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unsere wirtschaftspolitische Konzeption. (Anhaltende Zurufe von der SPD.) Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Wir haben eine Wirtschaftspolitik betrieben, die Sie befeindet und befehdet haben — zehn Jahre lang! (Beifall bei der CDU/CSU. — Erneute Zurufe von der SPD.) Ich glaube, das sollte dem deutschen Volk in jedem Augenblick gegenwärtig sein. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Anhaltende Zurufe von der SPD.) Es ist jetzt gerade zehn Jahre her, (Abg. Schröter [Berlin] : Es lebe der Wunderdoktor!) daß ich im Frankfurter Wirtschaftsrat meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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und zum anderen sind es einige internationale Vergleiche. Wir haben in den Jahren 1951 und 1952 sowohl absolut wie im Verhältnis zum Sozialprodukt mehr für Besatzungskosten aller Art ausgegeben als in allen seitherigen Jahren mit Ausnahme des Jahres 1957, für das ich die abgeschlossenen Zahlen noch nicht ganz vorliegen habe. Die Zahlen sind: 1951 6,6 %, 1952 5,9 %, 1956 3,8 % des Bruttosozialprodukts; auf das Volkseinkommen bezogen: 1951 8,7 %, 1952 7,8 %, 1956 5,0%. Hier, Herr Dr. Deist, ist die Widerlegung Ihrer These, daß
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mehr ablesen. Um das deutlich zu machen, möchte ich einmal den Lohneffekt nicht als Einkommen, sondern als Kostenelement auf der Seite der Produktion darstellen. Der nominelle Lohn tritt ja auf der Kostenseite als Kostenfaktor auf. Ihm gegenüber steht das Realproduktionsergebnis, das mit diesen Kosten erzielt wird. Folgendes ist das Bild des Jahres 1957; ich vergleiche dabei die Monatsdurchschnitte Januar und Februar der beiden Jahre 1957 und 1958 miteinander. Das Produktionsergebnis je Beschäftigten ist in diesem Vergleichszeitraum nur um 1,1 %, die Lohn-
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Politik einer bündnisfreien, aber die eigene Landesverteidigung bejahenden Haltung. Das ist Schweden. Ich glaube, dieses Beispiel ist wiederholt von Ihren Außenpolitikern genannt worden. Wir haben drei Länder im freien Europa außerhalb der NATO: Osterreich, die Schweiz und Schweden. Mit Österreich, das erst in den Anfängen des Aufbaues seiner eigenen Verteidigungstruppe steht, ist ein Vergleich kaum möglich, es sei denn, daß man auf die außerordentliche Beschleunigung der Ausgaben und die Erhöhung der Ansätze in den letzten Jahren zurückkommt. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt
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und auch weiter zu erwarten. Ob ein Vergleich mit der Schweiz mit ihrem bewährten, aus langer Tradition her aufgebauten und bestehenden Verteidigungssystem für uns möglich ist, die wir erst am Anfang einer Erstausstattung stehen, eben von Null an aufbauen müssen, das möchte ich doch sehr bezweifeln. Man kann sicher den Erstaufbau von Null an nicht mit dem Verteidigungsaufwand der Schweiz auf Grund ihres militärischen Potentials aus der Vergangenheit heraus bis in die jüngste Zeit hinein vergleichen. Wir lehnen einen Vergleich mit
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Gerstenmaier: Meine Herren, ich bitte, sich zu beruhigen. So spät am Abend wollen wir hier keine weiteren Auseinandersetzungen. (Abg. Wehner: Wir wollen nicht soviel Belehrungspredigten hören!) — Herr Kollege Wehner, hier darf jeder sagen, was er lustig ist. (Abg. Wehner: Ja, das darf ich auch. Deswegen sage ich es!) — Jetzt lassen Sie mich mal ausreden; vielleicht darf der Präsident hier auch noch einmal etwas sagen; ausnahmsweise. (Beifall bei der CDU/CSU.) — Meine Damen und Herren, ich komme auch ohne den Beifall aus
