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Sie insgesamt gewünscht haben, einen Vorwurf machen, wir gäben zu viel aus. Darum geht es. Ich glaube aber, wir sollten diesen Teil der Debatte nunmehr abbrechen. Ich will noch einen Teil Ihrer Ausführungen beantworten und Ihnen dabei das Bemühen bescheinigen, das bei Ihnen vorhanden gewesen ist. Ich habe mir noch viel aufgeschrieben. Ich rede aber schon zu lange und will abkürzen. Ich bitte Sie nur, die Dinge auf einen sachlichen Gehalt zurückzuführen. Herr Kollege Jürgensen, das, was Sie hier heute morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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jetzt bei diesen Feststellungen bewenden lassen. So scheint mir jedenfalls die Frage, wenn sie beantwortet ist, jetzt von Ihnen beantwortet zu sein. Wenn sie anders beantwortet werden sollte, wenn eine klarere Antwort gegeben werden sollte, so möchte ich sehr bitten, das in der dritten Lesung des Haushalts noch zu tun. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen. Etzel, Bundesminister der Finanzen: Das Haus hat Anspruch darauf, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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morgen verstanden. Ich weiß nichts davon, daß die steuerliche Behandlung in irgendeinem Gegensatz zu dem Verfassungsgerichtsurteil stünde. Mir ist darüber nie eine Mitteilung gemacht worden. Wenn Sie irgendeinen Verdacht haben, so sagen Sie mir das bitte. Ich bin gern bereit, das zu prüfen. Jedenfalls — ich habe auch meine Herren gefragt — wissen wir nichts davon. — Soweit Frage Nr. 1. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Bitte! Seuffert (SPD) : Darf ich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Abg. Niederalt: Haben Sie schon einmal etwas von Konjunkturpolitik gehört?) — Das ist gerade widerlegt, daß dieses System der Konjunkturpolitik ein Heilmittel gegen die Ursache ist, an der wir wirklich leiden: gegen den Zahlungsbilanzüberschuß. Das wird nur durch das Mittel behoben, das auch wir anerkennen und das man jetzt auch angewendet hat: die Aufwertung. Ich möchte aber, wie gesagt, die Debatte nicht ausweiten. Es genügt, zu sagen: Kasse macht sinnlich; unsere Einnahmeminderungen waren glänzend zu verkraften. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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die sachliche Diskussion über dieses Problem. Das zweite, was mich auch sehr enttäuscht hat, ist, daß der Herr Bundesfinanzminister am Anfang seiner Ausführungen von der sicherlich bemerkenswerten Steigerung des realen Sozialprodukts im Jahre 1960 und von dem Wirtschaftssystem gesprochen hat, das seine Partei geschaffen habe, und nun dieses System dem Wirtschaftssystem des Ostens gegenübergestellt hat. Herr Bundesfinanzminister, steht denn das System hier überhaupt zur Diskussion? Hier stehen doch die Unterschiede zwischen den wirtschaftspolitischen Auffassungen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion zur Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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fragen die Bundesregierung: Wie stellt sie sich die Auswertung aller dieser Vorschläge vor? Wir kommen doch einfach auf die Dauer nicht darum herum, endlich einmal die Grundlagen für eine langfristige Konjunkturpolitik festzulegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort zitieren, das das christlich-demokratische Mitglied des Europäischen Parlaments van Campen schon im Jahre 1958 in einem Bericht niedergelegt hat. Er hat gesagt: Die Konjunkturpolitik äußert sich also nicht nur als ein gelegentliches Eingreifen, wenn es brennt, sondern sie ist als wesentlicher Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Zukunft mit der konkreten Forderung an uns herantreten wird: Was ihr nicht durch die Aufwertung weggebracht habt, muß entweder als Verteidigungsbeitrag oder als Beitrag für die Entwicklungshilfe langfristig als Kapitalausfuhr exportiert werden. Bitte, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, das wirft schwierige Fragen auf: Zunächst einmal vom Standpunkt der Aufbringung im Inland, sodann auch deshalb, weil es natürlich zu einer Einschränkung des inländischen Investitionsvolumens führen muß. Auch von dieser Seite her wäre es also sehr nützlich, wenn wir hier — heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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zwar nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium betrifft, sondern auch das Bundesverkehrsministerium. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages hat sich im Herbst mit Recht für die Tankstellen an den Autobahnen interessiert. Dabei hat sich folgendes Seltsame herausgestellt. Die Gesellschaft für Nebenbetriebe, ein öffentliches Unternehmern, das in den Bereich des Bundesverkehrsministers gehört, hat — wir wissen noch nicht, wann, wir würden es aber gern wissen — einen Vertrag mit den großen Mineralölgesellschaften abgeschlossen, der diesen bis zum Jahre 1969 das Recht garantiert, ausschließlich Tankstellen an den Autobahnen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Herren von der Regierungsfraktion, das ist auch ein Stück Verbraucher- und ein Stück Mittelstandspolitik. (Abg. Schmücker: Das kritisieren wir ja mit Ihnen!) - Herr Schmücker, ich anerkenne durchaus, daß Sie das auch kritisiert haben. Aber ich habe mich