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verantworten, daß wir bis heute nichts unternommen haben, um der hochqualifizierten, vollmotorisierten und teilweise mechanisierten Truppe eine entsprechende Reserve zu schaffen. Ich habe Ihnen das Zahlenmaterial betreffend Kampfstärken gegeben. In der Praxis muß man dort, wo uns geschenktes amerikanisches Material, das noch zu Übungszwecken ausgezeichnet und teilweise noch verbessert worden ist, zur Verfügung steht, mehr als die Hälfte einfach stillegen, weil daran nicht entsprechend ausgebildet werden kann. Ich glaube, es gibt keine unrationellere Verwendung dieser Waffen. Es kann nur richtig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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der Unterausschuß aufgelöst ist, reißen die Beschwerden nicht ab. Es sind Beschwerden, die auf Grund des Aufbaues der Bundeswehr kommen. Man darf heute wohl sagen, daß die seinerzeitige Planung, die vielmals geändert worden ist, nicht zu dem Ziel geführt hat, das man ursprünglich im Auge hatte. Daß bei diesen Planungen vieles durcheinander gegangen ist, sehen wir ja jetzt, wenn wir versuchen, einzelne Dinge zurechtzubiegen. Der Zweck einer solchen Planung war doch wohl, eine Bundeswehr zu schaffen, und nicht ein derartiges Durcheinander
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manchmal sogar einige Male. Natürlich ist uns allen klar, daß Verschiebungen und Versetzungen gerade bei militärischen Truppenkörpern und Einzelpersonen notwendig sind. Aber die Frage ist, ob das in einer solchen Form geschehen muß. Dazu darf ich noch ein Wort sagen, das wegen seiner Wichtigkeit von dieser Stelle aus auch einmal gesagt werden sollte. Wenn sich die Soldaten beschweren und auf dem Dienstwege keine Änderung solcher unzulänglichen Verhältnisse erreichen, kommt es gelegentlich vor, daß sich die Frauen dieser Soldaten einschalten. Denn unter
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Grundproblem angekommen. Denn was helfen alle schönen Reden, alle Versicherungen gegenüber den Soldaten, wenn man den Verteidigungshaushalt nicht bewilligt, (Zuruf von der SPD: Das ist billig!) wenn man die Mittel nicht bewilligt, die den Soldaten ,erst in den Stand setzen, das zu tun, was man von ihm verlangt. (Abg. Erler: Das ist die typische Einparteienvorstellung von parlamentarischer Demokratie und Haushaltsbeschlußfassung! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Eben nicht. (Zurufe von der SPD: Aber natürlich!) Selbstverständlich können Sie hier Änderungsanträge stellen. Aber, Herr
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dann wissen wir, daß es sich hier um ein Problem des ganzen Volkes und nicht um ein Sonderproblem der Bundeswehr handelt. Die gewiß sehr ernstzunehmende und entscheidende Frage des Zustandekommens einer gesunden Tradition in der Bundeswehr ist Teil eines Problems, das unser ganzes Volk angeht. Angesichts der allgemeinen Schwierigkeiten, mit denen unser Volk heute zu kämpfen hat und die bekannt sind — ich brauche hier nicht darauf hinzuweisen —, ist zu berücksichtigen, daß im Falle der Bundeswehr noch Schwierigkeiten besonderer Art hinzukommen, die
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festzustellen und abzustellen. Die Frage des Traditionsbewußtseins steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Frage der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung. Lassen Sie mich dazu ein Wort sagen. Wir haben soviel von dem Staatsbürger in Uniform gehört und gesprochen, einem Prinzip, das wir alle miteinander bejahen. (Zuruf des Abg. Eschmann: Es gibt aber zu wenige!) — Ganz recht, Herr Eschmann, es gibt zu wenige. (Abg. Eschmann: Sie wissen auch warum!) Dafür gibt es eine ganze Menge Gründe, mit denen wir uns hier nicht