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Frage „Freiheit oder soziale Sicherheit?", d. h. „Militärische Sicherheit oder soziale Sicherheit?", sondern es geht zunächst um die Ausgangslage: Ohne Freiheit und politische Sicherheit keine soziale Sicherheit! (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Es gibt ein Wort, das leider die deutschen Sozialdemokraten zu wenig kennen, ein Wort des in Amerika hochangesehenen Gewerkschaftsführers Samuel G o m p er s, der in den 20er Jahren am Ende seines von harten Arbeitskämpfen erfüllten Lebens einmal fast resignierend sagte: „Die Menschen
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zu solchen Erfolgen geführt hat, muß und kann auf die Dauer nicht zu vollen Erfolgen führen, wenn dieses Übermaß an Ausgaben, welches mit der Konzeption der Bundesregierung notwendig verbunden ist, nun Wirklichkeit wird. Wir müssen uns das Loch im Haushalt, das heute sichtbar ist, noch einmal vor Augen halten. Wenn wir die Mehrausgaben infolge einer Aufstockung auf die bereits jetzt gegebenen 39 Milliarden DM, die ganz sicher auf uns zukommen, die durch Steuererhöhungen abzudecken sind, und andererseits die eingeführten Maßnahmen auf
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im Namen meiner Freunde sagen —, daß der eine auf sozialpolitischem Gebiet, der andere auf verteidigungspolitischem Gebiet Anstrengungen bis zum letzten für notwendig hält. Aber schließlich ist die Bundesregierung dazu da, alles zusammenzufassen und so auszugleichen, daß dadurch ein Ganzes entsteht, das die Kräfte, die wir durch die Wirtschaftspolitik erlangt haben, nicht übersteigt. Ich sage noch einmal: bei einer wiederum günstigen Wirtschaftsentwicklung, wie wir sie alle wollen, wird sich das etwa im Herbst noch stärker auswirken. Ich kann den Kollegen Hellwig nicht
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es heißt, verschließen kann, sosehr sie auch bisher immer dagegen gekämpft hat. Hier soll nicht von böser Absicht gesprochen werden, sondern von den Notwendigkeiten, die sich aus der Gesamtpolitik, wie ich sie charakterisiere, ergeben werden. Es kam uns darauf an, das hier noch einmal ganz klar herauszustellen. Ich will auch noch einmal hervorheben, warum es der Regierung heute relativ leicht wurde, die Große Anfrage zu beantworten. Jedem von uns ist bekannt, daß, nachdem es früher hieß: Wir wollen gar keine Rüstungsaufträge
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auch noch einmal hervorheben, warum es der Regierung heute relativ leicht wurde, die Große Anfrage zu beantworten. Jedem von uns ist bekannt, daß, nachdem es früher hieß: Wir wollen gar keine Rüstungsaufträge in der deutschen Wirtschaft, gebt sie ins Ausland, das führt nur zu Fehlinvestitionen, jetzt der Ruf erschallt: Wir brauchen die Rüstungsaufträge, um die Konjunktur nicht weiter abgleiten zu lassen. In einem solchen Moment ist es relativ leicht, diese Anfrage zu beantworten. Aber vergessen wir doch bitte das eine nicht
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für beides ist, und man muß die Kosten, die notwendigerweise mit der Verteidigung und mit der sozialen Sicherheit verbunden sind, aufeinander abstimmen. Man darf nicht eine Politik betreiben, die am Schluß zu Ausgaben führt, die das hohe Niveau wieder gefährden, das wir in kurzer Zeit auf Grund der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik erreicht haben. Das ist das, was heute wieder einmal hier zu sagen uns Freien Demokraten am Herzen lag. Dazu darf ich noch ein Einzelbeispiel bringen. Wir haben hier vor wenigen
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sehr notwendig. Aber ich werfe hier die Frage auf, wieviel tatsächlich getan wird, um dieses Ziel zu erreichen. Zum Beweis dessen, wie es tatsächlich ist, möchte ich mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze aus einem Büchlein zitieren, das ich Ihnen allen zum Lesen empfehle. Der Mann, der das geschrieben hat, ist kein Gegner der freien Marktwirtschaft und kein Gegner der Wirtschaftstheorien, die der Bundeswirtschaftsminister experimentiert, sondern er steht seinem Prinzip nahe. (Zurufe von der Mitte: Wie heißt er
