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dann, weil sie meinen, daß diese zu einer gesünderen Entwicklung der Wirtschaft, zum Schutz gegen Krisen beitrage, daß eine solche Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wirksame Maßnahmen gegen einen wirtschaftlichen Rückgang, gegen Arbeitslosigkeit und für wirtschaftliche Sicherheit treffen könne. Meine Damen und Herren, das rührt an die Grundlagen des Vertrags. Hier geht es um die Frage: Welche Aufgaben sind der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gestellt? Wem soll diese Gemeinschaft letzten Endes dienen? Lassen Sie mich zu dieser Frage einige Ausführungen machen. Solange der Wirtschaftsablauf in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Am 10. März verglich er auf der Frühjahrsmesse in Frankfurt den Gemeinsamen Markt, wie ihn sich bestimmte Kreise vorstellten — Herr Bundeskanzler, ich habe den Eindruck, daß er damit nicht nur Sozialisten meinte —, (Heiterkeit bei der SPD) mit einem gepanzerten Automobil, das sich gegen alle Angriffe von außen schütze; im Innern erhalte jeder seinen Platz zugewiesen; das Auto verfüge über überdimensionale Bremsen und habe einen unterentwickelten Motor, der möglichst oft stehenbleibe. (Erneute Heiterkeit bei der SPD.) Und am 15. März, also vor
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sind, hat der Herr Bundeswirtschaftsminister die Anpassung der sozialen Leistungen im Gemeinsamen Markt — ich konzediere ihm, daß das ein schwieriges Problem ist, aber es handelt sich nicht nur um diese Frage, sondern auch um die Begründung — mit der Begründung abgelehnt, das koste die deutsche Wirtschaft einige Prozent Lohnerhöhung, die sie nicht zu tragen vermöge, (Hört! Hört! bei der SPD) und das in gleichem Augenblick, in dem die Montanunion in einer umfangreichen Untersuchung feststellte, daß im Rahmen der sechs Montanunionstaaten der Reallohn
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deutschen Unterhändler zwar in gelegentlichen privaten Gesprächen die Niederländer zur Aufrechterhaltung ihres Widerstandes aufgefordert haben, daß sie ihnen aber in den offiziellen Verhandlungen nicht mit dem gleichen Nachdruck beigetreten sind. (Hört! Hört! bei der SPD.) Das ist für ein Land, das auf freie Handelsbeziehungen mit dem Ausland Wert legt, außerordentlich bedauerlich. Aus dieser unangemessenen Erhöhung des Außenhandelszollniveaus ergeben sich für Deutschland wesentliche Konsequenzen. Außerhalb des Bereichs des Gemeinsamen Marktes bleiben wichtige und große Fertigwarenkunden. Außerhalb des Breichs des Gemeinsamen Marktes bleiben
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Voraussetzung, daß die wichtigen und großen Entwicklungsländer in anderen Bereichen der Welt, an denen die europäischen Staaten ebenfalls ein Interesse haben, durch diese Hilfe innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht unangemessen benachteiligt werden. (Beifall bei der SPD.) Aber das Problem, um das es sich jedenfalls für uns handelt, ist ein ganz anderes. Praktisch ist doch die Situation so — wir sollten davor die Augen nicht verschließen —, daß die nordafrikanischen Staaten in einer großen Bewegung, zum Teil in Aufruhr gegen ihr Mutterland, nämlich Frankreich
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Staatsmann gegeben, der auf dem wirtschaftlichen Felde so konsequent eine europäische Politik eingeleitet und fortgeführt hat, wie ich das für mich in Anspruch nehme. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Deutschland war das erste Land, und zwar in einer fast ausweglosen Situation, das den Weg der Liberalisierung gegangen ist und das in allen europäischen Gremien, sei es bei der OEEC oder bei der Zahlungsunion, beim GATT oder beim Währungsfonds immer in der Richtung umfassenderer Freiheiten operiert hat. Deutschland war von Anbeginn an bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Schäden sind unverkennbar. Aber auch diese Gefahr kann auf ein Minimum herabgedrückt werden, wenn auch innerhalb dieses umfassenderen Raums eine möglichst liberale Politik getrieben wird, die kein fühlbares Gefälle auftreten läßt. Im ganzen ist noch folgendes zu sagen. Jedes Land, das einen solchen Vertrag unterzeichnet, muß selbstverständlich auch von einem ganz bestimmten Wollen erfüllt sein und ein ganz bestimmtes Verhalten in seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik an den Tag legen. Wir haben eine „Koordinierung" der Wirtschaftspolitik deshalb gewünscht — ich sage das, weil
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durchaus nicht gleichartig sind, sondern sogar sehr erhebliche Unterschiede aufweisen. Die mangelnde intervalutare Ordnung nicht nur zwischen den sechs Ländern, sondern leider auf weltweiter Grundlage kann man selbstverständlich auch nicht durch eine Vielzahl von Paragraphen ersetzen. Das ist ein Problem, das nicht insonderheit den Gemeinsamen Markt auszeichnet, sondern die ganze freie Welt und ihre Ordnung angeht. Dieses Problem ist also letzten Endes auch nicht innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu lösen, wenn durch ihn auch manches Übel geheilt werden könnte. Aus diesem
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Die Zölle nach außen sind keine gewogenen Zölle, die zu der Menge der Einfuhr in Beziehung stehen; die Zollsätze wurden einfach addiert und dividiert. Es ist also ein reines (Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard) arithmetisches Mittel, kein gewogenes Mittel, das da zustande gekommen ist. Ich glaube also, ganz deutlich gemacht zu haben, wo ich stehe und daß meine Kritik, wo immer ich sie geübt habe, nicht etwa als eine Flucht aus Europa, als eine Angst vor Europa gedeutet werden kann
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und was mich eigentlich sehr betrübt hat, ist das: Sie meinten, die Montanunion und auch wohl die neuen Gemeinschaften hingen irgendwie mit einer militärischen oder machtpolitischen Blockpolitik zusammen. Dem muß ich entschieden widersprechen. Ich glaube, niemand. der an dem Vertragswerk, das hier in der Entstehung ist, mitgearbeitet hat, verfolgte den Gedanken, dies aus militärischen oder machtpolitischen Gesichtspunkten zu tun, aus einer Blockbildung heraus, die Sie im Prinzip ablehnen. Das Montanparlament hat ja die ersten Gedanken hierzu entwickelt. Wir waren doch alle
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weiß: Wir sind auf einem endgültigen Weg, und ich kann nach vier oder acht Jahren nicht umkehren und mich bis dahin von dem Zwang zum Zusammenschluß ausnehmen — gewissermaßen drücken. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der für das Vertragswerk spricht, das vor uns liegt. Ich will nun einige Probleme, die in den Verhandlungen eine große Rolle gespielt haben, ganz kurz behandeln, weil die Kritik immer wieder dahin geht, es sei vielleicht doch nicht so erfolgreich verhandelt worden und man habe in
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Entwicklungen bei uns ganz von selbst viel schneller zu dem gemeinsamen Ziele führen werden, als wir heute noch annehmen. Betrachten Sie nur einmal, was in den letzten zwei, drei Jahren auf diesem Gebiet bei uns geschehen ist. Ein zweites Problem, das auch einen großen Schrecken erregt hat: die Hereinnahme der Landwirtschaft — ein französischer Wunsch; ein verständlicher Wunsch. Wenn sie sehen, was sich daraus entwickelt hat, glaube ich, daß auch bei uns die Landwirte zufrieden sind mit dem, was geschehen soll. Die
