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mit den Ländern, in Besprechungen von Minister zu Minister. Ich sehe meine Aufgabe darin, Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern so frühzeitig im beiderseitigen Interesse zu klären, daß unser öffentliches Leben dadurch möglichst nicht belastet wird. Ich bediene mich dabei eines, das darf ich wohl sagen, wirklich sehr kleinen Arbeitsstabes. Es sind gegenwärtig sechs Beamte des höheren Dienstes, die wohl das Mindestmaß dessen sind, was man braucht, um für meinen Aufgabenbereich politisch Wesentliches aus der gesamten Gesetzgebungsarbeit herauszuarbeiten. Ich kann mit aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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SPD: Vorsicht!) von der auch Herr Reitzner gesprochen hat. Gerade der Minister für Angelegenheiten des Bundesrates hat in dieser Richtung schon sehr viel Gutes tun können, (Abg. Dr. Greve: Ist das seine Aufgabe?) nämlich das Ansehen unserer Bundesrepublik im Ausland, das von einer gewissen Seite sehr häufig geschädigt worden ist, wiederherzustellen. (Abg. Dr. Greve: Ist er denn plötzlich Außenminister geworden?) Die Opposition gegen dieses Ministerium sieht fast so aus, als ob wir Walter Scott zitieren könnten, der da sagt: „Revenge is
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Sie dürfen es, wenn ich es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten jetzt hier zitiere, durchaus als ein aktuelles Zitat auffassen —: Rein objektiv liegt die Sache so, daß die Schaffung dieser neuen Stellen durchaus zu verantworten ist ... Das Ministerium ohne Ressort, das für gewöhnliche Zeiten allerdings nach Möglichkeit zu vermeiden wäre, ist in dieser Zeit unumgänglich notwendig, weil in jedem Augenblick so viele neue ... Aufgaben eintreten, daß sie im Rahmen der gewöhnlichen Ressorts nicht zu lösen sind. Der erste Minister ohne Portefeuille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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gestellt worden sind. Da haben wir es sehr oft erlebt, daß unsere Anträge abgelehnt wurden. Es erstaunt etwas, daß man in einem Zeitpunkt, in dem man ein 'Familienministerium gründet, ein wirklich für die Familie so wichtiges Werk wie das Müttergenesungswerk, das nun tatsächlich für die Gesundheit der Mütter etwas tun will, mit ganzen 30 000 DM abspeist. Diese Abteilungen in Ihrem Ministerium, die nun auf allen Gebieten der Gesetzgebung mitarbeiten sollen, halte ich schon deshalb für überflüssig, weil ich glaube, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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in gerade nicht einer unbedeutenden Stellung gedient haben?! (Stürmische Zurufe von der SPD. — Abg. Wehner: Ehrabschneider! — Abg. Dr. Mommer: Der schlimmste Lümmel in diesem Hohen Hause! — Große Unruhe.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Verschieben Sie doch die Debatte nicht auf ein Niveau, das dieses Hohen Hauses unwürdig ist. (Fortgesetzte Unruhe und Zurufe von der SPD. — Abg. Welke: Ein ausgemachter Strolch! — Abg. Wehner: Ehrabsdmeider! [Bremerhaven]"! -- Abg. Dr. Mommer: Bei dem fällt es schwer, nicht handgreiflich zu werden!) — Meine Damen und Herren, die Situation wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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herauszukommen. So ist es auch hier gelegentlich gehandhabt worden. Man hat gesagt: Das muß dann eben geschehen. Man kann dem deutschen Volke die Wiedervereinigung nicht vorenthalten, wurde gesagt. Darum keine Gipfelkonferenz ohne Behandlung der Wiedervereinigungsfrage! Eine Binsenwahrheit, — aber ich glaube, das zu sagen, genügt nicht. Und auch die Logik dieser Verbindung scheint mir nicht ganz zweifelsfrei zu sein. Aus der Prämisse „Man kann dem deutschen Volke die Wiedervereinigung nicht vorenthalten" folgt nicht notwendig: „Also muß auf dieser Gipfelkonferenz die Wiedervereinigungsfrage ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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eine Chance, daß es anders wird. Wenn man es dagegen nicht anfaßt, dann bleibt keine Chance, dann bleiben die Dinge, wie sie sind, dann verhärten sie sich weiter. (Beifall bei der SPD.) Sie haben mit Recht von dem Risiko gesprochen, das in jeder Politik liegt. Glauben Sie mir, ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie ein Risiko leichtfertig auf sich nehmen oder daß Sie etwas Böses wollen. Nein, wir haben hier andere Auffassungen von der Zweckmäßigkeit. Aber es gibt auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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jeder Politik liegt. Glauben Sie mir, ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie ein Risiko leichtfertig auf sich nehmen oder daß Sie etwas Böses wollen. Nein, wir haben hier andere Auffassungen von der Zweckmäßigkeit. Aber es gibt auch ein Risiko, das im quieta non movere besteht. Auch im Nichttun liegt ein Risiko, — nicht um jeden Preis natürlich, das ist ganz klar. Es gibt Preise. die man nicht bezahlen kann. Wenn Sie sagen: nicht tun um jeden Preis — richtig; aber nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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im Rechtssinne anerkennt, insbesondere dann, wenn diese Realitäten getragen werden von anderen Realitäten, die anerkannt sind und die nun, Gott sei es geklagt, in dieser Welt recht bestimmend sind. Der Zeitablauf kann Provisorien zu Faits accomplis machen. Es hilft nichts, das zu verwünschen. Man muß diese Tatbestände zu verarbeiten suchen. Man muß versuchen, sie auf eine Ebene zu heben, auf der es möglich ist, etwas Neues zu machen. Das ist etwas ungeheuer Schwieriges. Aber man muß sich dieses Geschäft machen, selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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der unser Herzstück als Pfand in Händen hat. (Abg. Erler: Leider wahr!) Dafür können wir, die wir hier sitzen, nichts. Die Geschichte Deutschlands der letzten zwanzig Jahre kann etwas dafür, daß es so ist. Jedenfalls ist auch das ein Faktum, das unsere Lage sehr, sehr erschwert und uns wahrscheinlich veranlassen wird — ich sage das in aller Deutlichkeit und Klarheit —, bestimmte Dinge im Verhandlungswege zu tun, die man nicht tun müßte, nicht zu tun brauchte, wenn es sich nicht um einen handelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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wähle ich die Chance, und wenn sie noch so klein ist. (Beifall bei der SPD.) Wir müssen das Notwendige — und das Notwendige heißt: Erhaltung des Friedens und Wiedervereinigung Deutschlands — möglich zu machen versuchen. Das heißt, wir müssen das Vorfeld bereiten, das bereitet sein muß, damit man dann schließlich dort hinkommt, wohin zu kommen ist. (Abg. Kiesinger: Darüber sind wir uns einig!) — Richtig, wir sind uns darüber völlig einig, Herr Kiesinger. Es ist nur das — Sie kennen ja das schwäbische Wort, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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man Politik meinen müßte. Das liegt nicht nur bei uns, das weiß ich. Aber wir können einiges dazu tun, daß diese Situation nicht so hart bleibt, wie sie heute ist. Das zweite, was dann geschehen müßte — ich bin der Meinung, das in Parenthese, daß es mit zu den Servituten gehört, die auf uns Politikern liegen, die Dinge anzusprechen und auch heiße Eisen anzufassen —, wäre die Ausräumung gewisser politischer Rückstände, Fragen, die nach diesem letzten Krieg nicht geregelt worden sind, die aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Herr Kollege Kiesinger. Wenn Sie mich fragten: „Hast du ein Rezept?", dann würde ich sagen: „Nein, ich habe keins. Aber ich weiß, welche Interessen im Spiele sind und daß diese Interessen irgendeinen Ausgleich finden können, und ich will mich bemühen, das Meine dazu beizutragen." Nach jeder Weltkatastrophe, nicht bloß nach dem zweiten Weltkrieg, auch nach dem ersten, auch nach den Katastrophen auf dem Balkan der siebziger und achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts, auch nach den Katastrophen der napoleonischen Kriege und nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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für einen jeden möglichen Friedensvertrag zu klären. Das wird sich nicht verhindern lassen. Wie man das macht, nun, das ist eine zweitrangige Frage, das ist eine technische Frage. Man wird vielleicht zu einem Pactum de contrahendo kommen, vielleicht zu etwas, das man im Geschäftsleben Optionen nennen könnte und nennen würde; ich weiß es nicht. Aber man muß vorzuklären versuchen, und bei jeder Vorklärung wird wohl ein Stöckchen eingerammt werden müssen und — aber auch: — können, wie man dann weitergehen soll. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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die ich jetzt angebe, meiner Meinung nach nicht —: Man könnte der Meinung sein, Ziel Nr. 1 ist die absolute Ruhe und der absolute Frieden der Bundesrepublik, koste es im Hinblick auf die Wiedervereinigung, was es wolle. Ich sage: Sie wollen ,das nicht. Aber das wäre eine Möglichkeit. Hier in diesem Hause will das sicher niemand, (Abg. Erler: Das ist noch zweifelhaft!) aber es könnte andere außerhalb dieses Hauses geben, die so denken. Dann muß man darüber sprechen. Wenn man so denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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meinen Sie, was die Genossen in Belgien dazu sagen?!) — Es ist hier gesagt worden: Wenn wir die Atombewaffnung nicht mitmachen, schwächen wir die NATO so, daß sie bei den Abrüstungsverhandlungen nicht mehr mitzählt. Damit ist doch das Potential gemeint gewesen, das die NATO in die Verhandlungen einzubringen hat. Aber das bleibt sich doch gleich, ob es so oder anders verteilt wird. (Abg. Ehren: Damit sind die Belgier nicht einverstanden! Die Belgier machen das nicht mit!) — Die Belgier machen es mit. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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und Heiterkeit.) Nun, wer zählt denn mit in der NATO, wenn die NATO verhandelt? Wer verhandelt denn dann in Wirklichkeit? In Wirklichkeit verhandeln doch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, jede mit ihrem Gefolge, einem sehr ehrenwerten Gefolge, einem Gefolge, das etwas bedeutet, ohne jede Frage. Aber die Verhandlungspartner und Verhandlungsführer sind doch — Gott sei's geklagt — heute nur noch zwei. Die Welt war besser eingerichtet, als es nicht nur zwei Mächte gab, die zählten, sondern fünf oder acht oder zehn. Alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Hoffnung bleiben soll. Aber es ist wenigstens etwas. Sie haben mit Recht gesagt, daß die globalen Abrüstungsverhandlungen am Verhalten der Sowjetunion gescheitert seien, am Njet. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch nicht allzu pharisäisch! Das ist ein Wort, das ich auch gelegentlich an mich richte. Der Westen hat doch auch bestimmte Interessen bei diesen Verhandlungen geltend gemacht, die legitim waren, die die Russen nicht für legitim hielten; und die Russen haben welche geltend gemacht, die sie für legitim hielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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im Westen förderten sie und hätten uns dahin kommen lassen, wo wir heute stehen. Das ist auch richtig, aber ich glaube, auch diese Feststellung zwingt uns, ein wenig auf etwas Grundsätzliches in der Politik einzugehen. Was die Westalliierten veranlaßt hat, das zu wollen, was sie getan haben, war nicht in erster Linie — ich betone „nicht in erster Linie" — und im Ursprung nicht eine Leidenschaft für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, sondern die Erkenntnis, daß es ihr Interesse ist, die Sowjetunion so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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diesen Dingen, und wie immer in der Politik können Sympathie und Antipathie zwar eine Wirkung am Rande haben, sie sind aber nie entscheidend und nie bestimmend für das, was die Regierungen tun. Es war einfach die Erkenntnis, daß das Vakuum, das man hier geschaffen hat, danach drängt, gefüllt zu werden, daß, wenn sie es nicht füllten — sie konnten es nicht füllen —, sie wollen mußten, daß wir es füllen. Deswegen die Londoner Empfehlungen, deswegen dann der Parlamentarische Rat usw. Sie wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Macht, die hier ein Pfand hält, grünes Licht. (Abg. Erler: Sehr richtig!) Das ist nicht schön für uns, nicht gut; aber es ist so. Ich glaube, daß es heute sehr viel mehr Leute wissen als noch jüngst. Ich glaube wenigstens, das feststellen zu können. Wenn wir darauf bestehen, für ein wiedervereinigtes Deutschland absolute Entscheidungsfreiheit für den Eintritt in Bündnissysteme irgendwelcher Art zu fordern, dann machen wir die Wiedervereinigung unmöglich. (Abg. Kiesinger: Wir sollten nur nicht geschichtliche Situationen antizipieren!) — Herr Kollege Kiesinger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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meines Warschauer Besuchs; ich will Sie damit nicht weiter langweilen —: Dieser Rapacki-Plan ist eine polnische Initiative. Man hat eineinhalb Jahre am Durchdenken dieser Konzeption gearbeitet. Ich habe mit Männern gesprochen, die die Hauptwerkleute dieser Arbeit sind. Es war nicht leicht, das dem Kreml gegenüber zu vertreten. Letztlich ist es nur dadurch gelungen, daß man in Warschau den Mut gehabt hat, den Ball einmal auszuwerfen; anderswo kam man dann nach. Wir sollten das nicht übersehen. Ich halte es für eine der wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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den Mut haben, untauglich gewordene Schiffe zu verbrennen und neue zu zimmern. Sicherlich ist das richtig. Aber wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid noch einmal zu analysieren versuche, dann möchte ich Ihnen sagen: wie das Schiff aussehen soll, das wir zimmern sollen, hat er uns verschwiegen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmid? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Bitte! Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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des Vorredners angehört haben. (Anhaltende Unruhe.) Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Sie haben offenbar Ihrem Kollegen nicht zugehört. Ich habe sehr sorgfältig zugehört. (Fortgesetzte Zurufe links und Gegenrufe von der Mitte.) Sie haben, Herr Kollege Schmid, ein Wort gesagt, das ich aufgreifen möchte; ich fand es sehr gut. Sie sagten, man könne, wenn man über die politische Situation spreche, den Vergleich ziehen, daß der eine sage: „Das Glas ist halb voll!" und der andere sage: „Das Glas ist halb leer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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acht Jahre gedauert. Ja, meine Damen und Herren, warum werfen Sie uns dann vor, daß wir nach acht Jahren noch nicht alles erreicht haben? (Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Nein, daß Sie nichts dazu tun, das zu erreichen!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmid? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Jawohl. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß ich diese acht Jahre nur erwähnt habe, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]