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fördern. Die Akkumulation der Reichtumsbildung in der Zehnjahresperiode 1949 bis 1957 ist in der Bundesrepublik genau nach den Erwartungen von Karl Marx erfolgt und nicht nach den Theorien von Ludwig Erhard. (Lebhafte Zurufe von der Mitte.) — Meine Damen und Herren, das schreibt kein Kommunist, das schreibt kein Sozialdemokrat, sondern das schreibt ein uralter, erklärter Anhänger der freien Marktwirtschaft. (Abg. Rasner: Der „kaum von der Wahrheit abweicht"!) Bei solchen Vorstellungen, unter solchen Erwägungen, bei solchen Erkenntnissen ist es dringend nötig, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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Reichtumsbildung in der Zehnjahresperiode 1949 bis 1957 ist in der Bundesrepublik genau nach den Erwartungen von Karl Marx erfolgt und nicht nach den Theorien von Ludwig Erhard. (Lebhafte Zurufe von der Mitte.) — Meine Damen und Herren, das schreibt kein Kommunist, das schreibt kein Sozialdemokrat, sondern das schreibt ein uralter, erklärter Anhänger der freien Marktwirtschaft. (Abg. Rasner: Der „kaum von der Wahrheit abweicht"!) Bei solchen Vorstellungen, unter solchen Erwägungen, bei solchen Erkenntnissen ist es dringend nötig, daß man untersucht, wie man in
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die bescheidene Einsicht, daß wir nur nicht den gesamten Leistungszuwachs der nächsten Jahre für unsere eigenen privaten Zwecke in Anspruch nehmen dürften, aber eben doch immer noch ein Mehr gewinnen könnten. — Das sagte er damals. Aber er erklärte seinerzeit weiter, das seien nicht die Freunde, sondern die Feinde des Volkes, die ihm wohl immer neuen und größeren Gewinn versprächen, obwohl nur zu oft die Beherrschung des kleinen Einmaleins genüge, die volkswirtschaftliche Unmöglichkeit zu erweisen. Meine Damen und Herren, das erste war
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Fahrkosten von 3,2 %! Das sind Mehraufwendungen von 8,02%, die zu tragen sind. Es sind Lohnerhöhungen durchgeführt worden. Ohne Streik, ohne Arbeitskampf, das werden Sie feststellen, ist nirgends ein Stückchen mehr erreicht worden. Die Lohnerhöhungen betragen 3,7%. Das ist ein Ausmaß, das nicht bereinigt, was an Mehrbelastungen auf die Menschen zugekommen ist. Aus 8,02 % Mehrbelastung und 3,7% Lohnerhöhung ergibt sich eine echte Kaufkraftschmälerung von 4,32%, gemessen an dem Lohn von vor den Bundestagswahlen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard hat in München erklärt, er
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wie soll das werden? Dabei hat der eine gesagt: Den Maulkorb höher hängen! Dann werden sie von sich aus schon mehr arbeiten. Sie werden erleben, wie das im Sommer 1958 sein wird. — Meine Damen und Herren, das ist das Opfer, das den breiten Massen der Bevölkerung in unserem Lande zugemutet worden ist. Wie sieht es in anderen Kreisen unseres Staates aus? (Zurufe von der Mitte.) — Die Rede werde ich vielleicht auch am 1. Mai halten. Man kann das gar nicht oft
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Subventionen in erster Linie die breiten Massen der Bevölkerung belastet haben und daß man auf anderen Gebieten, wo man auch Subventionen gezahlt hat, sie nicht gestrichen hat, sondern sie noch weiterhin zahlt! Ich erinnere Sie an die Einlösung des Versprechens, das der Herr Bundeskanzler den Zuckerrübenbauern gegeben hat. Dort hat man noch nach den Wahlen versucht, neue Subventionen zu gewähren, aber da, wo die breiten Massen der Bevölkerung belastet werden, hat man sie gestrichen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat von Preisentzerrung geredet