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Entscheidende ist. Heute ist das Problem des Junktims überwunden. Wir haben beide Verträge nebeneinander, und sie werden — so nimmt man an miteinander realisiert werden können. Ich darf daran erinnern, daß damit auch ein Wunsch dieses Hohen Hauses verwirklicht worden ist, das im Zusammenhang mit der Monnet-Resolution am 22. März des vergangenen Jahres eine Entschließung faßte, in der ausdrücklich gewünscht wird, neben Euratom auch die Grundlagen für den Gemeinsamen Markt zu schaffen. Das wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, wo die Dinge noch
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muß verstehen, daß es fast nicht möglich ist, eine so enge Wirtschaftsverbindung unter den sechs Staaten zu schaffen, wenn man ihre überseeischen Gebiete dabei unberücksichtigt läßt. Es ist deutlich, wie zwischen Tunis und Marokko, die selbständige Staaten geworden sind, Algerien, das sich in einer besonders schwierigen Situation befindet, und den eigentlich überseeischen Gebieten, nämlich jenen Zentral- und Westafrikas, differenziert wird. Ich möchte aber doch — und ich glaube, das ist einmal notwendig — zwei Dinge klarstellen. Meiner Meinung nach ist es ebenso falsch
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vielen Gebieten noch nicht so weit — ich denke an Französisch-Äquatorial- und Westafrika —, daß schon eine Staatenbildung wie z. B. in Ghana möglich wäre. Aber das wird auch einmal kommen. Dürfen wir bis dahin warten? Ist nicht das Gebot der Stunde, das zu tun, und zwar lauteren Herzens zu tun, was möglich ist, um dadurch nicht nur für diese Gebiete, sondern auch für Europa etwas Entscheidendes zu leisten? Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, wie ungeheuer wichtig es für unsere Freiheit, für
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deutschen und anderen ausländischen Monopolkapitalisten abhängig gemacht würden. Sie erkennen die Absicht. Im Grunde geht es darum, noch im letzten Augenblick etwas zu versuchen, was wir kennen: uns Europäer auseinanderzuspielen. Denn man will verhindern — und das ist das alleinige Ziel, das man im Augen hat —, daß sich dieses Europa wenigstens wirtschaftlich konsolidiert, daß es in sich zusammenwächst und damit die Grundlage für eine weitere politische Entwicklung schafft. Auch zum deutsch-französischen Problem, das in diese Wirtschaftsgemeinschaft eingebettet liegt, möchte ich noch ein
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man will verhindern — und das ist das alleinige Ziel, das man im Augen hat —, daß sich dieses Europa wenigstens wirtschaftlich konsolidiert, daß es in sich zusammenwächst und damit die Grundlage für eine weitere politische Entwicklung schafft. Auch zum deutsch-französischen Problem, das in diese Wirtschaftsgemeinschaft eingebettet liegt, möchte ich noch ein Wort sagen. Sicher sind die klassischen, aus der nationalstaatlichen Politik entstandenen Differenzen zwischen diesen beiden Völkern beseitigt. Das Saarabkommen hat hier eine letzte Lösung gebracht. Frankreich erkennt auch das deutsche Anliegen
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sie die Verträge gar nicht entstanden wären. Wir sehen auch die Opfer, die gerade von uns verlangt werden. Wichtiger als alle diese Feststellungen scheint mir aber der Geist, den wir diesem Werk für seine weitere Entwicklung eingeben, ist das Leben, das wir aus ihm entwickeln und das aus ihm entstehen wird, wenn wir uns anstrengen, seine großen Ziele zu realisieren. Ohne einen gewissen Optimismus, ohne konstruktive Phantasie und ohne den Glauben an und den Willen zur Vorwärtsentwicklung wird auch das beste
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seine großen Ziele zu realisieren. Ohne einen gewissen Optimismus, ohne konstruktive Phantasie und ohne den Glauben an und den Willen zur Vorwärtsentwicklung wird auch das beste Gemeinschaftswerk zum Stillstand gebracht. Wo aber eine positive Einstellung besteht, ergibt sich die Möglichkeit, das sich ständig entwickelnde Leben zu gestalten. Mit Kleinmut und Kritik kommen wir nicht weiter. Selbstverständlich wollen wir Vorzüge und Mängel der Verträge realistisch betrachten. Darüber dürfen wir aber den Mut zu einer positiven Haltung nicht verlieren. Bedeutende Ausgangspositionen sind gegeben
