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ich will von der öffentlichen Verantwortung sprechen. Ich bin kein Arzt, meine Damen und Herren, ich bin Laie. Ich bin also der Auffassung, wenn man in eine Apotheke geht, um ein rezeptfreies Mittel zu kaufen, hat man nicht die Möglichkeit, das erst zu überprüfen, sondern man muß sich darauf verlassen können, daß man, wenn man dieses Mittel nicht mißbräuchlich benutzt — das gibt es ja auch; davon reden wir jetzt nicht —, sondern es vernünftig anwendet, davor geschützt ist, daß solche Auswirkungen eintreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Ich glaube, ein solches Sondergesetz — den Ausdruck bitte ich nicht polemisch aufzufassen, sondern ihn nur im Hinblick auf die Diskussion, die es im vorigen Bundestag über diese Frage gegeben hat, zu sehen — würde tatsächlich einen Rückschritt gegenüber dem Sozialhilfegesetz bedeuten, das ja unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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im vorigen Bundestag über diese Frage gegeben hat, zu sehen — würde tatsächlich einen Rückschritt gegenüber dem Sozialhilfegesetz bedeuten, das ja unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der Eltern, die diese bedauernswerten Kinder haben — er ist selbst Vater eines solchen Kindes —, an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Es sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt. Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der Eltern, die diese bedauernswerten Kinder haben — er ist selbst Vater eines solchen Kindes —, an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Es sind Worte, die mich persönlich tief ergriffen haben und die in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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ein starkes Vorurteil haben. Staatsbürgerliche Schulung und Arbeit ist in unseren Augen aber das Erlebnis der Gemeinschaft, das Erlebnis der freiwilligen Übernahme von Verantwortung durch den Jugendlichen, sie stärkt das Gefühl, für den anderen Verantwortung mit zu tragen, ein Gefühl, das die Jugendgemeinschaft zu vermitteln vermag. Jugendpflege ist niemals vorbeugende Fürsorge, sondern Jugendpflege beruht auf der Idee der Selbsterziehung, ist organisierte Gruppe und nicht Einrichtung, ist Lebensform, die nicht verordnet werden kann, sondern die wachsen muß. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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materielle überwiegt bei weitem gegenüber der sozialethischen. Wir stimmen ,dem Herrn Familienminister in vielem zu. So bejahen wir die materielle Familienpolitik hinsichtlich der Gestaltung des Familienheims, der Familienwohnungen, der Modernität dieser Familienwohnungen heute. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung des Familienferienheims, das in unserer Zeit erforderlich geworden ist. Wir begrüßen die Politik, kinderreiche Familien materiell durch Kindergeld, durch Steuerermäßigungen zu unterstützen. Alle diese materiellen Dinge müssen aber eine Komponente in der ethischen und soziologischen Seite der Familienpolitik haben. Wenn diese Komponente nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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und Herren! Es ist nicht meine Absicht, hier noch einmal alles das zu betonen, was die Vorredner ausgeführt haben. Ich möchte aber doch unterstreichen, was der letzte Redner — meines Erachtens mit vollem Recht — gesagt hat: daß, je länger, je mehr, das Familienministerium seine Aufgabe darin zu sehen scheint, Geld zu geben. Mit Geld ist es nämlich nicht getan. Gerade dieses Ministerium hat die Aufgabe, die ethischen, die sittlichen, die moralischen Grundlagen unseres Volkes zu festigen. Geld von anderer Leut's Kassen auszugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Wohnungssituation und in die Lage der minderbemittelten und der noch ärmeren Bevölkerungsschichten hätte. Ich bin mir nicht ganz klar darüber, ob Sie ihn haben. Sagen Sie bitte, was verstehen Sie eigentlich unter der „Mitwirkung bei der Schaffung eines Ehe-und Familienrechts, das der besonderen Aufgabe von Mann und Frau in der Familie Rechnung trägt"? Sie erwähnen in ihren schriftlichen Ausführungen auch immer wieder, daß Sie eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ministerien hätten. Hier hätten Sie z. B. jahrelang die Gelegenheit gehabt, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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soziale Bedeutung, die das Ministerium haben könnte — ich sage ausdrücklich: haben könnte —, leugnet natürlich niemand. Aber wir merken von dieser sozialen Bedeutung in der Praxis nicht viel. Der Bundeskanzler hat im November 1957 Ihr Ministerium, Herr Minister, „das sozialste Ministerium, das ich mir denken kann", genannt. Damals ist der Herr Bundeskanzler auf diesem Gebiet bescheidener