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PBT/W03/00024

in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen gestanden" habe? Ist die Bundesregierung bereit, aus dieser Entscheidung die notwendigen gesetzgeberischen Folgerungen zu ziehen? Der Herr Staatssekretär des Bundesvertriebenenministeriums! Dr. Nahm, Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich mit der Ablehnung einer Entschädigungsleistung aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz an einen nach Kriegsende zwangsweise zu Arbeiten herangezogenen Ostpreußen befaßt, war mir bis vorgestern lediglich aus wenigen Zeilen einer Pressemeldung bekannt. Wortlaut und Begründung gingen mir erst am 21. April zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
Zollgrenze ausbrechen, als „freilebende Tiere" zu betrachten sind? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen. Etzel, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf davon ausgehen, daß die hier gestellte Anfrage sich nur auf inländisches Vieh bezieht, das von im Zollgebiet gelegenen Weiden ausgebrochen und über die Zollgrenze ins Zollausland gewechselt ist. Ein tatsächliches Bedürfnis vorausgesetzt, bin ich bereit, durch eine Ergänzung der Allgemeinen Zollordnung für derartiges Vieh eine Regelung zu treffen, durch die vermieden wird, daß das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
für derartiges Vieh eine Regelung zu treffen, durch die vermieden wird, daß das Vieh beim Wiedereingang über die Zollgrenze Zollgut wird. Es ist dabei daran gedacht, durch eine Erweiterung der Tatbestände des § 11 Abs. 2 der Allgemeinen Zollordnung inländisches Vieh, das von Weiden des Zollgebiets ausgebrochen und über die Zollgrenze gewechselt ist, von der Gestellung zu befreien. Dies würde zur Folge haben, daß das Vieh beim Wiedereingang in das Zollgebiet nicht Zollgut, sondern Freigut sein würde. Ich bin auch bereit, schon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
die deutsche Mittelzone nur andeutungsweise und bis Berlin und die deutschen Ostgebiete überhaupt nicht wiedergeben? Ist die Bundesregierung bereit, durchgreifend dafür zu sorgen, daß von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik und be-senders in ihren Räumen künftig kein Kartenmaterial mehr verwendet wird, das im Ausland die Vorstellung hervorrufen muß, als ob Deutschland nur aus der Bundesrepublik bestehe? Der Herr Bundesminister des Auswärtigen zur Beantwortung. Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von dem Herrn Kollegen Rehs beanstandete

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
freie Samstag eingeführt worden sei. Es sind nun mehrere Urteile des Bundesarbeitsgerichts ergangen, die sich aber ausnahmslos auf das Land Nordrhein-Westfalen beziehen. Die Rechtslage, soweit sie Niedersachsen betrifft, ist noch nicht geklärt. Es ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hannover ergangen, das ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht anerkennt, aber Revision gegen das Urteil zugelassen hat. Deshalb ist für uns die Rechtslage in Niedersachsen — nicht in Bremen — zur Zeit nicht so geklärt, daß eine klare Entscheidung getroffen werden kann. Die Bestimmungen des bremischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
die Besoldungsgruppe A 12, die Gruppe der Oberamtmänner, mit der Amtsbezeichnung „Seehauptkapitän" ermöglicht worden. Die neue Besoldungsordnung ist im übrigen ebenso wie die Überleitungsübersicht, aus der sich die Änderung der Amtsbezeichnung ergibt, eine Anlage und damit Bestandteil des neuen Bundesbesoldungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag in dieser Fassung beschlossen hat. Eine allgemeine Anhebung der Besoldung der beamteten Nautiker ist jedoch nicht Gesetz geworden. Ein Urteil darüber, ob eine solche Maßnahme, die der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat, als „gerecht" anzusehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
