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PBT/W02/00187

Aufrechterhaltung des alten Berufsunfähigkeitsbegriffs nach dem AVAVG von 1927 kämpfen. Denn wir glauben, was sich bewährt hat, was gut war, das muß man nicht ändern, und nur was sich nicht bewährt hat, das muß man ändern. Das ist ein Wort, das der Kollege Horn hier sehr oft ausgesprochen hat: Was Rechtens war und funktioniert hat, soll auch noch für die Zukunft Rechtens sein. Er wird ja dazu noch Stellung nehmen, wenn wir von der Versicherungspflichtgrenze sprechen. Die Einführung einer Höchstbemessungsgrenze in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 (1957-01-21) [PBT/W02/00187]
so!) — aber 1913 bei einer ganz anderen Versicherungsgrenze, lieber Herr Schellenberg — (Abg. Dr. Schellenberg: 99 % der Angestellten wurden damals versichert!) wer sich, wie gesagt, so verhält, der gibt der Sozialversicherung den Charakter der Volksversicherung. Das ist ja Ihr legitimes Ziel, das ich Ihnen noch nicht einmal abspreche. (Abg. Dr. Schellenberg: Sie sprechen gegen Ihre eigenen Koalitionsfreunde!) — Ich spreche ganz klar gegen den Teil der Koalitionsparteien, der diese Auffassung mit Ihnen teilt. (Beifall bei der DP und der FDP.) Es ist so

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Milliarden DM Zinsen. Meine Herren und Damen, welche zusätzlichen Leistungen hätten wir davon für diejenigen geben können, die als alte Menschen einen Anspruch auf schnelle Hilfe haben! Gestatten Sie mir nun, Herr Präsident, daß ich einmal aus dem Gutachten zitiere, das die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung vor den Beratungen zur Reform der Rentenversicherung hinsichtlich der Höhe der Beiträge und Leistungen und des Verhältnisses zwischen Beiträgen und Leistungen uns übergeben hat. Sie hat damals darauf hingewiesen, wie wichtig die Vorschriften in

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sie zu Ende führen. (Abg. Schüttler: Das stimmt auch wieder nicht!) Wir warnen vor diesen sozialdemokratischen Konzeptionen. Wir sind der Meinung, auch da gilt: ganz rot oder nein, aber um Gottes Willen nicht ein bißchen verwaschen, denn das ist schlecht, das führt irgendwann zu einer Schaukelpolitik, die nicht gut ist. Die Zukunft wird lehren und zeigen, ob die Gefahren, die ich in der ersten Lesung hinsichtlich der Einführung von Gleitklauseln, verkappten, versteckten und verschleierten Indexformeln aufgezeigt habe, ob die Gefahren, die

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der Saardebatte darauf hingewiesen, daß wir wünschen, daß gleiches Recht für alle Deutschen gilt, heute, wie es hier beschlossen werden soll, für die Bundesrepublik, morgen aber, so hoffe ich, für ganz Deutschland. Wir wünschen, daß die Erfüllung keines sozialen Versprechens, das in diesen Debatten oder in den kommenden Wahlkämpfen abgegeben wird, jenen im deutschen Osten versagt wird, die noch von uns getrennt sind. Wir in der Fraktion der Deutschen Partei fürchten aber, daß, wenn die sozialen Versprechungen in der Form, wie

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verehrten Frau Kollegin Kalinke richten, die ihrerseits heute morgen alles getan hat, (Abg. Schüttler: Nur negativ!) um diese Vorlage auch nicht einmal als einen ersten Schritt zu einer echten, weiterzuentwickelnden Sozialreform gelten zu lassen. (Abg. Schüttler: Sehr richtig!) Das Werturteil, das hier steht, lautet schlicht und einfach so: Es ist eine echte Reform, (Abg. Schüttler: Sehr gut!) kein Flickgesetz. So gut wie in allen Punkten wird die soziale Rentenversicherung auf neue, moderne Grundlagen umgestellt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube

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einmal eingehen will — wieder wettgemacht haben. (Abg. Schüttler: Sehr richtig!) Insofern geht ein Vorwurf, der etwa lautet, wir hätten hier eine erhebliche Verschlechterung vorgenommen, daneben. Die finanziellen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit sind in keiner Weise verschlechtert worden, und das Ergebnis, das sich uns nach dem geänderten § 1260 darstellt, ist durchaus beachtlich und kann vor allen Rentnern draußen mit gutem Gewissen verteidigt werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, ich will auf diese Paragraphen nicht weiter eingehen, möchte aber

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sehr gutem Gewissen in die Schlußentscheidung eintreten. Wenn Herr Dr. Jentzsch, ich muß schon sagen, in sehr seltsamer, sehr deplazierter Weise seine Auffassung dahin dargetan hat, daß neben dem Kindergeldgesetz und neben dem Ladenschlußgesetz das Rentenneuregelungsgesetz das schlechteste Gesetz sei, das der Bundestag während der Zeit seines Bestehens verabschiedet habe, dann muß ich entgegnen, daß eine solche Zensur, die der verehrte Herr Kollege hier erteilt hat, ganz entschiedene und energische Zurückweisung verdient. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich kann nach Lage

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Berechtigung der Forderung nach einem selbständigen und differenzierten Angestelltenversicherungsrecht kann auf die Dauer nicht aus der Tradition allein und aus der unterschiedlichen Rechtsentwicklung in der Vergangenheit abgeleitet werden. Die Gesellschaftswissenschaft beschäftigt sich seit mehr als 30 Jahren mit diesem Problem, das von manchen Soziologen allerdings überwiegend aus der politischen Wunschvorstellung behandelt wird, den Angestellten einzureden, daß sie sich in nichts mehr von den Arbeitern unterschieden, so daß es an der Zeit sei, alle überholten Standesunterschiede und -vorurteile entschlossen über Bord zu

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Wirtschaften. Zu ihnen soll und muß — das wurde heute früh schon einmal ausgesprochen, ich glaube, von Professor Schellenberg — auch der qualifizierte Facharbeiter hinzugerechnet werden und hinzukommen. Wie abwegig erscheint gegenüber einer solchen Umschreibung die jetzt bekanntgewordene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt, das die Antwort auf die Frage nach dem Angestelltenbegriff in dem lapidaren Satz zusammengefaßt hat — ich darf zitieren, Herr Präsident —: Somit verdichtet sich die allgemeine Verkehrsanschauung, daß Büroarbeit, wenn sie im Sitzen ausgeübt werden kann und ausgeübt wird, zum Angestellten macht

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kommen schätzungsweise etwa 15 % der Arbeitnehmer. Die überwiegende Mehrheit ist ausschließlich auf die soziale Rentenversicherung angewiesen. Der Einwand einer zu hohen wirtschaftlichen Belastung der Unternehmen durch die vorgesehene Erhöhung der Pflichtgrenze würde besser erst gar nicht erhoben. Denn ein Unternehmen, das nicht für die im Verhältnis zur gesamten Belegschaft immer kleine Zahl qualifizierter Mitarbeiter auch noch diese 7 0/0 Beitrag aufbringen kann, ist schlechterdings nicht vorstellbar. (Abg. Schüttler: Sehr richtig!) Noch eine grundsätzliche Bemerkung zu den zu- sätzlichen betrieblichen Sozialleistungen aus

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verhältnismäßig leicht, hier ohne Rücksicht auf die Gegebenheiten für eine alle befriedigende Lösung zugunsten nur einer Gruppe zu sprechen. Die CDU ist eine alle Schichten erfassende Volkspartei. (Lachen bei der SPD. — Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.) — Ja, Herr Professor Schellenberg, das hören Sie nicht gern; aber es ist eine Tatsache. Wir können, Frau Kalinke, nicht einfach nur eine Gruppe sehen. (Abg. Schüttler: Nur die Lebensversicherungen! — Gegenruf der Abg. Frau Kalinke.) Und ich habe den Eindruck, verehrte Frau Kalinke, es geschieht nicht

