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Ich habe allerdings erfahren, daß von diesem Betrag auch noch dieser Prachtband bestritten worden ist, der in einer großen Anzahl von Exemplaren gratis verteilt worden ist, und habe mir eigentlich nicht zusammenreimen können, ob denn die kostenlose Hergabe eines Buches, das sicherlich nicht ganz billig war, wenn es auch immerhin ganz schöne Bilder enthält — Herr Lübke, ich habe nichts gegen Ihr Porträt, das wissen Sie —, (Heiterkeit) nun wirklich die zweckvolle Verwendung dieser Mittel ist. (Zurufe von der Mitte.) — Das Buch ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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anläßlich der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes und anläßlich der Beratungen des Grünen Plans gesagt haben. Wir freuen uns, daß einige von unseren Vorschlägen doch offenbar nichtganz so töricht waren, wie Sie sie zuerst angesehen haben. Ich erinnere mich an das Hohngelächter, das uns empfing, als wir den Antrag einbrachten, man solle die Molkereistruktur unter Einsatz öffentlicher Mittel 'in Ordnung bringen, (Abg. Bauer [Wasserburg] : Aber nicht in Form eines Gesetzes, wie Sie es wollten!) und wie auf allen Seiten versichert wurde, nichts auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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solche Forderungen und Vorschläge für Subventionen vor. Wenn es in diesem Hause nicht so gefährlich wäre, etwas über Nachhilfeunterricht zu sagen — man wird dann vom Präsidenten gerügt; ich weiß gar nicht, wer jetzt präsidiert —, ,dann wäre ich in der Verlegenheit, das Wort jetzt wieder zu gebrauchen. Aber ich möchte doch einmal einer Fraktion der Koalition sehr ans Herz legen, das dann intern zu tun; da wird man dann vielleicht nicht zur Ordnung gerufen. Es macht nämlich einen schlechten Eindruck, wenn solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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zu sagen — man wird dann vom Präsidenten gerügt; ich weiß gar nicht, wer jetzt präsidiert —, ,dann wäre ich in der Verlegenheit, das Wort jetzt wieder zu gebrauchen. Aber ich möchte doch einmal einer Fraktion der Koalition sehr ans Herz legen, das dann intern zu tun; da wird man dann vielleicht nicht zur Ordnung gerufen. Es macht nämlich einen schlechten Eindruck, wenn solche Anträge vorliegen, die Suventionen fordern, und dann ein Minister aus dieser Fraktion sein 'bäuerliches Publikum damit unterhält, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Disparität als vor einem Jahr stehen. Ich darf aber noch hinzufügen, was der Bundesminister bereits bei seiner Rede ausgeführt hat: Hinzu kommt — und das ist das Erschwerende —, daß große Teile der deutschen Landwirtschaft unter dem Eindruck des Erntejahrs 1956 stehen, das ihnen so schwere Rückschläge gebracht hat. Wir werden bei dem Grünen Bericht des nächsten Jahres sehen, wie die Auswirkungen dieser Katastrophen sind. Ich will sie jetzt nicht im einzelnen aufführen; Sie kennen sie alle: im Süden die ungeheuren Verluste im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Grünen Bericht steht drin, daß errechnet wurde, daß die Familienangehörigen im bäuerlichen Betrieb auf einen Barlohn von 830 Mark im Jahre gekommen sind. Mir ist zu Ohren gekommen, daß beispielsweise der Traktorfahrer in einem landwirtschaftlichen Betrieb, der einem Industrieunternehmen gehört, das in der Hauptsache Produktionsmittel für die Landwirtschaft herstellt, am Ende des Jahres eine Gratifikation von 982 baren Mark bekam, also 150 Mark mehr, als der in der Landwirtschaft Tätige während des ganzen Jahres verdient hat. Wenn man diese Dinge berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Zurufe.) Melker sind sehr rar und sind für die Landwirtschaft sehr interessant. Wenn sie aber nun den größten Teil des Verdienstes wegnehmen, werden sie eben für viele Betriebe ganz uninteressant. Ich habe aber hier keine Bedenken, zumal wenn es