiben vom 2. August, das mit förmlicher Zustimmung des Bundesministers ,der Finanzen ergangen ist, Bundesminister Schäffer mitgeteilt, daß der Bund ihm die zur Leistung einer Stammeinlage erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellen wird. Bundesminister Schäffer hatte bekanntlich, wie sich sowohl aus der Satzung wie aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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bei Mitgliedern anderer Fraktionen? (Zuruf von der Mitte: Er hört schlecht! — Unruhe.) Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Geiger, ich antworte auf diese Frage wie vorhin: Diese Hilfe wird jedem geleistet, der sich vertrauensvoll an uns wendet. Ich glaube, das dürfte Ihnen nicht unbekannt sein. (Beifall in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Fragestunde ist beendet. Ehe ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß mir in Drucksache 2151 ein Antrag der Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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beschlossen worden. Weiterhin im Lande Hamburg, wo durch eine Verordnung vom 10. November 1959, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf im Unterausschuß beinahe abgeschlossen waren und der Beginn der Beratungen im Ausschuß unmittelbar bevorstand, das Nur-Notariat auch in den Außenbezirken von Hamburg, in denen herkömmlicherweise das Anwaltsnotariat bestand, eingeführt wurde. Wenn der Beschluß des Ausschusses Gesetz würde, würde damit eine Entscheidung getroffen, die nach meiner Meinung insofern von weittragender Bedeutung wäre, als die Rechtsgültigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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CSU.) Ich könnte für meine Person die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Wir werden ein solches Durcheinander bekommen, daß ich meine, daß man sich nach der zweiten Lesung zuerst einmal den Text anschauen sollte, damit wir endgültig ein Gesetz beschließen können, das wir auch nach den Erfordernissen der Gesetzestechnik verantworten können. Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner. Rasner (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage sollte jetzt nicht entschieden werden; aber wir stimmen Ihnen zu, Herr Präsident. Man wird nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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allerdings erst am Ende der zweiten Lesung gestellt zu werden. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Lange zur Geschäftsordnung. Lange (Essen) (SPD) : Ich spreche zur Geschäftsordnung nicht in dem Sinne, wie jetzt Herr Kollege Rasner Stellung genommen hat, sondern zum Abstimmungsverfahren, das ja auch Gegenstand der Geschäftsordnung ist. Ich darf den Kollegen Franzen darauf hinweisen, daß sein Wunsch nach der redaktionellen Änderung praktisch schon durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 698 (neu) Ziff. 2 erfüllt ist. Da haben wir nämlich schon beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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an diesen beiden Sonntagen zum Einkaufen in die Stadt Flensburg fährt. Darauf ist der Flensburger Einzelhandel — ich nehme das nur als Beispiel — angewiesen. (Zuruf von der SPD: Aha!) Er hat infolgedessen im Juni, Juli, August und September ein Sortiment gekauft, das im innerdeutschen Handel überhaupt nicht abzusetzen ist. Der Grundsatz wird also anerkannt. Es wird aber nicht gewünscht — auch von den. Initiatoren dieses Gesetzes nicht —, daß ein echter Verlust entsteht, der nicht zu tragen ist. Deswegen soll es nach dem Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Hettlage abgegeben hat und die ich soeben zitiert habe, war das ja auch nicht so ganz fernliegend. All diese Geheimnistuerei, alle diese merkwürdigen Vorgänge haben nun in der Tat dazu geführt, daß sich die Öffentlichkeit bisher mehr mit dem Verfahren, das hier angewandt worden ist, als mit dem Inhalt, mit den inhaltlichen Problemen des Entwurfs befaßt hat. Allerdings liegt das Verfahren, solche Diskussionen, aus welchen Gründen auch immer, der Öffentlichkeit möglichst zu entziehen, obwohl es ja der Sinn gerade von Studienentwürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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nicht ausschließlich dort liegen, so ist doch der Steuersatz bei diesem System wie bei jedem anderen eine Hauptschwierigkeit, und der Steuersatz, der hier anzuwenden ist, beruht auf der allerdings exorbitanten Höhe, die die Umsatzsteuer erreicht hat, und auf dem Dogma, das immer aufrechterhalten wird: daß das Aufkommen aus der Umsatzsteuer nicht nur nicht vermindert werden darf, sondern ständig weiter steigen muß. An diesem Dogma muß schließlich jede Umsatzsteuerreform scheitern.Die Umsiatzsteuer hat im Jaihre 1959 mit der Ausgleichsteuer im Ist 14 609
