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PBT/W03/00052

dürfen, wenn sie uns nicht in den kommenden Jahren in ähnliche Vorbelastungen stürzen soll, wie dies die Ausgabereste in der Kassenwirtschaft tun. (Zustimmung in der Mitte.) 4. Unter den allgemeinen Problemen unserer Finanzpolitik wende ich mich nunmehr einem Sonderproblem zu, das für unsere Wirtschafts- und unsere Finanzpolitik gleichermaßen bedeutend ist. Ich meine die Subventionen aus dem Bundeshaushalt. Subventionen gehören heute offensichtlich in allen Staaten zum regelmäßig wiederkehrenden Finanzbedarf. Ihr Ausmaß hat in den letzten Jahren bei uns wie in anderen Ländern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 (1958-12-09) [PBT/W03/00052]
Jahren ergeben können. Mittel für eine erhöhte Kriegsopferversorgung enthält der Entwurf des Haushaltsplans noch nicht, da über das Ausmaß der Leistungsverbesserungen noch keine Klarheit besteht. Auch hierzu teile ich die Grundauffassung des Herrn Bundesarbeitsministers. Die erforderlichen Deckungsmittel für ein Gesetz, das im Laufe des Jahres 1959 einzubringen und zu verabschieden wäre, müssen zusätzlich beschafft werden. 2. Für die nationale Sicherheit sind im Einzelplan der Verteidigung insgesamt 11,6 Milliarden DM veranschlagt, von denen 11 Milliarden DM auf die Bundeswehr und 600 Millionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 (1958-12-09) [PBT/W03/00052]
Europa geliefert haben. Wenn die deutsche Bundesregierung — auch das möchte ich anerkennen — zur Zeit auch bemüht ist, die Konsequenzen der hier eintretenden Diskriminierung zu mildern und in Verhandlungen abzuschwächen, so ist das eben doch sehr unter dem Wort zu verstehen, das ich kürzlich einmal gehört habe und das mir sehr gut gefallen hat, nämlich unter der Definition dessen, wais ein Politiker ist. Danach ist ein Politiker ein Mann, der sich jeden Tag mit Bienenfleiß bemüht, Schwierigkeiten aus der Welt zu räumen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 (1958-12-09) [PBT/W03/00052]
bezüglich Kaffee ist es nicht notwendig, die Handelsbeziehungen, die wir zur Zeit haben, aufrechtzuerhalten, weil aus den assoziierten überseeischen Gebieten die notwendigen Mengen Kaffee geliefert werden können." Hier wird schon eindeutig klar, daß es sich um ein autarkes Denken handelt, das sich sozusagen zwangsläufig aus der Situation — ohne jede böse Absicht — ergibt. Das würde aber für uns, für die Bundesrepublik, bedeuten, daß wir unsere bisher bestehenden Handelsbeziehungen verlieren. Ich glaube, es ist gut, sich noch einmal die Zahlen vor Augen zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 (1958-12-09) [PBT/W03/00052]
in die Zollsenkungsaktion einbezogen werden —, nicht zu einer Spaltung führen, die sich unsere Bundesrepublik und ganz Deutschland, wie die Lage in Deutschland heute ist, nicht leisten können. Man hat nun in den letzten Tagen etwas von einem Kompromiß gelesen, ohne das es bisher möglich gewesen wäre, letzte Klarheit darüber zu bekommen. Dieses Parlament und die deutsche Öffentlichkeit sind nicht ausreichend darüber informiert, wie es eigentlich zu einem Kompromiß in dieser Frage kommen soll. Man hat gehört, daß auch den Ländern, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1958 (1958-12-09) [PBT/W03/00052]
PBT/W03/00033

Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erlaube ich mir im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben. Auf Grund ihres Bekenntnisses zur Wiedervereinigung in Freiheit und Sicherheit, das für ihre Politik bestimmend ist, verurteilt es die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei, daß sich ein Mitglied des Deutschen Bundestags, der CSU-Abgeordnete Dr. Hermann Mathias Görgen, Saar, in einem Artikel in der „Saarländischen Volkszeitung" vom 10. Mai 1958 mit den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
