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dürfen wir fragen. Auf die Antwort sind wir sehr gespannt. Denn niemand kann uns weismachen, daß 1,5 Milliarden DM einfach aus den Rippen geschwitzt werden, ohne daß es irgendwo im Haushalt zu Konsequenzen führt. Damit komme ich zu einem Thema, das heute weit über dieses Haus hinaus die deutsche Öffentlichkeit, ja selbst die Öffentlichkeit im Ausland, beschäftigt, zu der Frage nach der inneren Verfassung der Regierung, die die Geschicke der Bundesrepublik gegenwärtig in Händen hat. Die Auseinandersetzung um die Stationierungskosten zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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an den Tag legt, und den Einfluß, den offenkundig gewisse Verbände auf die Entscheidungen der Regierung ausüben — der Deutsche Gewerkschaftsbund gehört nicht dazu, und das ist symptomatisch —, dann bietet sich dem Betrachter ein Bild, das himmelweit von dem verschieden ist, das wir 1953 vor uns sahen. Unsicherheit, Gegeneinander, Durcheinander — das scheinen die vorherrschenden Wesenszüge dieser Regierung zu sein. Das geht sogar den treuesten Bundesgenossen des Herrn Bundeskanzlers allmählich auf die Nerven, und so hört man aus der Ecke der Deutschen Partei
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letzte Entscheidung in der Steuergesetzgebung ab. Es ist von uns aus nur zu hoffen, ich glaube, für das ganze Haus zu hoffen, daß zwischen Bund und Ländern eine Einigung erreicht wird, die nicht auf der Einnahmeseite ein neues Loch aufreißt, das dann gestopft werden muß. Die jüngsten Besprechungen zeigten erfreulicherweise, wie wenig entfernt man voneinander in dem Ausgleich der von beiden Seiten zu übernehmenden Steuerausfälle noch war. Unter allen Umständen sollte eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen das Haushaltsgesetz 1956 vermieden werden
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einen bemerkenswerten Eifer. Lassen Sie mich dazu noch einmal grundsätzlich folgendes sagen: Unterminieren Sie mit diesem Eifer der Fachausschüsse nicht zwei Dinge systematisch, erstens einmal das Ziel der Regierung und ihre Verpflichtung, einen ausbalancierten Haushalt vorzulegen, und zweitens das Bemühen, das dem Haushaltsausschuß nun einmal obliegt, als Clearingstelle für Einnahmen und Ausgaben nachher zu einer Ausbalancierung zu kommen! Wenn sich die Fachausschüsse nur berufen fühlen, ihrerseits Mehrausgaben zu verlangen, dann sollte sich zumindest irgendein Ausschuß auch bereitfinden und sich die Mühe
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sein könnte. In der Frage des sogenannten wachsenden Staatsbedarfs werden wir nie zu einer befriedigenden Lösung kommen, wenn nicht auch in großem Stile neu gedacht und geplant wird. Was in anderen Ländern der privaten Initiative und der Selbstverwaltung überlassen wird, das sollte auch bei uns in Deutschland aus den öffentlichen Haushalten ausgeschieden werden. (Beifall bei der FDP. — Abg. Niederalt: Aber nicht bei den Vorsätzen bleiben!) — Sie werden es, Herr Kollege Niederalt, einem gelernten Philologen nicht übelnehmen, wenn er meint, daß es
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geistigen Urgrund geleistet werden könnte. (Beifall bei der FDP und SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen dieses Haushalts ist ein Problem zu kurz gekommen, das uns bei solchen Beratungen immer wieder beschäftigt hat und beschäftigen sollte, die Frage der Betätigung der öffentlichen Hand in Erwerbsunternehmungen. Die sozialdemokratische Fraktion und der Herr Bundesfinanzminister sind die einzigen, die sich eindeutig und klar dafür ausgesprochen haben, daß solche
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annähernd gelöst sind, sind auch ihre staatspolitischen Auswirkungen praktisch vorhanden. Das zwingt eben dazu, den Blick auf diese Dinge zu richten. Der Herr Kollege Vogel hat heute morgen eine ganze Skala von wünschenswerten und begrüßenswerten Dingen unterbreitet; das Beispiel, an das ich mir bei diesen Dingen anzuknüpfen erlaube, ist die ländliche Siedlung. Es ist beileibe nicht das einzige. Leider ist die Situation so, daß vieles zu tun übrigbleibt und vieles dazu zwingt, dieses Problem in den Kreis unserer Betrachtungen einzubeziehen. Ich
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einem Ansatz von über 70 Millionen DM ein Punkt erreicht, wo gesagt werden muß: hier dient man nicht der sinnvollen Verbindung von sozialen und militärischen Belangen. Das trifft auch — ich darf das Stichwort zitieren — für den Bau des „Pentagons" zu, das wir vermutlich in einiger Zeit in Bonn haben werden, und es trifft nicht zuletzt für die heute schon angeschnittene Frage der Stationierungskosten zu. Wir und, ich glaube, viele anderen in diesem Hause und das ganze deutsche Volk haben kein Verständnis
