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Dinge zusammenzuzählen: einmal alles das, was dem Bundeshaushalt an zusätzlichen Ausgaben dadurch erwächst, daß Berlin nunmehr im Gegensatz zu dem vorherigen Zustand finanzpolitisch als Teil des Bundesgebietes anzusehen ist, und zweitens das Defizit des Berliner Haushalts. Wenn es Ihnen gefällt, das mit „Äppel und Birnen" zu bezeichnen, dann haben Sie freilich recht. Wir sind der Meinung, daß hier Dinge vom Gesetz gleichgeordnet sind und gleicherweise behandelt werden müssen. Herr Kollege Brandt, im Grunde ist doch nur noch eine einzige Streitfrage übriggeblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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gestellt hat. (Sehr gut! bei der SPD.) Deshalb möchte ich davor warnen, diese wenig durchdachte Entschließung in der hier vorliegenden Form anzunehmen. Ich marschiere immer mit Ihnen in einer Front — gestatten Sie diesen militaristischen Ausdruck! -, (Heiterkeit) wenn es darum geht, das Ein- und Zweifamilienhaus, das Eigentum für den mittellosen Menschen zu fördern. Aber ich gehe nicht mit, wenn irgendwie Gefahr besteht, daß das Mietshaus in privatem Eigentum mit öffentlichen Mitteln gefördert werden soll. Ich habe immer den Verdacht, daß, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Wohnungen, die sie den ärmeren Bevölkerungskreisen zur Verfügung stellen, ohne daß diese Finanzierungsbeiträge in irgendeiner Form zu leisten vermögen, stärker heraufsetzen könnten. Ich habe leider in dieser Hinsicht keine positive Antwort in der Art bekommen, daß ich hier sagen könnte, das würde nun als selbstverständlich erwartet werden können. (Hört! Hört! rechts.) In die Novelle zum Bundeswohnungsbaugesetz, die wir unmittelbar nach Ostern im Bundestag einzubringen hoffen und die, zusammen mit der Vorlage der CDU, dann den endgültigen Rahmen für die Wohnungsbaupolitik abgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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ihrem Wohnwert wirklich berechtigten Anforderungen nicht entsprechen, außerhalb der Mieterhöhung bleiben müssen. Ferner ist eine absolute Grenze nach oben insoweit gezogen, als die sozialen Richtsatzmieten mit den jeweiligen Zuschlägen nicht überschritten werden dürfen. Innerhalb dieses Rahmens ist ohnehin daran gedacht, das alles in eine Gesamtkonzeption zu stellen, wie Sie vorhin sagten, Herr Stierle, nämlich mit der Steuerreform und mit den Maßnahmen zu verknüpfen, die auf dem sozialen Gebiet sonst vorgesehen sind — Familienausgleichskassen — und hier noch beraten werden. Wir haben schließlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Leistungswillen her, gerechtfertigt sind. (Abg. Lücke: Herr Minister, das kann sich ja nur um Sonderprogramme des Bundes handeln!) — Des Bundes, jawohl. Ich glaube, daß ich damit zu den Anträgen das Notwendige gesagt habe. Das Weitere hinsichtlich der grundsätzlichen wohnungspolitischen Fragen, das hier noch zu sagen ist, hoffe ich unmittelbar nach Ostern bei der Einbringung der Regierungsvorlage des Wohnungsbaugesetzes sagen zu können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Stierle. Stierle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
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23 eingegangen. Herr Lücke hat vorhin zu seiner Begründung etwa gesagt: Der Bund soll sich an Wohnungsunternehmen beteiligen, die dann das bauen sollen, was notwendig ist. Dem habe ich voll zugestimmt. (Abg. Lücke: Nein, was staatspolitisch erwünscht ist! Eigentumsbetreuung!) — Aha, das fügen Sie jetzt hinzu. (Abg. Lücke: Nein, das habe ich gesagt!) — Wenn Sie jetzt sagen, es soll dort gebaut werden, wo es notwendig ist, stimme ich Ihnen zu. Man darf sich aber nicht auf den engen Standpunkt stellen, es dürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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festgehalten: Sonderprogramm des Bundes und die Fürsorge für die Bundes bediensteten, und dann soll die ganze Entschließung auf die zukünftigen Maßnahmen bezogen werden. Damit sind wir einverstanden. Kollege Stierle, nur zur Richtigstellung: Die Heimstätten haben schon nach dem Gesetz, durch das sie geschaffen wurden, nur die Möglichkeit der Betreuung, und zwar im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung des Eigentums. Die Beteiligung bei solchen Heimstätten soll nur dann erfolgen, wenn die betreffende Heimstätte das auch macht. Ich glaube also, daß das damit