Hesberg gestern gerade zu diesem Punkt hier ausführte, indem er vertröstend auf die Einliegerwohnungen im Einfamilienhaus hinwies oder darauf, daß man für diesen Zweck eben irgendwo anders, bei einer Bank oder Sparkasse, sparen müsse. Ich habe auch das Interview gelesen, das unser Finanzminister, Herr Etzel, dem „Spiegel" gegeben hat, und habe dort mit Freude erfahren, daß das allgemeine Sparprämiengesetz, das geplant ist, sein Lieblingskind ist. Ich hoffte deshalb, daß die Regierungsvorlage zum Wohnungsbauprämiengesetz — Drucksache 264 — sich freundlicher und günstiger gestalten würde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
seine Grenze; denn das Genossenschaftsmitglied ist nur widerstrebend bereit, mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen, weil diese Summen ein für allemal festliegen und die Haftsumme natürlich entsprechend steigt. Daher sind wir der Auffassung, daß das über den Erwerb von Genossenschaftsanteilen hinausgehende Sparen, das zur Erlangung einer Wohnung notwendig und auch möglich ist, zu prämiieren ist. Darum haben wir vorgeschlagen, die Beiträge, die auf Grund von Verträgen mit Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik zum Erwerb oder Bau von Genossenschaftswohnungen geleistet werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
jetzt dort stärker in den Vordergrund gestellt werden soll, wo es anschaulich ist, wie Dr. Deist es im Anschluß an die Bemerkungen des Kollegen Dr. Dresbach hier ausgeführt hat. Noch eine Richtigstellung ! Es handelt sich keineswegs um ein verstümmeltes Wohnungsbau-Prämiengesetz, ,das Ihnen heute zur Abstimmung vorgelegt wind, sondern um einige Verbesserungen des geltenden Wohnungsbau-Prämiengesetzes, sogar einige von uns beantragte Verbesserungen zugunsten der Wohnungsunternehmen und auch der gemeinnützigen Unternehmen. Es ist auch keineswegs etwa so, daß man nach dem Gesetz nicht für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, und Sie haben erklärt, der § 7 c diene und habe der Restfinanzierung gedient, und die Mittel des Kapitalmarktes könnten nicht an letzter Stelle eingesetzt werden. Sicher, das wissen wir ganz genau, und daß es geschehe, das wollen auch wir nicht. Aber es gibt doch die Möglichkeit, durch die sogenannte 1-B-Hypothek praktisch den erststelligen Raum auszuweiten und damit einen Ausgleich für den 7 c zu schaffen, insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in Form von Zinszuschüssen mit eingesetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
Ausschuß, ihrer wiederholten Anregungen und ihrer positiven und konstruktiven Kritik auch an den bisherigen Plänen wesentliche Verbesserungen nicht nur bei der Körperschaftsteuer und beim Steuertarif, sondern vor allem auch bei den sozialpolitischen Anliegen der Steuerreform möglich waren. Ich freue mich, das hier sagen zu können. Da stehe ich im Gegensatz zum Kollegen Seuffert, der da meinte, daß es kein Gespräch in diesem Raum gegeben hat. Gerade die gestrige und die heutige Debatte haben gezeigt, daß Koalition und Opposition bei sozialen Anliegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
der Deutschen Partei begrüßt weiter, daß das Schicksal der Halbfamilien in zweiter und dritter Lesung unter dem Gesichtspunkt gesehen worden ist, daß Mutter und Kind in ihrer sozialen Situation nicht unterschiedlich bewertet werden dürfen je nach den Differenzierungen des Schicksals, das den einzelnen trifft, der in schweren Zeiten allein stehen muß. Viele Probleme, wie die Frage der Kindergeldreform und des Familienlastenausgleichs, die nach unserer Auffassung auch in der Steuerreform ihren Niederschlag finden müssen, stehen noch zur Lösung an. Offengeblieben ist die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
werden, oder dadurch, daß in diesen Gebieten die Prämie auch in diesem Jahr in irgendeiner Form aufrechterhalten wird. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Logemann! Logemann (DP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Getreidepreisgesetz 1958/59, das heute verabschiedet werden soll, ist für die Landwirtschaft von sehr großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, daß wir uns mit der Kritik auseinandersetzen, die der Abgeordnete Kriedemann soeben bei einigen Punkten des Getreidepreisgesetzes angebracht hat. Wir sind der Meinung — und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
