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Zweck aufgewandt wird. Nach den Unterlagen, die wir dem Herrn Minister verdanken, kommt gegenwärtig, wenn wir die Aufwendungen von Bund und Ländern zusammenrechnen, ein Betrag von ungefähr 5 Milliarden heraus. Hier ist eben das Wort von einem „illusionären Schloß" gefallen, das sich anscheinend auf unseren Antrag bezog, etwa 1,1 Milliarden in den Bundeshaushalt einzustellen. Herr Kollege Friedensburg, Sie werden nicht leugnen können, daß die rund 41/2 Milliarden, ,die die Länder im Augenblick für diesen Zweck aufwenden, in einem sehr schlechten Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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schön. Dr. Friedensburg (CDU/CSU): Herr Kollege Kahn-Ackermann, Sie haben soeben sehr allgemein gesagt, ein amerikanischer Sachverständiger ersten Ranges habe behauptet, daß die Vereinigten Staaten im Begriff seien, von der Sowjetunion überflügelt zu werden. Es handelt sich um ein Gebiet, das mich sehr beschäftigt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das präzisieren wollten. Ich habe Sorge, wenn eine solche allgemeine Behauptung hier in der deutschen Volksvertretung ausgesprochen wird, ohne daß sie näher präzisiert wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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in Ihrem Schlußsatz etwas gesagt, was keineswegs hier im Raume stehenbleiben darf. Sie haben der Regierung unterstellt, sie verbände mit ihren Vorschlägen 'eine Lenkung der Wissenschaft, eine zweckgebundene Auftragserteilung. Es ist Ihnen wie allen Mitgliedern des Hauses sehr genau bekannt, das wir seit Jahren die Grundlagenforschung der Forschungsgemeinschaft mit Millionenbeträgen dotieren, und Sie werden nicht in der Lage sein, auch nur in einem einzigen Fall nachzuweisen, daß die Regierung da etwa den Versuch gemacht hätte, in irgendeiner Weise dirigierend oder lenkend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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das andere kommt jetzt nachher! (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Das ist billig! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Ich weiß nicht, was billiger ist, Ihr Vorwurf oder meine Feststellung. (Erneute Zurufe links.) Vergleichen Sie bei dem Problem, das hier aufgetaucht ist, mit den anderen Ländern! In England — um das nächste vergleichbare Land heranzuziehen — haben wir folgendes Problem vor uns. Wir haben eine stets wachsende Zahl von Studenten, das ist richtig, eine Zahl, die sich in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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den Haushaltsbemerkungen seit dem Haushaltsjahr 1951 es regelmäßig strikt abgelehnt, daß wir in irgendeiner Form Dotationen für Wissenschaft und Kultur von seiten des Bundes vornehmen. Heute sehen sich die Dinge wesentlich anders an. Aber ich frage mich: Ist das Verfahren, das bis jetzt gewählt worden ist, richtig? Hat man nicht vor allen Dingen — diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen — durch die Nennung dieser Milliardenziffern Hoffnungen geweckt, die dann nachher beim besten Willen nicht zu erfüllen sein werden? Ich frage weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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zu erfüllen sein werden? Ich frage weiter: Hat man nicht in den vergangenen Diskussionen ein wenig zu sehr verschwiegen, was in Wirklichkeit bis jetzt geleistet worden ist und wie hoch die tatsächliche gegenwärtige Leistung ist? In dem ganz dankenswerten Dokument, das die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft den Mitgliedern des Hohen Hauses gedruckt vorgelegt hat, sind zum erstenmal Globalziffern für die Gesamtausgaben von Bund und Ländern genannt worden, und zwar gestützt auf Unterlagen, Berechnungen und vorsichtige Schätzungen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Die Gesamtsumme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann? Dr. Vogel (CDU/CSU): Bitte. Kahn-Ackermann (SPD): Herr Kollege Vogel, wenn Sie sagen, daß man mit diesen 1,5 Milliarden ungefähr 1 % erreicht habe, dieses berühmte 1 %, das man für diese Zwecke ausgeben soll, sind Sie sich da nicht bewußt, daß wir auf diesem Gebiet doch einiges nachzuholen haben und daß wir uns damit wohl nicht zufrieden geben können, jedenfalls für eine ganze Reihe von Jahren, bis wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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der Höhe von einigen Hundert Millionen genannt hätten, hätte ich das viel ernster genommen. Aber daß ein Betrag von 1,2 Milliarden im kommenden Haushalt nicht ohne weiteres verkraftet werden kann und wir auch in der Zukunft vorsichtiger werden verfahren müssen, das sollte auch Ihnen nicht ganz unbekannt sein. (Abg. Kahn-Ackermann: Herr Kollege Vogel, ich glaube, das ist eine politische Entscheidung!) — Ganz richtig, es ist eine politische Entscheidung. Aber auch in politischen Entscheidungen soll man im Rahmen des Möglichen bleiben. Wenn die
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des Bundes an den Mehreinnahmen von 74 auf 54 % zurückging. Sein Steuermehraufkommen — das des Bundes — liegt damit auch dem absoluten Betrage nach hinter dem von 1955 zurück — nur rund 2,3 Milliarden im Jahre 1956 gegen 2,5 Milliarden im Jahre 1955 —, das der Länder dagegen war mit 1,9 Milliarden mehr als doppelt so hoch als das des Jahres 1955. Niemand wird uns hier im Bundestag verübeln können, wenn wir angesichts derartiger Steuereinkünfte etwas vorsichtiger und etwas bedachtsamer an die Forderungen der Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Landtag darstellt —, 70 Millionen DM einfach aus seiner Tasche herauszuholen, ohne zu sagen, woher er sie nahm. Die Vermutung, sagen wir es einmal vorsichtig, ist nicht ganz unbegründet, daß ein noch größeres Land ähnliche Reserven hat. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen, das in seinen Kulturausgaben pro Kopf der Bevölkerung hinter anderen Ländern, die wesentlich steuerschwächer sind, herhinkt, wenn dieses große und starke Land 750 Millionen DM in seinem Nachtrag neu ausbringt und nur 50 Millionen für dieses spezielle Anliegen auswirft, dann scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Verwaltungsabkommen notwendig sein. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Empfangenden in dem Verteilergremium nicht Sitz und Stimme haben sollten. Diese beiden Dinge sollten klar geschieden sein. Wir werden infolgedessen, wie auch immer alle Konstruktionen auslaufen werden, ein Gremium haben, das sich mit der finanziellen Seite zu befassen haben wird, und werden ein unabhängiges Gremium haben müssen, das das finanzielle Gremium berät, in welcher Weise verfahren werden soll. Dafür hat der Herr Bundesinnenminister einen, wie ich glaube, sehr brauchbaren Vorschlag unterbreitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Stimme haben sollten. Diese beiden Dinge sollten klar geschieden sein. Wir werden infolgedessen, wie auch immer alle Konstruktionen auslaufen werden, ein Gremium haben, das sich mit der finanziellen Seite zu befassen haben wird, und werden ein unabhängiges Gremium haben müssen, das das finanzielle Gremium berät, in welcher Weise verfahren werden soll. Dafür hat der Herr Bundesinnenminister einen, wie ich glaube, sehr brauchbaren Vorschlag unterbreitet. Wir werden in den Ausschüssen, nehme ich an, Zeit haben, uns mit den Vorzügen und Nachteilen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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bewilligen und über die bewilligten Beträge mit verfügen ließen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche. Dr. Strosche (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr verlockend, das weite Feld, das die sehr verehrten Herren Vorredner bestellt und beleuchtet haben, nun auch noch des näheren zu betrachten. Aber ich will versuchen, vor allem auf die Vorlagen, die wir vor uns haben, Bezug zu nehmen und diese eingehend zu beleuchten