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zwecklos ist, die ohne Erfolg bleiben wird, in das Haushaltsgesetz aufnehmen? Mein sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen § 6 a zu streichen und die Verwaltungsvereinfachung damit zu beginnen, daß wir hier in diesem Hause jedes vierte Gesetz, das wir machen wollen, unterlassen. Dann wird das andere von selbst nachkommen. (Beifall in der Mitte und beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Brese. Brese (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 5, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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Fremdenverkehrsgewerbes geführt hat. Es werden Einrichtungen notwendig, um diesen Fremdenstrom aufzufangen, und bei der häufig kurzen Dauer der Saison ist es außerordentlich schwierig, für diese Einrichtungen die hohen Zinsen mit den entsprechenden Abschlagszahlungen aufzubringen. Der Antrag entspricht einem echten Bedürfnis, das nicht nur in Bayern besteht, sondern allenthalben in der Bundesrepublik, wo es Fremdenverkehr gibt. Der Antrag ist weiterhin ein Ausdruck der Sorge im Fremdenverkehrsgewerbe dahingehend, daß die starken Förderungsmaßnahmen, die im europäischen Ausland dem Fremdenverkehrsgewerbe zuteil werden, unter Umständen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1956 () [PBT/W02/00155]
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ich folgendes ausführen. Die endgültigen Ergebnisse des Jahres 1956 für den Wohnungsbau liegen noch nicht vor. Nach den vorläufigen Ergebnissen wissen wir, daß im vergangenen Jahre 581 000 Wohnungen — einschließlich Berlins — fertiggestellt worden sind. Das ist das bisher größte Ergebnis, das im Wohnungsbau in der Bundesrepublik überhaupt erreicht wurde. (Bravo! in der Mitte.) Es ist darüber hinaus erfreulicherweise festzustellen, daß bereits am 1. Januar 1957 364 000 vollfinanzierte Wohnungen im Bau waren. Noch nicht begonnen, aber vollfinanziert sind 175 000 Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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letzten Vierteljahre ab 1949. (Hört! Hört! und Beifall in der Mitte.) Wir sind damit in den Bewilligungen für den Sozialen Wohnungsbau für das ganze Jahr 1956 im Rahmen der ¡allein mit öffentlichen Darlehen belegten sozialen Wohnungen auf 366 000 ,gekommen, das bisher höchste Ergebnis. Dazu kommen noch in steigendem Maße — aber darüber kann ich im Augenblick keine Zahlenangaben vorlegen — die mit Zinssubventionen, Mietbeihilfen und ähnlichen Mitteln erstellten sozialen Wohnungen. Ich glaube sagen zu können, daß nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Bundesregierung hält die geplanten Abschußbasen der NATO-Streitkräfte für notwendig. Sie bejahlt das Vorhaben, weil die NikeRaketen zur Zeit als der wirksamste Schutz der Zivilbevölkerung gegen einfliegende Bombenflugzeuge anzusehen sind. Die beteiligten Landesregierungen haben sich der Notwendigkeit der Errichtung eines Nike-Verteidigungssystems, das unter weitgehender Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung angelegt werden soll, grundsätzlich nicht verschlossen. Die Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung über die geeigneten Standorte und über das geeignete Gelände sind noch nichtabgeschlossen. Die Bundesregierung ist ,daher zur Zeit noch nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Düsenflugzeuge beim Überschreiten der Schallgeschwindigkeit infolge der eintretenden explosionsähnlichen Detonation wiederholt Sachbeschädigungen an Gebäuden (zerbrochene Fensterscheiben, Risse in den Wänden) verursacht haben? Ist der Bundesregierung bekannt, daß die dann geltend gemachten Entschädigungsansprüche zurückgewiesen worden sind, wenn die Nationalität des Flugzeuges, das den Schaden verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vorzuschlagen oder durchzuführen, um zu vermeiden, daß derartige Entschädigungsleistungen allein aus diesem Grunde verweigert werden? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums! Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Art eine Schadensersatzpflicht anerkennen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Um zu vermeiden, daß berechtigte Ansprüche Geschädigter mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Stationierungsmächte lehnten eine Schadensersatzpflicht ab, hat das Bundesfinanzministerium das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz, das bisher allein über Einzelfälle dieser Art berichtet hat, bereits ermächtigt, auf Antrag der Geschädigten in geeigneten Fällen Vorschüsse zu Lasten des allgemeinen Bundeshaushalts in Höhe des zuerkannten Entschädigungsbetrags zu zahlen. Das Bundesministerium der Finanzen ist bereit, diese Regelung auch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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die Bundesregierung bei der Schaffung eines neuen Rechtsträgers für die Steinkohlenbergwerke im Saarland hinsichtlich der Besetzung der neuen Organe dieser Gesellschaft? Ist die Bundesregierung bereit, diese Besetzung so lange auszusetzen, bis das Gesetz über die Mitbestimmung für Kohle und Stahl, das durch ein saarländisches Gesetz vom 31. Dezember 1956 im Saarland eingeführt worden ist, durch die noch ausstehenden Betriebsratswahlen in Wirksamkeit treten kann? Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen. Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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die Erklärung abzugeben, daß sie sich nicht in der Lage sieht, dem vorliegenden Entwurf eines Vierten — bzw. nach dem Vorschlag des Haushaltsausschusses eines Dritten — Nachtrags zum Haushalt 1956 zuzustimmen. Wir bringen damit zunächst unsere Einwände gegen das Verfahren zum Ausdruck, das von der Bundesregierung bei der Führung der einschlägigen Verhandlungen mit den verschiedenen Mächten ohne Information oder Befragung des Parlaments angewendet wurde. Die dabei gegenüber der Legislative begangenen Unterlassungen werden auch dadurch nicht geheilt, daß uns die Bundesregierung inzwischen eine Zusammenstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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einem Ratifikationsgesetz derartige Materialien aufzuführen. Nun sagt Herr Dr. Bleiß, mit der beantragten Einfügung solle klargestellt werden, daß es sich hier wirklich nur um eine Ausnahme handele. Ich stimme ihm darin zu, daß es selbstverständlich eine Ausnahme ist. Wir haben ,das auch im Ausschuß klar und deutlich ausgesprochen; das geht aus den Ausschußprotokollen hervor. Ich möchte deutlich sagen: auch uns ist es an sich nicht gerade sympathisch, wenn man ein bestehendes Gesetz für einen — wenn auch nur sehr begrenzten — Kreis ignoriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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geschichtliche Stunden da waren, wenn man von den Ereignissen nicht viel Aufhebens machte. In diesem Sinne — und darum habe ich diese Bemerkungen vorausgeschickt — ist die Auseinandersetzung über unser Thema wirklich eine geschichtliche Stunde. Was in diesem Augenblick auf dem Gebiete, das hier zur Debatte steht, versäumt wird, ist nur sehr schwer und unter großen Opfern wieder einzuholen. Es besteht sogar die Gefahr, daß keine Möglichkeit mehr gegeben ist, den Schaden, der durch solche Versäumnisse angerichtet würde, wiedergutzumachen. Nun kann kein Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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den Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses gerichtet hat. Nun, wir wissen ja aus einigen Erfahrungen, daß eine der hervorragendsten Eigenschaften unseres Innenministers seine Überzeugung ist, daß in seinem Ressort alles so vorbildlich sei. Wir erinnern uns noch an sein Wort, das die ganze Überheblichkeit kennzeichnet, als er in der Debatte über die Verwaltungsvereinfachung hier vor diesem Hause feststellte: Ich kann aus der Kenntnis meines Haushalts, der ja keiner der kleinsten im Rahmen der Bundesregierung ist, nur sagen, daß ich die Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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zu machen, daß sie sich mit den sich aus dieser Entwicklung ergebenden Problemen ungenügend oder überhaupt nicht beschäftigt. Während man in Amerika Hearings zu diesen Fragen