der Futtergetreidepreis, einen erheblichen Einfluß auf diese große landwirtschaftliche Nutzfläche ausübt. Eine Senkung des Futtergetreidepreises bedeutet eine Senkung des Preisniveaus für fast 80 % aller landwirtschaftlichen Erzeugerpreise. Gerade deshalb sind wir der Meinung, daß wir beim Futtergetreidepreis ein Preisniveau ansteuern müssen, das den 72 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche die Rentabilität sichert. Herr Abgeordneter Kriedemann, ich bin hier gerade gegenteiliger Meinung. Wenn man den Futtergetreidepreis niedrig ansetzt, trifft man gerade die kleinen Betriebe mit, weil ja auch in diesen Betrieben die eigene Bodenproduktion im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
und gerechteren Lösung kommen können, dann, so glaube ich insgesamt sagen zu können, sind wir aus Bayern mit diesem Getreidepreisgesetz zufrieden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Professor Baade! Dr. Baade (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir hier sprechen, sieht so aus, als ob es eine rein landwirtschaftliche Angelegenheit sei. Ich halte mich aber für verpflichtet, sehr nachdrücklich zu unterstreichen, daß es eine völlig irrige Auffassung ist, in diesem Gesetz eine landwirtschaftlich-technische Einzelfrage zu sehen. Dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
Marktordnung nicht nur gemacht, weil sie halt optisch nett wirkte. Viele von Ihnen — aber es sitzen jetzt nicht viele von ihnen da; das ist bei der Beratung landwirtschaftlicher Gesetze in diesem Hause meistens so — haben, als die Marktordnungsgesetze beschlossen wurden, das mit ihrem „wirtschaftspolitischen Gewissen", mit ihrem oft dargelegten Bekenntnis zur Freiheit in der Wirtschaft nur mit Mühe vereinbaren können. Wir haben zur Marktordnung immer ja gesagt, weil sie, wie wir glauben, für die Landwirtschaft unverzichtbar ist. Weil wir die Marktordnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
Veranlassung, die gemeinsamen Vorarbeiten für die Ordnung des Baurechts zu beschleunigen. In Zusammenarbeit mit den Ländern wurde eine Sachverständigenkommission gebildet, die nach mehr als dreijähriger Tätigkeit Anfang 1956 der Öffentlichkeit den Entwurf eines Bundesbaugesetzes vorlegte. Bei den Beratungen des Baulandbeschaffungsgesetzes, das einen Teilbereich des Baurechts aus der Gesamtregelung vorzog, zeigte sich jedoch, wie nachteilig sich das Fehlen einer einheitlichen Konzeption des Baurechts in der Bundesrepublik auswirkte. Aus diesem Grunde forderte der Bundestag bei der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes am 11. Juni 1953

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
der 2. Legislaturperiode, Soweit Änderungen in Teilfragen vorgenommen wurden, erfolgten sie, um den Wünschen des Bundesrates entgegenzukommen und so eine positive Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf zu erreichen. Im Gegensatz zur 2. Legislaturperiode hat diesmal der Bundesrat dem Bundesbaugesetz, das ihm die Regierung vorlegte, trotz einer Reihe von Änderungsvorschlägen im gesamten zugestimmt. — Damals hatte er ,das Bundesbaugesetz im gesamten abgelehnt. — Damit ist in sachlicher und politischer Hinsicht ,der Start für den Gesetzentwurf wesentlich erleichtert worden. Einige Worte zu den Grundzielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
zu schaffen, die Ausdruck unseres kulturellen ,und sozialen Lebens sind, Städte und Gemeinden, die ausreichend Raum für Verkehr, Arbeit, Freizeit und Erholung, Raum für Bauten des religiösen Lebens, ,der Kultur und Erziehung bieten. Vor allem aber — das List einbesonderes Anliegen, das ich hier namens der Bundesregierung zum Ausdruck bringen möchte - soll das Gesetz die Voraussetzungen für eine gesunde Wohnungsbaupolitik schaffen und den Bau von Familienheimen vor allem für breite, einkommensschwache Volksschichten erleichtern und ermöglichen. Bei diesen städtebaulichen Aufgaben geht es nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
