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größten Personalhaushalt des Bundes. Auf die Bundeszollverwaltung entfallen allein 39 332 Personen. Ich darf bemerken, daß gegenüber dem Rechnungsjahr 1953 im gesamten Geschäftsbereich ein Weniger von 5 Arbeitskräften zu verzeichnen ist. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat also sein Wort, das er bei der Einbringung dieses Haushalts gesprochen hat, wahr gemacht, indem er in seinem eigenen Haushalt auf unbedingte Sparsamkeit geachtet hat. Der Haushaltsausschuß hat den Einzelplan 08 in der 17. und in der 30. Sitzung beraten. Ich darf das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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den Fall, daß es gewünscht wird. Bitte, Herr Professor! Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion habe ich zunächst noch eine Bemerkung zum soeben abgeschlossenen Einzelplan 06 Kap. 20 — Bundesamt für Landbeschaffung — zu machen, das der Ausschuß mit Mehrheit gestrichen hat und zu dem ich infolgedessen gestern nicht sprechen konnte. Ich möchte dazu bemerken, daß die sozialdemokratische Fraktion nicht wünscht, daß die Landbeschaffung der Dienststelle Blank unterstellt wird, und daß sie auch nicht wünscht — das
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Dinge möchte ich an den Bundesfinanzminister die Bitte richten, nun doch einen Teil seiner Kraft darauf zu konzentrieren, daß im 2. Deutschen Bundestag die Auseinandersetzung über Bundes- und Ländervermögen endlich abgeschlossen wird. Wir haben es im 1. Bundestag nicht geschafft, das nach Art. 134 Abs. 4 des Grundgesetzes notwendige Ausführungsgesetz zu machen. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit den Ländern ist es nur zu dem sogenannten Vorschaltegesetz gekommen. Aber es ist nun an der Zeit, daß wir das Problem endgültig lösen, und
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darüber geteilter Meinung sein. Aber, Herr Willeke, ich glaube, wenn wir beide die Dinge konkret betrachten, werden wir feststellen, daß die Dinge, die ich beanstande, auch von Ihnen beanstandet werden; davon bin ich überzeugt. Wenn wir schon ein Organ brauchen, das die Bevölkerung über finanz- und steuerpolitische Tatsachen und Maßnahmen und über Haushaltsfragen unterrichtet, dann sollte man auch ein paar Mark mehr ausgeben — Mittel für Propaganda stehen im Etat ja genug zur Verfügung — und die Finanzpolitischen Mitteilungen verselbständigen. Dann muß ich
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einzuschränken oder jedenfalls unter gar keinen Umständen auszudehnen. Ich spreche — das sage ich ausdrücklich — als Abgeordneter.. Ich habe von dem Zwischenfall gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister gestern gesagt hat: Schicken Sie mir doch einen Käufer für die Bundesbahn! Herr Bundesfinanzminister, das scheint mir, sagen wir einmal: eine Verniedlichung des Problems zu sein. So einfach liegen die Dinge in der Tat nicht, und ich bin auch nicht der Meinung, daß, wenn wir uns entschließen, einen Ausschuß einzusetzen, dieser damit anfangen sollte, einen
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anderen Etatmitteln zu gewähren. Das klingt doch wesentlich anders als das, was wir vom Herrn Bundesfinanzminister hören. Die Bundesregierung hat es meiner Meinung nach nicht nötig, Genehmigungen abzuwarten. Wer hätte es ihr denn verwehren können, dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das ihr die Möglichkeit gab, dort zu handeln, sich den Besatzungsmächten zu substituieren, wenn sie glaubte, daß es nicht mit Recht und Billigkeit zuginge und sie sich nicht entsprechend verhielten. Keine Macht hätte es wagen können, gegen ein vom Bundestag beschlossenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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hätte aber