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PBT/W02/00193

der durchaus berechtigten Interessen des Betroffenen kann insbesondere auch im Falle eines Freispruchs objektiv und einheitlich nur durch den gesetzlichen Ausschluß der Öffentlichkeit erreicht werden. Auf ähnlichen Erwägungen beruht ja auch der Ausschluß der Öffentlichkeit im Verfahren vor dem Jugendgericht, das u. a. verhindern soll, das Fortkommen des Jugendlichen durch die Zulassung unbeteiligter Personen unnötig zu erschweren. Der gesetzliche Ausschluß der Öffentlichkeit dient also in erster Linie dem wohlverstandenen Interesse des Betroffenen; aber ich glaube, daß auch dienstliche Belange — denken Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
eine Kaste für sich, die sich vom übrigen Volk völlig abschließe. Sowenig das in dem einen Fall dadurch bewirkt worden ist, kann es im anderen Fall dadurch bewirkt werden. Der Unterschied besteht darin: bei der Strafgerichtsbarkeit wird ein öffentliches Gesetz, das die Ordnung der gesamten Öffentlichkeit schützen soll, verletzt, und die Öffentlichkeit ist interessiert, hierüber Bescheid zu wissen. Disziplinarverstöße sind ganz anderer, sind in einem viel größeren Umfang subjektiver und persönlicher Art. Hier überwiegt das subjektive Interesse des einzelnen das öffentliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ein mit dem Ziel, die Steuerbegünstigung der Zuwendungen finanzieller Art an politischen Parteien wieder abzuschaffen, die Sie, meine Herren von der CDU, vor zwei Jahren gegen uns beschlossen haben. Damit greifen wir ein Problem auf, das wie kaum ein *) Siehe Anlage 7. anderes Stoff zur Polemik enthält. Aber ich glaube, wir sollten zunächst einmal den Versuch machen, ich möchte sagen, unsere Einsicht zu strapazieren. Deshalb bitte ich Sie, die Regierungsfraktion dieses Hauses, die Sie ja die

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ides parlamentarisch-demokratischen Systems auch erfüllen müsse, und zu diesen politischen Notwendigkeiten gehöre nun einmal Geld für die politischen Parteien. Er hat weiter gesagt, ,der Staat, der doch den Nutzen von der politischen Arbeit habe, solle auf den Teil des Steueraufkommens, das die Interessenten den Parteien geben, verzichten. Wenn Sie die Summe dieser Argumente noch einmal sorgfältig überdenken, dann werden Sie erkennen, daß hier richtige Argumente mit falschen gemischt sind. Aber auch die richtigen Argumente sind damals von Ihnen, Herr Kollege Elbrächter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
Interesse von Staat und Koalition zu identifizieren. Aber lassen Sie mich sagen: Gesetze machen nach den Nützlichkeitsüberlegungen einer Regierung — wie immer auch diese Regierung zusammengesetzt sein mag — heißt die Demokratie zu Grabe tragen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das Gesetz, das Sie damals verabschiedet haben, war ja bei diesem Zu-Grabe-Tragen der Demokratie nicht der erste Spatenstich. Wir haben diese Dinge immer diskutieren müssen. Das letzte Mal ging es hier darum, daß insgesamt eine Viertelmillion von einem Werk, das zum Bundesvermögen gehört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
SPD.) Das Gesetz, das Sie damals verabschiedet haben, war ja bei diesem Zu-Grabe-Tragen der Demokratie nicht der erste Spatenstich. Wir haben diese Dinge immer diskutieren müssen. Das letzte Mal ging es hier darum, daß insgesamt eine Viertelmillion von einem Werk, das zum Bundesvermögen gehört, vom Volkswagenwerk, im Laufe einer Legislaturperiode in die Fördererkasse der Koalitionsparteien hineingesteckt werden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Jedes Jahr 60 000 DM macht bis auf den Restbetrag von 10 000 DM eine Viertelmillion, die während einer