gelingt, das durchzuführen, was in einer Entschließung vorgeschlagen wird, die Ihnen nachher von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegt werden wird. Darin heißt es, daß man den Ausgleich dort, wo man ihn nicht über den Grünen Plan herstellen kann, eben mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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wie die Rheinländer sagen — um diese Millionen macht, die da gegeben werden. (Abg. Kriedemann: Aber Herr Mauk!) — Bitte, ich muß feststellen, daß die Dinge davongelaufen sind, daß die Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft durch die Lohnpreisspirale ein Tempo angenommen hat, das alle Maßnahmen, die wir heute treffen, leider Gottes nur als einen Tropfen auf den heißen Stein erscheinen läßt. Das ist eine Tatsache, die leider nicht wegdiskutiert werden kann. Man hätte andere Maßnahmen grundsätzlicher Art ergreifen müssen. Vieles, was ich mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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das Versagen der Kapitalversorgung bei der Umschuldung hochverzinslicher, drückender Darlehen ist ein wichtiger Grund für die erschwerte Lage. Der überwiegende Teil der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel zur Zinsverbilligung blieb leider ungenutzt. Hier machte sich das Fehlen eines entsprechenden Kredithilfegesetzes, das im Vorjahr von dieser Stelle aus wiederholt gefordert wurde, bemerkbar. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, daß erhebliche subsidiäre Mittel ausfielen, weil die finanzschwachen Länder sich nicht in der Weise, wie es im Grünen Plan vorgesehen war, beteiligen konnten. Schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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an den Randproblemen, ein Vorbeidrücken am zentralen Kernproblem. Der kürzeste Weg zum kostendeckenden Preis ist eine Subvention der Erzeugnisse in der Form eines Ausgleichspreises, der die Lücke zwischen dem festgesetzten kostendeckenden Preis und dem Marktpreis schließt. Dieses System wendet Großbritannien, das eine ähnliche Wirtschaftstruktur hat wie wir, seit über einem Jahrzehnt neben direkten Verbrauchersubventionen bei Brot und Milch erfolgreich an. Es läßt die Inlandsmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Grundlage der Commonwealth-Preise einpendeln, setzt den kostendeckenden Preis für die landwirtschaftlichen Inlandserzeugnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Inlandspreisen der Jahresdurchschnitt zugrunde gelegt wird. Der Konsument erhält dadurch preisgünstige Nahrungsmittel, und der Bauer ist in der glücklichen Lage, auf sicherer Einkommensgrundlage zu planen und das Beste aus seinem Betrieb für sich und die Volkswirtschaft herauszuholen. Das britische Landwirtschaftsgesetz, das diesem System zugrunde liegt, stammt aus dem Jahre 1947 und geht auf die Initiative der Labour Party zurück. Die Konservativen haben diese Lösung beibehalten und folgerichtig weiterentwickelt. Im Jahre 1955/56 betrug der Jahresaufwand der Subventionen für die englische Landwirtschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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zu verzeichnen haben. Daß daneben noch 47,5 Milliarden für die Bedürfnisdeckung auf allen anderen Gebieten verblieben, ist hier doch wohl außerordentlich eindrucksvoll. Nun möchte ich meinen — ich glaube, da auch im Namen meiner Fraktionsarbeitsgemeinschaft sprechen zu dürfen —, daß einem Volke, das einen derartigen Verbrauchsstatus im ganzen zeigt, auch eine gewisse Ausgabenverlagerung, so möchte ich es einmal ausdrücken, von den nicht lebenswichtigen zu den lebenswichtigen Gebieten zugemutet werden kann, wenn das quasi der einzige Ausweg ist, einen wichtigen Wirtschafts- und Volksteil lebensfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Gemeinschaftseinsatz billiger wäre, als wenn jeder mittlere oder kleinere Betrieb sich selbst einen kauft — auf einen Bruchteil der