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dem Gebiet der inneren Führung stellen, nur dann wird erfüllen können, wenn dazu auch die menschlichen Voraussetzungen in ihm selbst und in seiner familiären Umgebung geschaffen werden. Das Problem des Wohnungsbaues in der Bundeswehr ist gegenwärtig das Problem Nr. 1, das uns die Bundeswehr überhaupt aufgibt. Der Bundeswehrverband hat uns vor einiger Zeit eine Denkschrift übergeben, die zum Teil ganz erschütternde Tatsachen aufweist. Herr Kollege Frenzel hat schon von den 30, 40 % gesprochen. In einem Fall — Sie erinnern sich, Kollege Frenzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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den Präsidenten des Europäischen Parlaments, sondern wir grüßen in Ihnen einen der großen Einiger Europas, die ein großes Bild, hervorgegangen aus der Qual zweier Weltkriege und der Not der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, vor uns hingestellt haben, ein großes Bild, das die Jugend Europas, das die Parlamentarier Europas gewonnen hat und dem wir auch gegen Widerstände und Schwierigkeiten unsererseits in diesem Hause die Treue halten möchten. Zweitens, Herr Präsident, verneigen wir uns vor Ihnen als einem großen Staatsmann unseres Nachbarvolkes Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Parlaments, sondern wir grüßen in Ihnen einen der großen Einiger Europas, die ein großes Bild, hervorgegangen aus der Qual zweier Weltkriege und der Not der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, vor uns hingestellt haben, ein großes Bild, das die Jugend Europas, das die Parlamentarier Europas gewonnen hat und dem wir auch gegen Widerstände und Schwierigkeiten unsererseits in diesem Hause die Treue halten möchten. Zweitens, Herr Präsident, verneigen wir uns vor Ihnen als einem großen Staatsmann unseres Nachbarvolkes Frankreich. (Allseitiger Beifall.) Sie haben
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sich über viele Dinge beklagt und dem Verteidigungsministerium unter anderem den Vorwurf gemacht, „leichtfertig" Ausgaben zu machen. Der Ausdruck „leichtfertig" mißfällt mir besonders. Ich glaube, das kann man beim besten Willen nicht akzeptieren. Es geht nicht, daß man einem Ministerium, das der Kontrolle des Bundesrechnungshofes untersteht und — das möchte ich auch einmal aussprechen — einen so ausgezeichneten Haushaltsreferenten wie den Ministerialdirektor Hopf hat, vorwirft, daß es „leichtfertig" Ausgaben mache. Ich halte das nicht für in Ordnung. Wenn man das schon behauptet, sollte
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angesichts der Vorgeschichte und der Umstände auch gar nicht erwarten und verlangen konnte, den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, nicht mehr gerecht wird. Das trifft insbesondere zu für den Bundeswehrführungsstab. Das trifft zu für die Führungsstäbe der unterstellten Teilstreitkräfte, das trifft ohne jeden Zweifel zu für die Unterkunftsabteilung. Das trifft ohne jeden Zweifel zu für die Abteilung „Wirtschaft und Technik". Ich erlaube mir in aller Bescheidenheit die Ankündigung, daß, wenn die gestellten Aufgaben gelöst werden sollen und wenn die zum
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auszufüllen, der uns möglich erschien. Wir werden aber angesichts der immer steigenden Aufgaben gerade auf dem Gebiet der Unterkunftsbeschaffung und der technischen Probleme mit dem, was wir haben, auf die Dauer nicht mehr zurechtkommen. Ich darf ein anderes Problem anschneiden, das von dem Kollegen Schäfer berührt worden ist. Ich kenne seine Sorge — er hat sie im Ausschuß bei mehreren Gelegenheiten vorgetragen -: die Ausgaben des Verteidigungshaushalts. Zunächst darf ich einmal ein beruhigendes Wort sagen. Wir sind seit Oktober 1956 nicht mehr hinter