vorausgesetzt, daß die Bundesregierung die sachliche Erledigung eines brennenden Problems vor die Bestrebungen der örtlichen Organe gestellt hätte, daß sie also bereit gewesen wäre, alle freundschaftlichen Überlegungen zurückzudrängen und zuerst einmal für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen, das die deutschen Staatsbürger beanspruchen. Weiteres Unrecht ist an den etwa 10 000 entlassenen Arbeitnehmern der IG-Farben wiedergutzumachen. Diese Entlassenen entbehrten jeglichen Rechtsschutzes, auch des arbeitsrechtlichen. Ich weiß nicht, was sich die Gewerkschaften bei den Beratungen im Entflechtungsausschuß gedacht haben, als
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zuließen. Das traurigste Kapitel aber dürfte doch wohl das der Personenschäden sein. In der britischen und französischen Zone werden auch deutsche Richter zur Mitentscheidung herangezogen. In der amerikanischen Zone liegt die Entscheidung allein bei den zuständigen Heeresdienststellen. Beim Claims Office, das in München gastiert, werden nach unserem Rechtsempfinden oft unverständliche Urteile gefällt. Bis Auszahlungen von Entschädigungen genehmigt werden, entstehen oft solche zeitlichen Spannen, daß man nicht mehr von einer fairen und sauberen Regelung sprechen kann. Wir fordern genau die gleiche Regelung
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glaube nicht, daß im Augenblick eine Debatte darüber stattfinden soll. Es wird ja erst in der dritten Beratung darüber abgestimmt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Wahl. Dr. Wahl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einerseits-Andererseits, das aus den Ausführungen der Frau Kollegin Meyer-Laule trotz aller Schärfe, mit der sie das Einerseits betonte, herauszulesen war, bin ich im wesentlichen einverstanden. Es liegt im Wesen jeder Besatzung, daß sie für das besetzte Land und seine Einwohner Opfer, Belästigungen
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Dabei darf ich auf einen Druckfehler in der Drucksache 361 aufmerksam machen. Es heißt auf Seite 4 bei Tit. 298: „Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung 9500 DM". Es muß heißen: 7100 DM. Auf diese Berichtigung möchte ich ausdrücklich hinweisen. Für das Bundessozialgericht, das zur Zeit in Kassel errichtet wird, sind 27 Beamtenstellen einschließlich der Richter, 31 Angestelltenstellen und 20 Arbeiterstellen vorgesehen. Bei Kap. 1111, Arbeitslosenhilfe, sind zunächst die Einnahmen um 152 000 DM auf 2 152 000 DM im Anschlag erhöht worden. Auf
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diese Enttäuschung ist nicht nur in den Reihen der SPD zu finden. Wer vielmehr die Literatur und die Zeitungspresse der letzten Wochen gelesen hat, weiß, daß diese Enttäuschung bis in die Reihen der Koalitionsparteien hineingeht. Wir sind nicht etwa enttäuscht, das möchte ich ausdrücklich sagen, von dem guten Willen des Ministers Storch; der ist ohne Zweifel vorhanden. Aber enttäuscht sind wir von einem Denken, das pragmatisch von einem Fall zum andern Fall geht, einem Denken, das nicht von großen leitenden Ideen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Wir sind nicht etwa enttäuscht, das möchte ich ausdrücklich sagen, von dem guten Willen des Ministers Storch; der ist ohne Zweifel vorhanden. Aber enttäuscht sind wir von einem Denken, das pragmatisch von einem Fall zum andern Fall geht, einem Denken, das nicht von großen leitenden Ideen getragen ist, die besonders notwendig gewesen wären angesichts der Aufgabe, in der Zeit nach der Kapitulation eine einheitliche und der besonderen Situation angepaßte Nachkriegssozialpolitik zu konzipieren. Ich darf dahin zusammenfassen: es ist die Konzeptionslosigkeit, die