für berechtigt gehalten, das heute zu erwähnen, weil, seit Sie als Vorsitzender Anfang November einen Brief geschrieben haben, man möge uns Einzelheiten von diesem seltsamen Vorgang mitteilen, bis heute keinerlei Nachricht eingegangen ist. Ich glaube, daß das sehr schlecht ist. Inzwischen hat man der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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zu dem Ergebnis gekommen, daß wir nun erst gleichgezogen haben. Es hätte uns niemand gehindert, in dieser konjunkturellen Situation wesentlich mehr zu tun. Es widersprach keineswegs dem Vertrag, z. B. zu sagen: Wir gehen nunmehr von unserem 75prozentigen Zollniveau aus, das sich bereits eingespielt hatte, und senken dieses 75prozentige Zollniveau für die gewerblichen Güter auch um je ein Zehntel. Dann hätten wir es heute schon um 22 1/2 % gesenkt, und dann wären wir inzwischen nicht erst bei 75 % angelangt, sondern wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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Wir würden bei der Beibehaltung des jetzigen Umsatzsteuersystems niemals dazu kommen, daß beim grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EWG die Waren praktisch die Grenze passieren könnten, ohne die Zollbürokratie in Tätigkeit zu setzen. Meine Damen und Herren, ein letztes Wort, auf das ich auch entscheidenden Wert lege. Es liegt im Sinne der Demokratie, daß Reformen im Parlament nur durchgesetzt werden können, wenn die Offentlichkeit diese Aufgabe versteht und ihr das Problem sichtbar gemacht worden ist. Das ist einer der Gründe, warum wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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zweifelhaft geworden ist, ob die Aktienrechtsreform in ihrer ganzen Größe verabschiedet werden kann, wenigstens die vordringlichsten Teilgebiete verabschiedet werden. Sie haben das hei früherer Gelegenheit leider abgelehnt. Vielleicht revidieren Sie diesen Entschluß noch einmal angesichts des Zeitablaufs und des Programms, das sowohl der Wirtschaftspolitische Ausschuß als auch der Rechtsausschuß zu erledigen haben. Hoffentlich unterstützen Sie uns darin, daß wir nunmehr wenigstens den Teil der Aktienrechtsreform verabschieden können, der uns eine verbesserte Publizität sichert und damit, glaube ich, einem dringenden Bedürfnis unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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wie schwierig es ist, eine wirksame Konjunkturpolitik nur auf nationaler Ebene zu betreiben. Das soll die Verantwortung bestimmt nicht mindern, aber das Schwergewicht verlagert sich zweifellos immer mehr auf die internationale Ebene, und hier ist es gerade das Bundeswirtschaftsministerium gewesen, das vor allen anderen europäischen Ländern — das kann ich füglich sagen - eine sehr starke Initiative entwickelt hat. Nicht nur daß der Konjunkturpolitische Ausschuß bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ganz zufällig von Staatssekretär Müller-Armack geleitet wird, das Wirtschaftsministerium hat geradezu einen Katalog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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von amerikanischer Seile höre, daß das zwar ein Schritt in der richtigen Richtung sei, daß er aber unvollkommen oder unzureichend sei, dann muß ich sagen: Wenn wieder Dollars in die D-Mark drängen, dann ist .das ungefähr das sicherste Mittel, um das zu erreichen, aber nicht, um es abzuwehren und die Zahlungsbilanziiberschüsse abzubauen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu sagen. Nun die Stabilisierung des Preisniveaus! Ich habe vorhin schon gesagt, daß es meiner Meinung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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muß ich sagen: Wenn wieder Dollars in die D-Mark drängen, dann ist .das ungefähr das sicherste Mittel, um das zu erreichen, aber nicht, um es abzuwehren und die Zahlungsbilanziiberschüsse abzubauen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu sagen. Nun die Stabilisierung des Preisniveaus! Ich habe vorhin schon gesagt, daß es meiner Meinung nach in dieser Richtung wirkt. Wenn Sie die Messeberichte von Frankfurt und von Offenbach lasen, dann lauten sie ja ziemlich einheitlich dahin: stabile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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daß Sie die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff meinen und nicht Rohöl und Heizöl; denn das ist trotz der Steuer, die wir darauf gelegt haben, billiger als in allen anderen europäischen Ländern. Bei den Treibstoffpreisen haben Sie ein Problem angerührt, das auch das Mißvergnügen des Bundeswirtschaftsministeriums ausgelöst und schon seit einem Jahr zu einer verstärkten Aktivität geführt hat: das ist nämlich die Frage der Tankstellen auf den Autobahnen. Der Ausschließlichkeitsvertrag ist nicht von der Bundesregierung abgeschlossen worden, sondern von der sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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als wir vor dem Flüchtlingselend standen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch sagen, daß wir damals für den Wiederaufbau mit Zeiträumen von 30 oder 50 Jahren gerechnet haben, ganz abgesehen von vielen, die überhaupt resigniert hatten. Durch dieses Wirtschaftssystem, das früher mit der Planwirtschaft in Streit lag und meiner Ansicht nach heute wegen seiner Erfolge — seiner eindeutigen, klaren Erfolge - von dem früher überzeugtesten Planwirtschaftler nicht mehr verdammt werden kann, haben wir den Wiederaufbau bis zum heutigen Tage geschafft. Nun ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1961 () [PBT/W03/00149]