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ursprünglich, aber auch der ganzen Anlage nach, nur eine Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte. Erst später, ausgerechnet unter Hitler, ist dann dieser Fremdkörper eingebaut worden, und leider sind wir dann auf diesem Wege weitergegangen. Wir kommen also mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auf den ursprünglichen Zustand der Sozialversicherung zurück. Damit mögen Sie auch diese Antwort bekommen haben. Ich sage also noch einmal: Die Rentner und auch die Angestellten können neben dem anderen, was ich aufzählte, nach den allgemeinen

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Angestellten können neben dem anderen, was ich aufzählte, nach den allgemeinen Erklärungen von heute die Hoffnung haben, daß in absehbarer Zeit auch ihre restlichen Wünsche noch erfüllt werden. Ich sage mit ganz besonderer Betonung: das letzte Urteil über das Werk, das heute hier zum Abschluß kommen soll, werden die Rentner und die Angestellten selbst treffen, wenn sich das Gesetz konkretisiert hat. Ich bin überzeugt, daß das Urteil dieser Kreise positiv sein wird. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen

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die Gemeinschaft den einzelnen in dem Grundanliegen seiner Existenz stützt. Das kann man nicht mit Worten, wie sie von der rechten Seite des Hauses gefallen sind, damit zu verwischen suchen, daß man ein anderes Schlagwort verwendet, das Schlagwort der Kollektivierung, das die Vertreterin der Deutschen Volkspartei, ich verbessere: der Deutschen Partei — entschuldigen Sie, „Deutsche Volkspartei" zu sagen, liegt seit heute morgen nahe — wieder angeführt hat. Die Kollektivierung kann man nicht damit bekämpfen, daß man egoistische Grundhaltung fördert. Es gilt leider auch

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Munde. Wir haben uns selbstverständlich wie Sie mit einigen Ihrer Leute auch mit unseren Leuten, die anderer Auffassung sind, auseinandergesetzt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Aktionsgemeinschaft „Soziale Marktwirtschaft" uns allen noch in den letzten Tagen ein Flugblatt geschickt hat, das man in dieser Diskussion doch einmal kurz charakterisieren muß. Ich bedaure es, daß eine Aktionsgemeinschaft, die unter so hervorragenden Leuten wie dem von uns allen sehr geschätzten Professor Franz Böhm — er ist leider krank, er kann nicht da sein — und

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ich habe gefragt, ob der Antrag unterstützt wird. Ich habe deshalb darum gebeten Wortmeldungen hier rechtzeitig abzugeben. (Abg. Frau Kalinke: Ich habe mich gemeldet! — Zurufe von der Mitte: Wir kön- *) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 6. nen ,das nicht akzeptieren! — Wir sind in Abstimmung! — Weiterer Widerspruch in der Mitte. — Unruhe. — Abg. Frau Kalinke: Ich habe mich persönlich bei Ihnen gemeldet!) Meine Damen und Herren, es ist eben festgestellt worden, daß sich die Kollegin Kalinke gemeldet hatte; sie hatte

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zum Antrag der Fraktion der DP beantragt. Vorhin hatten wir den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FPD. Wird der Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der DP von 50 anwesenden Abgeordneten unterstützt? — Ich bitte, das durch Aufstehen von den Plätzen zu erkennen zu geben. — Nachdem 51 anwesende Abgeordnete den Antrag unterstützen, (Heiterkeit) würde zu diesem Antrag namentliche Abstimmung stattzufinden haben. Ich lasse aber zuvor über den weitergehenden Antrag abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion

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1937 in allen hier behandelten Fällen die Nachversicherung vorgenommen worden ist. Erst im Jahre 1937 ist durch das Deutsche Beamtengesetz — § 141 — die Nachversicherungspflicht für die Fälle der disziplinären Entfernung bzw. des Ausscheidens aus dem Amt wegen vorsätzlichen Vergehens oder Verbrechens, das mit über einem Jahr Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft worden ist, beseitigt worden. Infolgedessen sehen wir davon ab, in der dritten Lesung einen Anderungsantrag zu stellen. Wir sehen uns aber veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß hier eine Unstimmigkeit vorliegt, insbesondere in