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von jährlich eineinhalb Milliarden DM bekommen, um so zumindest in etwa die Schwierigkeiten zu überwinden, die uns durch den Verlust der Deckungskapitalien bei den Rentenversicherungen entstanden seien. Damals hat mir ein Freund von Ihnen im persönlichen Gespräch gesagt: „Kollege Storch, das erlebst du nicht und das erlebe ich nicht, daß wir anderthalb Milliarden zusätzlich aus Steuermitteln für unsere Zwecke bekommen!" — Und was haben wir denn heute? In dem Ihnen vorliegenden Etat sind diese Beträge nicht um 1,5, sondern um 1,9 Milliarden
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SPD.) Und genau so wie Sie damals, ein Jahr nach jenem Beschluß, den Herrn Horn angeführt hat — zufällig kurz bevor wir unsere SPD-Tagung in Hannover hatten —, den Ausschuß überhaupt erst einberufen haben, genau so haben Sie jetzt das halbe Jahr, das Sie seit der Ankündigung von Herrn Dr. Adenauer hatten, nicht benutzt. Gerade heute morgen schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung davon, daß man nun langsam wenigstens Ansätze zu einer Änderung des Systems sehen möchte. Sie werden ja nicht behaupten, daß das
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im außerordentlichen Haushalt 250 Millionen DM Schuldbuchverschreibungen vorgesehen habe. Herr Horn, glauben Sie wirklich, daß das eine Vermögensanlage der Rentenversicherungsträger ist? (Zuruf von der Mitte: Was denn sonst?) — Formal ja! In der Sache handelt es sich aber nicht um Vermögen, das der Bundesfinanzminister mit Beschlag legt, sondern es handelt sich, wie auch der Bundesarbeitsminister ganz richtig gesagt hat, um laufende Betriebsmittel, und die darf man nicht in Vermögenswerten anlegen. Das sollten Sie doch eigentlich wissen. (Beifall bei der SPD.) Ich darf
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weiter sein, wenn ihr diesen Wissenschaftlichen Beirat, den wir vorgeschlagen haben, berufen hättet. Ich glaube, Herr Professor Preller, wir wären deshalb keinen Schritt weiter vorangekommen, weil wir vor zwei Jahren gar nicht die wirtschaftlichen und die finanziellen Grundlagen dafür hatten, das zu tun, was wir heute tun können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das müssen wir doch letzten Endes sehen. Und, Herr Professor, prüfen Sie einmal bei Ihrer Partei, und lassen Sie sich auch von den Gewerkschaften sagen, wann das Ersuchen an
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der Anleihe aus Kassenmitteln des Bundes eine Vorfinanzierung vorzunehmen. Dabei wurde noch besonders darauf hingewiesen, daß es sich bei der Übernahme der Bundesbürgschaft um eine Sicherheitsleistung des Bundes handelt, für welche nach Art. 115 des Grundgesetzes ein Bundesgesetz erforderlich ist, das dem Hohen Hause raschestens vorgelegt werden soll. Für weitere 15 Millionen DM sollen im Lande Berlin kriegszerstörte bundeseigene Gebäude im Haushaltsjahr 1954 wiederaufgebaut werden. Es ist daran gedacht, mit diesem Betrag in erster Linie ehemalige Verwaltungsgebäude wiederherzustellen, die alsdann vom
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Wirtschaftsgebiet ein „Notopfer Berlin" nach Maßgabe der folgenden Bestimmung erhoben:.. . Dann folgt das Gesetz. Diese Präambel hebt hervor, aus welchen Gründen diese Sondersteuer eingeführt werden mußte. Auch bei dem Gesetz zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin vom 29. Dezember 1949, das vom 1. Januar 1950 ab wirksam war, ist die gleiche Präambel als Richtschnur des Gesetzes zu bezeichnen. Es hieß in § 1: Der Bund erhebt als „Notopfer Berlin" eine Abgabe. Im April 1950 wurde dann die Verwaltungsvereinbarung getroffen, die man als