Bemühungen, die Eigentumsbildung auch auf dem Gebiete des Wohnungsbaues in breiten Schichten zu fördern, lassen sich mit nachhaltigem Erfolg nur verwirklichen, wenn es dem Bauwilligen erleichtert wird, das benötigte Bauland zu gerechten Preisen zu erwerben. Die Erfahrungen mit dem Baulandbeschaffungsgesetz, das mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs außer Kraft treten soll, haben uns gelehrt, daß das Ziel, dem Bauwilligen — und vor allem den einkommensschwachen, den kinderreichen Familien — den Zugang zum Eigentum am Boden zu ermöglichen, mit den Handhaben des Enteignungsrechts allein nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
stellen die Beratungen dieses Gesetzes hohe Anforderungen an den federführenden Ausschuß und das Parlament. Ich sagte bereits: vielleicht zählt dieses Gesetz zu den schwierigsten. Ich meine aber, daß sich die aufgewandte Mühe vielfach lohnen wird. Wenn ein Gesetz geschaffen wird, das den Städten und Gemeinden einen Ausdruck unserer sozialen Ordnung verleiht, lohnt sich die Arbeit eines Parlaments immer. Das Hohe Haus hat die Entscheidung. Ich darf bitten, das Gesetz intensiv zu beraten und den Bestimmungen dieses Gesetzes Ihr freundliches Augenmerk zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
hinweisen, was uns schon vor Monaten sehr besorgt gemacht hat. Wir haben gerade in diesen Tagen eine Eingabe des Volksheimstättenwerkes erhalten. Darin heißt es zum Schluß hinsichtlich des Bundesbaugesetzes: Wir sind gewiß, daß es dieses Mal Interessengruppen nicht gelingen wird, das große Werk zu hindern oder zu gefährden, so, wie einst eine Interessengruppe das ganze Bürgerliche Gesetzbuch zu Fall bringen wollte, nur weil es den Ersatz von Wildschaden vorsah, den Hasen verursachen. Was hier auf die lange Vergangenheit rückblickend gesagt wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1958 (1958-06-20) [PBT/W03/00033]
PBT/W02/00193

Gewalt ihre Sonderstellung hat. Wir haben heute schon Gerichte, die beim Innenministerium .ressortieren; wir haben andere Gerichte, die beim Arbeitsministerium ressortieren; wir haben Gerichte, die beim Finanzministerium ressortieren. Sie wollen jetzt Gerichte schaffen, die beim Verteidigungsministerium ressortieren, und das Durcheinander, das auf diesem Gebiet besteht, dadurch noch vergrößern, anstatt sich der Regelung anzuschließen, allmählich alle Fragen der Rechtsprechung dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich zum Bundesministerium der Jusitz. Aus diesen wohlerwogenen Gründen, vor allen Dingen aber auch aus Gründen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
festgestellt zu werden. Des weiteren: Im Augenblick haben wir leider Gottes kein einheitliches Gerichtswesen unter dem Justizministerium. Im Augenblick ist das Disziplinargerichtswesen beim Bundesministerium des Innern verankert. Im Augenblick ist es also sinnlos, hier das Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium herbeizuführen, das mit den Disziplinargerichten auch außerhalb der Bundeswehr nichts zu tun hat. Dann müßte man schon das Bundesministerium des Innern hier anfügen. Das ist aber nicht notwendig. Das Bundesinnenministerium hat seine Dienstgerichte, das Bundesverteidigungsministerium hat die seinen. In der obersten Instanz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
Stelle, antasten. Alle Erwägungen, die dafür sprechen, daß Gerichtsverhandlungen öffentlich sind, gelten auch für die Verhandlungen der Wehrdienstgerichte. Ich möchte hier einen Satz zitieren, der den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Zweifel bekannt sein wird, weil er in einem Buch steht, das uns überreicht worden ist. Im Jahre 1929 schrieb Arthur Brand in seinem Buch über die „Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten", daß sich die Öffentlichkeit der Verhandlung durchaus bewährt habe, und zwar die Öffentlichkeit der Verhandlungen, die damals, 1929, schon 56 Jahre bestanden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]