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vielen Kapitalgesellschaften auf 12% gestiegen, und sie wissen so gut wie ich, daß eine ganze Anzahl von Gesellschaften überlegen, ob sie nicht von 12 auf 15% gehen sollten. Die Frage wird ernsthaft diskutiert. Man verzichtet lediglich aus psychologischen Gründen darauf, das zu tun. Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie bitte folgendes nicht. In der gleichen Zeit, in der die Bundesregierung und der Herr Bundeswirtschaftsminister den breiten Massen der Bevölkerung Belastungen auf eine solche Art zumuten, werden dem Großverdienertum Gratisaktien angeboten
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die Entscheidung über den Bestand des Bolschewismus im Osten oder unseres westlichen Freiheitsideals erbringen. Diese Auseinandersetzung wird mit allen nichtmilitärischen Mitteln, die es überhaupt gibt, und auf allen Ebenen geführt werden. Sie wird nicht von dem Volk bestanden werden können, das letztlich die größten Stapel an Granaten und Geschossen aller Art und die gefülltesten Arsenale, aber Bürger aufzuweisen hat, die von der Gerechtigkeit der bestehenden Ordnung nicht erfüllt sind. Für Rekorde an Dividenden westdeutscher Aktionäre, für die ständig steigenden Vermögenswerte in
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Wir wissen, daß es sich bei den Kosten dieser, wie es so schön heißt, modernsten Waffen um astronomische Beträge handelt, die noch um ein Mehrfaches den jetzt vorgesehenen Kostenrahmen übersteigen würden. Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit auf ein Sonderproblem lenken, das wir in diesem Hause verschiedentlich zu klären versucht haben. Trotz aller Bemühungen sind uns der Bundesverteidigungsminister und auch der Bundesaußenminister auf alle drängenden Fragen die Antwort schuldig geblieben. Wir möchten nämlich gern wissen, was es eigentlich im Zusammenhang mit den
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eventuellen Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an einer kostenfressenden Atomwaffenproduktion. (Zurufe von der Mitte.) — Jawohl, sprechen wir das ruhig einmal aus; denn wer so rechnet wie der Bundeswirtschaftsminister, um den Kollegen Hellwig zu zitieren — das erinnert mich fast an das „Hexeneinmaleins", das er beschworen hat —, dem kann nicht mehr viel passieren, der macht aus 9,55 % ohne weiteres auch 18% Das stört den weiter gar nicht. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Seffrin: Von Ihnen hätte ich das nicht erwartet!) — Wieso? Soll ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1958 () [PBT/W03/00024]
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leider noch nicht möglich, ein Parteiengesetz zu verabschieden. (Zuruf von der SPD: Leider!) Ich glaube aber, daß die Erörterung der damit zusammenhängenden schwierigen Probleme inzwischen so weit fortgeschritten ist, daß eis in dieser Legislaturperiode gelingen wird, ein Gesetz zu schaffen, das den politischen Parteien die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags gewährleistet. Für die Bewältigung der uns gestellten Aufgaben ist ein zuverlässiges, unbestechliches und pflichtgetreues Berufsbeamtentum eine wesentliche Voraussetzung. Es zu erhalten und zu festigen sowie in seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Stellung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Volk kann das Selbstbestimmungsrecht auf die Dauer vorenthalten werden. Die derzeitige unnatürliche Spaltung unseres Volkes hat immer wieder zu schweren Spannungen und Krisen geführt. Die Bundesregierung fordert daher die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts, eine Rechts, das zu einem verbindlichen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts geworden und in der Satzung der UNO verankert ist. Die Bundesregierung wird sich daher auch dafür einsetzen, daß nichts geschieht, was die Wiedervereinigung erschweren oder verhindern könnte. Eine Anerkennung des kommunistischen Regimes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]