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Übersteigt das Aufkommen den festgesetzten Bundeszuschuß, so verbleibt der Mehrbetrag dem Bund. Das Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952 regelt die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und Berlin mit Wirkung vom 1. April 1951. Für Berlin gilt nun das gleiche Recht, das nach dem Grundgesetz und den Bundesgesetzen für die finanziellen Beziehungen des Bundes zu den übrigen Ländern gilt. Für Berlin ergeben sich damit alle Licht-, aber auch alle Schattenseiten, wie sie bei den übrigen Ländern des Bundes gegeben sind. Der Bund
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Rundfahrt denke". Jawohl, trotz aller Opfer der Bewohner der Bundesrepublik leben wir in unserer Stadt immer noch in den schwierigsten Verhältnissen. So groß und so schwer das Opfer des einzelnen hier im Westen in den vergangenen Jahren aber auch war, das eine wollen wir von dieser Stelle aus auch wieder einmal sagen: Wenn die Berliner nicht ihre politische Pflicht getan hätten, wenn der Wall nicht gehalten hätte, — ein Tag „Uri! Uri!" in der Bundesrepublik wäre viel, viel teurer gewesen als die
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Feststellungen hörten wir dann am 22. März, also vier Wochen später, über den RIAS. Wir hörten eine Rede des geschäftsführenden Vorsitzenden der CDU, in der es hieß: Zunächst: Der Haushalt Berlins weist für 1954 ein Defizit von 941 Millionen auf, das der Bund ausgleichen soll und will. Dies ist bei den ersten Besprechungen zwischen den Bundesministern Schäffer, Erhard, Kaiser, Dr. Tillmanns und dem Senat eindeutig festgelegt worden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Meine Damen und Herren, diese Rede des Herrn geschäftsführenden
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Vorhanges soll dieser Geist wehen, ihn kann nichts aufhalten, er wird siegen und uns wieder zusammenfügen. Herr Bundesfinanzminister, in diesem Geist sollten auch Sie an die Fragen Berlins herangehen. Lassen Sie uns nicht im Stich! Geben Sie uns das Notopfer, das die Menschen in der Bundesrepublik Ihnen ja treuhänderisch gegeben haben, nach Berlin, geben Sie es uns voll und ganz nach Berlin, damit wir in Berlin unsere großen Aufgaben für ganz Deutschland erfüllen können. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr.
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und Pflichterfüllung weiter zu steigern. (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Schröter [Wilmersdorf]: Haben wir nie verweigert!) Ich möchte infolgedessen jetzt nur auf Tatsachen eingehen. Was ich über Berlin denke, habe ich früher gesagt, und ich bleibe bei jedem Wort, das ich gesagt habe. Ich möchte aber eines feststellen: über die neue Fassung, über die Zweckbestimmung des Berliner Notopfergesetzes bräuchten wir uns nicht mehr den Kopf zu zerbrechen. Ich habe ja bereits bekanntgegeben, daß diese neue Fassung des § 1 des neuen
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nachträglicher Änderung des Haushaltsgesetzes vom Bund aufgebracht werden. Ich habe keinen Zweifel, daß dieses Haus zu dem Opfer in Höhe von etwa 30 Millionen DM — für die nächsten Jahre wird der Betrag höher sein, nämlich mindestens 40 Millionen DM betragen —, das dann erforderlich sein wird, bereit sein wird. Im übrigen werden die Steuerpräferenzen Gegenstand der eingehenden Beratungen aus Anlaß der Steuerreform sein. Es wäre ein Wunder, wenn ein Problem wie das Berlins ohne Sorge und ohne Diskussion glatt erledigt werden könnte
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ist. Wenn wir das aber zunächst einmal außer acht lassen — es ist eine Frage, die mehr in Berlin zu behandeln sein wird als hier —, bleibt übrig, daß zwischen der Regierung im Bunde und dem Senat in Berlin ein Einvernehmen besteht, das auch durch den Haushaltsausschuß des Bundestages einmütig bestätigt worden ist. Wenn wir, wenn auch mit Bedauern, hier von einer vollendeten Tatsache auszugehen haben, so heißt das in gar keiner Weise, daß wir etwa über diesen Ausgang beglückt wären. Ich bin
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