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bisherigen Rentenanpassungsgesetze dadurch verbessert, daß der Gesetzentwurf den Versicherungsträgern nicht mehr bis ins einzelne das technische Verfahren der Anpassung vorschreibt. Um die Durchführung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Wünschen der Versicherungsträger zu erleichtern, bestimmt der Entwurf nur noch das Ergebnis, das durch die Anpassung erreicht werden soll. Im übrigen bleibt es den Versicherungsträgern überlassen, wie sie die vorgesehene Erhöhung der Renten verwaltungstechnisch erreichen. Da sich die Beitragsbemessungsgrenze in sämtlichen drei Zweigen der Rentenversicherung erhöht hat, haben sich nicht nur die Renten-Höchstbeträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Januar, Februar und März im Laufe des Monats März 1962 auszuzahlen. Die laufende Auszahlung des neuen Rentenzahlbetrages wird ab April 1962 erfolgen. Ich möchte auch in diesem Jahre, wo ich zum viertenmal ein Rentenanpassungsgesetz vorlege — es ist das erste Gesetz, das diesem Hohen Hause vorgelegt wird —, nicht verfehlen, dem Sozialbeirat zu danken, der in eingehenden Beratungen in verantwortungsbewußter Arbeit sein Gutachten erstellt hat, das der Bundesregierung mit eine wesentliche Grundlage für ihren Gesetzentwurf gegeben hat. (Beifall in der Mitte.) Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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möchte auch in diesem Jahre, wo ich zum viertenmal ein Rentenanpassungsgesetz vorlege — es ist das erste Gesetz, das diesem Hohen Hause vorgelegt wird —, nicht verfehlen, dem Sozialbeirat zu danken, der in eingehenden Beratungen in verantwortungsbewußter Arbeit sein Gutachten erstellt hat, das der Bundesregierung mit eine wesentliche Grundlage für ihren Gesetzentwurf gegeben hat. (Beifall in der Mitte.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dieses Gesetz im Interesse der deutschen Rentner so bald wie möglich zu verabschieden. (Beifall bei 'den Regierungsparteien.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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der ersten Lesung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Beratung dieses Gesetzes habe ich für die sozialdemokratische Fraktion einige Feststellungen zu treffen. Erstens. Wenn wir dieses Rentenanpassungsgesetz, das am 1. Januar 1962 in Kraft treten soll und zu dessen Vorbereitung noch eine Reihe von Maßnahmen erforderlich ist, erst heute in der ersten Lesung beraten können, so ist das auch eine Folge des Hin und Her bei der Regierungsbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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der Rentenversicherungen und in Rücksicht auf die zukünftigen Anpassungen nicht vertreten werden könne. Die tatsächliche Entwicklung der Finanzen der Rentenversicherungen spricht gegen die Bedenken der Bundesregierung, die der Herr Bundesarbeitsminister soeben vorgetragen hat. Ich stütze mich dabei auf das Material, das die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat. Die einzige spezifizierte Vorausschätzung, die die Bundesregierung bisher unterbreitet hat, ist im Sozialbericht des Jahres 1958 enthalten. Damals rechnete die Bundesregierung für die Jahre 1959, 1960 und 1961 unter Berücksichtigung von laufenden Anpassungen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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anstehenden Gesetzentwurfs hinaus haben wir Sozialdemokraten, wie Ihnen nicht unbekannt sein wird, zur Beseitigung der Härten und Ungerechtigkeiten in der Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung der Rentenreform konkrete Vorstellungen entwickelt. Wir werden darauf zu gegebener Zeit zurückkommen. Ich fühle mich verpflichtet, das schon heute zu betonen, weil in der Regierungserklärung, die wir soeben gehört haben, kein Wort über die soziale Sicherung für unsere Alten, Arbeitsunfähigen und Witwen gesagt wird. (Beifall bei der SPD. — Abg. Wehner: Leider wahr!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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sollten nicht sagen: „Wir haben viel Zeit", sondern wir sollten jetzt die Zeit wirklich nützen, auch schon bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs. Wir sollten im Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages versuchen, über das Trennende hinweg schließlich das Gemeinsame zu finden, das in so großem Maße vorhanden ist, und uns zusammenraufen im Interesse der alten Rentner, aber auch im Interesse derer, die erst in Zukunft Rentenempfänger sein werden. Wir haben — das möchte ich sehr klar zum Ausdruck bringen — nicht nur die Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Leistungsfähigkeit, die in der Zunahme des Sozialprodukts 1960 zum Ausdruck kommt, nominell um 11,3%, real um 8 % entwickelt hat und daß sich die gesamtwirtschaftliche Produktivität um 5,9 % und das Volkseinkommen je Erwerbstätigen um 9,8 % erhöht hat. Meine Damen und Herren, das spricht für unsere Wirtschaftspolitik, die wir in den letzten Jahren betrieben haben. (Beifall in der Mitte.) Das haben wir unserer Wirtschaftspolitik und unseren gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wir dürfen aber nicht übersehen, daß es durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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und die fünfte Rentenanpassung durchgeführt werden können, ohne daß die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage unterschritten wird. