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mit der Abgabe der Steuererklärungen und allen diesen Dingen zusammen. Nun sagen Sie mit Recht, daß das Hohe Haus eine Frist haben muß. Aber wir können natürlich nicht umhin, auch dem Sozialbeirat selber und der Bundesregierung, die ja das Material, das vom Statistischen Bundesamt kommt, aufbereiten muß, eine Frist zu geben; und es ist schon allerhand, wenn wir dazu auch noch die Ferien für die Bundesregierung und diesen Beirat — der ja sonst nicht eine Organisation des Staates ist — einschalten. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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und Herren, schlagen Sie vor, daß der Sozialbeirat bei der Bundesregierung gebildet werden soll. Wir hielten das in der Konstruktion für einen Fehler. Der Sozialbeirat hat sich allein mit dieser Angelegenheit der Renten — nicht mit Arbeitsrecht, Herr Kollege Dr. Atzenroth, das möchte ich ausdrücklich bemerken — zu beschäftigen. (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) Infolgedessen gehört er in der Ressortierung in das Bundesarbeitsministerium; denn dort liegen die Dinge, die von ihm bearbeitet werden müssen. Dagegen haben wir — da es der Autorität des Sozialbeirats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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solche Einrichtung haben Sie in diesem Sozialbeirat aber nicht. Hier werden die Organe der Sozialversicherungsträger mit einem Vorschiagsrecht ausgestattet. Meine Damen und Herren, die Organe der Sozialversicherungsträger sind Organe der Selbstverwaltung. Sie sollen mitverwalten. Hier geben Sie ihnen ein Recht, das über ihren Aufgabenbereich hinausgeht.. Sie wollen sie zu Vorschlägen für Gesetzgebungsakte oder zum mindesten zu einer gewissen Beeinflussung der Gesetzgebungsakte berechtigen. Sie haben eine sehr eigenartige Zusammensetzung des Sozialbeirats vorgesehen. Entschuldigen Sie, wenn ich hier derartige Formulierungen wähle. Sie schlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Ich möchte nur zu dem Umdruck 922, dem Antrag der SPD zu den §§ 1277 bis 1279, sprechen. Unser wesentliches Bedenken gegen dieses Gesetz liegt gerade in der Tatsache, daß die Struktur des Gesetzes den Sozialpartnern ein Maß von Verantwortung aufbürdet, das sie nicht tragen können. Zumindest ein Teil der Sozialpartner hat diese Tatsache immer wieder anerkannt. Wenn wir dem Antrag der SPD folgten, würden wir diese Verantwortung noch in erheblichem Maße erhöhen. Das ist völlig unmöglich. Herr Richter sagte, er müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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daß der Vertreter, der aus der Invalidenversicherung hineinkommt, ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vertreter aus der Knappschaft ebenfalls ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Vertreter, der von der Angestelltenversicherung kommt, ein Vertreter der DAG sein wird. Das Anliegen, das der Kollege Richter hier vorgetragen hat, ist in diesen Paragraphen also reichlich berücksichtigt. Ich bitte daher um Annahme des Beschlusses der zweiten Lesung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller. Dr. Preller (SPD): Herr Präsident! Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Bundestag gut beraten, wenn er wenigstens das bisher geltende Recht nicht verschlechterte. Und noch eine letzte Bemerkung. Der Herr Kollege Horn hat heute in seiner großen Rede davon gesprochen, er und seine Fraktion seien sich darüber einig, daß das Gesetzeswerk, das wir verabschieden, Unvollkommenheiten enthalte. Das Anliegen meiner politischen Freunde geht dahin, daß Sie in dieser Frage des Zusammentreffens und Ruhens der Rente gemeinsam mit uns diese Unvollkommenheiten beseitigen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Schellenberg hat heute wieder von dem Gesetz als einem leistungsgebundenen Gesetz gesprochen. Diesen Charakter wollen wir dem Gesetz erhalten. Und daher legen wir Ihnen eine Entschließung vor. Es wird nun eingewandt, die Angelegenheit werde mit der Entschließung weit weggeschoben. Nein, das trifft nicht zu. In der Mehrzahl der Bundesländer bestehen ja, wie ich schon das vorige Mal vortragen konnte, Regelungen für die Blinden. Wir möchten nun, daß unsere Regierung mit den Ländern, in denen es solche Maßnahmen noch nicht gibt, Erwägungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Anträge der SPD und des BHE abzulehnen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Steinbiß, Sie haben von einem leistungsgebundenen Recht gesprochen, das ich hier vertreten hätte. Ich vermag wirklich nicht einzusehen, was das mit Ihrer Ablehnung des Pflegegeldes zu tun hat. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir wollen für Schwersterwerbsunfähige, wenn Sie so sagen wollen, gesetzlich eine Leistung begründen. Wie man unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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nicht einmal eine Aufstellung über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben nach diesem Gesetz vorliegt. Das hat die Bundesregierung veranlaßt, wenigstens nachträglich dem Hause jene Aufstellung zu überreichen, die Sie vielleicht noch in Händen haben. Aber diese Aufstellung, die detailliert und, das gebe sich zu, gründlicher ist als das Zahlenmaterial, das wir vom Bundesarbeitsministerium erhalten haben, enthält auch einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Denn es ist unzulässig, in Position 1 die Rentenausgaben des Jahres 1956 zu nennen, ohne die Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Ausgaben nach diesem Gesetz vorliegt. Das hat die Bundesregierung veranlaßt, wenigstens nachträglich dem Hause jene Aufstellung zu überreichen, die Sie vielleicht noch in Händen haben. Aber diese Aufstellung, die detailliert und, das gebe sich zu, gründlicher ist als das Zahlenmaterial, das wir vom Bundesarbeitsministerium erhalten haben, enthält auch einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Denn es ist unzulässig, in Position 1 die Rentenausgaben des Jahres 1956 zu nennen, ohne die Ausgaben für Sonderzulagen zu erwähnen. Man kann darüber streiten, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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der ersten vier Monate der Gesamtnachzahlung von jeder Anrechnung, sei es in der Fürsorge, sei es in der Kriegsopferversorgung, sei es im Lastenausgleich, sei es in der Arbeitslosenversicherung, freihalten. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, der einem wesentlichen Anliegen, das im Hause vertreten wurde, Rechnung trägt. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen und die anderen Anträge abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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an den den Zentralverband des Deutschen Handwerks auch an die dort schon vorhandenen Versorgungseinrichtungen selbständiger Art gedacht ist. Ich darf daher erklären: Wenn Sie wirklich die von Ihnen immer wieder betonte mittelstandfreundliche Politik betreiben wollen, dann haben Sie jetzt Gelegenheit, das zu beweisen, indem Sie unserem Änderungsantrag und unserem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schmücker. Schmücker (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, zunächst muß ich einmal ohne Rücksicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Unvollkommenheiten enthält wie in bezug auf andere Angelegenheiten, bei denen sie heute hervorgehoben worden sind. Es ist eine Ungerechtigkeit, daß man, wie ich schon in der zweiten Lesung betont habe, für einen Berufsstand, für die Handwerker, ein Gesetz beibehalten will, das heute nicht mehr gerechtfertigt ist, vor allen Dingen deshalb nicht, weil alle anderen Berufgruppen nicht zu einer Zwangsversicherung, einer Pflichtversicherung, herangezogen werden. (Abg. Lange (Essen): Das gilt aber nur für die gewerbliche Wirtschaft ausschließlich der Schornsteinfeger, ansonsten auch für freie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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keinesfalls mehr. Sie wissen, unsere Arbeitslosenzahl ist immer noch weit höher als hier. Wenn sie also noch weitere fünf Jahre Fürsorgeempfängerinnen sein müssen — denn sie sind ja zumeist in der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert —, dann ist das eben die Folge dieses Gesetzes, das also ein ganz ungleiches Recht schafft. Ersparen Sie das den Frauen, ersparen Sie ihnen diese Verschlechterung der Sozialgesetzgebung — die Sie ja eigentlich nicht wollten — ausgerechnet in dem Teil der Stadt, der zum Bundesgebiet und zur Bundesgesetzgebung gehört. Ich bitte Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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guten Willen der Mehrheit dieses Hauses ist auch mit der Begründung, die hier gegeben worden ist, nicht zu zweifeln. (Zuruf von der SPD: Doch!) Daher darf ich namens meiner Fraktion bitten, diesen Antrag abzulehnen. Ich verweise für das materielle Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf die Entschließung, die dieses Hohe Haus mit unseren Stimmen bereits angenommen hat. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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im Ausschuß zu verwechseln, nicht erlegen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Man sollte das nicht kritisieren. (Abg. Mellies: Aber was so etwas mit einer Erklärung zu tun hat, möchte ich wissen!) Ich meine, sie hätten dafür eher ein Lob verdient, das ich ihnenhier ,aussprechen möchte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir setzen uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der sozialen Rentenleistungen einig und geschlossen ein. Wir glauben, mit dem Gesetz, das vor uns liegt, einen wesentlichen Schritt zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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meine, sie hätten dafür eher ein Lob verdient, das ich ihnenhier ,aussprechen möchte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir setzen uns für die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der sozialen Rentenleistungen einig und geschlossen ein. Wir glauben, mit dem Gesetz, das vor uns liegt, einen wesentlichen Schritt zu einer dem Menschen dienenden Sozialreform getan zu haben. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Ollenhauer. Ollenhauer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Renten durch die Post vorgeschlagen, um gerade den Alten und Gebrechlichen ,das Schlangestehen am Postschalter zu ersparen. Alle diese Vorschläge der Freien Demokraten sind von ,der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden. Was jetzt vor uns liegt, ist ein unvollkommenes Gesetz, das in Bälde Abänderungen und Ergänzungen notwendig macht. Es erinnert insoweit an andere in diesem Hause hastig beschlossene unvollkommene Gesetze. Schon jetzt ist die Enttäuschung zu ermessen bei all denen, deren Hoffnung auf eine spürbare Rentenerhöhung nicht in Erfüllung gehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1957 () [PBT/W02/00187]
