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Ausgabeposten hinweisen. Ich meine die Frage der Fernmeldeverbindungen. Im Einzelplan des Jahres 1959 sieht dieser Posten mit einer Ausgabe von 25 Millionen DM noch harmlos aus; aber es handelt sich im ganzen um ein beinahe in die Milliarde gehendes Projekt, das sich auf viele Jahre erstreckt. Hier muß man sehr sorgfältig untersuchen, ob diese Maßnahmen dann noch im Rahmen einer sinnvollen zivilen Luftschutzplanung liegen. Was ich noch einmal sehr deutlich hier herausstellen möchte, ist das Fehlen der militärischen Grundlage. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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bereite. Ich konnte leider keinen Schriftlichen Bericht mehr fertigen, da sich die Beratungen im Haushaltsausschuß den Plenarberatungen in der zweiten Lesung sehr genähert haben. Da ich andererseits vom Haushaltsausschuß ,aufgefordert wurde, hier wenigstens ein paar Probleme anzuschneiden, darf ich versuchen, das in aller Kürze zu tun. Der Einzelplan 60 umfaßt traditionsgemäß alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht unmittelbar mit den Aufgaben der Einzelressorts verknüpft sind. Mit den großen Einnahmepositionen der Steuerabgabetitel — Kap. 60 01 — stellt dieser Einzelplan gleichsam das Dach für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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ihrer sinkenden Tendenz nichts ,anderes als eine Normalisierung der Expansion unserer Wirtschaft dar. Gleichzeitig kann man aber feststellen, daß hieraus auch die bleibende Tendenz einer gesunden Wirtschaftsexpansion ersichtlich ist Sämtliche an der Schätzung beteiligten Wirtschaftsinstitute — ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen —, auch die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt, haben sich auf diese Schätzung geeinigt. Da zwischen der Aufstellung des Haushalts und den jetzigen Abschlußberatungen ein Zeitraum von über einem halben Jahr liegt, mußten, auch im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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rund 900 Millionen DM, für die Quotenerhöhung beim Internationalen Währungsfonds rund 500 Millionen DM —, mußte der dann trotz aller Minderausgaben noch verbleibende Abdeckungsrest in Höhe von rund 315 Millionen DM — nach dem jetzigen Stand — durch eine neue Sperrklausel im Haushaltsgesetz, das wir anschließend beraten werden, ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß vor, in Kap. 60 02 Tit. 699 eine weitere Minderausgabe in Höhe von 315 692 700 DM einzufügen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Ergebnis der Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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für den Entwicklungsfonds für die assoziierten Gebiete gegeben werden müssen. Das sind innerhalb von fünf Jahren 840 Millionen DM. Es ist nicht zweckmäßig, den Jahresdurchschnitt zu nennen, da sich die Beträge staffeln. Weiter ist das Forschungsprogramm bei Euratom vereinbart, für das die Bundesrepublik auch noch einmal 270 Millionen DM in fünf Jahren aufzubringen hat. Diese Summen können also eigentlich gar nicht zur Diskussion stehen, denn sie entsprechen den Verträgen. Somit bleiben am Ende nur die Verwaltungskosten übrig, die mit etwa 35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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hätte rechtzeitig getroffen werden müssen. Dazu wäre durchaus die Möglichkeit gewesen. (Abg. Schröter [Berlin] : Das war eine Defacto-Besitzstandsklausel!) — Sie werden es nicht ändern können. Es ist übrigens auch bei der WEU so gegangen. Aber hier liegt wieder ein Versäumnis vor, das unser Finanzminister zu verantworten hat. Denn das fiel in seine Amtsperiode als Vorsitzender des Ministerrats, und als solcher hat er natürlich auch die etwas merkwürdige Aufbauschung des Beamtenapparats des Sekretariats der Ministerräte zu verantworten, der ja mittlerweile auf 270 angewachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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der