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß die sechste vielleicht noch, die siebte und achte Rentenanpassung aber dann nicht durchgeführt werden können. Nach dem Rentenanpassungsgesetz, das wir seinerzeit beschlossen haben, könnten wir zu bestimmten sehr unpopulären und unbequemen Maßnahmen gezwungen sein, wenn wir jetzt nicht entsprechend verantwortungsbewußt und vorsichtig verfahren. Herr Kollege Schellenberg, Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen einen Vorschlag gemacht. Wir werden, davon dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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zu treiben, die jeweils die Leistungen prozentual erhöht. Das bewirkt nämlich, daß diejenigen, die viel haben, noch mehr bekommen und diejenigen, die wenig haben, nicht das bekommen, was sie eigentlich haben sollten. Wir sind also dafür — es ist eigentlich überflüssig, das noch einmal zu betonen —, daß die Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen. Deswegen haben wir ja letzten Endes seinerzeit die Rentenreform beschlossen und die Gesetze so gemacht, daß in Zukunft die Arbeitnehmer, wenn sie aus dem Arbeitsleben ausscheiden, nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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das Problem des Mitziehens, Ihren Antrag mit den Sätzen 14 und 21 DM, betreffen. Darf rich Ihnen ganz offen sagen, daß wir so das Problem nicht lösen. In Wirklichkeit liegt es viel tiefer, nämlich in der ganzen Systematik dieses Gesetzes, das die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses noch sehr oft in Anspruch nehmen wird. Es geht nämlich um die Frage, ob wir den Bundeszuschuß, der zur Aufbringung der Mittel gegeben werden muß, wirklich gerecht verteilen. Das heutige Verfahren ist falsch. Die Rentenanpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Weihnachtsgeld, sondern von einem Vorschuß auf eine Erhöhung, die durch eine Novelle zum Beamtenbesoldungsgesetz vorgenommen werden soll. Eine Verbindung mit dem hier zur Diskussion stehenden Weihnachtsgeld besteht nur insofern, als die genannten Sätze in ihrer Höhe dem tariflichen Weihnachtsgeld entsprechen, das die Angestellten und Arbeiter des Bundes erhalten. Einige Abgeordnete dieses Hauses erinnern sich noch an die Erregung, die im Jahre 1960 auf Grund der Tatsache entstanden ist, daß das Bundesinnenministerium mit Hilfe eines Tricks das abgelehnte Weihnachtsgeld ersetzt hat; damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Zeit — wie alle seine Vorgänger mit dieser Frage konfrontiert wird. Der Antrag, den die verehrliche Opposition vorlegt, enthält zwei Dinge. Einmal wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzureichen. Zweitens soll sie alle technischen Voraussetzungen dafür treffen, daß nach dem Gesetz, das hier beschlossen werden soll, noch rechtzeitig vor Weihnachten diese und jene Zahlungen geleistet werden können. Meine Damen und Herren, selbst wenn das Hohe Haus einen solchen Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorgeschriebenen Zeit noch akzeptieren und für zweckmäßig halten würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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begrüßen sie, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, weil wir der Auffassung sind, daß diese gesetzliche Regelung vor Weihnachten sowieso nicht mehr getroffen werden könnte. Der Herr Innenminister hat Ihnen schon auf Ihren Antrag hin dargelegt, daß die Zeit nicht mehr ausreichen würde, das alles über die Bühne zu bringen. Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung bringt drei für uns wesentliche neue Gesichtspunkte, die auch uns dazu veranlassen, ihr mit einem sehr klaren Wort zuzustimmen. Die Zahlung erfolgt noch vor Weihnachten in der gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1961 () [PBT/W04/00005]
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Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterlassen? Bitte, Herr Minister. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich muß die gestellte Frage mit Nein beantworten. Ablehnende oder einschränkende Bescheide an Antragsteller werden meines Wissens von den Familienausgleichskassen mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen. Das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die Familienausgleichskassen führt, hat jedoch zugelassen, daß bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen in bestimmten Fällen die Zahlung eingestellt wird, ohne daß die Familienausgleichskasse einen förmlichen Bescheid nach § 26 des Kindergeldgesetzes erteilt. Zu diesen Fällen gehören z. B. der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1962 () [PBT/W04/00021]
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dürfen diese nicht mißbrauchen, um Gefälligkeiten zu erweisen. Wegen solcher Vorwürfe darf auf niemandem, der im öffentlichen Leben steht, ein Verdacht ruhen. Das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit und die Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Kapital der Demokratie, das nicht verspielt werden darf. (Beifall bei der SPD.) Es muß sorgsam gehütet werden. Diese Aufgabe verträgt keine unsachliche Dramatisierung. Sie ist aber auch unter keinen Umständen abdingbar. Deshalb ist das ganze Parlament berufen, seinen verfassungsmäßig verbürgten Auftrag auf Kontrolle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1962 () [PBT/W04/00021]