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Organisationszuschuß für Organisationen, die mit der Betreuung und Eingliederung von Vertriebenen befaßt sind, um 100 000 DM zu erhöhen. Begründet hat der Vertriebenenausschuß diese Empfehlung damit, daß im Bereich der sowjetzonalen Flüchtlinge nunmehr doch die Organisation ein Stadium erreicht habe, das so etwas wünschenswert erscheinen lasse. Ein aus dem Ausschuß heraus gestellter Antrag hat diesen Gedanken mit einem Betrag von 60 000 DM aufgenommen. Der Haushaltsausschuß hat sich jedoch nicht in der Lage gesehen, diesem Antrag zu folgen. Im übrigen hat
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der Suchdienst der kirchlichen Stellen einerseits eine entsprechende Bezuschussung erfährt, andererseits — soweit Bundesmittel hierbei Verwendung finden — ebenfalls der Überprüfung durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit unterliegen soll. Das zweite Kapitel des Haushaltsplanes, Kap. 2603, verzeichnet die Ausgaben, die für das Notaufnahmeverfahren, das im wesentlichen in den Lagern Berlin, Uelzen und Gießen durchgeführt wird, notwendig sind. Die Ansätze bewegen sich im allgemeinen über denen des Haushaltsjahres 1953, weil der Flüchtlingszustrom aus der Sowjetzone in der Zwischenzeit, wie wir alle wissen, durch die Entwicklung
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der Mitte.) — Es ist nun einmal so, daß man auch von dieser Sache sprechen muß. Daß der Herr Minister Oberländer eine gute Presse hat, daß seine Publizität wächst und daß seine rhetorische Leistung sehr bedeutend ist, bezweifle ich nicht. Nun, das liegt im Zuge der Zeit. Jeder macht sich bemerkbar, wie er kann. Warum denn nicht? (Heiterkeit bei der SPD.) Aber das wäre nicht das Schlimmste. Er spricht selbst sehr viel, und dem, was ich gelesen habe und was mir vorgelegt
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mir vorgelegt wurde, würde ich in der Sache sogar zustimmen. (Abg. Samwer: Na also!) — Ich komme schon noch auf die Lücke. Mit Programmen und theoretischen Anerkennungen sind wir ja sowieso in den letzten Jahren versorgt gewesen. Ich möchte das Gebiet, das mich sehr interessiert, heute mit Rücksicht auf die Zeitnot, in der wir stehen, nicht ausweiten. Aber, Herr Minister Oberländer, wir wollen uns über die sachlichen Nöte der Vertriebenen, der Sowjetzonenflüchtlinge und der Kriegsgeschädigten, über das Thema der Eingliederung und alle
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wie es die Absicht meiner Freunde ist! Ich meine die Sache der Vertriebenen, wirtschaftlich, sozial, politisch und auch kulturell gesehen, soweit man davon reden kann. Herr Minister Oberländer, im Oktober des Jahres 1953 hat „Welt" einen Artikel über Ihr Vierpunkteprogramm, das in zwei Jahren verwirklicht werden soll, veröffentlicht. Das ist über alle Wellen des Äthers gegangen. Ich habe dann der „Welt" einen Brief geschrieben — der nur teilweise veröffentlicht wurde — und darin meine Zweifel ausgedrückt, daß es möglich sei, dieses Vierpunkteprogramm allein
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niemals vergessen, daß sie als Opfer des Regimes Anspruch auf unsere Hilfe haben, (Sehr richtig! bei der SPD) daß sie Flüchtlinge sind im eigenen Lande und daß wir alle zum gleichen Deutschland gehören. (Beifall bei der SPD.) Das Bundesvertriebenengesetz, auf das die Sowjetzonenflüchtlinge so große Hoffnungen setzten, hat in vielen Teilen enttäuscht, wenn auch anerkannt werden muß — darum haben wir uns in diesem Hause ja alle bemüht —, daß im Hinblick auf die besondere Zwangslage nunmehr auch der Begriff „Sowjetzonenflüchtling" ausgeweitet wurde