veranstaltet, während in England ein Department of scientific and industrial Research gebildet worden ist, das über die Probleme der Automatisierung einen ausführlichen Bericht herausgegeben hat, wird diesen Dingen bei uns von der Regierung zuwenig Aufmerksamkeit gewidmet. Wir Sozialdemokraten meinen, daß wir an der neuen Entwicklung der Wissenschaft und der Wirtschaft teilnehmen müssen, wenn wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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von vornherein zum Ausdruck gebracht werden, daß wissenschaftliche Forschung und Lehre eine untrennbare Einheit bilden. Die wissenschaftliche Lehre ist die Voraussetzung für die wissenschaftliche Forschung. Nach guter deutscher Wissenschaftstradition bilden Forschung und Lehre auf den deutschen Universitäten ein einheitliches Ganzes, das in dieser Art erhalten bleiben muß. Die deutsche wissenschaftliche Hochschule vereint damit in glücklicher Weise die beiden Seiten der Aufgaben, welche die Wissenschaft zu erfüllen hat: nämlich der Wahrheit in ständigem geistigem Bemühen näherzukommen und das Erkannte der nachdrängenden jungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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nicht wußten: daß wir früher bis zum Jahre 1928 im kulturellen Aufwand eine steigende Linie hatten, daß aber .dann erst im Jahre 1951 der kulturelle Aufwand das Jahr 1928 wieder überholt hat. Und wohlgemerkt, wir sind natürlich nicht so naiv, das etwa ohne Korrekturen von Preisen usw. darzustellen, sondern nach den dafür gegebenen statistischen Ausgleichsmethoden. Das war eine sehr interessante Erkenntnis, und man sollte sie nicht herabsetzen, sondern man sollte den Stellen, die sie erarbeitet haben, dafür getrost den Kredit zukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Grenzen der Begabtenförderung weit überschreiten. Ich habe hinzugefügt, daß es vergleichbare Stipendienmittel nicht gibt. Ich werde vielleicht Gelegenheit haben, im Laufe der Debatte darauf noch einmal ausführlicher zurückzukommen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen doch eines vorlesen, etwas, das uns zum Nachdenken veranlassen könnte. Als vorsichtiger Mann lese ich das Zitat gleich aus einer sozialdemokratischen Zeitung vor; das erleichtert mir natürlich die Beweisführung ganz außerordentlich. (Zuruf von der SPD.) — Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege Mellies. — Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Kollege Kahn-Ackermann, ich sagte schon, daß ich derzeit die Verhältnisse an der Bonner Universität nicht beurteilen kann. Zu meiner Zeit pflegte es so zu sein, daß für das Fleißzeugnis eine angemessene Beteiligung an den Vorlesungen selbst ausreichend war. Ob sich ,das heute wirklich geändert hat, vermag ich nicht zu sagen. Aber ein Student, der überhaupt nicht an den Vorlesungen teilnimmt oder aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen kann, kann hier schwerlich in Betracht kommen. Für diesen kleinen Teil der Studenten sind nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Doch habe ich mit einiger Zuverlässigkeit ermittelt, daß sich die Zahl der Bergbaustudenten in Deutschland gegenüber 1914 heute nur etwa verdoppelt hat. Sie sehen also einen geradezu sensationellen Abstand des Bedarfs einer modernen Betriebsführung an akademischen Kräften von dem Angebot, das unser heutiges Hochschulwesen zu stellen vermag. Nun handelt es sich hier um ein Unternehmen, das besonders modern ist und gerade auch in der Betriebsorganisation eine Reihe von sehr bemerkenswerten Fortschritten erzielt hat. Aber 'ich habe mir aus einer anderen Berechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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gegenüber 1914 heute nur etwa verdoppelt hat. Sie sehen also einen geradezu sensationellen Abstand des Bedarfs einer modernen Betriebsführung an akademischen Kräften von dem Angebot, das unser heutiges Hochschulwesen zu stellen vermag. Nun handelt es sich hier um ein Unternehmen, das besonders modern ist und gerade auch in der Betriebsorganisation eine Reihe von sehr bemerkenswerten Fortschritten erzielt hat. Aber 'ich habe