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den gesteckten Zielen zurückgeblieben; zum Teil sind sie durch die Einführung neuer Waffen und ähnliches geändert worden; das lag an der NATO-Planung, nicht an uns. Seit dem Oktober 1956 sind die Ausgaben im Verteidigungsbereich zwar gestiegen, aber in einem Ausmaß, das sich durchaus mit den insgesamt notwendigen staatlichen Leistungen in Einklang bringen läßt. Alle Befürchtungen, die geäußert worden sind, sind weder im Grundsatz noch im Ausmaß zutreffend. Wenn ich mich recht erinnere, betragen die Verteidigungsausgaben der Jahre 1955 und 1956 zusammen
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zu geben, so darf ich doch sagen, daß die Zahl von 52 Milliarden, die einmal für den 1. April 1961 angesetzt worden ist, weit unterschritten werden wird und daß das obere Limit bis zu diesem Zeitpunkt von maximal 36 Milliarden, das ich vor etwa einem Jahr genannt habe, wahrscheinlich auch nicht erreicht werden wird. Damit halten sich die Verteidigungsausgaben in ihrer Gesamtheit in einem Rahmen, der angesichts der Bedeutung des Problems und der Notwendigkeit seiner Lösung durchaus verantwortet werden kann. Ich
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auf ihre Durchführbarkeit und nach Feststellung der Durchführbarkeit auf die Art ihrer Durchführung geprüft werden. Das betrifft die Sichtung des Geräts, die Auswahl des Geräts, Einholung inländischer oder meist ausländischer Erprobungsberichte, Besichtigung des Geräts und eigene Erprobung des Geräts, alles das nach den Gesichtspunkten, die hier bei anderen Debatten schon erwähnt worden sind. Das hat dazu geführt, daß wir in den Monaten von April bis September nur mit dieser Arbeit beschäftigt waren und, einfach gesagt, auf der Stelle getreten sind. Ende
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mitteilen, und Sie können dann dazu Stellung nehmen!) Ja, aber ich meine, wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, daß etwas nicht in Ordnung geht, dann haben Sie als Abgeordneter nicht nur die Möglichkeit, sondern, ich darf sagen, vielleicht sogar die Pflicht, das dem Ministerium offiziell mitzuteilen und Auskunft im Ausschuß zu verlangen. Ich habe, glaube ich, mit Ausnahme ganz eng umrissener militärischer Geheimhaltungsbereiche noch nie eine Auskunft verweigert. Aber wenn Sie hier mit diesen mysteriösen Redensarten von Verträgen mit irgendwelchen anonymen Zwischenmännern
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mit ja beantwortet, muß man auch sagen, welches Flugzeug genommen werden soll. Ich bin fest überzeugt: wir hätten ein Flugzeug auswählen können, welches es auch immer gibt, es hätte kein einziges zwischen Himmel und Erde in der ganzen Welt gegeben, das nicht von Ihnen kritisiert, als veraltet oder überholt oderfalsch oder nicht nachbaufähig bezeichnet worden wäre. (Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Schäfer: Darauf bezog sich meine Kritik ja gar nicht!) — Der Fall bezog sich auf die Äußerung des Kollegen Merten
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taktischen Bereich. Es gibt kein Flugzeug unter denen, die zur Zeit serienmäßig hergestellt werden, und unter denen, die sich gegenwärtig in Entwicklung befinden — ich bin nicht Lobbyist dieser Firma und muß es trotzdem hier sagen, weil ich dazu gezwungen werde —, das einen Vergleich mit dem von uns ausgewählten Flugzeug aushält. Die Vergleichsstudien aller europäischen Luftwaffen führen entweder zu keinem konkreten Ergebnis oder — ich darf hier ja nicht zu viel sagen — in der Folgerung zu ähnlichen Ergebnissen wie zu unseren. Ich glaube
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Die Flugzeugindustrie ist mit den Programmen aufgebaut worden, die Sie genau kennen, Herr Kollege Erler. Das ist das Do-27-Programm, das FougaMagister- und das Noratlas-Programm. Dazu kommen einige Zulieferungen für Fertigungen, die im Ausland vorgenommen werden. Die Flugzeugindustrie hat das Ausmaß, das ich Ihnen soeben geschildert habe: eine Gruppe Nord und eine Gruppe Süd. Die Programme, die von meinem Vorgänger eingeleitet worden sind, der ja damals die Planung im Auftrag des gesamten Bundeskabinetts ausgearbeitet und durchgeführt hat, laufen ab Ende dieses Jahres
