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Sie 'übersehen doch aber, daß keine binnenwirtschaftliche Steuerung der Volkswirtschaft uns in die Lage versetzt, die von unserer Volkswirtschaft so dringend benötigten Rohstoffe einzuführen. Wir stehen nun einmal in Deutschland und praktisch in ganz Europa, zumindest in dem Gebiet, um das es sich hier handelt, vor der Notwendigkeit, zahlreiche Rohstoffe einzuführen, um sie verarbeitet wieder ausführen zu können. Von diesem Zwang befreit uns keine planmäßige binnenwirtschaftliche Steuerung. Damit erledigt sich eigentlich Ihre 'scharfe Kritik; sie ist dem, was von den schärfsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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10 %, während der der Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft 80 % ausmacht. Sie sehen also den Unterschied gegenüber der Zeit vor 100 Jahren. Trotzdem ist die Gründung der Zollunion auch damals als eine Befreiungstat empfunden worden. Ich möchte Ihnen ein Gedichtchen vorlesen, das Hoffmann von Fallersleben 1840 auf die Zollunion geschrieben hat. Ich lese es vor, damit Sie sehen, wie sich auf der einen Seite ganz konkrete materielle Dinge politisch auswirken werden und daß man gerade bei den kleinsten Dingen nicht unterschätzen darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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einiges zu den wirtschaftlichen Argumenten sagen. Nicht nur die in der Regierungserklärung als Symbole herausgestellten Produktionszweige, Flugzeugindustrie, Atomtechnik usw., veranlassen uns, zu einer größeren Wirtschaftseinheit zu kommen. Eigentlich ist es das Prinzip unserer industriellen Produktion, nämlich das Prinzip der Massenfertigung, das uns einfach dazu zwingt, zu größeren, einheitlichen Absatzgebieten zu kommen. Die Kapitalkosten innerhalb der Produktionsmittelkosten — Herr Kollege Hellwig wird in seinen Darlegungen darüber wahrscheinlich noch länger sprechen, ich will es kurz machen — werden immer höher. Wenn wir zu niedrigen Preisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Wir sollten uns doch daran erinnern, daß Amerika mit rund 170 Millionen Einwohnern ein Bruttosozialprodukt von, wenn ich nicht irre, etwa 360 Milliarden Dollar hat. Für unsere sechs Nationen werden wir, wenn man die Einzelzahlen addiert, auf ein Sozialprodukt kommen, das nur den dritten Teil ausmacht. Die Kopfquote liegt in diesen sechs Ländern zur Zeit bei etwa 2800 DM, während in Amerika die Kopfquote über 2200 Dol- lar, also bei rund 9000 DM — das ist das Dreieinhalbfache — liegt. Dieses amerikanische Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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sehr dankbar, daß sie rigoros jeden Anspruch der Franzosen auf Abnahmeverpflichtungen in bezug auf Erzeugnisse aus den Überseegebieten abgelehnt hat. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Verhandlungserfolg. Das sollte hier doch auch einmal als Positivum — nach all dem Negativen, das von dieser Stelle aus gesagt worden ist — bewertet werden. Nun zu dem nächst den Zöllen vielleicht schwierigsten Problem, das hier schon eingehend erörtert worden ist, den Überseegebieten. Auch ich habe hier ein sehr ungutes Gefühl. Aber nach sehr eingehendem Studium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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hat. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Verhandlungserfolg. Das sollte hier doch auch einmal als Positivum — nach all dem Negativen, das von dieser Stelle aus gesagt worden ist — bewertet werden. Nun zu dem nächst den Zöllen vielleicht schwierigsten Problem, das hier schon eingehend erörtert worden ist, den Überseegebieten. Auch ich habe hier ein sehr ungutes Gefühl. Aber nach sehr eingehendem Studium der betreffenden Vertragstexte glaube ich, daß in 'dieser Beziehung alle Giftzähne herausgebrochen worden sind. Wir wollen doch nicht verkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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mich: wie? Ich denke daran, daß wir unsere dauernden Ausfuhrüberschüsse - im letzten Jahr rund 3 Milliarden DM — zum Teil so verwerten, daß wir sie für mittel- und langfristige industrielle Investitionen zur Verfügung stellen. Es ist ja ein Kuriosum, daß Deutschland, das den Krieg verloren hat, sich auf einmal hinsichtlich des Exports in eine Gläubigerrolle versetzt sieht. Ich glaube, daß ein solches Gläubigerland die Pflicht zu solchen Maßnahmen hat. Ich erinnere daran, daß nach 1918 von allen Finanzwissenschaftlern an Amerika schärfste Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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in der Entwicklung. Für mich gibt es nur zwei Kriterien. Das eine ist ein rein ökonomisches: führt diese Lösung zu einem Dirigismus oder nicht? Ich persönlich bin auch da aus einer sehr einfachen Überlegung optimistisch. Je größer das Gebiet ist, das man planwirtschaftlich steuern soll, desto schwieriger ist es, desto schneller kommt die Planwirtschaft an ihre Grenzen. Ich verstehe daher die Bedenken, die der Kollege Deist von seiner Sicht aus hat. Aber er wird uns konzedieren müssen, daß wir aktive Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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die deutsche Vertretung in den Institutionen hat und bei der Unterstützung, die Deutschland zweifellos bei den anderen Ländern