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zu beschneiden. Es gibt wieder andere Leute, die meinen, seine Aufgabe wäre es, durch seinen Rat Bremswirkungen auf die Lohnentwicklung auszuüben. Ich hoffe, daß es in den Beratungen gelingt, zu einem guten Egebnis zu kommen und ein Gremium zu schaffen, das die Zustimmung der breitesten Öffentlichkeit finden wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum. Kurlbaum (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich in eine kritische Würdigung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Fraktionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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täglich in die Millionen und war so verbreitet, daß es vorkam, daß etwa Pensionsinhaberinnen ihren Gästen es abends wie einen Bonbon auf den Nachttisch legten mit der Empfehlung für eine gute Nachtruhe. Uns haben jedenfalls gerade die Erfahrungen mit Contergan, das unter Rezeptpflicht bestimmt keine derartige Verbreitung mit so weittragenden Schäden hätte erreichen können, von der Richtigkeit unserer Einstellung und unserer Forderung überzeugt, die wir schon bei dem Arzneimittelgesetz erhoben haben, daß man neue Stoffe und neue Zusammensetzungen von Stoffen zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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auch von uns als Gesetzgeber deshalb vor, weil sich Menschen in voller Ahnungslosigkeit und Harmlosigkeit — sie konnten das nicht wissen, und man kann von ihnen auch nicht verlangen, daß sie es wissen — eines Mittels für verhältnismäßig geringfügige Beschwerden bedient haben, das dann so schreckliche Nebenwirkungen gehabt hat. Das ist ein Versäumnis der Regierung, hier besteht hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung eine bedenkliche Lücke. Es wird unsere Aufgabe sein, durch gesetzliche Maßnahmen dafür zu sorgen, daß in Zukunft Schäden solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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bin durchaus dafür, daß diese Frage im Ausschuß erörtert wird. Ich bin dankbar für die Anregung, so zu verfahren. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, daß mit der Einführung einer automatischen Rezeptpflicht sehr viel geschehen sei. Das Arzneimittel, auf das wir das Ansteigen von Gliedmaßenfehlbildungen bei Neugeborenen zurückführen, wurde in den ersten Jahren durchweg auf Rezept verschrieben. Daß die Ärzte, die es verschrieben haben, sich durch eine Rezeptpflicht hätten zurückhalten lassen, ist deshalb nicht so sehr wahrscheinlich, weil eine Fülle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Eine allgemeine Verantwortung des Staates, den Unglücklichen zu helfen, liegt sicher vor. Diese Verantwortung geht aber nicht aus einem Verschulden oder Versagen des Staates hervor. Wir müssen davon ausgehen, daß es auch auf diesem Gebiet der Wissenschaft ein Risiko gibt, das zu furchtbaren Ereignissen führen kann. Wir müssen es auf uns nehmen, ohne daß wir unbedingt nach einem Schuldigen suchen, vor allem nach einem Schuldigen beim Staat und bei der staatlichen Verwaltung und Regierung, der zu haften hätte. Die Verantwortung, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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wir zu 82 %. Diesen Unfug möchte ich hier nicht aufkommen lassen. (Abg. Dr. Dittrich: Das ist eine ganz andere Sache! — Weitere Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich sagte schon zu Beginn, daß ich nicht die Absicht habe, das zu wiederholen, was Frau Dr. Hubert als Ärztin zu diesen Dingen gesagt hat. Ich will mich auf diesen Antrag beschränken. Es ist das erstemal, daß ich mich hier im Hause ausgesprochen mit dem Chef eines Ministeriums befassen muß, der zudem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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nicht die Absicht, hier eine Fachdiskussion über das BSHG anzufangen, sondern will nur schnell eines sagen. „Hilfe in besonderen Lebenslagen" — diese armen Geschöpfe sind in einer besonderen Lebenslage — bedeutet Einkommensgrenze 500 DM, + 80 DM Familienzuschlag, bedeutet Inanspruchnahme eines kleinen Barvermögens, das mit 1700 bzw. 2700 DM geschützt ist. Ich glaube, man kann nicht gut davon ausgehen, daß das genügen würde. Nun werden Sie sagen, es habe immer mißgebildete Kinder gegeben, es habe immer Menschen gegeben, die sich in einer außerordentlichen Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Sorgen der Eltern sollten das verbieten. (Beifall bei der SPD. — Zuruf der Abg. Frau Dr. Pannhoff.) — Entschuldigen Sie einmal, Frau Dr. Pannhoff, was soll der Fünfzehnjährige eines Tages machen, wenn ihm gesagt wird: Du bist ein Robbenkind? Ich bin dagegen, das in den Sprachgebrauch zu übernehmen, und ich möchte die Frau Minister bitten, nicht zu dulden, daß das geschieht. Sonst will ich ja gar nichts. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Es soll sich nicht einer eines Tages darauf berufen können: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]