Dispositionsmasse in den Händen des Bundesverteidigungsministers; d. h. er kann — vom Bewilligungsstandpunkt des Hauses aus gesehen — über mehr als 30 Milliarden D-Mark disponieren. Wir haben schon früh von der Irrealität und von der Unvollziehbarkeit dieser bisherigen Geldansätze gesprochen. Das Zahlenbild, das uns Herr Etzel gegeben hat — zum Teil in den Allgemeinen Vorbemerkungen zu seinem Haushaltsentwurf, zum Teil in seiner Haushaltsrede — und das auf diese 30 bis 31 Milliarden D-Mark Dispositionsmasse zur Verfügung des Verteidigungsministers hinausläuft, kann uns nicht mehr überraschen. Bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
nachträglich Rechnung getragen wird. Da ich gerade dabei bin, darzutun, zu welchen Fehlleistungen die Geldfülle verführen kann, möchte ich auf eine dpa-Meldung vom 25. Februar dieses Jahres zurückkommen. Ich habe das Original des Ministerialblattes des Verteidigungsministeriums nicht zur Hand, auf das sich diese Meldung bezieht. Danach soll der Verteidigungsminister in seinem Ministerialblatt beklagt haben, daß seine Mitarbeiter in verschiedenen Fällen das Gebot der Sparsamkeit verletzt hätten. Er habe beklagt, daß bei der Ausrüstung der Bundeswehr Vorratskäufe getätigt würden, und zum Schluß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
Schmidt angeschnittenen Punkt berühren. Er hat davon gesprochen, daß der Bundesverteidigungsminister über ein Dispositiv von 30 Milliarden DM verfüge. Das ist nicht richtig, Kollege Schmidt. Denn Bindungsermächtigungen sind keine Ausgabenberechtigungen. Bindungsermächtigungen sind Ausrufezeichen. Bindungsermächtigungen sind Mahnungen daran, daß ein Programm, das sich über mehrere Jahre erstreckt, begonnen worden ist und daß bei der Aufstellung der folgenden Haushaltspläne die Fortsetzung dieses Programms natürlich einkalkuliert werden muß. Aber Bindungsermächtigungen enthalten keine Ausgabenberechtigung. (Abg. Schoettle: Aber Belastungen des Haushalts sind es!) — Es gibt ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
verpflichtet er sich, von den Ansätzen für das Jahr 1958 so viel nicht zu bedienen, wie er aus den vergangenen Haushalten noch bedienen will, um die Gesamtdeckungssumme von 10 Milliarden DM nicht zu überschreiten. Ich glaube, das ist ein System, das so vorsichtig abgesprochen und so vorsichtig abgewogen ist, daß — um hier nur eine Tatsache festzustellen — irgendwelche Überraschungen finanzpolitischer Art, geschweige denn wirtschafts- oder konjunkturpolitischer Art oder anderer Art daraus überhaupt nicht entstehen können. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
er dabei gehabt hat — mit Mühe und Not ausgeglichen, und zwar unter Heranziehung von 3 Milliarden DM Kassenmitteln und der Einplanung einer Anleihe, über deren Erreichung man verschiedener Meinung sein kann. Jedenfalls hat schon der Haushalt 1958 ein Defizit aufzuweisen, das nur mit großen Schwierigkeiten gedeckt worden ist. Wenn man nun die Frage stellt, wie das denn demnächst aussehen wird, wenn z. B. der Haushalt 1959 aufzustellen ist, wo man doch ohne allzuviel Phantasie annehmen muß, daß der Verteidigungshaushalt dann, entsprechend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
kann. (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie nicht, meine Damen und Herren, die finanzwirtschaftliche Katastrophe wollen — und ich glaube nicht, daß Sie sie wollen —, dann müssen Sie den Mut aufbringen, die Wahrheit zu sagen und mehr als das Quentchen Wahrheit, das heute der Bundesfinanzminister vor dem Hause ausgebreitet hat. Sie müssen nicht nur unserem eigenen Volk die Wahrheit über die Kosten der Rüstung und über die Möglichkeiten ihrer Aufbringung sagen, sondern auch den Partnern der Bundesrepublik in der NATO. Denn eines

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
