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vor allen Dingen einmal unter diesem Gesichtspunkt; ich glaube, die Frage ist ernst genug, daß wir sie aufmerksam betrachten. Ich habe bereits angedeutet, daß wir nur mit einer sehr, sehr verkürzten Behandlung der einzelnen Haushalte überhaupt das Ziel schaffen können, das wir alle hier im Hohen Hause uns gesteckt haben: den Haushalt noch bis zu den großen Ferien zu verabschieden. Das wird allerdings nicht nur an die Gesundheit der Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern darüber hinaus auch an die Disziplin aller Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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des Abg. Wehner: „Obrigkeit".) Ich will gar nicht besonders dramatisch werden, Herr Kollege Wehner, es steckt natürlich darin. Ich sage auch: der Haushalt ist uns „mitgeteilt" worden. Wir wissen genau, daß ein Haushaltsplan, der erst am Ende des Rechnungsjahrs, für das er bestimmt ist, fertig wird, an sich seinen Sinn verliert. Hinzu kommt, daß die Exekutive, was wir überhaupt nicht leiden können, eigentlich, solange wir den neuen Haushalt nicht verabschiedet haben, Herr der Situation ist und allein regiert. Aber wir möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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Dazu kommt vielleicht noch ein Zweites. Wenn der Finanzminister die Lage schon mit Düsterkeit gezeichnet hat, können wir schlecht in voller Unbekümmertheit über seinen Haushaltsplan leichtfertig hinwegsehen. Schließlich haben wir — wir, das Parlament, die neueste Gesetzgebung — das berühmte Drittel Sozialprodukt, das für öffentliche Zwecke benötigt wird, weit überschritten. Es ziemt sich wohl schon aus diesem Grunde, den geradezu furchtbaren Trend zu weiteren Ausgabenerhöhungen mit aller Sorgfalt zu untersuchen. Ich glaube, der Ausschuß ist sich darüber klar, daß er beschleunigt arbeiten muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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sagen, daß man den Haushalt mit der Kasse decken kann! Zu vielen der hier berührten Themen könnten geistreiche Beiträge geliefert werden, aber ich will Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Ich nenne nur die Einheit der öffentlichen Finanzen, das angeblich so bedenkliche Steigen der öffentlichen Ausgaben an allen Fronten, Probleme des Wohlfahrtsstaates, die gewaltigen Sozialaufwendungen, die Bemühungen der Bundesregierung um eine Vereinfachung und Einschränkung der Verwaltung. Ich weiß nicht, ob der Kollege Bergmeyer anwesend ist; auch er weiß, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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einem der besten Bonner Ministerien einzelne Stücke herausriß und sie guten Freunden gab oder zur Herstellung der konfessionellen Parität verwendete. Mit einem schwachen Finanzminister ist uns nicht gedient. Warum hat man andererseits — um einen Gegenvorschlag zu machen — kein Europaministerium geschaffen, das die doch so dringend notwendige Koordinierung der Europafragen in den Bürokratien hätte vornehmen können? Man fragt sich: Mit wem spricht eigentlich jetzt Herr Hallstein, wenn er nach Bonn kommt? Immer nur mit den Europaabteilungen der einzelnen Fachministerien, oder überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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nur sehr interessant, den Wortlaut Ihrer Rede zu verfolgen. Viel mehr Material steckt ja in den Allgemeinen Vorbemerkungen, für die Sie persönlich verantwortlich zeichnen und von denen Sie sagen, daß sie keinen Kabinettsbeschluß darstellen und nicht etwa Material sind, für das das gesamte Bundeskabinett verantwortlich ist. In diesen Allgemeinen Vorbemerkungen haben mich eine ganze Anzahl Dinge interessiert, die man doch als Ergänzung Ihrer Haushaltsrede hinzuziehen muß, wenn man sich ein Gesamtbild über die Situation machen will, vor der wir stehen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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wer dieses und wer jenes zu verantworten hat, kursieren. Drittens gibt es hier eine ganze Reihe anderer Fragen, auf dem kulturpolitischen Gebiet, auf dem Gebiet des Erziehungswesens, Fragen der Investitionen für die Kulturpolitik, beispielsweise die Volksschulen, ferner das gesamte Krankenhausproblem, das die ganze Bevölkerung interessiert, Fragen, bei denen die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bisher immer strittig gewesen ist. Man ist hier grundsätzlichen Zweckmäßigkeiten ausgewichen. Wir wünschen und hoffen, daß es möglich ist, im Wege eines Staatsvertrages diese Dinge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1958 () [PBT/W03/00022]