Kosten, die bei der Einzelanschaffung entstehen. Aus diesem Grunde begrüßen wir diesen Punkt sehr. Ich möchte noch auf ein anderes Kapitel hinweisen, das bereits wiederholt, vor allen Dingen vom Herrn Kollegen Bauknecht, angesprochen worden ist. Wir vermissen, daß man in diesem Grünen Plan keinen Ausgleich für die außerordentlich großen Ausfälle vorgesehen hat, die wir im Erlös von Brotgetreide in den letzten beiden Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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mich dem anschließen, was schon eine Reihe von Vorrednern zum Ausdruck gebracht haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir die zum Teil sehr hoch angestiegene Disparität auf verschiedenen Wegen beheben können. Wir sind uns dabei völlig darüber klar — ,das möchte ich noch einmal betonen —, daß diese Aufgabe nicht von einem Jahr zum anderen gelöst werden kann. Die Verbesserung der Agrarstruktur hilft uns auf die Dauer gesehen, die Subventionen, die Unkostenverbilligung und die Erhöhung der Preise für unsere Produkte helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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zum ersten Grünen Plan und vom ersten Grünen Plan auf den zweiten zu, ohne darin überhaupt erwähnt zu werden. Das bedeutet, daß wir nicht eine Aufwendung von 2212 Millionen haben, sondern genau gesagt von 1647 Millionen DM plus dem Aufkommen, das aus den Ländern fließt. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, daß diese Aufwendungen zu niedrig seien, die der Bund doch laufend zu tragen hat: nämlich einmal dadurch, daß die Einnahmen geringer werden, und zum andern dadurch, daß die 1,2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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zu Ende sein. (Heiterkeit in der Mitte. — Abg. Mauk: Warum widerlegen Sie es nicht durch eine eigene Globalrechnung?!) — Ich habe, Herr Mauk, ausdrücklich davon Abstand genommen. Die ganzen Unterlagen, die wir über 7200 Betriebe haben, reichen nämlich gar nicht aus, das bis zum letzten zu errechnen. Sie können es wohl für die einzelnen Sparten, also für die Betriebssysteme errechnen. Dann müssen Sie aber noch sehr viele Rechnungen dazu machen. Wir wissen ja sowieso, daß eine Disparität vorhanden ist. Ich habe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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von fast allen Diskussionsrednern akzeptiert worden ist —; die Differenz ist weitaus größer. Es hat gar keinen Sinn, die Dinge irgendwie zu vernebeln und tendenziös darzustellen. Wir wollen ein objektives Bild von der wirklichen Lage der Landwirtschaft und nicht ein Bild, das die Lage der Landwirtschaft so oder so darstellt. (Zuruf von der CDU/CSU.) Sehen Sie bitte in den Grünen Bericht, den wir doch als eine einigermaßen objektive Grundlage anerkannt haben. Wir waren uns alle einig, daß der diesjährige Grüne Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Glauben Sie nun nicht, daß ich den Hausfrauen nicht billige Eier gönne. Ich wünschte nur, daß die niedrigen Erzeugerpreise auch immer der letzten Verbraucherstufe zugute kämen, wie es gerecht wäre. Ich darf hier noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das nicht unmittelbar mit dem Grünen Plan zusammenhängt. Aber es heißt ja auch in der Bibel: Der Mensch lebt nicht allein vom Brot. So ist es auch nebenbei eine Aufgabe der Agrarpolitik und des Grünen Planes, draußen in der Landwirtschaft ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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unbedingt notwendig ist, in der gesamten deutschen Landwirtschaft bald zu seuchenfreien Beständen zu kommen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Bauern, mit einem geringen Zuschuß diese Leistung zu vollbringen, sondern es ist bis zu einem gewissen Grade ein Erfordernis, das der Staat zu erfüllen hat. Deshalb verlangen wir hier die Erhöhung der Mittel von 20 Millionen auf 120 Millionen DM, auch