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von einer großen Anzahl von Abgeordneten Ihrer Partei geteilt!) — Das ist gar keine Garantie für die Unfehlbarkeit, für die Richtigkeit dieser Bedenken. (Heiterkeit in der Mitte.) Sie haben noch erwähnt, daß wir gar nicht die Depots für das Milliardengerät hätten, das jetzt beschafft ist, das sich jetzt im Zulauf — um dieses Modewort zu gebrauchen — befindet, wenn sich auch die Lieferverträge auf einige Jahre erstrecken. Ich möchte hier nicht in unangenehme Einzelheiten gehen. Es ist auch schon, ich glaube, vom Vorredner, Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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von Abgeordneten Ihrer Partei geteilt!) — Das ist gar keine Garantie für die Unfehlbarkeit, für die Richtigkeit dieser Bedenken. (Heiterkeit in der Mitte.) Sie haben noch erwähnt, daß wir gar nicht die Depots für das Milliardengerät hätten, das jetzt beschafft ist, das sich jetzt im Zulauf — um dieses Modewort zu gebrauchen — befindet, wenn sich auch die Lieferverträge auf einige Jahre erstrecken. Ich möchte hier nicht in unangenehme Einzelheiten gehen. Es ist auch schon, ich glaube, vom Vorredner, Kollegen Vogel, gesagt worden, es
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primitivsten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich habe leider noch nie erlebt, daß Sie oder jemand von Ihrer Seite in einer solchen Frage, wo man einmal an örtlicher Stelle die Wahrheit sagen und den Mut haben muß, etwas Unpopuläres zu sagen, das Verteidigungsministerium auch nur ein einziges Mal unterstützt haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Jetzt verallgemeinern Sie, vorhin haben Sie sich dagegen gewehrt! — Abg. Wienand: Beispiele!) — Wenn Sie darüber eine Reihe von Einzelheiten hören wollen, dann muß ich sagen
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der ist uns ja schon aus ,einer Reihe von Fällen bekanntgeworden —, wenn dann der unbekannte General XY zitiert wird mit dieser Äußerung, wenn von Kantinen- und Kasinogesprächen die Rede ist. Sehen Sie sich doch einmal das Gelbbuch des Bundeswehrverbandes an, das in diesen Tagen vorgelegt worden ist und eine Fülle von Anträgen einzelner Standortkameradschaften enthält! Darin sind vernünftige Anträge, darin sind diskutable Anträge, darin sind auch indiskutable Anträge. Jeder einzelne dieser Anträge war einmal Gegenstand eines Kasino- oder Kantinengesprächs. Ich weiß
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Erler? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Sofort! — Heute morgen ist ,auch behauptet worden, ein Soldat sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei entlassen worden. Das ist der Vorwurf des Bruchs der Verfassung. Ich kann als Ressortminister und ,als Mitglied der Bundesregierung, das auf die Verfassung vereidigt ist, doch erwarten, daß dieser Fall mit Namen und Hintergründen genannt wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn der Mann deswegen ,entlassen worden isst oder auch nur der Vorwand oder ,einanderer Vorwand gebraucht worden ist, weil
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ist man in dieser Hinsicht weiter. Man muß sich erst einmal die besondere deutsche Situation sehr klar vor Augen führen. Im Gegensatz zu Großbritannien und den USA sind wir Anrainer an den mutmaßlichen Gegner. Ich darf hier ein Stichwort aufgreifen, das ich aus längst vergangener Zeit in Akten gefunden habe, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Es muß endlich einmal die Abgrenzung der Kampfzone festgelegt werden. Dabei geht es nicht um die Priorität der militärischen Dienststellen, sondern man muß bis in
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