1,477,602 matches
-
offensichtlich die größte Fraktion des Parlaments mitzuhelfen bereit ist, die antiparlamentarischen Ressentiments zu unterstützen, (Rufe von der CDU/CSU: Oha!) die von manchen Seiten systematisch geschürt werden. Ja, wollen Sie dieses sogenannte freie Fernsehen als freier denn das Fernsehen bezeichnen, das wir heute unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle haben und das letzten Endes den Parlamenten als den vom Volke gewählten Organen gegenüber verantwortlich ist? (Beifall bei der SPD.) In den öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihren Gremien ist eine umfassende demokratische Legitimation vorhanden, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
Regelung auf dem Gebiet des Rundfunkwesens anzubahnen, bei der u. a. in Betracht gezogen werden sollte, unter welchen Voraussetzungen und Auflagen, in welchem Umfang und an wen Sendelizenzen erteilt werden dürfen. Das Ziel sollte u. a. ein zweites Programm sein, das nicht durch die bestehenden Rundfunkanstalten veranstaltet wird; (Abg. Könen [Düsseldorf]:: Können wir uns das nicht sparen?) 2. bis zu dieser Regelung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die geeignet sind, Rundfunk und Fernsehen zunächst von der Geschäftswerbung freizuhalten; 3. für den Fall, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
einem Rundfunkgesetz — darum hat sich das Hohe Haus in zwei Legislaturperioden vergeblich bemüht —, er spricht von einer „gesetzlichen bzw., soweit erforderlich, einer staatsvertraglichen Regelung auf dem Gebiet des Rundfunkwesens". Und das heißt nun nicht, daß wir ein perfektionistisches Bundesrundfunkgesetz brauchen, das alle Streitfragen und Meinungsverschiedenheiten, die zwischen Bund und Ländern in Ansehung des außerordentlich schwierigen Komplexes bestehen, regelt, sondern das heißt, daß nun endlich einmal die im Grundgesetz geregelte ausschließliche Bundeskompetenz gesetzlich angesprochen und das unabweisbar Notwendige geregelt werden muß, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
jenes in Art. 5 des Grundgesetzes festgelegte Prinzip, wonach Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind? Das ist doch das eine, was im Zusammenhang mit Fernsehen ebenso wie mit Rundfunk und Zeitungswesen zu beachten ist. Bei dem anderen Prinzip, das in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes seinen Niederschlag gefunden hat, handelt es sich um die Informationsfreiheit und die darauf beruhende Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Danach kann man, wenn man von Kulturhoheit überhaupt sprechen will, nur von einer Kulturhoheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
und Erziehungswesens die Gesetzgebungskompetenz der Länder, und zwar in Ermangelung einer ausdrücklichen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Warum sprach eigentlich Herr Kollege Kühn so ausschweifend von der Kulturhoheit der Länder? Anscheinend wollte er vergessen machen, daß ein Monopol in Anspruch genommen wird, das die Länder, nachdem sie es auf dem Gebiete des Rundfunks praktisch haben, nun auch für den Bereich des Fernsehens haben wollen. Hier besteht allerdings ein prinzipieller Unterschied. Der Rundfunkempfang ist schon aus technischen Gründen sehr viel freier, viel weniger regional
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