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darf. (Erneute Zustimmung bei der SPD.) So haben wir eine Parteibeitragsgestaltung, die nach dem Einkommen gestaffelt ist. Wer wenig verdient, wird wenig geben; wer viel verdient, wird gehalten, auch viel der Partei zu opfern. Das ist ein Prinzip der Parteifinanzierung, das von jeder Partei akzeptiert werden sollte. Die Parteifinanzierung ist nur als das Opfer des Mannes zu rechtfertigen, der für seine Gesinnung auch selbst etwas gibt. Ich hätte nicht einmal sehr viel dagegen, daß Leute mehr geben wollen, wie sie das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
des Lied du singst. Man soll sichtbar machen, woher man sein Geld bekommt. Dann kann der Staatsbürger seine Konsequenz daraus ableiten. Sie wollen doch nicht etwa sagen, daß die Leute, die Ihnen in der Summe Millionen in Ihre Parteihilfskassen hineinstecken, das nicht nach dem Grundsatz tun: Wes Brot ihr eßt, des Lied werdet ihr nach der Wahl singen müssen?! (Beifall bei der SPD.) Wer das propagandistisch nahrhafte Brot helfender Schecks nimmt, wird sich auch die Noten für das politische Regierungslied vorschreiben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 (1957-02-21) [PBT/W02/00193]
dem Grundsatz tun: Wes Brot ihr eßt, des Lied werdet ihr nach der Wahl singen müssen?! (Beifall bei der SPD.) Wer das propagandistisch nahrhafte Brot helfender Schecks nimmt, wird sich auch die Noten für das politische Regierungslied vorschreiben lassen müssen, das er nach einem eventuellen Wahlsieg singen wird. (Zuruf von der Mitte: Hier hat es doch keine einseitige Politik gegeben! Das ist j a Unsinn!) Der Kollege Hellwig hat letztens am Schluß der Debatte hier einiges zu sagen versucht. Er ist

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werden sollten", und zwar wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die steuerabzugsfähige Summe nach der Stärke der Belegschaft der Betriebe bemessen werden soll. (Hört! Hört! bei der SPD.) Nun, meine Damen und Herren, finden Sie das in Ordnung? Finden Sie, daß ,das mit dem Grundsatz der Demokratie vereinbar ist? Es gibt ein paar andere Beispiele. Aus Hessen kamen die Pressemeldungen, daß dort die Förderergesellschaft der hessischen Wirtschaft bei der Bundestagswahl 1953 6000 Mark Wahlhilfe für jede Eule gezahlt hat, die aus Hessen

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aus Hessen in das Bonner Bundes-Athen getragen werden sollte. (Heiterkeit.) Die famose Aktivität des Herrn Bach, ides Bundesschatzmeisters der CDU, hat ja sehr oft in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt. Ich habe hier die Photokopie eines Werbebriefs, den er für ,das ja bereits vor ein paar Wochen hier diskutierte „Wirtschaftsbild" an die Wirtschaft verschickt hat. Damals ging es darum, daß das Volkswagenwerk — übrigens mit nachheriger Billigung des Bundesfinanzministers — jeden Monat 5000 Mark an dieses „Wirtschaftsbild" zahlt. Ich habe hier die Fotokopie

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SPD) denn sie zeigen, daß Sie das Wesen der Demokratie nicht begriffen haben, wenn Sie der Meinung sind, daß Sie öffentliche Einrichtungen zu Beuteinstitutionen einer Koalition 'machen können. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Ich habe hier noch ein anderes Zitat, das ich Ihnen nicht ersparen möchte. Das Institut für die Niedersächsische Wirtschaft e. V. hat bald nach der Bundestagswahl — ich habe hier das Protokoll — am 14. Dezember eine Sitzung veranstaltet, und in dem offiziellen Protokoll heißt es, daß die Gründung der

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Absicht bestanden, die Institute nach dem 6. September 1953 wieder aufzulösen; da sich jedoch gezeigt habe, wie wichtig diese Arbeit sei, glaube man nicht, in der nächsten Zeit 'auf diese Institute verzichten zu sollen." Dann komme 'ich zu einem Kapitel, das den Herrn Bundesverteidigungsminister betrifft. Ich bedaure sehr, daß der Herr Bundesverteidigungsminister den Saal inzwischen verlassen hat; ich war vorhin sehr froh, zu sehen, daß er noch da war. Im „Spiegel" hat eine Erklärung gestanden, die durch eine Verlautbarung des Herrn

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eines Ressorts, an dem die Geldgeber ein besonderes Interesse haben. Begreifen Sie denn nicht, meine Damen und Herren, daß hier etwas faul ist, daß hier etwas demokratisch unerträglich ist, daß hier etwas abgeschafft werden muß im allgemeinen Interesse der Demokratie, das Sie genauso wahrzunehmen haben wie wir?! (Beifall bei der SPD.) Erkennen Sie nicht, welcher Schaden hier der Demokratie zugefügt wird?! (Zuruf von der SPD: Wollen sie gar nicht! — Abg. Putzig: So was stinkt nicht!) Ich habe noch ein anderes Zitat