Abg. Wehner: Sehr wahr!) Da hilft alles nichts, und wenn Herr Strauß es heute auch weit von sich gewiesen hat, es hilft nichts als der resolute Entschluß, das, was man geplant hat, zu überdenken und von dem hohen Roß herabzusteigen, das der Herr Bundesverteidigungsminister bestiegen hat, als er das Amt von seinem Vorgänger Blank übernahm, und das inzwischen doch etwas zu lahmen begonnen hat. Ich finde, meine Damen und Herren — und damit will ich für meinen Teil zu Ende kommen —, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
Nachwuchses in der Forschung, für den Bau von Krankenhäusern, für den Wegebau, für die Einrichtung kultureller Institute und für ich weiß nicht wieviele andere der großen, noch vor uns liegenden Aufgaben einzubringen. Es wäre sicher auch für uns viel leichter, das unseren Wählern verständlich zu machen, als hier für Ausgaben einzutreten, die nicht sehr populär sind. Wir wissen, daß sie nicht sehr populär sind. Aber wir fühlen uns verpflichtet — und wir haben stets zu dieser Verpflichtung gestanden —, die innere Sicherheit immer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
erklären: das, was in den kommenden Jahren geschehen wird und geschehen muß, wird im Rahmen dessen bleiben, was die deutsche Volkswirtschaft verkraften kann und was geschehen kann, ohne daß irgendwie eine inflationäre Entwicklung einreißt. Ich komme jetzt zu einem Problem, das uns größere Sorgen bereitet. Es kann uns nicht gleichgültig sein, Herr Kollege Erler, wie Ihre Fraktion zur NATO steht. Ich persönlich war, das muß ich ganz offen sagen, dankbar, daß Sie damals erklärt haben, Sie dächten gar nicht daran, aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
auch sehr wichtig!) Herr Kollege Schmidt und Herr Bundesverteidigungsminister Strauß haben schon auf die Reduzierung der Planung der Bundeswehr von Anno dazumal, als noch Herr Blank Verteidigungsminister war, Bezug genommen. Aber man muß noch einmal ganz klar herausstellen: das Programm, das damals aufgestellt war, hat doch zu gewissen Fehlentwicklungen geführt, und zwar dahingehend, daß in der Bundeswehr die oberen Ränge — bei den Offizieren und auch bei den Unteroffizieren — übersetzt sind und daß dadurch die jungen Leute jetzt nicht befördert werden können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
Meinen Sie, daß der Schichtunterricht ein Nährboden des Kommunismus ist?) Es scheint mir auch notwendig zu sein, daß man den ländlichen Gemeinden Hilfen für Lehrerdienstwohnungen und dergleichen mehr gibt. Das sind Dinge, die im argen liegen. Es ist vielleicht abwegig, das in diesem Hohen Hause zu sagen. Aber wenn man aus einem Dorf kommt, dann sind das Dinge, die einem auf den Nägeln brennen. Wir hatten vorige Woche eine Debatte über das Fehlen des technischen Nachwuchses. Dabei hat unser Kollege Zoglmann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
es mir notwendig zu sein, auf den Sinn dieser Debatte, die letzten Endes durch die Große Anfrage bestimmt wird, hinzuweisen. Wir haben gefragt: Welche finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung? Das ist das Thema unserer Debatte, über das wir uns hier zu unterhalten haben. Das Problem, um das es dabei geht, ist: Wie kann eine sinnvolle, wirksame Landesverteidigung vereinbart werden mit der Notwendigkeit wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität, ohne die es Sicherheit einfach nicht gibt? (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
häufig so bagatellisiert werden, wie das früher einmal der Herr Bundeswirtschaftsminister getan hat. Er sagte: Im ganzen gesehen möchte ich noch einmal sagen, daß wir dieser Rüstungsaufgabe mit aller Ruhe begegnen können, daß sie uns vor kein Problem stellen kann, das uns aus dem seelischen Gleichgewicht bringen müßte. Ich weiß nicht, wie das mit dem seelischen Gleichgewicht ist. Ich möchte jedoch ein paar weitere Zahlen nennen, die vielleicht zeigen, wie das wirtschaftliche und das finanzielle Gleichgewicht jedenfalls von solchen Ausgaben berührt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
