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. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hatte die Aufgabe, im Rahmen des Wohnungsbindungsgesetzes 1965, das sich nach dessen Auffassung in der Praxis durchaus bewährt hat, Lösungen zu finden, die hauptsächlich im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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sei haushaltsmäßig nicht zu verkraften. Ich gebe aber folgendes zu bedenken. Wenn wir schon bereit sind, das Wohngeldgesetz jetzt so zu verbessern, daß ein gewisser Inflationsausgleich erzielt wird, müßte in dem Betrag, der gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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nach Rücksprache mit den beteiligten Ländern möglich, denn es handelt sich ja hier auch um ein Problem, das in vielen Fällen über die Grenzen eines Bundeslandes hinwegreicht. Denken Sie z. B. nur an Hamburg, das sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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das in vielen Fällen über die Grenzen eines Bundeslandes hinwegreicht. Denken Sie z. B. nur an Hamburg, das sein Umland in Schleswig-Holstein hat, an Bremen, das sein Umland in Niedersachsen hat. Ähnlich verhält es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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. Denken Sie z. B. nur an Hamburg, das sein Umland in Schleswig-Holstein hat, an Bremen, das sein Umland in Niedersachsen hat. Ähnlich verhält es sich in manchen Regionen des Rhein-Main-Gebietes. Eine Realisierung des Antrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Herren, daß dies völlig unzureichend ist, geht nicht zuletzt aus einem Schreiben der Stadt Dortmund hervor, das an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, ,die aus dem Dortmunder Bereich kommen, gerichtet worden ist, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß die Opposition einem Gesetz, das nach den Worten ihres Sprechers so außerordentlich mies ist, letzten Endes doch zustimmt. Herzlichen Dark dafür! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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) — Ich spreche vom Zweiten Wohngeldgesetz, Herr Kollege, ich spreche nicht von dem Ersten Wohngeldgesetz, das unter Ihren Ministern entstanden ist. (Beifall bei der SPD.) Ich spreche von dem Wohngeldgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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unter Ihren Ministern entstanden ist. (Beifall bei der SPD.) Ich spreche von dem Wohngeldgesetz, das unter unserer Verantwortung geschaffen worden ist. Wir werden 'das Gesetz aber in Ruhe durchsehen und entsprechend novellieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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als Berichterstatter verpflichtet, meine Damen und meine Herren, Ihnen noch von dem Zahlenwerk Kenntnis zu geben, das Sie auf der Ausschußdrucksache 7/92 finden, die die Beratungen und die Entscheidung im Ausschuß entscheidend geprägt hat. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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jedoch auch in der Zukunft weiter dafür kämpfen, daß aus der derzeitigen unbefriedigenden Ausgangslage ein Gesetz wird, das eine soziale Sicherung der in der Landwirtschaft Tätigen ermöglicht. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf unter diesen Vorbehalten zu. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß einiges Erstaunen hervorrufen, daß ein Gesetz, das nun zweifellos ganz wesentliche Verbesserungen für die agrarsozialen Leistungen des Bundes bringt, hier in einer Atmosphäre der Hektik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Zahlen, was denn eigentlich in diesem Gesetz steckt. Die Debatte des heutigen Tages zwingt einfach dazu, das noch einmal im einzelnen darzulegen, damit gewisse Untertöne aus dieser Debatte herauskommen, die in ihr so nicht enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Abg. Franke [Osnabrück]:: Da sind wir nicht einig!) Es wird immer unterstellt, das gebe gewaltige Diskrepanzen. — Aber Sie werden nicht bestreiten, daß es so im Gesetzentwurf steht (Zuruf Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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die Altersgelderhöhungen erhalten. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Dynamisierung dieser Leistungen zugesagt. Sie hat, das zeigen dieser Gesetzentwurf und die Beratung, ihr Versprechen gehalten. Die Dynamisierung hat ihr soziales Gewicht. Wer weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Menschen bedeutet, wird nicht geneigt sein — so wie der Kollege Susset das heute gemacht hat —, das mit einer Handbewegung abzutun. Wenn es etwas so Selbstverständliches gewesen ist, die Dynamisierung der Altersgelder zu vollziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Sind die Nummern alle eingestellt? — Ich darf darauf aufmerksam machen, daß Sie wegen des Gewichtes, das bekanntlich bei der Anlage eine gewisse Rolle spielt, im Sitzen abstimmen müssen. (Heiterkeit.) Dann kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Bundestag von uns allen, wie ich meine, mit Recht gestellt worden ist: ob das Geld, das wir ausgeben, sinnvoll ausgegeben wird und ob es nicht noch sinnvoller ausgegeben werden kann. Nach diesem Maßstab verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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schließen, während gleichzeitig mit nicht unbeträchtlichem Kostenaufwand in Dacca in Ostpakistan ein neues Kulturinstitut errichtet werden soll, das für die Förderung der deutschen Sprache von sehr peripherer Bedeutung ist? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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entsandten oder entsenden wollten, der für den Deutschunterricht für Fachkräfte seinen Beitrag an dem Institut leisten soll, das dort für fremde Sprachen gegründet worden ist. Wenn einzelne Vertreter, die draußen bei uns tätig sind, ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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kein Lippenbekenntnis bleibt? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesmini. ster des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das geschieht in jedem einzelnen Falle. Unsere Dienststellen machen im Sinne der Antwort, die ich Ihnen gegeben habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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früheren Außenminister übergeben worden ist. Dies nur zur Klarstellung. (Abg. Wehner: Ja, sicher, das gab es damals noch: Courtoisie! — Abg. Dr. Wittmann [München] : Wissen Sie das vom „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Juli 1973 beschlossen, das vom Deutschen Bundestag am 7. Juni 1973 verabschiedete Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts mit einer Reihe von Änderungsbegehren dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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des Sorgeberechtigten festgehalten, weil sie möglichen pädagogischen Konfliktslagen Rechnung trägt. Dagegen erschien es dem Vermittlungsausschuß richtig, das Erzieherprivileg nicht auf dritte Personen, die mit Einwilligung der Sorgeberechtigten handeln, auszudehnen. Auch in anderen Fällen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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vor. Danach soll verboten werden, pornographische Filme in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zu zeigen, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird. Mit dieser Vorschrift soll die Vorführung von pornographischen Filmen in öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]