und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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kurz gekommen sind — auch in der Zeit des Wirtschaftswunders relativ zu kurz kommen. Ich will nicht besonders an jene berühmten nur 0,6 % des Volkseinkommens erinnern, die hier von der öffentlichen Hand bedient werden, und an jenes heute schon angesprochene 1 %, das da als erstrebenswertes Mindestziel immerzu genannt wird. Wenn man sich fragt, wieso und warum dieses Zukurzkommen zustande kam, so braucht man sich, glaube ich, nicht so sehr an die Worte einer sehr seriösen Zeitung zu halten, die vor kurzem schrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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das allgemeine, auch politische Bewußtsein der Offentlichkeit gehoben werden. Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs ist es ja wohl auch, die Voraussetzungen und Grundlagen für einen der Gesamtwissenschaft dienlichen Bedarfs- und Deckungsplan, für Hilfs- und Förderungsmöglichkeiten aller Art zu schaffen, die, das möchte ich betonen, in ein gewisses Ordnungssystem, in eine bestimmte Dringlichkeitsskala und auch eine gewisse Prioritätsliste gebracht werden müssen. Angesichts unseres zwiegeteilten Vaterlandes, angesichts unserer Situation zwischen Ost und West und all dieser Dinge habe ich — lassen Sie mich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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und Gewerkschaftlern zweckmäßig, ob die innere Aufschlüsselung in den beiden Verhältnispositionen gut ist und ob qualifizierte oder einfache Vorschlagsmehrheiten festgesetzt werden sollten; ich verweise hier auf § 6 Abs. 4. Auch das Verfahren des Ausscheidens der erstmals berufenen und zugewählten Mitglieder, das in § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 angesprochen ist, d. h. der Losentscheid, bedarf meines Erachtens einer eingehenden Prüfung, besonders bezüglich der Eventualitäten, die eintreten könnten, und deren Auswirkungen auf die Zusammensetzung und damit die Arbeitsmöglichkeiten eines solchen Beirats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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daß das unser aller Überzeugung ist. Aber das Wie, die Verteilung der Mittel, soll Angelegenheit der Forscher selber sein, denn sie wissen am besten, wie sie ihre Forschungen fortführen können. Herr Kollege Strosche, ich bin etwas enttäuscht über ein Wort, das Sie gesprochen und das ich hoffentlich mißverstanden habe. Sie haben Anstoß daran genommen, daß die Forschungsgemeinschaft eine Dringlichkeitsskala für gewisse Forschungsaufgaben aufstellt, und haben gesagt, das erscheine Ihnen als Spielerei. In der Forschung gibt es keine Spielereien. Es gibt sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Mittel so manches für bessere und politisch ruhigere Zeiten aufheben sollten? Dr. Elbrächter (DP): Herr Kollege Strosche, die Forschung hat auszugehen vom Forscher, und es ist immer ein Glücksfall, wenn uns das Schicksal einen Menschen schenkt, der auf dem Spezialgebiet, das er sich ausgesucht hat, Großes leistet Die Mittel, die für die Forschung aufzubringen sind, können uns natürlich Schmerzen bereiten. Das ist ja die Problematik des heutigen Tages, daß wir Mittel nicht in dem Maße bereitstellen können, wie wir es gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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dem richtigen Verhältnis zu der Aufgabe steht. Was Sie dort in § 2 Abs. 1 fordern — „die gesellschaftliche, wissenschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklung zu beobachten und Feststellungen über das Ergebnis seiner Beobachtungen zu treffen" —, meine Damen und Herren von der SPD, das geschieht doch laufend! Soundsoviel tausend Hochschullehrer, soundsoviel tausend Journalisten, Schriftsteller tun das tagtäglich und beschäftigen sich mit dieser Aufgabe. Mir scheint das Problem wiederum das zu sein — es ist hier schon einmal angeklungen; ich weiß nicht mehr, wer