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Herr Czermak?) — Das müssen Sie doch langsam schon erkannt haben! — (Abg. Wienand: Das ist schwierig!) Wir wollen eine Wiedervereinigung und auch eine Rückgewinnnung der verlorenen Heimat ohne jede Gewalt. Wir möchten es nach all dem furchtbaren Geschehen dieses halben Jahrhunderts, das wir durchgemacht haben, wirklich alle gern erleben, daß endlich in einer neuen besseren Welt nicht die Idee der Gewalt, sondern die Gewalt der Idee zum Siege kommt. Ich muß, meine Damen und Herren, offen erklären — ich beziehe mich da auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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schreiben, als sie sich abgespielt hat. Meine Damen und Herren, ich habe den Antrag der Fraktion des BHE auf das lebhafteste begrüßt. Durch diesen Antrag ist die Möglichkeit gegeben worden, in diesem Hohen Hause ein sehr entscheidendes Gebiet zu behandeln, das sonst nur am 2. Deutscher Bundestab — 156. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Juni 1956 8561 (Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein) Rande behandelt wird. Mein Freund und Kollege Dr. Czermak hat vom Standpunkt der Heimatvertriebenen schon darüber gesprochen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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und Kollege Dr. Czermak hat vom Standpunkt der Heimatvertriebenen schon darüber gesprochen. Ich habe vom Standpunkt des Einheimischen und des Heimatverbliebenen nur eines hinzuzufügen. Es geht hier ja wirklich — das wurde auch schon zum Ausdruck gebracht -- nicht um ein Anliegen, das nur die Heimatvertriebenen betrifft. Es ist das Anliegen jedes einzelnen von uns, ganz gleich, ob wir aus dem Osten stammen oder aus dem Süden, aus dem Westen oder dem Norden des Reiches. Es geht hier um ein unabdingbares, um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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zugekommen. Ob wir auf die Wiedervereinigung mit der Mittelzone zu verzichten bereit sind, wenn wir nicht gleichzeitig das Land östlich der Oder und Neiße bekommen, das ist eine falsche Fragestellung, (Abg. Dr. Kather: Sehr richtig!) und ich lege Wert darauf, das in aller Deutlichkeit festzuhalten, wie es ebenso falsch gewesen ist, uns zu fragen: Wollt ihr die Verständigung mit Frankreich oder das Saargebiet? (Beifall beim GB/BHE.) Wir haben geantwortet: wir wollen die Saar, weil wir die Verständigung mit Frankreich wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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wie es auch Herr Kollege Feller in seinen Ausführungen schon andeutete —, uns etwa schürend oder ermunternd dazwischenzustellen. Das ist eine Angelegenheit des polnischen Volkes. Wir wissen auch, daß solche Eruptionen oft zunächst zu schweren Rückschlägen führen. Aber das moralische Potential, das in einem solchen geschichtlichen Augenblick, und wenn auch nur blitzhaft, beleuchtet wird, sollte allen, die es angeht, eine Mahnung sein, den Worten und Kundgebungen ihrer Gesinnung nun auch die Tat für den Frieden folgen zu lassen. Sie sollten begreifen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1956 () [PBT/W02/00156]
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Eurofima" berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 322 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofs hat unter dem 20. März 1958 in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesgesundheitsamtes vorgelegt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Unter dem 26. Februar 1958 hat er ein Gutachten über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern vorgelegt, das gleichfalls im Archiv ausliegt. Ich komme zur Tagesordnung und rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesgesundheitsamtes vorgelegt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Unter dem 26. Februar 1958 hat er ein Gutachten über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kulturabteilungen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern vorgelegt, das gleichfalls im Archiv ausliegt. Ich komme zur Tagesordnung und rufe auf den Punkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 (Nachtragshaushaltsgesetz 1957) (Drucksache 299
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Finanzminister auf den Schultern der Vorgänger. Ich bin im Guten und im Bösen sein Erbe und könnte das Erbe, selbst wenn ich es wollte, nicht ausschlagen. Ich gedenke heute Fritz Schäffers dankend, weil ich das viele Gute wohltuend empfinde, an das ich aus seiner Arbeit anknüpfen darf. Der Aufbau einer ausgezeichneten Verwaltung und die Schaffung eines hervorragenden Mitarbeiterstabes sind sein unvergeßliches Verdienst. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin ihm dankbar für diese mir unerläßliche Hilfe, die meiner Arbeit ein solides Fundament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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rechnerische Zäsur und ein Glied in der ununterbrochenen Kette der Haushalte darstellt. Wenn die Lage der Bundesfinanzen seit der Gründung der Bundesrepublik gut war, so darf sie auch heute noch als befriedigend bezeichnet werden. Das große Sammelbecken einer gefüllten Bundeskasse, das bei Beginn des Haushaltsjahres 1957 noch rund 7 Milliarden DM enthielt, läuft aber langsam leer, und immer mehr muß der Bundesfinanzminister darauf bedacht sein, Zulauf und Ablauf des Stroms der Haushaltswirtschaft im Gleichgewicht zu halten und keinen Raubbau an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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1958 wird der Bund erstmalig wieder mit einer größeren Anleihe an den Kapitalmarkt herantreten. Wir schätzen heute, daß dies im Frühjahr 1959 notwendig sein wird, wenn der Kassenbestand des Bundes etwa unter 500 Millionen DM gesunken sein wird. Das Problem, das sich dem Finanzminister stellt, ist also, die neu fließenden Einnahmequellen — bestehend aus höheren Steuereinnahmen durch Zunahme des Sozialprodukts, Einziehung von Veranlagungsrückständen und höherem Anteil an den Einkommen- und Körperschaftsteuern — an die Stelle der einmaligen Deckung aus Kassenreserven treten zu lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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den besonderen Mitteln dieses Gesetzes aufgefordert. Inzwischen hat der Bundesminister für Verkehr mit dem Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen vom September 1957 einen Ausbauplan veröffentlicht, der weit über die Ziele des Verkehrsfinanzgesetzes hinausgeht. Sein Ausbauplan will ein Fernstraßennetz schaffen, das den Anforderungen der nächsten 20 Jahre voraussichtlich genügen wird. Leider sind die dafür vorgesehenen Mittel, die nach den Preisen von 1955 schon rund 23 Milliarden DM betrugen, im Rahmen der künftigen Bundeshaushalte nicht zu beschaffen. Soll dieser höchst notwendige Ausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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gutes Beispiel dafür, wie mit einer gemeinsamen Bemühung von Land und Bund im Laufe mehrerer Jahre ein wohlabgewogener Plan zur Förderung der Wirtschaft erfolgreich durchgeführt werden kann. Aus dem Armenhaus der Bundesrepublik ist ein aufsteigendes Land mit blühender Wirtschaft geworden, das in absehbarer Zeit keiner Finanzhilfe des Bundes mehr bedarf. Bundeshilfen an einzelne Länder zur Steigerung ihrer Wirtschaftskraft führen, wie das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, nur dann zu einem Erfolg, wenn sie auf der Grundlage einer zuverlässigen Analyse der Wirtschafts- und Haushaltslage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Sozialleistungen die Kriegsopferversorgung hineingeheimnißt. Sie ist schließlich auch eine Kriegsfolgelast und nichts anderes. Man soll doch die Dinge beim richtigen Namen nennen und nicht optische Eindrücke erwecken, die mit der Wirklichkeit in Widerspruch stehen. Die Beiträge zum Lastenausgleich usw. usw., das alles nennt man doch offenbar aus Gründen der Propaganda den „Sozialhaushalt". Wir halten das — ich sage das noch einmal — für eine Irreführung, zumal wenn gelegentlich aus den gleichen durchsichtigen Gründen auch noch die Beiträge der Sozialversicherten in die öffentlichen Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Aber jetzt, nach der Kapitulation von Herrn Schäffer, mußten sie in barer Münze honoriert werden, obwohl das Geld inzwischen ausgegeben oder anderwärts festgelegt war. Wenn Sie, meine Damen und Herren, nun fragen, wo das Geld verausgabt oder festgelegt worden ist, das sich Herr Strauß noch ein zweites Mal im Bunde mit dem Herrn Bundeskanzler herausholte, dann darf ich Ihnen folgendes in die Erinnerung rufen. Es ist zu einem entscheidenden Teil von ihnen in Ihrer berühmten Kuchenkommission verteilt worden. Dabei sind freilich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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hinweisen, daß nach den Feststellungen in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Haushalt 1958 mindestens seit 1955 die Ansätze für die Verteidigungskosten als überhöht betrachtet werden müssen. Ich erinnere mich an Zeiten, als wir das auch behauptet haben, und an das Echo, das wir bei diesen Behauptungen gefunden haben; heute kann man es schwarz auf weiß in einer Regierungsdrucksache nachlesen, und das ist immerhin auch schon etwas. Es ist nicht so, daß die Opposition den früheren Finanzminister zu verteidigen hätte, obwohl er sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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es von diesem Hause geduldet würde — lassen sich leicht ausrechnen. Sie werden dann in keinem Bereich, in keinem Ressort mehr ein Halten finden. (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Überhaupt ist die Bundesregierung nur allzugern bereit, das Parlament auch in kleinen Fragen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich sage: in kleinen Fragen. Aber diese kleinen Fragen sind manchmal bezeichnender als die ganz großen dramatischen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den völlig illegalen Beschluß der Bundesregierung, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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vergangenen Jahr letzten Endes auf dem Antrag meiner Freunde und nicht zuletzt von mir selbst beruhte, so daß wir für uns in Anspruch nehmen können: auch wir haben das gekürzt, was wir nicht für notwendig halten. Wir sind fest entschlossen, das bei den neuen, auch in unseren Augen überhöhten Anforderungen für Generäle und Oberste ebenfalls zu tun. (Beifall in der Mitte.) Auf der anderen Seite dürfen