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Wenn die Hausfrauen also in diesem Jahr für das Kilo Weihnachtsgans mehr als 3,50 DM bezahlen müssen, dann verdanken sie das Ihnen, und wenn das noch teurer wird, dann verdanken sie das Ihrer Entscheidung, daß Sie heute nicht bereit sind, das zu entscheiden. (Abg. Schmücker: Ihre Rede ist gut, aber mit der Geschäftsordnung hat sie nichts zu tun!) — Doch, Herr Schmücker, das hat etwas mit der Geschäftsordnung zu tun, weil Sie aus diesem Grunde die Verabschiedung heute verzögern. Aber ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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genug geht, wird der Verkehrsschutzmann beschimpft. Das hat doch keinen Zweck. Ich appelliere deshalb an die Vernünftigen unter meinen Kollegen, den „Verkehrsschutzmann" hier oben dabei zu unterstützen, ihm das Handwerk leichter zu machen und nicht schwerer. Meine Damen und Herren, das alles geht nicht zu Lasten der Fragestunde. Die Fragestunde beginnt jetzt und endet — sagen wir — gegen 10.30 Uhr, so daß niemand sagen kann, sein Fragerecht sei beschnitten worden. Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt: Fragestunde (Drucksachen IV/ 698, IV/ 708, IV
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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ist das eine völlig natürliche Angelegenheit. Ich habe am 16. Oktober, gerade als es offen war, welche weiteren Konsequenzen sich ergeben würden, Herrn Hopf gebeten, daß er die weitere Behandlung dieser Angelegenheit übernehme, und zwar genau aus demselben Motiv heraus, das ich gestern erklärt habe: um jeden Anschein zu vermeiden, daß ich durch ein persönliches Eingreifen irgendwie, sei es 1) durch Bestellung des Gutachters, sei es durch Einflußnahme auf den Inhalt des Gutachtens, den Gang der Dinge zu steuern versuche. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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Aussicht gestellt hat, die Regierung fragen, ob sie heute bereit ist, durch den Mund des Innenministers diese Auskünfte zu erteilen? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Wacher, das lasse ich nicht zu. Ich halte mich hier an dieses Schema, an das ich mich halten muß. Wo kommen wir sonst hin! Wir befinden uns jetzt beim Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Anschließend kommt der Geschäftsbereich des Bundesministers für ,das Post- und Fernmeldewesen. Wenn Sie eine Frage haben, müssen Sie sehen, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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noch etwas strenger ist als das anderer Länder: Wir können einem solchen Auslieferungsantrag nicht stattgeben. Im Fall Ahlers wäre es eine Pflichtverletzung gewesen, wenn sich nicht jede deutsche Stelle um die Vollstreckung des Haftbefehls bemüht hätte. Das deckt das Bundeskriminalamt, das deckt den Bundesanwalt, und das deckt das Bundesverteidigungsministerium insgesamt. Jetzt kommt der zweite Teil. Was tut das um Auslieferung oder Verhaftung oder Abschiebung gebetene Land? Das kann nun tun, was es will. Das steht in seinem eigenen Bereich, in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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verleumden, ich werde dazu nicht mehr Klagen führen, wie ich neulich erklärt habe aus gutem ,Grunde, wie ich jederzeit beweisen kann. Ich kann aber auch nicht zulassen, daß Beamte unid Offiziere, die jetzt eine höchste Verantwortung bei diesem Verfahren tragen, das in der Öffentlichkeit mit Recht eine ungewöhnliche Beachtungfindet, unter einen Druck gesetzt werden, der ihre Unbefangenheit gefährdet, daß sie Gerüchten ausgeliefert sind, die die Glaubwürdigkeit ihrer Stellungnahme und ihres Eides unter Umständen gefährden könnten. (Leibhafter Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1962 () [PBT/W04/00047]
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Herausgabe solcher Wörterbücher anzuregen, sonidern sie hat von sich aus schon vor etwa 2 1/2 Jahren eine Initiative in dieser Richtung ergriffen. Damals ist mit den Vorbereitungen für die Herausgabe eines Wörterbuchs für den arabischen Raum begonnen worden. Dieses Wörterbuch, das etwa 34 000 technische Wärter und Ausdrücke umfaßt, ist nunmehr fertiggestellt. Es kam zustande unter Mitarbeit von deutschen Lehrern an Ingenieurschulen, an Gewerbeschulen und von anderen Praktikern. Dazu wurde eine finanzielle Beihilfe aus dem Entwicklungsfonds gegeben. Es ist das erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]