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kann also hier und im Augenblick nicht weiter Stellung dazu nehmen, auch nicht zu der Begründung im einzelnen. Aber ich freue mich, daß Sie dank unserer Initiative endlich auch zur Einsicht gekommen sind und das Petitum nun auch Ihrerseits aufgreifen, das wir mit unserem Antrag verfolgen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuntscher. Kuntscher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Noch eine ganz kurze Erwiderung auf die Ausführungen des Kollegen Rehs. Sehr geehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1962 () [PBT/W04/00021]
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leider nicht akzeptieren. Der Haushalt enthält weder im Aufkommen noch im Ausgabenbereich erkennbare Reserven. Es sind keine Polster vorhanden. Im Jahre 1960 waren diese noch da. Es sind keine Risikoposten im Hinblick auf eine sich beruhigende Konjunktur vorhanden, ein Ziel, das man in Zusammenhang mit der D-MarkAufwertung erreichen wollte. Ich möchte zum Schluß den Satz des Haushaltsdirektors Korff zitieren: Die finanziellen Möglichkeiten der Hochkonjunktur sind bis zur Neige ausgeschöpft. in diesem Haushalt 1961 ist der Rand des Defizits überschritten. Meine Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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und Finanzpolitik müssen ein Ganzes sein. l Es ist schlecht, wenn man von seinen eigenen Dingen redet. Ich möchte aber doch die Behauptung aufstellen, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit gut gewesen ist. Es gibt ein einfaches Volkswort, das für die Nachprüfung dieses Tatbestandes überzeugend ist und das ja, so glaube ich, auch in den vergangenen Wahlen durchgeschlagen hat und auch bei der neuerlichen Befragung des Volkes wieder durchschlagen wird. Das einfache Wort lautet: An ihren Früchten sollt ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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ist ein Wunder geschehen. Und was war dieses Wunder? An der Grenze der Arbeitsmarktreserven — wir hatten keine mehr, wir waren praktisch ein Land ohne Arbeitslose — ist es gelungen, real — ich sage real, nicht nur nominal; nominal wäre es kein Wunder, das sagt gar nichts — einen Zuwachs des Sozialprodukts von 8 Prozent zu erreichen. Meine Damen und Herren, ist das eigentlich das Ergebnis einer schlechten Finanzpolitik? Wir müssen uns doch fragen: Woher kommt denn dieses Wachstum? Sie könnten mir antworten: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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daran teilhaben und ihrerseits mehr verdienen, als bisher verdient worden ist. Das ist der Grund für meine Haltung, gegen eine Neidsteuer zu sein. Ich bitte, das einmal in den Zusammenhängen zu sehen. Nun, Herr Kollege Seuffert, noch zu einem Problem, das Sie gestern abend lange behandelt haben, nämlich dem Verhältnis der indirekten Steuern zu den direkten Steuern. Sie haben darüber gestern abend lange meditiert und sind dabei, wie ich festgestellt habe, einigen tatsächlichen Irrtümern erlegen, die ich zum Teil verschuldet habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Reform der Technik. Ich weiß auch um die Sorgen der Steuerbeamten, denen jedes neue Steuergesetz sicher neue Schwierigkeiten bereitet. Das muß gesehen werden. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Grundsätzlichen muß ich ein Wort zu einem Thema sagen, das sowohl von Herrn Kollegen Seuffert wie von Herrn Kollegen Kühlmann-Stumm hier aufgeworfen worden ist: Das Problem der Steuererhöhungen. Sie, Herr Seuffert haben gesagt: Solange wir noch im geltenden Recht Reserven haben, solange haben wir keinen Grund zu einer Steuererhöhung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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die Absicht habe, wegen der Entwicklungshilfe und des vermehrten VerteidigungsBeitrages im nächsten Jahr die Steuern zu erhöhen. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Seuffert, der Meinung, daß wir uns unser schönes Köpfchen darüber zerbrechen müssen, ob das Gesamtaufkommen an Steuern, das wir überall haben — hier tauchen Probleme der Finanzverfassung und der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern auf —, für die neuen Aufgaben ausreicht, vor die wir gestellt sind. Ich habe in meiner Haushaltsrede dafür schon die ersten Grundlagen geliefert. Ich habe über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Verkehrsfinanzgesetz und die von mir in der ersten Haushaltsrede abgegebene Erklärung, daß ich im Gegensatz zu der üblichen Regelung hier eine Zweckbindung anerkennen werde, ist die Grundlage für einen völlig neuen Straßenbau geworden, dafür, daß wir endlich ein Straßensystem bekommen, das dem neuen Verkehr angepaßt ist. Wie sich die Zahlen geändert haben, habe ich in meiner Haushaltsrede angeführt. Ich darf darauf verweisen, sie sind unverändert richtig. Über die Probleme der Organschaft ist schon gesprochen worden. Die Probleme werden zur Zeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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wäre meine Position im Widerstand entscheidend gestärkt worden. Dann hätte ich nicht befürchten müssen, daß die eine oder andere Gruppe bei uns ausbricht und mit der Opposition stimmt, und einen Kompromiß suchen müssen. Dann hätte ich das felsenfeste Fundament gehabt, das ich gebraucht hätte. Da liegt ein großes Versäumnis der Opposition, wie Sie verstehen werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten KühimannStumm? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön! Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) : Zu dem Antrag bezüglich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]