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nicht erleichtert, sondern versperrt —; ich sage ein Weiteres — und da haben Sie, glaube ich, die Ausführungen sowohl des Bundeskanzlers wie meine gründlich mißverstanden —: nicht das Bekenntnis zur NATO, wie sie heute ist und etwa hundert Jahre bleiben soll, ist es, das uns hindert, einem solchen Gedanken nahezutreten, sondern die Erkenntnis, daß durch eine solche Entwicklung in der Tat das politische Gleichgewicht in der Welt in einer Weise gestört würde, daß für den zweiten Schritt, den Sie erhoffen, kein Weg mehr übrigbliebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Frauen unseres Volkes. (Beifall bei der FDP.) Ich möchte deshalb auf diesen Leitartikel zurückkommen und das Wesentliche daraus noch einmal kurz zitieren. Der Schreiber schildert die Begegnung mit einer Hausfrau; ich will hier aus bestimmten Gründen nicht das Prädikat gebrauchen, das dort noch vor dem Titel Hausfrau steht. Er unterhält sich mit ihr, und da schallt es ihm zu seiner Verwunderung entgegen: Ja, wissen Sie, man kann doch keinen Krieg mehr ohne Atomwaffen führen. — Er begegnet dann einem Offizier — er sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Wenn man den bedingungslosen Beifall, Herr Dr. Kliesing, Ihrer 250 Kämpfer für Abendland und NATO zu allen den Ausführungen des Kanzlers, des Herrn Dr. Jaeger und des Herrn Strauß gehört hat, dann geht einem allerdings ein Wort im Kopf herum, das in seiner Diskussionsrede der CSU-Abgeordnete Dr. Jaeger aussprach. Er sagte nämlich: Die Erzeugung einer Psychose wäre die schlechteste Voraussetzung für eine sachliche Prüfung der Frage der Atombewaffnung. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Sehr wahr! bei der SPD.) Mit welch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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von Ihrer Militärpolitik vollständig überwuchert. Kein kontinentales Parlament, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kein Parlament in Europa — ausgenommen die Briten — hat bisher beschlossen, sein Land mit eigenen Atombomben zu bewaffnen. (Zurufe von der CDU/CSU: Was heißt das, „mit eigenen"?) Aber Sie wollen das tun. Sie wollen als erste diesen Schritt hier auf dem Kontinent tun, obwohl Sie von der NATO noch gar nicht gefragt worden sind. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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gefragt!) -- Wir haben Sie gefragt, jawohl; und wir hätten erwartet, daß Sie sich die Antwort ein wenig schwerer gemacht hätten, als Sie sie sich gemacht haben. (Zurufe von der CDU/CSU.) Ich schließe mit einem Wort des Kanzlers von vorgestern, das ich an Sie zurückgebe, meine Damen und Herren: Legen Sie endlich Ihren deutschen Größenwahn, Ihren deutschnationalen Größenwahn ab! (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Unverschämtheit! —Anhaltende Unruhe.) Rasner (CDU/CSU): Antrag: Fortsetzung der Debatte! (Anhaltende Unruhe. — Glocke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Ansicht als wir über den Weg zu den Zielen. Warum können wir uns darüber nicht mit dem ganzen Ernst, den diese Fragestellung verdient, auseinandersetzen? (Anhaltende Zurufe von der SPD: Jaeger! Jaeger! — Ihr Strauß!) Geben wir dieser Debatte das Niveau zurück, das sie verdient. (Beifall in der Mitte.) Wir haben uns in diesen Tagen vor allem über zwei Themen unterhalten. Schon lange tun wir das. Wir tun es auch jetzt. Das eine ist das Thema: Was ist notwendig für unsere Sicherheit, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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vergrößern wollen, sondern weil wir sie verringern wollen, haben wir das getan. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie alle wissen — d. h. das ist zuviel verlangt —, aber einige von Ihnen, Herr Erler, Sie z. B. wissen es doch, kennen das Gespräch, das um ,diese Probleme kreist. Sie wissen, daß viele ernsthafte, um den Frieden besorgte Männer ,dieser Welt genau diese Methode vorschlagen, damit ein Krieg, und zwar der schrecklichste aller Kriege, der allumfassende atomare Krieg, verhindert wird. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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Scheitern der Berliner Konferenz. Wir müssen wieder feststellen, daß die Sowjetunion offenbar zur Zeit nicht bereit ist, die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit zu gewähren. Wir würden gemeinsam weiterkommen, wenn Sie, meine Damen und Herren, heute den Mut hätten, das —wie damals im Jahre 1954 — gemeinsam mit uns zu sehen und auszusprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Erler: Und inzwischen sollen wir einfach warten?) — Nein, auch wir warten nicht nur. (Abg. Erler: Aber inzwischen müssen die Atombomben her! Vielleicht steigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1958 () [PBT/W03/00020]