gewesen, als er heute auf manchen anderen Gebieten ist. Diese soziale Bedeutung verlangt auch die Frage des Schutzes der Jugend gegen die zahlreichen sittlichen Gefahren, denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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meinte nämlich, daß sich diese Frage auf die Wohnungen für Junggesellen beziehe und daß das doch Angelegenheit des Herrn Wohnungsbauministers sei. Ich wollte sie nun nicht aus ihren Illusionen reißen. Man soll so junge Menschen nicht in ein Gebiet einführen, das ihnen bisher vollkommen ferngelegen hat. (Heiterkeit.) Aber mir scheint doch, Frau Staatssekretärin, es ist dringend notwendig, daß auch Sie sich einmal über dieses Gebiet sehr intensiv orientieren. Ich bin gern bereit, Ihnen das Material von über 30 Jahren parlamentarischer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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meine Person durchaus Ihre Empfindungen teile, das aber nun einmal als Polizeiangelegenheit der Länder — leider oder Gott sei Dank - nicht nur meiner, sondern überhaupt der Bestimmung der Bundesregierung entzogen ist. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen, das auch mir sehr kam Herzen liegt, an die Landesregierungen zu wenden, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist. Ich habe meinerseits das gleiche bereits kürzlich bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen getan, indem ich mich gerade wegen der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Inbegriff des Antiliberalen. Keine lange Antwort darauf. Denken Sie bitte über dieses Wort einmal nach, wenn Sie in Kürze den Entwurf des Jugendhilfegesetzes lesen, der in absehbarer Zeit an die Öffentlichkeit gelangen wird. Dieses Jugendhilfegesetz wird — ich lege Wert darauf, das hier in aller Form zu sagen unter dem Leitgedanken der Freiheit vor behördlicher Bevormundung und behördlicher Willkür stehen: Freiheit für den jungen Menschen, Freiheit für die Familie und ihr Erziehungsziel und nicht zuletzt Freiheit für alle in der Jugendarbeit gemeinnützig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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das dauernde und alleinige Verdienst der Mehrheitsfraktion dieses Hauses ist, die Kindergeldzahlung überhaupt ermöglicht zu haben, (Widerspruch und Unruhe bei der SPD) da man nur hier bereit gewesen ist, trotz aller Bedenken und Anfeindungen für das Aufbringungssystem den Kopf hinzuhalten, das wir heute haben und das übrigens dem Aufbringungssystem aller Montanunion-Länder entspricht. (Zurufe von der FDP.) Hundertprozentige Gerechtigkeit ist in einer vielschichtigen Wirtschafts- und Sozialordnung angesichts der verschiedenartigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse schlechthin nicht erreichbar. Ich gebe Ihnen jedoch die Versicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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von uns ist ein schlechterer Deutscher, zweitens: keiner von uns ist ein schlechterer Christ, drittens: keiner von uns hat weniger Moral im Leibe ,als der andere. Wenn wir uns das gegenseitig nicht mehr zugestehen, ist die Basis für jedes Gespräch, das auch zwischen Regierung und Opposition noch möglich sein sollte, dahin. (Beifall bei der FDP und SPD.) Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Diskussion über den Einzelplan 29. Ich rufe nunmehr die einzelnen vorliegenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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korrigieren. Durch ein Versehen der Druckerei ist eine Namensverwechslung eingetreten. Ich bin für den ersten Teil und Herr Kollege Lenz (Trossingen) ist für den zweiten Teil des Schriftlichen Berichts verantwortlich, nicht umgekehrt, wie es in der Drucksache steht. Ich bitte, das in das Protokoll aufzunehmen und entsprechend zu berichtigen. Im übrigen verzichte ich, zugleich auch im Auftrage meines Kollegen Lenz, auf eine Verlesung der Schriftlichen Berichte. Vizepräsident Dr. Becker: Ichdanke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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bildet. Das Parlament hat insbesondere bei den höheren Unteroffiziersdienstgraden die Einstufung sehr angehoben: es hat die neuen Stabsfeldwebel- und Oberstabsfeldwebelstellen geschaffen, die dem mittleren gehobenen Dienst gleichkommen. Meine Parteifreunde können hier besonders zufrieden sein, daß das geglückt ist. Das Hauptmotiv, das das Parlament bei diesen Bemühungen gehabt hat, war, dem Unteroffizier wirkliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, ihm die Möglichkeit zu geben, sein Selbstbewußtsein wachsen zu lassen, einen natürlichen Berufsstolz zu entwickeln, einen Berufsstolz, bei dem er es nicht nötig hat, sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Ministerialrats anlegt. Das tut man offenbar nur bei Unteroffizieren. Da ich bei den Übergriffen gegenüber der persönlichen Freiheit bin, möchte ich auch einen oder zwei Sätze über den militärischen Abwehrdienst sagen, im Militärjargon MAD genannt. Das ist auch ein Thema, das man in der Truppe häufig berührt und bei dem es viel Kritik gibt. Dieser MAD ist in der Sache sicherlich irgendwie notwendig; ich will das nicht bestreiten. Aber die Methoden, mit denen diese Einrichtung arbeitet, sind zum Teil dilettantisch. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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können sich nicht anlehnen, sie werden versetzt und verschoben, ein halbes Jahr in diese Kompanie, ein viertel Jahr auf jene Schule, dann wieder sechs Wochen auf diesen Lehrgang. Es ist ja keine Ruhe in der Truppe. Ich kenne ein Bataillon, das aus 1000 Soldaten besteht und voll aufgefüllt ist. Es sollte eigentlich 200 Unteroffiziere zur Ausbildung der Soldaten und für die Spezialistenstellen haben. Dieses Bataillon hatte zu einem bestimmten Zeitpunkt nur 99 Unteroffiziere; die anderen waren ,einfach persönlich, beruflich und charakterlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Ich habe dem Verteidigungsminister neulich vorgeschlagen, er möchte sich doch einmal wie weiland Harun al Raschid verkleiden und als Oberleutnant bei der Bundeswehr eine Reserveübung machen, damit er sähe, wie es wirklich aussieht. Er meinte, dazu sei es zu spät, das ginge nicht mehr. Damit hat er wahrscheinlich auch recht; das geht nicht mehr. (Heiterkeit bei der SPD.) Aber Scherz beiseite! Warum führen Ihre Inspekteure nicht regelmäßig Konferenzen mit den Kommandeuren der Truppe durch, auf denen diese sich aussprechen, auf denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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habe ich diese Bemerkung nun schon sehr häufig bei Truppenbesuchen gehört. Es wäre ganz gut, wenn Sie sich auch einmal anhörten und wenn Sie im Einzelfall versuchten, dahinterzukommen, was der Anlaß für dieses Urteil durch die Truppenvorgesetzten ist. Das Vertrauen, das die Truppe in ihr Ministerium in Bonn hat, ist nämlich nicht sehr groß. Da gibt es böse Worte, die in der Truppe über das Verteidigungsministerium gebraucht werden. Leider, muß ich hinzufügen, hat, die Zivilcourage in Richtung nach oben, in Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Truppe hinein. Wenn ich vorhin mit Bedauern davon sprach, daß die Zivilcourage unserer uniformierten Staatsbürger deutlich im Abnehmen begriffen ist., so liegt das nicht zuletzt an dem Beispiel, das ihnen von oben gegeben wird. Das ist nämlich auch ein Gesprächsthema, das man in den Kantinen und in den Kasinos der Bundeswehr fast jede Woche berührt. Dort kann man fast jede Woche die eine oder andere Äußerung dazu in sich aufnehmen. Es gibt noch sehr viele andere interessante Themen, die in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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keineswegs alle Soldaten etwa mit der atomaren Ausrüstung einverstanden seien. Unter vier Augen erfährt man, daß keineswegs alle Soldaten für gewisse politische Reden, die ihr ziviler Oberbefehlshaber hält, auch nur Verständnis hätten. Gott sei Dank! Es hat mich sehr beruhigt, das im Gespräch mit den Soldaten zu erkennen. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber noch weniger Verständnis für Ihre Reden!) — Für mich hatten sie sehr viel Verständnis! Als ich zur Bundeswehr kam, hatte der Verteidigungsminister gerade der Presse verkündet, ich hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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heute bejahen können —, wenn man also zu einem Punkt in der Entwicklung kommt, wo man sagen kann: „Jawohl, das Risiko kann ich laufen, diese Frage kann ich nunmehr bejahen", dann wäre z. B. eine geistige Auseinandersetzung mit jenem Traditionsbild notwendig, das heute der Nationalen Volksarmee eingeimpft wird. Bei denen ist von den Bauernkriegen, von Gneisenau und Scharnhorst, von der 48er-Revolution — aber von der richtigen Seite dieser revolutionären Kämpfe — die Rede. Meine Damen und Herren, gegen solche Traditionen kann man nicht antreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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müssen, die sich in den letzten 150 Jahren in Deutschland vollzogen hat. Es ist zu bedauern, daß wir in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine einheitliche, keine für alle verbindliche demokratische Tradition haben. Aber ich meine, daß ein Offizierskorps, das die Vielfalt der Ideen und der Formen des Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen als den entscheidenden Wert unserer Gesellschaft begreifen sollte, keinen Nachteil darin sehen sollte, daß wir in der Geschichte unseres Volkes der letzten 150 Jahre eine Mehrzahl solcher demokratischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]