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im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen erfolgen soll. Der Antrag, den wir Ihnen vorlegen, bietet für die Länder keine Überraschungen. Die Kultusministerkonferenz, deren Vertreter im Ausschuß zugegen war, hat diesen Antrag positiv aufgenommen. Wir freuen uns über das wachsende Maß des Vertrauens, das wir bemerken können. Und wir möchten alles dazu beitragen, daß das Vertrauen anhält oder noch gefördert wird. Das Mißtrauen ist ein schlechter Ratgeber, und es ist nicht der Boden, auf dem eine fruchtbare Arbeit geleistet werden kann. Ich habe allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Schichtunterricht muß abgeschafft werden. Damit werden selbstverständlich die Klassenfrequenzen sinken müssen. Es ist unverantwortlich, 50 bis 60 Schüler in einem Raum zusammenzupferchen. Das ist untragbar für Lehrer und Schüler. In einem sehr guten pädagogischen Artikel habe ich ein Beispiel gefunden, das für viele stehen kann. Darin wird angegeben, daß in einer mittleren Großstadt eine Schule, die 1939 500 Schüler beherbergte, 1956 über 800 Schüler hatte bei gleicher Lehrerzahl und gleichem Raum. Das sind untragbare Zustände. Die Überfüllung der Klassen stellt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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an Schulhausbauten luxuriös zu nennen, was im Ausland seit Jahr und Tag eine Selbstverständlichkeit ist. Unsere Vorstellungen orientieren sich immer noch an den Zuständen von vor 25 Jahren. Es ist sicherlich richtig, daß in manchen Gemeinden ein Schulhaus entstanden ist, das auch schlichter und weniger aufwendig hätte gebaut werden können. Aber wir sollten nicht vergessen, daß unsere Zeit schnellebig ist und das, was wir heute als modern bezeichnen, morgen schon überholt sein kann. Hinzu kommt aber — und das halte ich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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beseitigen, indem wir überhaupt die unterrichtlichen Schulverhältnisse normalisieren. Auch das möchte ich einmal sagen: Es ist ein psychologisches Moment, eine pflegliche Behandlung der Lehrerpersönlichkeit in Verwaltung und Öffentlichkeit zu fordern. (Beifall.) Wir sollten bedenken, daß das kostbarste Gut unseres Volkes, das es gibt, die Jugend, dem Lehrer anvertraut ist. Ein Volk, das seine Lehrer nicht achtet, mißachtet sich selbst. (Beifall.) Wie die Schule, so hat auch die Universität ihren Mangel an Lehrkräften. Was dieser Mangel bedeutet für die Wirtschaft, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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ich einmal sagen: Es ist ein psychologisches Moment, eine pflegliche Behandlung der Lehrerpersönlichkeit in Verwaltung und Öffentlichkeit zu fordern. (Beifall.) Wir sollten bedenken, daß das kostbarste Gut unseres Volkes, das es gibt, die Jugend, dem Lehrer anvertraut ist. Ein Volk, das seine Lehrer nicht achtet, mißachtet sich selbst. (Beifall.) Wie die Schule, so hat auch die Universität ihren Mangel an Lehrkräften. Was dieser Mangel bedeutet für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Lösung der Schulfrage und wiederum für die Erziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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hat auch die Universität ihren Mangel an Lehrkräften. Was dieser Mangel bedeutet für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Lösung der Schulfrage und wiederum für die Erziehung und den Unterricht, da ja aus der Universität wiederum die Lehrer hervorgehen, das verleiht unserem Antrag ein ganz besonderes Gewicht. Aber schließlich und endlich möchte ich an dieser Stelle gerade in Berlin auf einen Punkt hinweisen, auf die geistige Auseinandersetzung zwischen Ost und West, zwischen Totalitarismus und der freiheitlichen Demokratie, wie sie nirgends