wir nicht einen Augenblick das aus dem Auge verlieren, was letzten Endes doch für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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sind nicht weniger als 4 Milliarden DM zusätzlich gespart worden. Wir haben wohl allen Anlaß, gerade diesen breitesten Schichten des deutschen Volkes für die damit bewiesene Mäßigung und Selbstdisziplin unseren Dank abzustatten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieses ungewöhnliche Sparen, das sich zum Glück auch im Frühjahr dieses Jahres fortgesetzt hat, hat nicht zuletzt auch die Normalisierung des Kapitalmarktes in Deutschland ermöglicht mit den wohltuenden Folgen, die heute überall sichtbar werden. Eine der wohltuendsten davon ist unbestreitbar die Senkung des Zinsfußes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Haushalt in irgendeiner Form zum Ausdruck bringen, wir sähen das soziale Problem als minder wichtig an als ein anderes der großen Probleme unseres deutschen Volkes. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich noch mit einigen Worten zu einem Thema sprechen, das ebenfalls Ihrer Aufmerksamkeit bedarf. Wir haben den Höhepunkt in der Anhäufung unserer Gold- und Devisenvorräte überschritten. Ich glaube, daß wir darüber eigentlich nicht traurig zu sein brauchten. Unser Bestand an Gold und Devisen betrug im Oktober 1957 23,68 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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auch an Ersparnissen dank des wieder erwachten Sparsinns in unserem Volke über 23 Milliarden DM anhäufen können —, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesrepublik nach wie vor ein armes Land ist. Diese Vorstellung, daß wir ein armes Land sind, das nicht in der Lage ist, Kapitalexport in großem Ausmaße zu betreiben, dürfen wir auch bei den künftigen Verhandlungen nicht ganz übersehen. Wir haben, soweit es mir in Erinnerung ist, seit der Währungsreform für 1,5 Milliarden an Kapital exportieren können. England
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Forderungen von der anderen Seite abgewandt werden konnte, stellt doch immerhin eine Leistung in Milliardenhöhe dar. Ich bitte doch bei aller Kritik an den Ansätzen der vergangenen Jahre eines nicht ganz zu vergessen. Das ist, glaube ich, ein Argument, über das es keinen Streit geben sollte; ich als kleines Mitglied des Hohen Hauses darf hier wohl das ruhig aussprechen, was ein Finanzminister nicht ohne weiteres aussprechen kann. Ich möchte nämlich einmal die Frage stellen: Wie hoch wären denn die Stationierungskosten ausgefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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uns ergibt, wird davon gar nicht berührt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich bin der Überzeugung — ob alle meine Freunde mir hier zustimmen werden, weiß ich nicht —, daß auf die Dauer gesehen eine Existenzberechtigung nur ein Land haben kann, das finanziell in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nur Länder, die finanzkräftig genug sind, ihre Landeshoheit aufrechtzuerhalten, werden sich behaupten können. (Abg. Dr. Gülich: Das ist aber interessant!) — Das ist eine sehr interessante Angelegenheit, und ich glaube, Herr Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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bei der Stellenausstattung der einzelnen Bundesressorts ansetzen sollten; vielmehr hat die gleiche Sparsamkeit beim Verwaltungsaufbau der deutschen Bundeswehr obzuwalten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Zwei Dinge sind hier zu unterscheiden: auf der einen Seite das notwendige Maß an Sicherheit, das wir hundertprozentig bejahen, das erreicht werden muß, auf der anderen Seite die Kosten, die damit verbunden sind. Hier ist vor allem die Frage zu stellen, was für uns wichtiger ist: eine effektive Abwehrkraft aufzubauen oder einen Verwaltungsapparat von solchen Ausmaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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einzelnen Bundesressorts ansetzen sollten; vielmehr hat die gleiche Sparsamkeit beim Verwaltungsaufbau der deutschen Bundeswehr obzuwalten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Zwei Dinge sind hier zu unterscheiden: auf der einen Seite das notwendige Maß an Sicherheit, das wir hundertprozentig bejahen, das erreicht werden muß, auf der anderen Seite die Kosten, die damit verbunden sind. Hier ist vor allem die Frage zu stellen, was für uns wichtiger ist: eine effektive Abwehrkraft aufzubauen oder einen Verwaltungsapparat von solchen Ausmaßen, daß er keineswegs ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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schwerer als die Vorteile, die Sie daraus haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP.) Ich möchte darum bitten, die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen. Vielleicht könnte das, wenn man sich hier etwas großzügiger erwiese, auch der Ausgangspunkt dafür sein, das auch von Ihnen angeführte notwendige Heer von 35 000 Zoll- und Finanzbeamten ein wenig zu reduzieren. (Abg. Krammig: Was sagen die Geschäftsleute im Grenzbezirk dazu?) — Die Geschäftsleute im Grenzbezirk werden sich zunächst einmal darüber beschweren, aber ich glaube, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]