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wirtschaftlichen Tatbeständen gegenüber. Er sieht sich vor allem aber der Tatsache konfrontiert, daß der Rüstungswettlauf zu keinen erfreulichen Ergebnissen geführt hat. Er hat gesagt: Keine Menschengemeinschaft mit gesundem Verstand entscheidet sich für nationalen Selbstmord. Und doch ist ,dies das Schicksal, das uns der Rüstungswettlauf bescheren kann, es sei denn, wir finden ein Mittel, ihn zu beenden. Dieses Mittel zu finden, darüber denkt der Präsident nach, dafür spannt er die effektivsten Hirne seiner Mannschaft ein. Es ist nicht nur selbstverstandenes Interesse, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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das uns der Rüstungswettlauf bescheren kann, es sei denn, wir finden ein Mittel, ihn zu beenden. Dieses Mittel zu finden, darüber denkt der Präsident nach, dafür spannt er die effektivsten Hirne seiner Mannschaft ein. Es ist nicht nur selbstverstandenes Interesse, das den Präsidenten dazu treibt, obwohl er sicher weiß, was wir von Bismarck wissen, daß nämlich die Interessen die bewegenden Kräfte der Völker sind. Der Präsident ist dabei, die großen Interessen, die nun einmal da sind und die gegensätzlich sind, aufeinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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war noch der Meinung, daß Neutralität etwas Unmoralisches sei. Als der jetzige amerikanische Außenminister von der Konferenz der SEATO kam und in Neu-Delhi Station machte, fand er eine völlig neue Definition. Mister Rusk sagte, ein neutrales Land sei ein Land, das in militärischer Beziehung keiner Seite verpflichtet sei und für niemanden einen Stützpunkt für die Unterwanderung darstelle, ein Land, das nicht unter der Herrschaft von außen stehe und dessen Führer die eigenen Angelegenheiten einschließlich der Außenpolitik selber wahrnehmen könnten. Und Mister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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kam und in Neu-Delhi Station machte, fand er eine völlig neue Definition. Mister Rusk sagte, ein neutrales Land sei ein Land, das in militärischer Beziehung keiner Seite verpflichtet sei und für niemanden einen Stützpunkt für die Unterwanderung darstelle, ein Land, das nicht unter der Herrschaft von außen stehe und dessen Führer die eigenen Angelegenheiten einschließlich der Außenpolitik selber wahrnehmen könnten. Und Mister Rusk sagte, ein Land, das blockfrei sei, müsse kein Feind Amerikas sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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lautet: Die Welt erwartet einen deutschen Beitrag dazu, erwartet deutsche Vorschläge dazu, erwartet einen deutschen Abrüstungsbeitrag. Und nun mögen einige von Ihnen kommen und sagen: Was du erzählst, ist ein Traum. Ich will mit dem Wort eines Mannes schließen, auf das ich in Jerusalem gestoßen bin. Theodor Herzl sagt: „Der Traum ist von der Tat nicht so verschieden, wie mancher glaubt. Alles Tun der Menschen war vorher Traum". — Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß das der deutsche Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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meine Ausführungen hingewiesen wurde. Bestimmte Erklärungen, Maßnahmen und Tatbestände werden, wie schon angedeutet, auch zur Begründung eines eigenen Wunsches herangezogen. Hier muß ich vor allem das Echo erwähnen — und ich tue es im Zusammenhang mit dem, was heute gesagt wurde —, das die Gewährung von Entwicklungshilfen und von anderen Zahlungen an ausländische Staaten in den Reihen der Petenten hervorgerufen hat. Da es sich bei vielen Petenten um sozial benachteiligte Personen handelt, bei denen bisweilen eine wirkliche Härte vorliegt, kann man immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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der wir uns eingegliedert haben, neu zu gestalten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem Sinne soll auch an die Lösung der noch offenen Einzelfragen, die besonders im Verhältnis zu den Niederlanden recht