mir aus einer anderen Berechnung sagen lassen, daß die Zahl der akademischen Kräfte für den *) Siehe Anlage 4. ganzen Steinkohlenbergbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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werden müßte, wenn der Bergbau seinen heutigen Anforderungen gewachsen sein will. Ich bitte, sich die Bedeutung dieser Zahlen für die heutige Wirtschaft vorzustellen. Zu dieser internen Bedarfssteigerung kommt ein geradezu explosionsartiges Zunehmen des Bedarfs vom Ausland her. In dem Institut, das ich leite, haben wir in jeder Woche Anforderungen verschiedener Stellen, Leute nach Pakistan, nach dem Sudan, nach Nepal, nach Kaschmir, nach Indonesien usw. abzugeben. Wir sind gar nicht in der Lage, diesen Anforderungen zu genügen. Es ist schon so weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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ein Mitglied des Lehrkörpers entfallen sind und wie das Verhältnis heute an den deutschen Universitäten und Hochschulen ist. Das ist auch nicht ganz einfach festzustellen. Ich muß die preußischen Zahlen von 1914 heranziehen. Es ist nicht bloß mein preußisches Herz, das darin zum Ausdruck kommt, sondern ich habe die einzigen Zahlen, die mir für 1914 zur Verfügung stehen, verglichen mit den heutigen Zahlen, wie sie das Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik veröffentlicht. Da stellt man schon eine Verschiebung fest, die zu denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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in welchem Umfang die Spezialisierung um sich gegriffen hat. Es ist ganz klar, daß das einen außerordentlichen Mehrbedarf an Arbeitern auf dem Gebiet der Wissenschaft zur Folge haben muß. Ich habe den Bedarf der Entwicklungsländer schon genannt. Ich bitte Sie, das nicht nur quantitativ zu sehen. Hier liegt eine große wichtige Verpflichtung unseres Landes vor. Wenn wir unseren alten guten Ruf innerhalb dieser Welt und namentlich bei den jungen Ländern, den sogenannten Entwicklungsländern, den Ländern, die nach Industrialisierung streben, behalten wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Privilegs einer bestimmten Klasse, aber eine Elitebildung hinsichtlich der tatsächlichen wissenschaftlichen Leistung. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir müßten darauf auch schon in der Schulbildung hinwirken. Wer dem akademischen Lehrkörper angehört, der sieht immer wieder mit Sorgen, wie das Wissen, das unsere jungen Leute von den Schulen mitbringen, nicht ausreicht. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich halte die Tendenz zur Egalisierung und Nivellierung der Schulbildung für völlig falsch. (Bravo! bei der CDU/CSU.) Wir haben in Berlin in den ersten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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der Aufnahme oder an der Fortführung des Studiums gehindert sind. Ich selber habe die Freude und das Glück, viele davon immer wieder in meinem eigenen Kolleg zu sehen. Es sind zum Teil hervorragende junge Leute, die angesichts des harten Erlebnisses, das hinter ihnen liegt, aufgeschlossener und verantwortungsfreudiger als mancher Student in dem einigermaßen saturierten Westen sind. Auch diese 18 000 Studenten sind materiell nicht ausreichend gesichert. Ich möchte das aus verschiedenen Gründen nicht im einzelnen nachweisen. Hier sollten uns jedenfalls bald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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anderes als Dirigismus und Kontrolle von Wissenschaft und Forschung. Im Gegenteil! Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf versuchen, eine organische Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft herbeizuführen, die es heute in der Bundesrepublik überhaupt noch nicht gibt. Das ist das entscheidende Anliegen, das wir hier vertreten. Der modernen Wissenschaft und Technik fallen im Staat von heute und von morgen völlig andere Rollen zu als in der Vergangenheit. Das sollte eine Regierung, die sich mit den Zeiterscheinungen auseinandersetzt, begriffen haben. In anderen Ländern hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]