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den dieser Grüne Bericht für uns bedeutet. Deswegen möchte ich mich zunächst mit den wichtigsten Feststellungen des Grünen Berichts auseinandersetzen,; weil wir ihm in diesem Jahre einige sehr überzeugende Darstellungen für die weitere Entwicklung unserer Agrarpolitik entnehmen können. Das erste, das ich herausgreifen möchte, ist die Aussage über die Veränderung der Agrarstruktur. In dem Bericht wird festgestellt, daß in den letzten Jahren ein Rückgang der Betriebe unter 10 ha absolut in einer Größenordnung von rund 100 000 Betrieben, relativ in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Man darf diese kleinen Existenzen nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen, sondern muß durch eine organische Strukturveränderung in den Sanierungsgebieten Zustände herbeiführen, die es den Menschen gestatten, durch ihre Leistung in der Landwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft ein Einkommen zu verdienen, das die materielle Basis für ein menschenwürdiges Dasein bietet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die zweite gravierende Feststellung in dem Grünen Bericht ist gleichfalls von besonderem Aussagewert. Sie tut dar, daß die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit in diesem Berichtsjahr auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Schnitt um 23 % über der Leistung von 1938, also der Vorkriegszeit, liegt und damit wieder die Selbstversorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu 75 % sicherstellt. Bitte, verstehen Sie recht: ich treffe diese Feststellung nicht aus einer Hybris oder aus einem Gefühl, das etwa auf eine falsch verstandene Autarkiepolitik hinweisen könnte. Aber ich glaube, es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß uns insbesondere die jüngsten weltpolitischen Ereignisse im Zusammenhang mit gewissen militärischen Konflikten den Wert der Erzeugung aus der eigenen Scholle für die Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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sagen —ist der Rückgang der familieneigenen Arbeitskräfte in erster Linie und fast überwiegend, in letzter Zeit fast ausschließlich, in den Betrieben bis zu 10 ha Größe zu verzeichnen. Auch hier stellen wir wieder eine komplementäre Übereinstimmung fest mit dem Bild, das ich soeben über die Veränderung der Agrarstruktur zeichnen konnte. Wir sehen also, daß die Abwanderung aus den Betrieben bis zu 10 ha, die noch — wenn man sich so ausdrücken will — mit menschlichen Arbeitskräften überbesetzt sind, erfolgt, daß jedoch mittlerweile die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Krediten zu finanzieren, dann kann man verstehen, daß uns in der Landwirtschaft dabei ein bissel das Herz blutet, wenn wir demgegenüber unsere eigene Situation betrachten. Es kommt also darauf an, der Landwirtschaft einen angemessenen Anteil an dem Volumen zu sichern, das auf dem Kapitalmarkt für die Investitionsaufgaben der deutschen Wirtschaft zur Verfügung steht. Hier möchte ich einen kurzen Vergleich anstellen. Unsere landwirtschaftliche Erzeugung hatte im Jahre 1954/55 — das ist das Jahr, über das wir in dieser Beziehung hier sprechen können — einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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einen angemessenen Anteil an dem Volumen zu sichern, das auf dem Kapitalmarkt für die Investitionsaufgaben der deutschen Wirtschaft zur Verfügung steht. Hier möchte ich einen kurzen Vergleich anstellen. Unsere landwirtschaftliche Erzeugung hatte im Jahre 1954/55 — das ist das Jahr, über das wir in dieser Beziehung hier sprechen können — einen Produktionswert von 17,1 Milliarden DM. Kohle, Eisen, Stahl und der übrige Bergbau hatten demgegenüber einen Produktionswert von 15,9 Milliarden DM. Wenn ich aber aus einer zu Vergleichszwecken aufgestellten Tabelle feststelle, wie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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wenn ohne Rücksicht auf die sehr unterschiedliche Produktivität in den einzelnen Branchen Entschlüsse gefaßt werden. Es besteht da nach meiner festen Überzeugung eine Wechselwirkung von Preisen und Löhnen. Das führt zu einer permanenten Höherentwicklung der Preise und Löhne. Das Problem, das ich hiermit angesprochen habe, ist kein typisch landwirtschaftliches — und damit möchte ich auf das zurückkommen, was ich zu Anfang ausgeführt habe —, sondern ein allgemeines Problem. (Sehr richtig! in der Mitte.) Es handelt sich um das Problem der unterschiedlichen Produktivitätsentwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Wirtschaft — ich denke z. B. an den Kohlebergbau —, die mit jenen Wirtschaftszweigen nicht Schritt halten können, die an der Spitze der Marschkolonne in der Volkswirtschaft stehen. Es ist ein sehr verdienstvolles Wort des Nestors der deutschen Nationalökonomie, des Geheimrats Weber, das er an seinem 80. Geburtstag vor wenigen Wochen in München ausgesprochen hat: Wir müssen wieder dazu kommen, daß wir von der Zuwachsrate der gesamtwirtschaftlichen Produktivität ausgehen, wenn wir einen gerechten Anteil für die Verbraucher, für das Kapital und für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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hier zum erstenmal auch über Spezialgebiete, wie z. B. über den Gartenbau und über den Weinbau, Mitteilungen gemacht werden, die hoffentlich genügend Aufmerksamkeit bei all denen finden, denen der Grüne Bericht etwas sagen soll. Wenn ich feststelle, daß das Ziel, das das Landwirtschaftsgesetz dem Grünen Bericht stellt, noch keineswegs erreicht ist, dann spreche ich das nicht im Sinne einer vernichtenden oder negativen Kritik aus; dann ist es nur als Ansporn gemeint, auf dem Wege fortzufahren, den wir einmal eingeschlagen haben. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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die Verminderung der Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen schon über einen sehr langen Zeitraum geht und nur erst jetzt konstatiert wird. Das muß hier einmal festgehalten werden. Es ist doch sehr beruhigend, daß wir offensichtlich einem Ziel nachstreben, das mit den normalen sonst geltenden wirtschaftlichen Gesetzlichkeiten im Einklang steht. Das erlaubt uns doch, um Verständnis bei jenen Leuten zu werben, die nicht unmittelbar mit landwirtschaftlichen Angelegenheiten zu tun haben. Ich möchte auch gerade, weil hier an die Feststellungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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welches die richtige Basis für den Vergleichslohn ist. Ich will mich darüber im einzelnen jetzt nicht verbreiten. Ich will nur am Beispiel des betriebsnotwendigen Kapitals darauf aufmerksam machen, wie sehr Veränderungen in diesem Bereich Veränderungen der Gesamtrechnung sind. Ich tue ,das zu einem ganz bestimmten Zweck, und diejenigen, die meine Mitarbeit bei der Lösung der Probleme kennen, werden mir vielleicht glauben, daß ich es in einer guten Absicht tue. Man hat die Richtzahlen für das betriebsnotwendige Kapital im Grünen Bericht 1956
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Fall etwas näher eingegangen. Ich möchte noch einmal unseren Wunsch daran knüpfen, man möge in dieser Frage sehr schnell zu einer Entscheidung kommen, schon um den Verdacht auszuräumen, diese Ansätze würden gelegentlich geändert, um zu einem anderen Resultat zu kommen, das von der einen oder von der anderen Seite gewünscht sein kann. Es kann mal der Finanzminister sein, der sagt: Die Disparität sollte nur so oder so sein; es kann .auch einmal eine andere Gruppe oder ein Verein oder was weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Lande an der Erstellung dieses Berichts und an ,der Gewinnung der Grundlagen mitgearbeitet haben. Ich möchte wünschen, daß der Kreis der Mitarbeiter, insbesondere in der Landwirtschaft, immer größer wird, der Kreis derjenigen, die begreifen, daß es wirklich sehr gut ist, das zu tun, was Herr Lücker vorhin gesagt hat: die Karten auf den Tisch zu legen, weil man dabei nichts verlieren kann, auch wenn es für den einen oder anderen unbequem sein mag; für die Masse der Landwirtschaft wird dabei nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Herr Mauk, Sie brauchen es jetzt nicht zu beweisen und können deswegen gern ,,im Gegenteil" sagen. Ich glaube doch, wir alle sind froh darüber, daß es uns mit unseren schwachen Kräften — dazu dürfen auch wir uns zählen — immerhin gelungen ist, das zu verhindern. In diesem Jahre werden von der Bundesregierung wesentlich mehr Mittel für den Grünen Plan ausgegeben. Das sollte in aller Offenheit und ohne Umschweife mit der Zahl ausgesprochen werden. Während wir im vergangenen Jahre 896 Millionen DM zugunsten ,der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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daraus die Konsequenz ziehen, die unserer Ansicht nach die einzige Konsequenz ist: auf diese Art der Mittelverteilung zu verzichten. Es gibt andere Schlüssel genug, es gibt sehr viele andere, vernünftigere, gerechtere Methoden, um der Landwirtschaft zu dem Geld zu verhelfen, das wir für sie aus dem Haushalt herausbringen oder das Herr Lübke — ich weiß nicht, wer sonst noch geholfen hat in den entscheidenden Auseinandersetzungen — Gott sei Dank dem Finanzminister abgerungen hat. Wenn ich soeben sagte „der Landwirtschaft", so meine ich damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Milchwirtschaft absolut rentabel ist. Da würde ich also nichts tun. Ich würde natürlich auch Bereiche finden, in denen die Milchwirtschaft nicht rentabel ist, z. B. deswegen nicht, weil unsere Väter und Großväter, ich weiß nicht, zugunsten welcher nützlichen anderen Aufgaben, das zu tun versäumt haben an Landeskultivierung, was die Holländer schon seit vielen hundert Jahren getan haben. Und dann würde ich dort, wo dieser Sachverhalt vorliegt, helfen, würde öffentliche Mittel einsetzen, um die Wasserverhältnisse in Ordnung zu bringen, und würde den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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machen, was uns diese Maßnahme so bedenklich erscheinen läßt und auf uns den Eindruck macht, daß sie auch nicht richtig überlegt worden ist: daß man nämlich hier ganz offenbar — Sie haben es vorhin gesagt, Herr Lücker — dem Drängen nachgegeben hat, das ja sehr massiv mit noch höheren Zahlen — ganz so schlimm ist es dann nicht geworden — an die Regierung herangetragen worden ist. Sicherlich ist man hier den bequemsten Weg gegangen; aber die Konsequenz hat man sich doch nicht überlegt. Wir fürchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]