Entwicklung im Ausland kein Fall bekannt, in dem ein Gesetzgeber eine Möglichkeit zur Rentenversicherung wieder zurückrevidiert, wie Sie es hier durch Einschränkung der Selbstversicherung und freiwilligen Versicherung vornehmen wollen. Meine Damen und Herren, kommen Sie nicht mit dem Argument, das geschehe im Interesse der Bereinigung, weil Sie hier eine reine Rentenversicherung der Arbeiter und dort eine solche der Angestellten schaffen wollten und die Selbstversicherung sowie die freiwillige Weiterversicherung in der bisherigen Form hier nicht hineinpassen würden. Dieses Argument wird durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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die Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen, abgelehnt. Herr Kollege Moerchel, Sie haben hier den Versuch unternommen — vielleicht unternehmen müssen —, die Ausschußfassung zu vertreten. Aber Sie waren es doch selbst, Herr Kollege Moerchel, der bei den Ausschußberatungen jenes bedenkliche Wort, das nach Ihrem Gesetzesinhalt richtig ist, gesprochen hat: alle diese Leistungen beziehen sich — ich zitiere wörtlich — auf den „potentiellen Rentner". — Was bedeutet das? Das bedeutet, in die Sprache des Volkes übersetzt, nichts anderes als „Rentenquetsche". Sie haben sich dagegen verwahrt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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reduziert hat. (Hört! Hört! 'bei der SPD.) Sie 'beschließen jetzt ein Gesetz, in dem die Aufwendungen für Heilverfahren um 285 Millionen DM geringer sind als in dem Entwurf Ihrer eigenen Regierung. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das sagt deutlicher als alle Worte, die Sie über den Sinn der Rehabilitierung hier äußern, was wirtschaftlich und gesundheitlich hinter der Gesetzesfassung steckt. (Beifall bei der SPD.) Jetzt zu dem Zentralpunkt 'der Neugestaltung, 'dem, was man als dynamische Rente, Produktivitätsrente, Lohnwertrente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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als vorher, weil das Gesetz einer Grundforderung, deren Erfüllung alle von einer Rentenreform erwartet haben, nämlich eine Vereinfachung des Rechts zu bringen, nicht entspricht. Das neue Recht wird noch viel komplizierter werden als das bisherige. Es ist ein fernes Ziel, das erst bei einer weiteren Neugestaltung verwirklicht werden kann, daß der Versicherte in der Lage ist, sich seine Rente annähernd selbst zu berechnen. Wir Sozialdemokraten bedauern es im Interesse der Versicherten, daß die gesetzliche Neuordnung zu einer Komplizierung des Sozialrechts führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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verstärkt. Hinzu kommen die Erfahrungen der letzten Zeit. 1948, bei der Währungsumstellung, blieben die Sozialversicherungsrenten stabil im Gegensatz zu dem, was aus dem Bewußtsein der Verantwortung für sich selbst durch Eigenvorsorge in Form von Lebensversicherungen, Sparverträgen usw. geschaffen worden war, das nicht den gleichen Schutz genoß. (Abg. Dr. Dresbach: Sehr richtig!) Es liegt auf der Hand, daß die Anziehungskraft der Sozialversicherung für weite Teile der Bevölkerung dadurch sehr stark gewachsen ist. Es liegt im Zuge unserer Zeit, daß alles zum Kollektiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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in der Bürokratie der Verbände offenbaren. Wir stellen fest, daß in einem immer stärkeren Maße gerade diese Verbände anwachsen und sich neben das Parlament schieben und für sich in Anspruch I nehmen, im Namen des einzelnen zu handeln. Das Grundgesetz, das sich die Bundesrepublik gegeben hat, sieht einen ganzen Katalog von Freiheiten vor. Aber wir müssen dabei doch feststellen, daß die Möglichkeiten, den entsprechenden Gebrauch von diesen Freiheiten zu machen, außerordentlich gering sind. Man muß es einmal deutlich sagen: Der Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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meine Freunde und für mich und, ich