bedeutend sind, herangegangen werden. Aus dem gemeinsamen Kommuniqué, das zum Abschluß meines Aufenthalts im Haag veröffentlicht wurde, darf ich folgenden Satz zitieren: Die Minister erörterten die in der Welt bestehenden Spannungen und stimmten darin überein, daß beide Länder ihrer Wohlfahrt am besten dienen, indem sie die weitere Entwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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auch die Leistungen unserer Wirtschaft vorzuführen. Inzwischen sind wenige Stunden vergangen, seitdem der Staatspräsident der Republik von Indonesien und der Außenminister dieser Regierung die Bundesrepublik verlassen haben. Ich möchte namens der Bundesregierung meine tiefe Befriedigung Ober das große Verständnis ausdrücken, das diese Staatsmänner gerade auch dem deutschen Problem entgegengebracht haben. (Beifall.) Erlauben Sie mir auch hier ein kurzes Zitat aus dem Schlußkommuniqué, das vorgestern abend veröffentlicht wurde: In herzlicher und freundschaftlicher Atmosphäre fanden Besprechungen statt, die erneut bestätigten, daß das politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Regierung die Bundesrepublik verlassen haben. Ich möchte namens der Bundesregierung meine tiefe Befriedigung Ober das große Verständnis ausdrücken, das diese Staatsmänner gerade auch dem deutschen Problem entgegengebracht haben. (Beifall.) Erlauben Sie mir auch hier ein kurzes Zitat aus dem Schlußkommuniqué, das vorgestern abend veröffentlicht wurde: In herzlicher und freundschaftlicher Atmosphäre fanden Besprechungen statt, die erneut bestätigten, daß das politische Ziel beider Länder die Erhaltung des Weltfriedens und die Verminderung der zur Zeit bestehenden Spannungen ist. Ebenso bestand Einverständnis über die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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erste dieser beiden Phasen ist vor wenigen Wochen abgeschlossen worden, und zwar durch den Brüsseler Sachverständigenbericht, dem niemand, der ihn kennt, das Lob versagen wird, daß er nicht nur eine große geistige Leistung, sondern auch einen eindrucksvollen Beweis europäischen Gemeinschaftsbewußtseins, das über die nationalen Sondervorstellungen hinausgeht, darstellt. Vor einem Monat hat die Außenministerkonferenz in Venedig festgestellt, daß die sechs Regierungen bereit sind, die Vorschläge des Brüsseler Berichts als Grundlage für Verhandlungen anzunehmen. Diese Verhandlungen haben nunmehr in Brüssel begonnen. Damit sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Zeit immer wieder von der sogenannten Krise redet, in der sich die NATO infolge des Nachlassens der weltpolitischen Spannungen befinde. Mit der Verringerung der unmittelbaren Gefahr eines militärischen Konflikts, so argumentiert man, verliere mehr und mehr das Motiv an Gewicht, das die freien Völker des nordatlantischen Raumes zum Zusammenschluß auf der Grundlage gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen veranlaßt habe. Hieraus müsse sich zwangsläufig nicht nur ein Erlahmen der Bereitschaft ergeben, im bisherigen Maße Opfer für die eigene Sicherheit zu bringen, sondern auch ein Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Deutschen Demokratischen Republik" nicht nur strategisch, sondern auch politisch und ideologisch eine entscheidende Schlüsselfunktion für die Ausbreitung des Kommunismus in Europa zugewiesen bleibt. Für die sowjetische Politik gegenüber der sogenannten „DDR" ist vor allem die Erhaltung des dortigen Systems bestimmend, das durch freie Wahlen beseitigt werden würde. Die Abkehr vom Stalinismus hat sich bisher zumindest im Verhältnis zu Deutschland leider nur als die Ersetzung einer diktatorialen Alleinherrschaft durch die Diktatur einer Führungsgruppe erwiesen. Der von der Sowjetunion besetzten Zone Deutschlands hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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gleiche mit den Satellitenstaaten zu tun. Ich meine sogar, Herr Kollege Schmid, daß Sie damals der gleichen Auffassung waren. Aber wie gesagt, wir können darüber diskutieren. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Reaktion verweisen, die ein Interview gefunden hat, das ein Mitglied dieses Hauses vor kurzem einer polnischen Zeitung gegeben hat. Der Befragte hat in diesem Interview ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen die Anerkennung des Anspruchs Deutschlands auf seine staatliche Einheit vorangehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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gestaltet werden soll. Damit komme ich zu dem besonderen deutschen Anliegen. Die Spaltung bedeutet die willkürliche Zerreißung eines durch Geschichte, Kultur, Lebensart, Familienbande und gemeinsame Ideale geeinten Volkskörpers. Darum bedeutet die Wiedervereinigung für uns alle auch zunächst ein menschliches Problem, das uns bewegt. Darüber hinaus aber stellt uns die Tatsache der Trennung auch eine politische Aufgabe; denn es ist unerträglich und durch kein Argument zu rechtfertigen, daß einem großen europäischen Volk ein gemeinsames Leben und Wirken in Freiheit verweigert wird. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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politische Aufgabe; denn es ist unerträglich und durch kein Argument zu rechtfertigen, daß einem großen europäischen Volk ein gemeinsames Leben und Wirken in Freiheit verweigert wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darum ist es auch nicht nur ein deutsches Anliegen, das wir vertreten. Alle Nationen der Welt, die sich dem Ethos der Freiheit und des Rechts verpflichtet fühlen, müssen dieses Anliegen verstehen und seine Lösung mit allen Kräften fördern. Die Vernunft muß hier die Aktion bestimmen; denn das gespaltene Deutschland ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Beantwortung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, nämlich die Entscheidung über die Frage, wie und unter welchen Voraussetzungen sich die Wiedervereinigung vollziehen soll. Dieser Vorschlag bedeutet in letzter Konsequenz, der sogenannten Regierung in der Sowjetzone die Entscheidung über das Ob, über das Wann und das Wie der Wiedervereinigung zu überlassen. Die Verwirklichung eines solchen Vorschlages bedeutet darüber hinaus, im Herzen des europäischen Kontinents und gerade an der Stelle, wo machtpolitische, aber auch ideologische Gegensätzlichkeiten auftreten, ein Vakuum zu schaffen. Es bedarf keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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wiederhole, daß die Bundesregierung entschlossen ist, Verträge, die sie unterzeichnet und die das Parlament ratifiziert hat, auch zu halten. Eine Regierung, die auch nur mit dem Gedanken des Vertragsbruchs spielen würde, würde das Vertrauen in der Welt verlieren, dieses Vertrauen, das vielleicht die wertvollste Frucht einer beharrlichen und zähen Arbeit war. (Beifall in der Mitte.) Was es bedeuten würde, wenn das deutsche Volk noch einmal seine Glaubwürdigkeit verlöre, brauche ich wohl nicht auszuführen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung aber nach ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Bürgers und der Nation nicht ein, er schließt sie aus. Darüber sollte es gerade in Deutschland keine ernsthafte Diskussion geben. Denn wir haben ja selber die schmerzhafte und in ihren Folgen so unendlich tragische Erfahrung machen müssen, daß ein System, das die Freiheit zu beschränken beginnt, zwangsläufig und erbarmungslos in die Unfreiheit führt. Die Bundesregierung stellt darum mit tiefer Enttäuschung fest, daß die Haltung der Regierung der Sowjetunion in der Frage der Wiedervereinigung härter und unversöhnlicher geworden ist, als sie jemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Ich bin überzeugt, daß das Hohe Haus dafür Verständnis hat. In großen Linien ergibt sich der Inhalt dieser Note aus der deutschen Vorstellung, die wir in der Frage der Wiedervereinigung haben. Tatsächlich gibt es ja auch nur ein einziges Argument, das die Sowjetunion der Forderung nach Wiedervereinigung entgegenhalten dürfte: die Sorge, daß eine Machtverschiebung eintreten könnte, die geeignet wäre, die eigene Sicherheit zu gefährden. Ich sage, daß