finden wird — ich denke wiederum an die Beneluxländer —, werden wir sicherlich eine wettbewerbswirtschaftliche Lösung im gemeinsamen europäischen Markt finden. Selbstverständlich gehört dazu, das möchte ich betonen, daß wir alles tun, um nach Abschluß der Verträge zur Freihandelszone zu kommen. Dafür sprechen einmal politische Gründe. Ich denke insbesondere daran, daß wir weder Österreich noch die Schweiz noch die skandinavischen Länder dann in ihrer exponierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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und zitierte dann Beispiele aus Baden-Württemberg. Das ist wohl ein sehr schlechtes Beispiel. Erstens handelt es sich, wenn auch um ein Musterländchen, so immerhin doch nur um ein Ländchen. Der Raum ist viel zu klein, gemessen an dem großen Gebiet, das wir hier zu betrachten haben. Zweitens hat sich doch herausgestellt, daß wir in Baden-Württemberg festeingefahrene Grenzen haben. Das von Herrn Margulies gegebene Beispiel ist deswegen irrelevant, weil auch in den anderen Ländern, wo kein Zusammenschluß erfolgt ist, das Problem einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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auch zu einem einigen Deutschland. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig. Dr. Hellwig (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt bei der etwas schwachen Besetzung des Hauses schwer, an das so starke Informationsbedürfnis zu glauben, von dem bei dieser Debatte die Rede war. (Zustimmung in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Ich will mich bemühen, diesem Thema noch einige interessante Punkte abzugewinnen. Es gelingt sicher nicht dadurch, daß man erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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dem Vertragswerk drinstecken, als mit seiner grundsätzlichen, freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Konzeption in Widerspruch stehend bezeichnet. Hier ist sicher die Unterschiedlichkeit der wirtschaftspolitischen Grundauffassungen deutlich geworden. Wir haben aber bei dem Kollegen Dr. Deist vergebens auf eine Antwort auf das Dilemma gewartet, das in seinen eigenen Ausführungen zum Ausdruck kam. Er hat einerseits eine über die jetzigen sechs Länder der Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehende liberale Freihandelsgemeinschaft, möglichst für das ganze freie Europa, und andererseits eine sogenannte aktive Wirtschaftspolitik für diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verlangt. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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nur deswegen anzuschneiden, um zu zeigen, wo wir Klarheit haben wollen, ehe wir zu einer Entscheidung kommen können. Soviel zur politischen Seite der Angelegenheit. Herr Kollege Professor Furler sprach vorhin davon, daß wir sogar dankbar sein müßten für das Entgegenkommen, das unsere Verhandlungspartner gezeigt haben, und für das Verständnis, das sie für unsere Belange an der Zonengrenze, d. h. für die Wahrung des binnendeutschen Handels, aufgebracht hätten. Herr Kollege Furler, auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir durch weiträumige Wirtschaftskonzeptionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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haben wollen, ehe wir zu einer Entscheidung kommen können. Soviel zur politischen Seite der Angelegenheit. Herr Kollege Professor Furler sprach vorhin davon, daß wir sogar dankbar sein müßten für das Entgegenkommen, das unsere Verhandlungspartner gezeigt haben, und für das Verständnis, das sie für unsere Belange an der Zonengrenze, d. h. für die Wahrung des binnendeutschen Handels, aufgebracht hätten. Herr Kollege Furler, auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir durch weiträumige Wirtschaftskonzeptionen das alte Europa funktionsfähig erhalten müssen. Wenn wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Ministerrat. Vorhin wurde hier von irgendeiner Seite mit Recht gesagt: Wenn starke Leute in diesem Befehlskopf drinsitzen, werden sie schon genügend autoritative Politik treiben. Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren! Und wo bleibt das Parlament? Für dieses Parlament, das ja ein erweitertes Arbeitsgebiet insofern bekommt, als die Montanunion und möglicherweise auch Europaratsinstitute dazukommen, sind in den jetzt vorliegenden Bestimmungen keinerlei legislative Befugnisse vorgesehen. Die Entscheidungsbefugnisse und die Durchführungsbefugnisse sind Sache der Kommission in Verbindung mit dem Ministerrat. Hier muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Das hat uns etwas hart gegen diese Begriffe gemacht. Wir werden nochmals alle harten Wirklichkeiten bis aufs letzte prüfen, damit wir mit gutem Herzen für eine europäische fortschrittliche Weiterentwicklung, aber unter Wahrung der nationalen deutschen Belange, das Urteil fällen können, das uns vor der Geschichte rechtfertigt. (Beifall beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt. Dr. Arndt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hätte in wirtschaftspolitischer, sozialpolitischer und namentlich auch in finanzieller Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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Berichtsannahmestelle, oder sie befindet sich in der Rolle des antiken Chores, der den Gang der Handlung nur mit hilflosen Gesängen begleitet hat. In dieser Hinsicht wird die kommende Gemeinschaft noch gar nicht europäisch sein. Ich greife hier ein Wort auf, das der Herr Bundesminister für Wirtschaft zu unser aller Freude endlich heute einmal gesagt hat — wir sagen es seit vielen Jahren —: Dadurch, daß man etwas europäisch nennt, ist es noch lange nicht europäisch! (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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nicht nur in der Sphäre der Außenpolitik liegen kann, sondern daß eine rechtzeitige Einschaltung der Fachmeinung auch auf der ministeriellen Ebene und auch aus der Praxis selbst unerläßlich gewesen wäre. Gerade auf diesem Gebiet wäre es sinnvoller und zweckmäßiger gewesen, das rechtzeitig zu tun. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. März haben wir lesen können, daß das Auswärtige Amt die Fachministerien etwa acht Tage vor der Unterzeichnung aufgefordert hat, eine Stellungnahme vorzulegen, wobei allerdings gleich gesagt worden ist, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1957 () [PBT/W02/00200]
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beschlossen. Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 28. April 1958 ein Gutachten über die Frage der Ressortierung der Forschungsfinanzierung erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Die Fraktion der FDP hat unter dem 30. April 1958 ihren Antrag betreffend Anwendung der Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte auf Geschädigte im Sinne des Häftlingshilfegesetzes — Drucksache 331 — zurückgezogen. Zur Tagesordnung gebe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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darauf hinweisen, Herr Minister, daß ich auch gefragt habe, auf Grund welcher Unterlagen Sie einzelne Namen von Anwälten in diese Liste oder in diese Information aufgenommen haben? Welche Prüfungen sind vorher erfolgt? Etzel, Bundesminister der Finanzen: Das ist Material gewesen, das uns vom Auswärtigen Amt und von Landesentschädigungsbehörden weitergegeben worden ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde beendet. Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 11. Juni, Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 6.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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Straße und auch nicht auf die Schiene verlagert werden können. Deshalb sehe ich keine Berechtigung, die Beförderungsteuer für diese kleineren Beförderungen weiter anzuheben. Diesem Argument hat die Fraktion der CDU/CSU zugestimmt und deshalb diesen Änderungsantrag vorgelegt. Das einzige Argument, das gegen diesen Vorschlag sprechen könnte, wäre das Argument der Steuervereinfachung. Ich glaube aber, daß die übrigen von mir angeführten Argumente stärker sind. Ich darf Sie deshalb bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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Jahre 1957 zur Verfügung standen; sie hätten ausgereicht, ein allgemeines Bild über die Lage des Werkfernverkehrs zu geben. Das ist bedauerlich, und das ist einer der Hauptgründe, weshalb wir uns in dieser großen Verzögerung befinden. Wir wollen ein Gesetz ändern, das am 1. April schon eine bestimmte Formulierung — von der alten Gesetzgebung her - hatte. (Abg. Pelster: Das schon in Kraft ist!) — Es war schon im Jahr 1955 in Kraft. (Abg. Pelster: Dieser neue Satz ist jetzt in Kraft!) Wer diesen Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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Bundesrepublik bei den verschiedenen Instanzen der Gerichtsbarkeit jahrelang auf eine Entscheidung und damit auf ihr Recht warten müssen. Nach den letzten statistischen Erhebungen waren insgesamt 320 000 Klagen noch unerledigt. In dieser Zahl drückt sich auch das schwere Erbe aus, das die Sozialgerichtsbarkeit infolge des komplizierten Sozialrechts in der Bundesrepublik zu tragen hat. Hier dart ich dem Herrn Kollegen Atzenroth auch meinerseits entgegenhalten, daß die Kostenbeteiligung in der Sozialgerichtsbarkeit ebenfalls zu einer Komplizierung des Verfahrens führen würde, da häufig das Armenrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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die Bedürfnisse, die Sie ansprechen, befriedigt werden können. Schließlich kommt es ja nicht darauf an, ein neues Gesetz mit neuen Wünschen und Forderungen zu bringen; entscheidend ist, wie diese Mittel beschafft werden können. Dieser Meinung bin ich bei allem Wohlwollen, das ich der hohen FDP entgegenbringe, die sich ja in der letzten Zeit besonders landwirtschaftsfreundlich zeigt. Ich freue mich, daß wir bei der FDP diese Einstellung bei ihrer sonstigen Konzeption einer Freihandelspolitik feststellen können, und ich bin sehr dankbar dafür, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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sollten Sie also ruhig wenigstens der FDP die Ehre geben, zu sagen: Jawohl, hier ist wirklich ein Problem, das sehr ernsthaft behandelt werden muß, auch auf die Gefahr hin, daß Sie damit zugeben müssen, es handelt sich um ein Problem, das bisher bei Ihrer Agrarpolitik eben zu kurz gekommen ist. (Beifall bei der FDP.) Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Frage machen, die wir hier immer gern hören: Die Opposition stellt zwar immer Anträge, aber woher sollen die Mittel genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]