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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auf eine Veröffentlichung lenken, die wegen ihres Inhalts und auch wegen ihres Stils unser Interesse verdient, zumal sie offenbar von dem Herrn Bundesinnenminister initiiert worden ist. Sie finden in der letzten Ausgabe der illustrierten Zeitung „Quick" — übrigens mit einem Titelphoto, das man in der guten Stube manches Christdemokraten nicht vermissen möchte — (Heiterkeit) einen Artikel, in dem der Bundesinnenminister sich zu der ihn bedrückenden Problematik unserer Kulturpolitik unter der Überschrift äußert: Mich drückt die Schulbank. (Erneute Heiterkeit.) Der Herr Minister hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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danach ein, daß unser Volk auf dem Gebiet des Bildungswesens große Anstrengungen machen muß. Bildung kostet Geld. Da sie kein Luxus, sondern eine Lebensnotwendigkeit ist, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche Aufgaben. (Aha! bei der SPD.) Die notwendigen Beträge müssen ohne Rücksicht darauf verfügbar gemacht werden, daß ein Erfolg mancher Maßnahmen erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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und dieses echte Problem möchte ich als konkreten Beitrag in unsere Diskussion hineinstellen. Wie gesagt, ich verspreche mir nichts von allgemeinen Aussagen, die nichts weiter sind als Wiederholungen aus diesem Faszikel von Argumentationen und die dazu führen, daß das Haus, das diese Dinge immer wieder hört, ohne daß ein Fortschritt sichtbar wird, diesem Gegenstand nicht die notwendige Aufmerksamkeit entgegenbringt. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch weiter das Wort gewünscht? — Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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durch die Verkleinerung des Kreises der Geförderten wirkliche Begabungen nicht erfaßt werden. Das können wir uns aber nicht erlauben. Damit keine Mißverständnisse auftauchen, möchte ich vorweg sagen, daß wir nicht daran denken, hier das Honnefer Modell einzubeziehen. Das Honnefer Modell, das im wesentlichen die Förderung der Studenten vorsieht, möchten wir in diesen Gesetzentwurf, der von der Regierung vorgelegt werden soll, nicht einbezogen wissen. Wir möchten auch nicht, daß der Begriff Kinder und Jugendliche nur Personen bis zum 18. Lebensjahr umfaßt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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dieses Hohen Hauses verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Trotzdem hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf diesem 3. Bundestag unverändert vorgelegt, obwohl damals bereits eine Verfassungsklage gegen ein ähnlich lautendes Gesetz der bayerischen Landesregierung vorlag. Die Verantwortung hierfür trifft in erster Linie das Ministerium, das eigentlich unser Verfassungsministerium ist, und sie trifft die Juristen dieses Hauses. Inzwischen ist nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 11. Juni dieses Jahres ergangen, das die Bedenken, die Ansichten und Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei bestätigt hat. Das Bundesverfassungsgericht spricht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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lautendes Gesetz der bayerischen Landesregierung vorlag. Die Verantwortung hierfür trifft in erster Linie das Ministerium, das eigentlich unser Verfassungsministerium ist, und sie trifft die Juristen dieses Hauses. Inzwischen ist nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 11. Juni dieses Jahres ergangen, das die Bedenken, die Ansichten und Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei bestätigt hat. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Urteilsbegründung aus, daß man die gesundheitlichen Gefahren nicht erst bei der Apotheke bekämpfen könne, da diese nicht die alleinige, ja wahrscheinlich überhaupt nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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anderen Gründen als Herr Kollege Dr. Dittrich. Das Apothekenrecht ist praktisch die Berufsordnung für einen Berufsstand, den in der öffentlichen Gesundheitspflege eine besonders große Verantwortung trifft. Wir sind der Auffassung, daß man diese Berufsordnung nicht in ein Gesetz hineinbauen sollte, das in erster Linie der gesetzlichen Regelung für die Herstellung und den Vertrieb der Ware dient, zumal da diese Ware auch in Zukunft in mehr oder weniger großem Umfang außerhalb der Apotheken wird verkauft werden können. Ein weiteres Problem ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Träger — zur Verfügung stellen wolle. Die CDU hat in ihrem Antrag — ich will zu diesem Antrag nicht weiter sprechen; das wird einer meiner Freunde tun — in einem Satz die ganzen Absichten sichtbar gemacht: Das Ziel soll ein zweites Programm sein, das nicht von den bestehenden Rundfunkanstalten veranstaltet wird. Es bleibt offen — und wir harren der Begründung —, ob sich die CDU darunter vorstellt, ob eine neukonstruierte öffentlich-rechtliche Bundesrundfunkanstalt oder ein privates Fernsehunternehmen dieses zweite Programm nach ihrem Sinn ausstrahlen soll. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Es braucht Konkurrenz! Die Kulturprogramme in den Rundfunkanstalten", so wird dort ausgeführt, „befriedigen nur die Rundfunkräte und die Beauftragten beider Konfessionen, aber das ist auch alles." Nun, in der Tat, ein am wirtschaftlichen Gewinn und an Massenwerbung interessiertes privates Fernsehen, das sich „Freies Fernsehen" nennt, würde in einem gewissen Sinn frei von Hemmungen sein. Es würde in einem gewissen Sinne eine Aufmunterung zur Folge haben, denn ein privatwirtschaftlich getragenes Fernsehen ist ja nicht dafür da und fühlt sich auch nicht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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auf den amerikanischen Landstraßen. Zum Abschluß dieses Adventtages wurde dann noch ein Kriminalspiel mit dem Mordversuch an einer Tante gesendet. Nun, wenn Sie das alles einmal addieren — und die ganze Woche geht munter so weiter —, kommen Sie zu dem Ergebnis, das auch das „Sonntagsblatt" von Herrn Bischof Lilje zum Ausdruck gebracht hat: die Tendenzen bei der Programmgestaltung müßten ähnliche werden wie etwa bei der Schnulzenproduktion vieler Filme. Ich halte das noch für eine sehr gelinde Charakterisierung der zu befürchtenden Tendenz. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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die dieses sogenannte freie Fernsehen machen wollen? Welche Garantien bieten sie denn, daß sie Besseres leisten können? Ist es für Sie von der CDU eine Garantie, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie sie anstellt? Denn das ist doch das Organ, das im wesentlichen hinter den Absichten eines privatwirtschaftlichen Fernsehens steht. Ist Ihnen das überzeugend? Glauben Sie, daß damit eine Verbesserung der Qualität gewährleistet sei? Ich glaube, wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel", der in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
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Leuten geben, die es mit ihrem Geld finanzieren, werden Sie immer wieder vor der Tatsache stehen, daß derjenige, der die Musik bezahlt, auch die Melodie bestimmt, die gespielt wird. Das freie Fernsehen ist in Wirklichkeit ein domestiziertes Fernsehen, ein Fernsehen, das in den Dienst wirtschaftlicher oder politischer Machtgruppen gestellt werden soll, manipuliert von denen, die das Geld geben. Ich bin geneigt, zu sagen: ich finde es sonderbar und es stimmt mich ein bißchen traurig, zu sehen, daß offensichtlich die größte Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]