im Hinblick auf die Bekämpfung der Brucellose. Sie alle wissen, daß die Brucelloseverseuchung bei uns in zunehmendem Maße vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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heißt: ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik — insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik — in den Stand zu setzen ... ". Wir stehen allerdings auf dem Standpunkt, daß diese Möglichkeiten nicht alle ausgenutzt worden sind. Ich bedauere, das als Vertreter einer Koalitionspartei hier feststellen zu müssen. In diesem Hause sollte das Wort des von mir hochverehrten Bundeskanzlers nicht verfälscht werden. Der Herr Bundeskanzler hat in Rhöndorf am 17. Februar 1951 mit aller Deutlichkeit erklärt: Das landwirtschaftliche Preisniveau, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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landwirtschaftliche Preisniveau, das weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen. Das ist das Wort des Herrn Bundeskanzlers, das er vor fünf Jahren im Februar gesprochen hat. (Abg. Kriedemann: Der weiß das ja gar nicht!) — Sie wissen alles allein, Sie wissen auch in agrarpolitischen Dingen allein Bescheid. Trösten Sie sich, der Herr Bundeskanzler weiß von den Dingen wahrscheinlich mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Käse, die hier der Notierung unterliegen, nicht willkürlich heraufziehen können — das ist ein Ding der Unmöglichkeit —, und diese Produkte bzw. die Werkmilch machen den größeren Teil aus. Deswegen ist es notwendig, wenn man den Milchpreis zu einer Gesundung bringen will, das durch eine Subventionierung zu tun. Das ist so ein Fall, wo auch ich für die Subventionierung bin. Da braucht man sich gar nicht zu genieren, denn es geht nicht anders. Ich kann den Butterpreis nicht ins Uferlose steigern, weil sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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wieder einmal an uns alle — es betrifft jeden von uns — die Mahnung zu richten, mit sich selber ein wenig haushälterischer umzugehen, als wir zu tun pflegen. Wir sind dies nicht nur uns schuldig; wir sind das auch dem Volke schuldig, das uns sein Vertrauen geschenkt hat. Es hat uns sein Vertrauen geschenkt, damit wir davon für eine nützliche Zeit Gebrauch machen und nicht nur einige wenige Jahre. Ich danke Ihnen. Dann habe ich Glückwünsche auszusprechen. Am 7. Dezember ist der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 () [PBT/W03/00052]
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dem zweiten Weltkrieg unterlag ein entsprechender Personenkreis nicht der Einkommensteuer. 3. In früheren Rechnungsjahren waren die Bewilligungen in mehreren Verwaltungsbereichen höher als die tatsächlichen Ausgaben im Ablauf des Jahres. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1958 habe ich mich darum bemüht, das Soll so nahe wie möglich an das voraussichtliche Ist heranzubringen. Überbewilligungen führen in der Form von Ausgaberesten zu Überhängen in die nächstjährige Haushaltswirtschaft; bei ausgeglichenem Jahreshaushalt verursachen sie hohe Kassenbestände. Solche Erscheinungen sind aus politischen und wirtschaftlichen Gründen unerwünscht. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 () [PBT/W03/00052]
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mit 29,6 Milliarden DM veranschlagt wurde, wird bis zum Ende des Rechnungsjahres voraussichtlich nur 28,5 Milliarden DM erreichen und damit um fast 1 Milliarde DM hinter der Vorschätzung zurückbleiben. Grund dafür ist zunächst die Tatsache, daß schon das Steueraufkommen 1957, das als Ausgangsbasis für das Haushaltsjahr 1958 diente, um rund 500 Millionen DM hinter den Erwartungen zurückblieb. Bedeutsamer ist die Tatsache, daß das Bruttosozialprodukt in 1958 auch nach neuesten Berechnungen voraussichtlich immer noch um 6 v. H. über dem Vorjahresstand liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 () [PBT/W03/00052]