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gelöste Frage. Die Intensität der Diskussion in unserem Haushaltsausschuß darf uns auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß in vielen Sitzungen praktisch eigentlich alle Beteiligten geradezu überfordert worden sind. Die Jährlichkeit unseres ganzen Haushaltssystems wird damit wirklich zu einem echten Problem, für das wir noch nach Lösungen suchen müssen, und ich möchte gern den Vorjahrsappell wiederholen, daß wir uns bemühen, ein sinnvolleres Prüfungsverfahren und eine ergiebigere und wirkungsvollere Ausnutzung unseres Budgetrechts zu finden. Sie wissen, meine Damen und Herren, ich habe mit dem
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bei der CDU/CSU) sondern sollte lieber das Augenmerk auf den nächsten Haushalt richten. Meine Kollegen, die mit den Haushaltsdingen vertraut sind, wissen, daß die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 1957 in diesen Wochen bereits anlaufen. Der Haushalt ist ein Thema, das nach alter Übung zu allen möglichen Zwecken rhetorisch und politisch herangezogen werden kann; aber man sollte vielleicht doch davon absehen, das gleiche Schauspiel kurz hintereinander zweimal der Öffentlichkeit vorzuführen. Bei aller ruhigen Betrachtung, die ich mir, wie die Kollegen wissen
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daß solche Notwendigkeiten auch in der Zukunft noch auftreten werden. Das Verfahren der Nachträge schädigt die Übersichtlichkeit und läßt uns kaum hoffen, daß eine große Anzahl unserer nicht unmittelbar mit den Haushaltsdingen vertrauten Kollegen uns bei der Wahrnehmung des Budgetrechts, das doch eines unserer Grundrechte ist, noch mit Verständnis folgen können. Ich möchte mit allem Nachdruck an die Bundesregierung appellieren, sie möge alles tun, um den jetzigen Zustand abzustellen und wieder zu einem einzigen jährlichen Haushaltsplan ohne Nachträge zurückzukehren. Wie ich
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Regierung die Mittel für die propagandistische Popularisierung dieser Wehrpolitik verweigern müssen. Wir haben aber nicht nur die Streichung dieses wehrpolitischen Propagandafonds gefordert. Wir fordern in Ziffer 3 unseres Antrages auch die Einstellung des parteipolitischen Propagandainstrumentes. nämlich des Bulletins der Bundesreierung, das nicht ein solches Instrument sein dürfte, es aber in zunehmendem Maße geworden ist. Wir haben es beim Bulletin mit einer Einrichtung zu tun, die gut, nützlich und notwendig wäre, wenn sie dem Staate als Ganzem diente. Sie wird aber ins
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Etatklarheit und Etatehrlichkeit vor diesem Parlament ausweisen. Den Rest lassen Sie bitte wegfallen, und soweit das noch Summen sind, die ausgegeben werden müssen, unterwerfen Sie sie einer anständigen parlamentarischen Kontrolle durch ein kleines Gremium, so wie wir es gefordert haben, das nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundestages zusammengesetzt ist. Sie haben gesagt, es sei ein legales Interesse der Regierung, die Politik, die sie betreibt, und das demokratische Anliegen nach draußen zu vertreten. Das wird nicht bestritten. Aber es ist ein
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DM. (Abg. Niederalt: In der dritten Lesung?) — In der dritten Lesung mit 15 Unterschriften! (Abg. Niederalt: Das Ganze um 20 000 DM? Das ist kein Stil! Es gehörte in den Haushaltsausschuß!) Wir haben den Zuschuß für das Schiller-Museum in Marbach, das eine andere Institution dieser Art ist, ebenfalls um 20 000 DM erhöht. Ich bitte das Hohe Haus, die Interessenkämpfe nun nicht auch noch in die elysischen Gefilde zu tragen! *) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5. Prüsident D. Dr. Gerstenmaier: Der
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in der vorigen Woche bereits begründet. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Abgeordneter Dr. Vogel! Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bitte Sie namens meiner Freunde, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Er erfüllt ein langjähriges Anliegen, das auch bei der Forschungsgemein- *) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 30. schaft selbst in manchen Sitzungen besprochen worden ist. Wir hatten uns bereits vorher gemeinsam über einen solchen Entschließungsantrag ausgesprochen und haben ihn zusammen formuliert. Ich nehme also an, daß er
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Diesem Anspruch muß die Priorität gegenüber den Interessen des Verkehrsgewerbes zuerkannt werden. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wenn Sie darüber anders denken, ist das Ihre Sache, (Zurufe von der SPD.) aber ich halte es für meine Pflicht, das hier im Bundestag ganz offen zu sagen. (Abg. Mellies: Sie müssen sich auch an die Abgeordneten auf Ihrer Seite wenden; die machen ja doch hauptsächlich die Zwischenrufe!) Ich möchte die Bundesregierung jedenfalls bitten, im Haushalt für 1957 die erforderlichen Mittel