von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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Bund würde gesagt: Diese Differenz von 2 % bekommen die Länder mit der Auflage — jetzt nicht juristisch gesprochen; juristisch können wir keine Auflage erteilen —, sie für kulturelle Aufgaben der Länder zu verwenden. Ich möchte das Land, ich möchte das Landesparlament kennen, das sich dieser Aufgabe dann entzieht. Soviel Kontrolle haben wir Gott sei Dank in unserer Öffentlichkeit. Aber, meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, darüber heute viel zu reden; die Dinge sind mit dem Verwaltungsabkommen ja schon viel zu weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1957 () [PBT/W02/00196]
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das künftige Wirken in der Gemeinschaft immer von dem Geiste echter Zusammenarbeit der beteiligten Staaten getragen sein wird; denn nur auf dieser Grundlage kann das große Werk Leben gewinnen. Natürlich kann ich nicht auf alle Einzelheiten des vielschichtigen Vertragswerkes eingehen, das etwa 240 Artikel umfaßt. Meine bescheidenere Absicht ist vielmehr der Versuch, das System des Vertrages und die Grundlinien der Lösungen darzustellen — selbstverständlich mit dem Vorbehalt von Ergänzungen in der Debatte. Der Kern des Vertrages ist die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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bestimmt, daß in den überseeischen Gebieten nur solche Projekte durchgeführt werden sollen, die die Billigung der Vertreter der einheimischen Bevölkerung gefunden haben. In diesem Zusammenhang ist es wesentlich zu wissen, daß das französische Parlament vor kurzem ein Gesetz verabschiedet hat, das in 13 überseeischen Gebieten Frankreichs die Einrichtung frei gewählter parlamentarischer Körperschaften und die Einsetzung von Exekutivbehörden vorsieht, die diesen Parlamenten verantwortlich sein werden. Dadurch ist gesichert, daß die Bevölkerung dieser Gebiete in der Lage sein wird, selbständig zu den von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Handlungsfreiheit gilt. Nicht weniger sorgfältig haben wir uns schließlich bemüht, die Stellung Berlins und den Ablauf des deutschen Interzonenhandels zu schützen. Wir wissen alle, was wir der Stadt Berlin und ihren tapferen Bewohnern schuldig sind, und es liegt uns daran, das von uns entwickelte Instrument des Interzonenhandels nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen. In den Vertrag über den Gemeinsamen Markt ist daher die ausdrückliche Bestimmung aufgenommen worden — ich zitiere —, daß die Durchführung des Gemeinschaftsvertrags weder eine Änderung der gegenwärtigen Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland mit dem ersten Versuch einer europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, nämlich mit dem Schumanplan befaßte. Wir haben daher eine Erfahrung von einem halben Jahrzehnt hinter uns, die uns wertvolle Kriterien für die Beurteilung des Vertragswerkes geben kann, das uns heute hier vorgelegt wird. Sie wissen, daß meine Fraktion damals den Schumanplan aus Gründen, die wir auch heute noch für berechtigt halten, abgelehnt hat. Wir haben ihn damals nicht abgelehnt, weil wir gegen eine europäische Zusammenarbeit waren, sondern weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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der Mitte.) Als sich nach der Messina-Konferenz im Juni 1955 Möglichkeiten abzeichneten, die europäische Zusammenarbeit auf eine breitere und tragfähigere Grundlage zu stellen, da waren es Sozialdemokraten, die zu den ersten Mitgliedern des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten Europas gehörten, das von dem früheren Präsidenten der Hohen Behörde, Herrn Jean Monnet, ins Leben gerufen worden war. (Abg. Dr. Lenz [Godesberg]: Später Wandel!) Die drei Hauptargumente, die unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten gegen die Konstruktion des Vertrags über die Montanunion gegeben waren, sind folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]