Bereich nicht von Radio Frankfurt abhängig. Er kann eine relativ große Zahl deutscher Sender hören, auch wenn er nur ein verhältnismäßig billiges und wenig leistungsfähiges Empfangsgerät besitzt. Der Empfänger des Fernsehens ist jedoch auch mit dem besten und teuersten Empfangsgerät, das heute zu haben ist, auf seinen regionalen Sender angewiesen, und an den Empfang ausländischer Sendungen im deutschen Bereich ist gar nicht zu denken. Nun hört man mancherlei Argumente von den Verfechtern dieses Monopols für die Rundfunkgesellschaften. Sie gehen daran vorbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich dem Gang der Verhandlung richtig gefolgt bin, dann habe ich den Eindruck gewonnen, daß wir in einer Art babylonischer Sprachverwirrung befangen sind. Das ist eigentlich kein guter Aspekt für das Problem, das hier zur Behandlung steht. Denn man hat den Eindruck, daß man hier nach dem alten Volkssprichwort verfährt: Der Sack wird geschlagen, und der Esel wird gemeint! Deshalb glaube ich, daß es notwendig ist, die Dinge hier konkret anzurühren und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
daß man hier nach dem alten Volkssprichwort verfährt: Der Sack wird geschlagen, und der Esel wird gemeint! Deshalb glaube ich, daß es notwendig ist, die Dinge hier konkret anzurühren und in aller Offenheit und .aller Ehrlichkeit das Problem zu erörtern, das zur Diskussion steht. Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, wenn ich hier Ihre Aussagen über die Prärogativen des Bundes, über die Aufgaben und die Vormachtstellung des Bundes gegenüber den Ländern höre, dann muß ich sagen, ich habe bisher eigentlich anderes aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
Grunde genommen beiderbeitig interessiert sind. Schließlich bietet sich noch eine dritte Möglichkeit an — oder ich darf sagen, vielmehr nahm ich bis heute, bis zum Beginn dieser Diskussion an, es biete sich noch eine dritte Möglichkeit an —: das sogenannte „Freie Werbefernsehen", das von der „Studiengesellschaft zur Förderung der Funk- und Fernsehwerbung" inauguriert ist. Aber ich habe heute eigentlich nach den Aussagen des Herrn Bundespostministers und auch nach Lesen Ihres Antrages, lieber Herr Kollege Schmidt, den Eindruck, daß man noch mit einer vierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
Er hat hier die englische Lösung in den Raum gestellt und gesagt: Dort macht das die unabhängige Fernsehbehörde neben dem BBC; die Hörer sind abgewandert, und jetzt sind sie ungefähr zu drei Vierteln bei dieser neuen, freien Institution. Ich hoffe, das hängt nicht nur damit zusammen, daß vielleicht die Ansagerin hinter dem Fernsehschirm eine bestimmte Taillenweite aufweist, die etwas günstiger liegt als etwa die ihrer Konkurrentin beim BBC. Es überzeugt mich allerdings nicht, wenn die Rundfunkanstalten die angeblich befürchtete Niveausenkung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
übertreibt meines Erachtens stark, wenn er erklärt, das deutsche Fernsehprogramm sei so schlecht, daß es 1 nicht schlechter werden könne. Mit einem solchen Urteil stellt man denen, die an diesem Programm arbeiten, Autoren, Regisseuren, Schauspielern, Kameraleuten, Technikern, ein Zeugnis aus, das sie nicht verdienen. Aber ich möchte hinzufügen: auch wir sind der Meinung, daß an diesem Programm sehr vieles verbesserungswürdig ist und verbessert werden sollte, daß man vor allem die Möglichkeit der Auswahl haben sollte. Wir sind nämlich verbraucherfreundlich und gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
geschehen sind, die genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was im deutschen Interesse erwünscht gewesen wäre. Wir haben nun die erstaunlichen Eröffnungen des Bundespostministers und der CDU und der CSU über das neue Verhältnis von Bund und Ländern gehört, das wir sicher nicht hier entscheiden können, sondern, wenn sich dieser Standpunkt durchsetzen sollte, in Karlsruhe entschieden wird. Ich bin überzeugt, daß eine solche neue Auslegung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern eine Verfassungsklage nach sich ziehen wird. Wir haben hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