einzelnen durch wachsende Einkommen nicht wenigstens die Aussicht hat zu steigen, ist dieses volkswirtschaftliche Wachstum kaum möglich. Das „Handelsblatt" hat es noch einfacher und klarer gesagt, indem es meinte, „zu rüsten, ohne den Lebensstandard zu beeinträchtigen, das ist ein Rezept, das noch nicht erfunden worden ist". Das weiß im Grunde genommen auch der Herr Bundeswirtschaftsminister, Darum sein Schrei nach Mehrarbeit. Er weiß nämlich, daß ohne Beeinträchtigung des Lebensstandards die Rüstungskosten einfach nicht zu decken sind. Damit bleibt die Aufgabe, die Nachfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
fester Einkommen zu erzwingen. Von der restriktiven Kreditpolitik haben wir Gott sei Dank nichts gehört. Sie würde nämlich bedeuten, daß durch Kreditbeschränkung die Beschäftigung so weit eingeengt wird — durch Betriebsstillegungen und Arbeiterentlassungen —, daß der Verbrauch gedrosselt wird. Einen solchen Übermut, das möchte ich annehmen, bringt auch diese Regierung nicht auf. Die zweite Möglichkeit wäre Steuererhöhung. Ich möchte es ganz deutlich aussprechen, daß es — auch darüber besteht eigentlich, wenn man sich intern unterhält, kein Streit — nur eine normale Möglichkeit gibt, Rüstungskosten zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
sie in den nächsten Jahren Probleme zukommen, von deren Tragweite uns der Herr Bundesfinanzminister einige Vorstellungen in seinen Vorbemerkungen vermittelt hat. In diesem Augenblick wagt uns die Bundesregierung jedenfalls noch nicht zu sagen, sie wolle Steuern erhöhen. Bei dem Ausmaß, das die Steigerung der Rüstungskosten annimmt und das pro Jahr etwa zwischen 4 und 5 Milliarden beträgt, ist es überhaupt zweifelhaft, ob diese Steigerung durch eine im. Rahmen des Normalen liegende Steuererhöhung kompensiert werden kann. Wenn diese beiden Wege ausscheiden, dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
lehne man ab, wenn auf der anderen Seite Kreditschöpfung aus dem Juliusturm als eine selbstverständliche Sache hingenommen wird?! Bei dieser Entwicklung müssen wir damit rechnen, daß im kommenden Haushaltsjahr ein Defizit von 6 bis 8 Milliarden DM zu decken ist, das Sie nun nicht mehr rechnerisch aus dem Juliusturm decken können. Diese defizitäre Finanzpolitik in Zusammenhang mit den ständig steigenden, inflationär wirkenden Außenhandelsüberschüssen, die ebenfalls eine Folge der Politik der Bundesregierung sind, ist die entscheidende Ursache dafür, daß schon in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
dem Zuwachs des Sozialproduktes gedeckt werden. Wir müssen daher auch in Zukunft mit einer stärkeren Steigerung der Preise und damit mit einer langsamen, aber sicheren Erschütterung von Währung und Wirtschaft rechnen. Über ein Thema ist hier heute nicht gesprochen worden, das in der Öffentlichkeit ständig behandelt wird. Es tut mir leid, ich fühle mich verpflichtet, dazu einige Worte zu sagen. Obwohl ganz klar ist, daß der Umfang der Geld- und Nachfrageschöpfung über Juliusturm-Auschüttung und über Außenhandelsüberschüsse in die Milliardenbeträge geht und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]
1957 die Gewinne der Unternehmungen und die Dividenden sich wesentlich erhöht haben, daß es aber der Arbeitnehmerschaft mit ihren Lohnkämpfen nicht möglich war, die Preissteigerungen dieses Jahres wieder voll wettzumachen; denn die Rüstungsausgaben haben eine Höhe und ein Tempo angenommen, das im Zusammenhang mit der Außenhandelspolitik und mit einer untauglichen Kartell- und Kreditpolitik eine ständige Preiserhöhung unvermeidlich macht. Meine Damen und Herren, Sie mögen das nicht sehr gerne hören. Vielleicht sind die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers in seinen Allgemeinen Vorbemerkungen überzeugender

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 (1958-04-23) [PBT/W03/00024]