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kann zweifelhaft sein. Ich bitte ,dabei die sozialpolitischen Schriftgelehrten der einzelnen Fraktionen um gefällige Unterstützung. (Abg. Stingl: Erst BHE!) — Der BHE-Antrag beinhaltet nur eine Textänderung, keinen neuen Text. (Abg. Stingl: Ist aber materiell von erheblicher Bedeutung!) *) Siehe Anlage 7. — Ja, das mag sein; es kostet alles Geld. Aber Sie haben recht; das bezieht sich auf den Absatz 1; das wird vorzuziehen sein. Ich stelle also zunächst den Antrag des GB/BHE auf Umdruck 909**) Ziffern 7 und 8 zur Abstimmung; Erhöhung

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eine Verschlechterung. Es wird nämlich neben dem Dreijahreszeitraum des Regie**) Siehe Anlage 3. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 7. *****) Siehe Anlage 8. rungsentwurfs nun noch ein volles weiteres Jahr eingeschaltet. Herr Kollege Stingl hat in der Begründung u. a. gesagt, das geschehe aus Gründen der statistischen Erfassung. Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen doch bitte nicht dem Bundesarbeitsministerium neben den Vorwürfen, die wir Sozialdemokraten erhoben haben, nun auch noch Ihrerseits Vorwürfe machen und indirekt sagen, daß das Bundesarbeitsministerium nicht festgestellt

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CDU/CSU) — wenn Sie die Liebenswürdigkeit hätten, mich so aussprechen zu lassen, wie ich auch Sie aussprechen lasse, kämen wir etwas schneller vom Fleck —; das würde der Antrag Umdruck 910 Ziffer 18 sein. Im übrigen sind wir nach dem Rezept, das ich Ihnen vorgeschlagen habe, schon laufend verfahren, nicht nur in früheren Sitzungen, sondern auch schon den ganzen Abend. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Ich formuliere, um den Bedenken des Herrn Kollegen Müller — die im übrigen sehr dankenswert sind — zu entsprechen

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gewählt. Wenn Sie die Rente bei ihrer Festsetzung in der von Ihnen für richtig gehaltenen Art an die Lohnentwicklung der jeweils vergangenen drei Jahre anpassen, dann sollten Sie bei der weiteren Anpassung der laufenden Renten wenigstens das gleiche Prinzip anwenden, das in § 1260 Abs. 2 formuliert ist. Das hängt damit zusammen, daß sich der Rechtsanspruch, der durch die Beiträge begründet wird, gleichermaßen in den Leistungen widerspiegeln muß. Sie setzen aber die Rente nach einem anderen Prinzip fest, als Sie die laufenden

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Wort zur Begründung gewünscht wird. — Zur Begründung Herr Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Die Anträge, die ich hier begründen will und die auf dem Umdruck 913 die Ziffern 18, 19, 26 und 27 tragen — Herr Präsident, das greift schon auf den § 1383 vor —, betreffen eine andere Materie als die Streichungsanträge der SPD. Es handelt sich hier — deshalb bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit und um Ihr Wohlwollen — im Gegensatz zu den bisher abgelehnten Anträgen nicht um einen Antrag

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1. Januar erstellt wird, nicht erst am 30. September, sondern schon am 30. Juni vorgelegt werden soll, damit dieses Parlament ausreichend Gelegenheit hat, sich mit dieser ihm vorgelegten Bilanz eingehend zu beschäftigen. Daß das dem Parlament in einem Vierteljahr, in das auch die Weihnachtsferien fallen, **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlag 9. nicht möglich ist, hat die Praxis hier im Hause bewiesen. Wir wollen dem Parlament ausreichend Zeit geben, in die Prüfung dieser Angelegenheit einzutreten, also die Rechte des

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