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kann. (Zurufe von der CDU/CSU: Mehr Vertrauen!) — Ja, das kann man natürlich haben. Aber ich sagte schon: wir stützen uns lieber auf feste Abmachungen. Nach Lage der Dinge müssen wir voraussetzen, daß, wenn dieser Vertrag überhaupt das Ziel erreicht, das man sich mit ihm gesteckt hat, ein kleineuropäischer Wirtschaftsraum zusammenwächst, der sich durch Zollmauern nach außen abschirmt, daß es also in Zukunft zwei Sorten Europäer geben wird: die einen, die in der Zollunion sind, und die anderen, die draußen sind
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Studium vorbehalten müssen. Wir werden aber die Sorge nicht los — ich muß das noch einmal sagen —, daß dieser Weg nicht richtig ist, daß es nicht der Weg ist, der uns nach Europa führt. Wenn der Vertrag wirklich das Ziel erreicht, das im Vertragstext gesetzt ist, bildet sich eine kleineuropäische Gemeinschaft; es wird also genau das erreicht, was auch die Bundesregierung ablehnt, und es wird die Gefahr heraufbeschworen, daß wir zu einer kleineuropäischen Autarkie kommen. Die Mäglichkeit, davon loszukommen, ist zweifellos in
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worden — die Zustimmung zum Weiterschreiten von der ersten zur zweiten Etappe und sicher auch von der zweiten zur dritten Etappe von unserem Willen abhängig machen wird, die viel weitergehenden sozialen Lasten, dieses ganze Gestrüpp von Sozialversicherungen, Beihilfen, Fürsorgen und dergleichen, das es heute in Frankreich gibt, zu übernehmen. Im Augenblick steht davon noch nichts im Vertrag, aber wir werden diesem Problem spätestens in vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Verträge wieder begegnen. Und da ist dann doch die ernste Sorge berechtigt
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wenn ja, diese Bedenken auszuräumen. Ich fürchte sehr, wenn man das nach der Ratifizierung macht, wird es sehr teuer kommen. Es ist eine alte Erfahrung, daß, wenn die Dinge einmal beschlossen sind und man die Zustimmung eines Dritten haben muß, das nicht billig wird. Aber es würde auch dem Ansehen der Bundesrepublik in den internationalen Gremien durchaus dienen, wenn das GATT vor Ratifizierung der Verträge befragt würde. Ich sehe überhaupt keinen Grund zu dieser schrecklichen Eile. Warum muß jetzt die Ratifizierung
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dem Ansehen der Bundesrepublik in den internationalen Gremien durchaus dienen, wenn das GATT vor Ratifizierung der Verträge befragt würde. Ich sehe überhaupt keinen Grund zu dieser schrecklichen Eile. Warum muß jetzt die Ratifizierung hier in den letzten Wochen dieses Parlaments, das kaum noch legitimiert ist, so etwas zu machen, durchgepeitscht werden? (Widerspruch in der Mitte. - Zurufe von der Mitte: Was soll das denn? — Wieso denn?) — Sicherlich, staatsrechtlich bin ich völlig Ihrer Meinung, aber es gibt ja doch noch politischen Anstand! (Beifall
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wirtschaftspolitischen Aspekte und ökonomischen Betrachtungen gleichwerten. Namentlich das bewegt mich, diesem Vertrag sowohl aus politischenals auch aus wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten zuzustimmen. Die Alternative, die man in der Presse, auch in der ausländischen Presse findet, ist falsch. Dort wird es so dargestellt, das man aus politischen Gründen zustimmen müsse, aber ökonomisch sei es nicht zu verantworten. Auf die knappste Formel hat es der Geheimrat W e b e r aus München gebracht: Juristisch ein Meisterwerk — er meinte die Institutionen — und volkswirtschaftlich Stümperei! Ich
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