glaube, für einen sehr großen Teil unter Ihnen sind die letzten Zweifel noch keineswegs ausgeräumt. Im übrigen wären auch wir dankbar, wenn an dieser Stelle der Herr Bundesfinanzminister zu dem Gutachten Stellung nähme, das in seinem Auftrage erstellt wurde, das von seinem Kollegen, dem Herrn Bundesarbeitsminister, so scharf kritisiert worden ist und über dessen Richtigkeit auch hier im Hause sehr unterschiedliche Auffassungen bestanden haben. Der Verlauf der zweiten Lesung und auch die Äußerungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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ich glaube, für einen sehr großen Teil unter Ihnen sind die letzten Zweifel noch keineswegs ausgeräumt. Im übrigen wären auch wir dankbar, wenn an dieser Stelle der Herr Bundesfinanzminister zu dem Gutachten Stellung nähme, das in seinem Auftrage erstellt wurde, das von seinem Kollegen, dem Herrn Bundesarbeitsminister, so scharf kritisiert worden ist und über dessen Richtigkeit auch hier im Hause sehr unterschiedliche Auffassungen bestanden haben. Der Verlauf der zweiten Lesung und auch die Äußerungen, die der Herr Bundesarbeitsminister getan hat, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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können! — verfolgen und beherrschen. Es wird aus diesem Gesetz heraus eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten geben, und die Rechtsprechung wird ihre Mühe und Not haben, hier einen klaren Standpunkt herauszuarbeiten. Ich darf Sie erinnern, wir haben ein Vorbild, das zu leicht in Vergessenheit geraten ist. Als seinerzeit das Bürgerliche Gesetzbuch beschlossen wurde, hat man sich viele Jahre Zeit dazu genommen, und die Motive zu diesem Gesetzbuch sind noch heute von Bedeutung. Um so mehr wären es die Motive zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Verwendung draußen Mißdeutungen hervorrufen. Auch das möchte ich mit aller Deutlichkeit gesagt haben. Meine Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, daß wir es hier nicht mit einer echten Reform zu tun haben, sondern mit der Durchsetzung einer ganzen Reihe, das bekennen wir offen, guter Ideen, neuer Ideen, die sehr gut gemeint sind, die aber zu einem großen Teil in sich widerspruchsvoll sind und nicht bis zur letzten Konsequenz durchdacht wurden. Über diesem Wollen steht allzu deutlich eine Maxime, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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000 DM ausgesprochen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist in seiner Vorbereitung und in seiner Durchführung nach unserer Auffassung und nach der Auffassung des größten Teiles der deutschen Öffentlichkeit nächst dem wirklich ominösen Kindergeldgesetz und dem Ladenschlußgesetz das schlechteste, das wir zuwege gebracht haben. (Beifall rechts.) Es ist uns heute bereits eindeutig klar, daß der kommende Bundestag die Reform einer reformbedürftigen Rentenreform als eine Hauptaufgabe zu bewältigen haben wird. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Wir haben dabei nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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die Öffentlichkeit hineingetragen, und je mehr sich die Arbeit des Sozialpolitischen Ausschusses auf die beiden Gesetzesvorlagen konzentrierte, desto mehr war ein Abbau früherer Voraus- und Zusagen festzustellen. Ich möchte nicht unhöflich werden; aber mir hat sich dabei ein Wort aufgedrängt, das ich mir nicht versagen möchte hier einmal anzuführen. Ich darf doch daran erinnern, welche Versprechungen man den Rentnern, aber auch den Versicherten gegeben hat, die einmal Rentner werden. Das Wort lautet: „Der Buchstabe tötet, aber das Wort macht lebendig." Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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zu schaffen. Wir fühlen uns für dieses Gesetz mitverantwortlich. Bei diesem Gesetz dürfen aber nicht in einer übertriebenen Weise wirtschaftspolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Ich sage das deshalb, weil ich es sehr bedaure, daß man bei dem Für und Wider, das bei der Behandlung der beiden Gesetzesvorlagen zutage trat, oftmals den Eindruck hatte, daß die Wirtschaftspolitik viel wichtiger ist als die Sozialpolitik. Wir verkennen durchaus nicht, daß dieses Gesetz Verbesserungen bringt, und wir begrüßen das auch. Wir begrüßen, daß Verbesserungen insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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was eine Selbstverwaltung zu tun hat, sollte hier bereits im Gesetz vorgeschrieben sein. Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch am heutigen Tag keine Änderung an dem Entwurf vorzunehmen. Sehen wir das große Ziel der Vorlage, das wir alle anstreben! Ich bin der Überzeugung, daß wir dieses Gesetz ohne igrößere Erbitterung gegeneinander gemeinsam zum Abschluß bringen, ein Gesetz, auf das das Volk draußen wartet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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auch am heutigen Tag keine Änderung an dem Entwurf vorzunehmen. Sehen wir das große Ziel der Vorlage, das wir alle anstreben! Ich bin der Überzeugung, daß wir dieses Gesetz ohne igrößere Erbitterung gegeneinander gemeinsam zum Abschluß bringen, ein Gesetz, auf das das Volk draußen wartet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke . Frau Kalinke (DP): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nachdem wir in der zweiten Lesung über viele Einzelfragen dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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der Frage beginnen: Hat die Zukunft in der deutschen Sozialpolitik schon begonnen? Haben wir wirklich den ersten Schritt zu einer Sozialreform gemacht, und wenn wir ihn getan haben, wohin soll dieser Schritt führen? Wie sieht es mit dem Leitbild aus, das uns bewegt, wenn wir von Sozialreform im allgemeinen und von Rentenreform als einem Teilstück der Sozialreform im besonderen sprechen? Ist es das Leitbild jener Kathedersozialisten, von denen Herr Professor Schellenberg, wie mir scheint, mit Recht sprach? Ist es das Leitbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Ist es das Leitbild jener Kathedersozialisten, von denen Herr Professor Schellenberg, wie mir scheint, mit Recht sprach? Ist es das Leitbild des großen sozialistischen Ideals der Gleichheit, der Gleichheit auch aller Rentenleistungen für alle Menschen, oder ist es das Leitbild, das uns aus der christlichen Soziallehre — der katholischen wie der evangelischen — überkommen ist, der Grenzen der staatlichen Sozialpolitik? (Abg. Dr. Preller: Das stimmt ja nicht!) Die Vorbereitung dieser Reform stand sicherlich unter einem sehr bösen Zeichen — wir haben es hier alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Gesetz hat auch sehr revolutionäre Neuerungen gebracht mit der ganzen Dynamik solcher Neuerungen. Es hat aber nicht die Chance genutzt, gegenüber der Vermischung von Sozialversicherung, Versorgung und Fürsorge die große Flurbereinigung anzupacken, die Versicherung von dem mancherlei Gestrüpp zu befreien, das in den letzten Jahren durch kleine und nicht ausreichende, nicht gut durchdachte, unter Zeitdruck und unter anderem Druck entstandene Gesetze immer undurchsichtiger geworden ist. Nun hat der Herr Kollege Schellenberg heute begonnen mit der 'bitteren Klage, daß die Angestellten enttäuscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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verpaßt, der Selbstverwaltung, von der immer so rühmend gesprochen wird, endlich größere Möglichkeiten zu geben. (Beifall bei der DP.) Wir haben eine große Chance verpaßt, in der Angestelltenversicherung ohne Staatszuschüsse auszukommen und jenes Prinzip der Verantwortung aus eigener Kraft einzuführen, das der Arbeitsminister erstaunlicherweise soeben betont hat, als er von der Selbsthilfe besonderer Berufsgruppen sprach. Jenes Prinzip, aus eigener Kraft füreinander einzustehen, ist in der Angestelltenschaft in allen ihren Zweigen trotz der strukturellen 'Unterschiede, trotz der soziologischen Unterschiede, in der Spitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]