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die größten Schwierigkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge ergeben haben, weil der Bund seinen Versprechungen im Hinblick auf die weitere Zurverfügungstellung von Wohnungsbaumitteln nicht nachgekommen ist, (Hört! Hört! bei der SPD) und daß sich daraus sogar für das Land NordrheinWestfalen, das nach dem Verteilungsschlüssel auf Grund seiner wirtschaftlichen Kapazität die größte Zahl der Flüchtlinge aufnehmen muß, die Handhabe zur Ablehnung weiterer Flüchtlinge ergeben hat. (Erneute Hört! Hört!-Rufe bei der SPD.) Wir haben in dieser Situation, Herr Minister Oberländer, Ihre Aktivität
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Inanspruchnahme des Härtefonds aus dem Lastenausgleich der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit. Auch hier handelt es sich erneut um Ermessensfragen. Wir sind der Meinung, daß Ermessensfragen so weit wie möglich eingeschränkt werden sollen, um das Schicksal eines einzelnen nicht vom bürokratischen Ermessen, das — wir wissen es alle — oft engherzig gehandhabt wird, abhängig zu machen. Viele Flüchtlinge haben die Erfahrung gemacht, daß die Behörden sehr gern bereit sind, die Bestimmungen bei Ermessensfragen zuungunsten der Flüchtlinge auszulegen, um fiskalischen Interessen den Vorrang zu geben. Das
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zusammenführten und Hunderttausenden ihre Hand reichten, um ihnen zu helfen, ihre Bekannten und Verwandten zu finden. Leider Gottes sind die Aufgaben, die diese Suchdienststellen zu erfüllen haben, noch lange nicht restlos gelöst. Nun ein ernstes Wort zu dem zweiten Aufgabengebiet, das im Einzelplan 26 angesprochen wird. Ich meine die Notaufnahmelager, das Aufnahmeverfahren und die Arbeitsbedingungen des Personals in den Notaufnahmelagern und im Notaufnahmeverfahren. Laut Einzelplan 26 des Haushaltsplans sind 515 Angestellte und 7 Arbeiter in diesen Aufnahmelägern im Aufnahmeverfahren beschäftigt. Infolge
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Vorstellung und Realität ergeben hat, der Vorstellungen nämlich, die durch die Hoffnungen erweckende Einrichtung und den Namen dieses Ministeriums bei den betroffenen Menschen hervorgerufen worden sind, und der Realität der Zuständigkeiten für die Mittel und ihre Verwendung. Das offizielle Schweigen, das sich hierüber bereitet, ändert an diesem Tatbestand nichts. Wir wollen daher nicht, daß sich das traurige Spiel von Hoffnung und Enttäuschung wiederholt. Wir wollen nicht, daß die praktisch substanzlose Änderung der Überschrift des Ministeriums und dieses Einzelplans geflissentlich dazu benutzt
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dieses Problems hingewiesen. Sie hat darauf aufmerksam gemacht, daß es sich hierbei, insbesondere soweit die Evakuierten nicht kriegssachgeschädigt sind, um Menschen handelt, die meistens alt, einsam und hilflos in den Dörfern sitzen. Diese hatten ihre Hoffnungen auf das Evakuiertengesetz gestützt, das ihnen theoretisch den Anspruch auf Rückführung gibt. Auch hier wird dadurch, daß das Bundesvertriebenenministerium anders firmiert, der Eindruck erweckt, als sei damit schon eine intensivere Verwirklichung des Gesetzes gewährleistet. Wir haben heute von dem Herrn Wohnungsbauminister selber hören müssen, daß
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wir im Jahre 1953 einen gewissen Stillstand erlebt haben. Wir haben 300 000 Menschen eingegliedert, aber wir haben 300 000 Menschen wieder dazubekommen. Wir treten auf der Stelle, wir gewinnen nicht den Wettlauf mit der Zeit. Das ist das Problem, das wir hier einmal ganz offen aussprechen müssen. Daraus entstehen die großen Schwierigkeiten, die wir heute erleben. Die Aufgabe ist eine politische und keine karitative Aufgabe. Sie kann nur gelöst werden, wenn wir allmählich die Gelder bekommen, die hier mit Recht