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die Finanzierung der Aufrüstung in diesem Ausmaß vorstellen. Wir haben ja früher oft genug gefragt, und der Bundesfinanzminister hat uns gesagt, w i r sollten Zahlen bringen. Ich habe mir dann 1955 erlaubt, im Namen der Opposition ein Zahlenwerk aufzumachen, das nicht widerlegt worden ist. Nun geht es immer weiter, und wir haben jetzt schon recht detaillierte Anträge des Bundesverteidigungsministers, so daß nunmehr die Frage, wie hoch die Kosten sind und wie die Aufrüstung finanziert werden soll, vordringlich ist. Zu den
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paßt nicht einmal in den „Stern"!) — Die gespenstische Stunde paßt da nicht hinein, das ist auch meine Meinung. Ich möchte mich nur kurz mit Ihnen über die Frage der Stationierungskosten auseinandersetzen. Ich habe mir in diesen Tagen die Mühe gemacht, das zu tun, was angeblich nach Ihrer Meinung in der Vergangenheit von meinen Freunden und der Regierung versäumt worden ist. Ich habe mir die Verträge einmal sehr genau daraufhin angesehen (Zuruf von der SPD: Erst jetzt?) — ja, erst jetzt —, und da
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Parteien — also die Partner des Vertrages — einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln. Durch Beitritt zu diesem Vertrag übernahm also die Bundesrepublik die Verpflichtung, das ihre zu tun, um eine ins Gewicht fallende Verteidigungsbereitschaft im Rahmen des Nordatlantikvertrages aufrechtzuerhalten. Herr Kollege Gülich, als die Verträge abgeschlossen waren und Deutschland beigetreten war, ist man davon ausgegangen — das kann wohl kaum zweifelhaft sein —, daß in Jahresfrist nach
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diesem Lande stets, daß nicht nur wir allein, sondern auch unsere Verbündeten für uns eintreten, unsere Grenzen sichern, sich der Verpflichtung immer wieder bewußt werden, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nicht nur ein deutsches, sondern ein internationales Ziel ist, ein Ziel, das die westliche Verteidigungsgemeinschaft zu dem ihren machen soll. Heute noch können wir als Beitrag zu dieser gemeinsamen Aufgabe nicht einmal ein Verteidigungsgesetz vorweisen. Unter diesen Umständen für den Ausgleich dieses Mangels wenigstens einen finanziellen Beitrag zu verweigern, das geht wirklich
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die Menschen, die heute noch zum Teil im elften und zwölften Jahr in den Lagern sitzen, zu weiteren acht bis zehn Jahren, d. h. insgesamt bis zu 20 und 22 Jahren Lageraufenthalt verurteilen. Ich frage, ob Sie wirklich bereit sind, das zu verantworten. (Erneuter Widerspruch in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau. Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß das hier vorgetragene Anliegen
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besteht. Im Ausschuß ist schon darüber gesprochen worden. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Gefahr eines Mißbrauchs sehr gering ist und in Kauf genommen werden müßte. Es gibt ein Wort von Nietzsche: „Was Du von einem Menschen denkst, das entzündest Du in ihm." Wir sollten doch eigentlich grundsätzlich von allen, besonders von unseren Landsleuten, die aus der Zone kommen, das Beste und Anständigste annehmen. Ich bin überzeugt, daß dieses Vertrauen dann auch gerechtfertigt werden wird. Je mehr wir Vertrauen
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Vorlage des Bundesministers der Finanzen Nr. 41/56 vom 19. Juni 1956 — dort auf Seite 9 zu lesen — ergibt. Meine Damen und Herren! Es ist auch recht bedauerlich, daß Herr Keller in diesem Hause ein Zitat über einen Gehenkten gebracht hat, das nur als Gipfel der Geschmacklosigkeit bezeichnet werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Keller: Das ist ein altes deutsches Sprichwort!) Herr Bundesminister Kraft ist weder jetzt noch später ein Gehenkter, sondern zur Zeit leider
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre auf diese Angelegenheit nicht mehr zurückgekommen. Ich darf nur dem Herrn Kollegen Samwer, .mit dem ich mich sonst sehr gut vertrage, einiges in Erinnerung rufen. Mit der Verschiebung des. Problems, um das es sich hier handelt, ist ja nichts getan. Herr Kollege Professor Dr. Gülich hat in der Nacht vom vergangenen Freitag ausdrücklich — Sie können das im Protokoll nachlesen — das Mitgefühl der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit dem erkrankten Herrn Bundesminister Kraft hier zum
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mit einem Personal erreichen, dessen Lage Sie durch derartige Bestimmungen weiter erschweren, die die Beförderungsmöglichkeiten noch mehr verringern? Vor mir liegt eine Broschüre des Herrn Bayerischen Staatsministers Dr. Rudolf Zorn, betitelt „Verwaltungsvereinfachung und Beamtenschaft". Es handelt sich um ein Referat, das der Herr Minister Zorn zu Pfingsten auf einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Godesberg gehalten hat. Vielleicht ist es zweckmäßig, Ihnen noch folgendes zu sagen. (Abg. Dr. Dresbach: Herr Kramel, sagen Sie doch auch, daß er Sozialdemokrat ist!) — Ich
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