seien. Es gibt in Ihrem Antrag ja die Formulierung des Ausschöpfens aller Möglichkeiten, um Rundfunk und Fernsehen von der Geschäftswerbung freizuhalten. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Schröder den Bundesgrenzschutz marschieren läßt oder wie Sie gegen das Werbefernsehen vorgehen wollen, das in einigen Ländern bereits praktiziert wird und das bei anderen Anstalten vorbereitet wird. (Abg. Dr. Heck [Bonn] : Wir appellieren an Ihre Einsicht!) Es ist ja Ihre Sache, wie Sie Ihren Antrag ausdeuten. Sie haben ihn so formuliert, daß man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
Schwierigkeiten stoßen werden. Aber das wird abzuwarten sein. Noch ein Wort zu der so freundlich angekündigten Neuverteilung der Gebühreneinnahmen. Auf die Frage, wer denn den zweiten Sender bezahlen soll, wurde ja im Hinblick auf die Mittelständler in der CDU angekündigt, das würde nicht die Werbung sein. Zu der Hörergebühr darf ich vielleicht wieder Herrn Dr. Jaeger zitieren. Er hat in der Sitzung vom 15. April 1953 über die Hörergebühr gesagt: Zur Unabhängigkeit des Rundfunks und zu seiner Freiheit, wenn sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
die das Grundgesetz einräumt, einen adäquaten Gebrauch zu machen. Kollege Kühn hatte die Sache von vornherein unter das Stichwort gestellt, Rundfunk und Fernsehen seien Machtinstrumente der bedeutendsten Art, und wenn Sie noch das Zitat von Herrn Menzel im Ohr haben, das ich aus dem Parlamentarischen Rat vorgelesen habe, so ist es in der Tat die sozialdemokratische Fraktion damals wie heute, die diesen Machtgesichtspunkt mit besonderer Eindringlichkeit hervorhebt. Meine Damen und Herren, es wird Sie wundern, aber wir unterscheiden uns darin von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
weiteres unwidersprochen im Raume stehen lassen. (Sehr gut! in der Mitte.) Meine Freunde von der CSU und eine große, große Mehrheit der CDU bekennen sich nach wie vor zu den föderalistischen Prinzipien. (Beifall in der Mitte.) Darauf legen wir Gewicht, das an dieser Stelle und nach diesen Korrekturen, die hier angebracht werden sollten, noch einmal festzustellen, und wir werden dafür sorgen, daß die Rechte der Länder auch bei der Schaffung eines zweiten Programms gewahrt werden. Wir hoffen sogar, daß eine vertragliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
es, auch wenn wir uns heute in Nuancen und darüber hinaus vielleicht in manchen Dingen nicht einig sind, als das betrachten, was es ist: es ist ein hochpolitisches Problem im Hinblick auf den Osten, es ist auch ein internes Problem, das jeden in der Bundesrepublik interessiert, der sich von einem zweiten Programm, gleich wer es gestaltet, nicht eine Niveaulosigkeit, sondern eine echte Auswahlmöglichkeit, wie sie bei Presse und Funk gegeben ist, verspricht. Darauf hat die Bevölkerung einen legitimen Anspruch. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
sie die finanzielle Grundlage für ein zweites Programm hergeben könnte. Obwohl diese Herren dagegen sind, haben sie in ihren eigenen Anstalten bereits die Werbung eingeführt, wie gesagt, nicht wegen der Werbung, sondern nur um ein selbständiges zweites Programm zu verhindern, das auf der Basis der Werbung aufgebaut werden könnte. Die Problematik ist hier eingehend dargestellt worden. Aber ich finde, daß die Frage der Werbung im Fernsehen etwas zu kurz gekommen ist. Ich darf wohl vor allen Dingen in Erwiderung der Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
daß wir nicht Gefahr laufen, in amerikanische Verhältnisse zu kommen. Aber eine Gefahr der Entartung aus dem Prinzip der Werbung heraus besteht, ich möchte sogar sagen: eine Wahrscheinlichkeit. Wenn uns das Beispiel des britischen Fernsehens hier vor Augen gehalten wird, das uns in dieser rosaroten Schrift übersandt worden ist, so ist das nicht ganz überzeugend; denn es gibt auch andere Darstellungen, die hier zitiert worden sind. Herr Zoglmann, Sie hätten vielleicht doch die günstige Gelegenheit wahrnehmen sollen, für ein zweites Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