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weiteres Wunder zu vollbringen. Also das geht ein bißchen zu weit. (Zurufe und Heiterkeit.) — Bitte, ich erlaube mir, darauf zu antworten und Ihnen zu sagen, daß ich das noch nicht kann. Sie wissen genau, daß ich mich sehr ernsthaft bemühe, das Evakuiertenproblem auch mit anderen Dingen zu koppeln. Wir haben 22 500 Evakuierte in die Umsiedlung hineingenommen. Wir haben mit den Abgabeländern bereits die Quoten ermittelt, die zu verteilen waren. Sie wissen, Schlüsseldebatten geben immer etwas Anlaß zu Schwierigkeiten. Aber die
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daß diese Gesetze im alten Bundestag gemacht worden sind. Ich habe gesagt, daß ich aus ihnen das Beste machen werde. Ich glaube, wir sind einig, daß auch diese Gesetze, je länger sie bestehen, mancher Verbesserungen bedürfen. Ich bin überall bereit, das zu tun, weil ich das eine sehe — und das möchte ich zum Abschluß sagen —: ich weiß, wie die Zeit drängt, daß der Zeitfaktor entscheidend ist. Um weiterzukommen und um entsprechende Erfolge zu haben, ist entscheidend, daß die Mittel zur Verfügung
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nicht nur den Streichungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Einzelplan 28, sondern gleichzeitig den zum Einzelplan 30 begründen, so daß ich nicht ein zweites Mal hier herauf muß. Präsident D. Dr. Ehlers: Bitte sehr. — Zu Einzelplan 29 nicht? Schoettle (SPD): Nein, das möchte ich meiner Kollegin Frau Hubert überlassen, die dafür zuständigkeitshalber von der Fraktion benannt ist. Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Streichung des ganzen Einzelplans 28 — Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates —. Wir begründen diesen
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qualifizierter Kräfte. Die Länder haben zum Teil Verbindungsminister zum Bundesrat. Ich glaube, daß es bei den Möglichkeiten, die sich für den Verkehr zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung ergeben, nicht erst eines Ministeriums bedarf, das den Kontakt herstellt, das sich sozusagen zum Briefträger macht. Es geht auch ohne dieses Ministerium und ohne den damit verbundenen Aufwand. Wie skeptisch man auch in den Reihen der Koalition diesen Dingen gegenüber ist, zeigt die Haltung einer großen Koalitionspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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haben zum Teil Verbindungsminister zum Bundesrat. Ich glaube, daß es bei den Möglichkeiten, die sich für den Verkehr zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung ergeben, nicht erst eines Ministeriums bedarf, das den Kontakt herstellt, das sich sozusagen zum Briefträger macht. Es geht auch ohne dieses Ministerium und ohne den damit verbundenen Aufwand. Wie skeptisch man auch in den Reihen der Koalition diesen Dingen gegenüber ist, zeigt die Haltung einer großen Koalitionspartei hinsichtlich des im Vorjahr
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das „Wasserkraftministerium" entstanden ist. (Erneute Heiterkeit.) Das schönste Beispiel dafür, wie sehr man sich bemühen muß, einen Arbeitsbereich für sie zu schaffen, haben wir bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts erlebt, als von dieser Stelle aus die Schaffung des Ministeriums, das mein verehrter Kollege Tillmanns innehat, damit begründet wurde, daß dieses Ministerium angesichts der Zustände in der Zone und in Ost-Berlin notwendig sei, denn es solle die sich daraus ergebenden Aufgaben übernehmen. Ich erinnere mich noch, wie Herr Bundesminister Kaiser hier
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