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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jede Umsatzsteuerreform scheitern.Die Umsiatzsteuer hat im Jaihre 1959 mit der Ausgleichsteuer im Ist 14 609 000 000 DM erbracht. Im Jahre 1960 hat sie — laut Haushalt, auf Jahreszahlen umgerechnet — 16 190 000 000 DM im Soll. Es ist sicher, daß,das Ist über dieser Zahl liegen wird. In den Ansätzen des 'Haushaltsjahres 1961 sind 17 170 000 000 DM vorgesehen, und es ist sicher, daß ;wirr vor Verabschiedung dieses Haushalts — alle Zahlen deuten darauf hin — diese Zahlen bereits wieder nach oben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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heute angemessen wäre, noch 'andere Steuern; ich weise auf die lächerlich niedrige Körperschaftsteuer hin usw. Praktisch hat man alle Ausgabenerweiterungen, die ganze Haushaltserweiterung der letzten Jahre ,aus der Umsatzsteuer finanziert, und man hätte heute, wenn man sich nur entschlossen hätte, das schon sehr hohe Aufkommen von 1959 festzuhalten, 3 Milliarden zur Verfügung und als Spielraum für die Reform. Die Umsatzsteuer, meine Damen und Herren, hat, bezogen auf die Gesamtsumme der großen Steuern, d. h. der Ertragsteuern, der Verbrauchsteuern und Zölle, ahne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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gegen die Warnungen der Sozialdemokratie, die eindringlich darauf hinwies, daß damals im Bundeshaushalt die unabweisbaren sozialen Forderungen Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung usw. — überhaupt noch nicht berücksichtigt waren und daß der Haushalt zusammenbrechen werde, wenn man diese Steuersenkung vornehme. Zum Ausgleich des Defizits, das da entstand, ist die Umsatzsteuer erhöht worden. Das war der Zusammenhang, daher rührt diese Höhe der Umsatzsteuer. Und diese Höhe hat man nicht nur festgehalten, sondern man baut sie ständig aus und läßt sie im Verhältnis zum gesamten Steuervolumen ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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im Hinblick auf eine große Umsatzsteuerreform kaum akzeptieren können. Die FDP-Fraktion hat beantragt, den Umsatzsteuersatz für den Großhandel ebenfalls zu ermäßigen. Man wird diesen Antrag prüfen können. Es läßt sich auch einiges dagegen sagen. So wäre etwa zu erwägen, ob ,das jetzt vordringlich ist. Es ist ja in der letzten Zeit auf dem Gebiete des Großhandels einiges geschehen, woran sowohl der" Einzelhandel wie teilweise auch ,der Verbraucher ein Interesse hatte. Man wird sich überlegen müssen, ob das eine große Auswirkung haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Die Verwirklichung unseres Antrags würde außerdem eine sehr geeignete Überleitung zu einer wirklichen großen Umsatzsteuerreform darstellen. Deswegen möchte ich der Mehrheitsfraktion und der Regierung doch noch einmal eindringlich zurufen: Meine Damen und Herren, wir bitten Sie, nach dem offenkundigen Versagen, das bisher in der Frage der großen Umsatzsteuerreform festzustellen ist, nun nicht auch noch die kleine Umsatzsteuerreform versacken zu lassen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Begründung der Anträge unter Punkt 12 d und e hat der Abgeordnete Imle. Dr. Imle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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25 % heraufsetzen will. Außerdem sieht das Gesetz — das die Bundesregierung aber erst am 23. Juni 1959, also mit über einjähriger Verspätung, dem Bundestag vorgelegte — die Zwangsabfindung aller Renten unter 50 % Schädigungsgrad vor. Das, meine Damen und Herren, ist ein Verfahren, das nach meiner Meinung mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen ist (Zuruf von der CDU/CSU) und das darüber hinaus auch große Empörung in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat. Aber anscheinend — ich muß das annehmen — lag für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Unfallversicherungsreform im dritten Deutschen Bundestag nicht mehr zu rechnen sein wird. Aus diesem Grunde hat die sozialdemokratische Fraktion die Initiative ergriffen und legt Ihnen mit der Drucksache 2096 den Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Unfallversicherung vor, das die Gewähr bietet, daß noch in den nächsten Wochen nachgeholt werden kann, was in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Unfallrenten versäumt wurde. Aber nicht nur die Erhöhung der Renten soll nach unserem Entwurf geregelt werden, sondern wir halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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kaum noch wiedergutzumachen. Für die Bemessung der Witwenrenten schlagen wir vor, zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes des verunglückten Ernährers als Rente auch an die unter 45 Jahre alte Witwe auszuzahlen, wenn mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind in der Familie vorhanden ist, für das die Mutter sorgen muß. Auch dieser Vorschlag ist übrigens aus der Vorlage der Bundesregierung Drucksache 758 übernommen. Bei Pflegezulagen für Schwerverletzte glauben wir, daß es hohe Zeit ist, sie den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir schlagen deshalb vor, sie an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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erlangen müssen. Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, wieviel Probleme des Arbeitsschutzes z. B. durch die Verwendung von radioaktiven Materialien in der Industrie in den letzten Jahren neu entstanden sind. Es geht also auch hier um ein Problem, das keinen weiteren Aufschub verträgt, einen Aufschub, der bei der Arbeitslage des Hausces mindestens zwei Jahre betragen würde. Dieses Problem müßte im Interesse der betroffenen Bevölkerungsschichten, besonders der Arbeitnehmer in ,der gewerblichen Wirtschaft, vielmehr bald geregelt werden. Zum Schluß möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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allein die Regierungsparteien, die durch das Hin und Her in der Krankenversicherung eine sachliche Behandlung der Vorlage Drucksache 758 verhindert haben. (Beifall bei der SPD.) Um so mehr muß es in den kommenden Wochen unsere gemeinsame Aufgaben sein, wenigstens noch ,das an Verbesserungen zu schaffen, was in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Die Unfallrentner und besonders die Witwen und Waisen warten auf unsere Hilfe. Seien wir bereit, ihnen zu helfen! Ich bitte, unseren Entwurf dem Sozialpolitischen Ausschuß zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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ich darf auch noch folgendes sagen — und ich sage es mit Betonung —: In unserem Entwurf stellen wir darauf ab, eine vorläufige Neuregelung der Geldleistungen zur Sozialversicherung zu erreichen. Wir wollen mit diesem Gesetz nicht das Gesetz zur Reform der Unfallversicherung, das ja dem Sozialpolitischen Ausschuß vorliegt, vorwegnehmen. Das generelle Unfallversicherungsgesetz wird im Sozialpolitischen Ausschuß beraten — das ist entschieden —, sobald das Gesetz über die Krankenkassenreform verabschiedet ist. (Lachen bei der SPD.) — Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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eine Lücke schließen, die seit dem Inkrafttreten des ersten Neuregelungsgesetzes — das ist der 1. Januar 1957 — hier entstanden ist. Eigentlich müßte — das sei nur am Rande gesagt — die Überschrift unseres Gesetzentwurfs heißen: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes", weil eben das Gesetz, das am 1. Januar 1957 in Kraft trat, bereits das erste Gesetz zur Umstellung der Geldleistungen war. Ich möchte auch hier betonen, daß wir die Umstellung der Unfallrenten bewußt auf die Grundlage der Jahresarbeitsverdienste abgestellt haben, während die SPD-Fraktion auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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denselben Verfahren ermittelt worden, die seinerzeit zur Errechnung der Vervielfältigungswerte des Gesetzes vom 27. Juli 1957 gedient haben. Es waren die Angaben der Volkseinkommensstatistik des Statistischen Bundesamts. Ich muß wohl auch sagen, daß das erste Gesetz vom 27. Juli 1957, das ja von der SPD-Fraktion mit beschlossen wurde, ebenfalls auf diese Volkseinkommensstatistik abhob. Nach unserer Auffassung besteht keine Veranlassung, davon abzugehen, zumal bei den bisherigen jährlichen Anpassungsgesetzen die Volkseinkommensstatistiken ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Wir glauben — ich darf das wohl sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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wollten Ihnen damit einen Liebesdienst erweisen. Sie möchten die Krankenversicherungs-Neuregelung nicht mehr. Wenn Sie hier davon gesprochen haben, daß das zeitlich überhaupt nicht mehr geht, Herr Kollege Schellenberg, dann haben Sie damit nur gesagt, daß Sie das Filibustern fortsetzen wollen, das Sie jetzt im Ausschuß geübt haben. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schellenberg? Stingl (CDU/CSU): Nein, jetzt nicht. (Abg. Dr. Schellenberg: Dann frage ich dazwischen, ob Sie vergessen haben, daß wir bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]
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Verbesserungen verlangt haben, während die CDU solche Verbesserungen verlangt hat. Jetzt haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der an einigen Stellen zeigt, wie scharf das Tempo war. Herr Becker hatte schon darauf hingewiesen: das Vergessen der Ortslöhne der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften usw., das alles zeigt, daß es Ihnen nur darum ging, noch vor uns einen Entwurf einzubringen, obwohl wir längst unseren Entwurf angekündigt hatten. Nur noch ein Wort zu der Begründung des Antrags! Ich kann nicht verstehen, wie die SPD immer noch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1960 () [PBT/W03/00129]