wissen, daß beispielsweise die Form der Kette, gegen die ich nichts habe, aus dieser Form der Zusammenschlüsse entstanden ist. Die Hauptbetroffenen würden nach meiner Meinung gar nicht Einzelhandel und Handwerk sein, sondern die mittlere Industrie. Ich verweise auf das Beispiel, das ich vorhin mit der Margarine gebracht habe. Ein weiterer Hauptbetroffener würde im Nachteil sein: der Großhandel. Er hätte nicht die Möglichkeit, so wie die anderen einzusteigen. Ich bin auch der Auffassung, daß durch ein Werbefernsehen, gleichgültig ) wo es veranstaltet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
für seine Rundfunktätigkeit Gebühren. Wenn er jetzt zusätzlich Werbung betreiben will, dann muß man sich doch fragen, ob nicht wenigstens die Möglichkeit besteht, ihm die Entgelte, die er für das Werbefernsehen erhält, freundlich in Abzug zu bringen. Natürlich sagt man, das dürfe nicht geschehen, denn das Geld werde ja für kulturelle Zwecke aufgewendet. Ich gehe also nicht so weit, daß ich sage, daß der Zweck die Mittel heiligen könnte. Ich fasse zusammen. Wir sollten ein generelles Verbot des Werbefernsehens überlegen, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1958 () [PBT/W03/00015]
-
Es scheint also doch mehr so zu sein, Herr Kollege, daß man bei der Auswahl der Siedler vielleicht nicht ganz zweckmäßig verfahren ist. Wollte man die Sperrung, die Sie und Ihre Freunde beantragt haben, vornehmen, würde man, glaube ich, über das von Ihnen angestrebte Ziel hinausschießen. Von diesen 207 000 DM entfallen auf die Gesellschaft, deren Praxis Sie angegriffen haben, rund 60 000 DM. Die Zuschüsse, die die anderen Gesellschaften mit betreffen, werden für den laufenden Betrieb dieser gemeinnützigen Organisationen gebraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
ist, sondern eine Behandlung im Sinne der gemeinsamen Verantwortlichkeit ohne Rücksicht auf diese oder jene abweichende politische Meinung. (Sehr gut! in der Mitte.) Sie werden mit mir darin einig sein, daß das Luftschutzproblem wohl das schwierigste und verantwortungsvollste Aufgabengebiet ist, das dem Bundesminister des Innern anvertraut ist. Daß es nicht ganz leicht fällt, in diesen Tagen zum Luftschutzproblem zu sprechen, versteht sich von selbst, jedenfalls für alle diejenigen, die eifrige Leser der Zeitungen und der Weltnachrichten sind. Wir finden dabei Überschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
bekanntlich sehr hoch sind? (Heiterkeit.) Sehr hoch. Ich will weiter niemanden fragen. (Große Unruhe und lebhafte Schlußrufe von der Mitte.) — Meine Herren, regen Sie sich ja nicht auf! (Abg. Dr. Seffrin: Pfui!) Ich verzichte darauf, Ihnen das Material hier vorzulesen, das ich besitze. (Erneute Schlußrufe von der Mitte.) Es ist wohl besser, wir betrachten die Dinge einmal ohne diese Begleitmusik; die könnte sonst anders ausfallen. Wie denkt man darüber, daß diese Frauen einen bevorzugten Zuzug in Städten bekommen? Wie denkt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
-
im Bundestag. (Abg. Frau Dr. Weber [Aachen]: Und in den Stadtverordnetenversammlungen!) Ich bin nämlich der Auffassung, (Zuruf von der SPD) — vielleicht erlauben Sie mir, das zu sagen, Herr Kollege —, daß die gesetzgeberischen Handhaben — und das ist doch das Thema, für das wir hier eine Zuständigkeit haben — durchaus ausreichen, um mit diesem Problem in einem angemessenen Rahmen fertig zu werden. Ich bin der Auffassung, daß alles das, was die Frau Kollegin ausgeführt hat, eine Aufgabe der Justizverwaltung und der Polizei ist, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]