es nur dieses eine Argument gibt; denn alle anderen dürfen wir nicht gelten lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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und Herren! Die Beratungen des Bundeshaushalts 1956 stehen nicht unter einem guten. Stern. Schon in früheren Jahren hatten wir den Umstand zu beklagen, daß die Verabschiedung des Bundeshaushalts niemals fristgerecht erfolgen konnte. Dabei lag die Schuld durchaus nicht beim Parlament, das sich einer gründlichen Beratung dieses finanziellen Grundgesetzes unseres Staates nicht entziehen darf oder, besser gesagt, nicht entziehen dürfte. Leider verhindert die gesamte Anlage unserer parlamentarischen Arbeit und insbesondere die Überfüllung dieser letzten Sitzungswochen vor den Parlamentsferien eine wirklich gründliche Durchleuchtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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ihr in allen Fragen der Außen- und Innenpolitik konform gingen, man kann sagen: bis hin zu der antisozialdemokratischen Grundhaltung des Regierungschefs, dem dadurch zur Mehrheit seiner Partei auch noch die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit beschert wurde. Diese Regierung hatte also alle Möglichkeiten, das zu verwirklichen, was sie sich als Ziel gesetzt hatte; so schien es. Sie bot ein wahrhaft imponierendes Bild von Kraft und Geschlossenheit, in dessen Mittelpunkt der große alte Mann im Bundeskanzlerpalais mit seinem Kabinett von 19 Ministern stand. Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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die Mittel verwendet werden, läßt sich ein Schluß auf den sozialen Charakter der Regierungspolitik und der sie tragenden Kräfte ziehen. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen ist immer wieder über die Unbeweglichkeit der großen Haushaltspositionen geklagt worden, und mit diesem Argument, das vor allem auf die Verteidigungs- und die Soziallasten angewandt wurde, ist manche zwingende und unausweichliche soziale Leistung abgewehrt worden. Aber diese Unbeweglichkeit des Haushalts ist ja die unmittelbare Folge einer Finanzpolitik, die dem Herrn Bundesfinanzminister, wie ich dieser Tage hörte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Man denke daran, daß wir in diesen Wochen gerade über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht beraten und daß es hier im Hause und bei der Regierung Leute gibt, die glauben, daß das die einzig mögliche Lösung für das Problem sei, das die Mehrheit des Bundestags und die Bundesregierung durch ihre vertraglichen Verpflichtungen selber geschaffen haben. Wir in der Bundesrepublik sind offenbar entschlossen, auch in diesem Punkte die Entwicklung an uns vorbeigehen zu lassen. Dabei gibt es selbst unter den Sachverständigen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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eine haushaltspolitische Einzelheit zu sprechen kommen, die mein Freund Ritzel in der zweiten Beratung schon berührt hat. Sie illustriert meine These, daß die Bundesregierung in der Frage der Rüstung viel weniger finanzielle Skrupel hat als in anderen Fragen. Dem Verteidigungsministerium, das ja als Dienststelle Blank schon seit Jahren existiert, ist für den Haushalt 1955 eine Form der Veranschlagung seiner Mittel zugestanden worden, die haushaltsmäßig absolut anomal und bedenklich war. (Sehr richtig! bei der SPD.) Seine Bedürfnisse wurden in einer Globalsumme veranschlagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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dem Hause und der Öffentlichkeit dabei nichts vorenthalten wird. (Beifall bei der SPD.) Alle diese Dinge scheinen sich aus der Eile zu ergeben, die man bei der Verfolgung der Rüstungspolitik an den Tag legt. Im Gegensatz aber zu dem Tempo, das in diesen Fragen vorgelegt wird, steht die Behandlung der Sozialprobleme. Da wir gestern in diesem Hause die große sozialpolitische Auseinandersetzung erlebt haben, kann ich nur noch einmal hervorheben, wie lange es gebraucht hat, bis die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]