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genauso wahrzunehmen haben wie wir?! (Beifall bei der SPD.) Erkennen Sie nicht, welcher Schaden hier der Demokratie zugefügt wird?! (Zuruf von der SPD: Wollen sie gar nicht! — Abg. Putzig: So was stinkt nicht!) Ich habe noch ein anderes Zitat hier, das ich als letztes Zitat Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unterbreiten möchte. Es stammt von der Wirtschaftspolitischen Vereinigung des Groß-und Außenhandels in Bayern. Da wird gesagt: Es verdient an dieser Stelle anerkannt zu werden, daß der jetzige Bundestag sich mancher

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haben in ihrer Mehrheit den Antrag gutgeheißen. Es ist allerdings richtig, was Herr Kollege Kühn sagte, daß in allen Fraktionen auch Stimmen für den seinerzeitigen Antrag der SPD abgegeben wurden; aber das ist lediglich ein Beweis für das demokratische Prinzip, das in diesen anderen Fraktionen herrscht. In der SPD-Fraktion scheint das Prinzip militärischen Befehls und Gehorsams zu herrschen. (Zurufe von der SPD.) — Ich habe mit Kollegen aus Ihrer Fraktion gesprochen, die anderer Auffassung waren. als sie in der einheitlichen Stimmabgabe der

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immer ein bißchen die Affäre Schroth/ Scharley in unsere Erinnerung. Wir sind sehr damit einverstanden: man soll sich ) nicht gegenseitig mit Dreck bewerfen. Aber wir diskutieren heute nicht die Frage der moralischen Mittel und die Frage, was mit dem Geld, das so in die Koalitionskassen geflossen ist, gemacht worden ist. Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß da manche Leute einmal mit sich zu Rate gehen müssen und ihnen anzuraten ist, im kommenden Wahlkampf nicht nach dem Grundsatz zu verfahren, die

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haben, den sogenannten Dokumentenprozeß Hollenberg. Da haben nämlich im Wahlkampf im Repertoire nahezu aller CDU-Redner angebliche SPD-Briefe eine Rolle gespielt, Briefe von Einrichtungen, die der SPD angeblich Finanzhilfe zugesagt haben. Nach der Bundestagswahl, im Oktober 1955, wurde dann im Gerichtsverfahren, das wir angestrengt haben — Sie haben, was wir über Sie gesagt haben, hinnehmen müssen —, der Fabrikant dieser Briefe als Fälscher zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, und das Gericht hat erklärt, die Fälschungen seien zudem ganz klar erkennbar gewesen. (Hört! Hört! bei

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Brüning, hat damals als lieber Gast in meinem Hause gewohnt. Wir sind jeden Abend hinausgefahren, um zu den Wählermassen zu sprechen, und haben unseren Kampf gegen Hitler erfolgreich geführt. (Zurufe von der SPD.) — Lassen Sie mich doch aussprechen! — Das Geld, das die Wahlen gekostet haben — das möchte ich hier im Interesse der Wahrheit feststellen —, stammte von den Fabrikanten und Unternehmern, die sich damals zur Zentrumspartei bekannt haben. Wir haben damals von diesen Unternehmern über den Handels- und Industriebeirat der Deutschen Zentrumspartei

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durch ein Bundesgesetz zu regeln. Die Freie Demokratische Partei bedauert, daß es immer noch nicht zu einem solchen Parteiengesetz gekommen ist. Wir wissen, daß Entwürfe dazu seit sechs Jahren dem Innenministerium vorliegen, und wir fordern den Herrn Bundesinnenminister hierdurch auf, das Parteiengesetz jetzt endlich dem Hohen Hause zur Beratung und Verabschiedung vorzulegen. Heute handelt es sich um eine rein steuerliche Bestimmung, die diese Debatte ausgelöst hat. Da allerdings meinen wir, daß es auf jeden Fall besser ist, in steuerlicher Hinsicht die

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Rechtseinheit, sondern einfach Rechtsverwirrung befürchten. Man könnte fragen: Ist es überhaupt Sache der Evangelischen Kirche und ist es Sache der Synode, das Anliegen der Rechtseinheit zu dem ihren zu machen? Könnte man nicht sagen: Das braucht uns nicht zu beschäftigen, das mag der weltliche Gesetzgeber als sein Anliegen betrachten? Aber ich möchte doch meinen, daß es hier um mehr geht als um das ästhetische Bedürfnis, daß nicht verschiedenes Recht, sondern daß e i n Recht unter uns herrsche. Ich glaube, daß

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dazu, in dem Sinne wie zitiert Stellung zu nehmen und darum zu kämpfen, daß nicht eine Rechtszersplitterung eintritt, sondern daß die Rechtseinheit geschaffen wird, daß auch um derentwillen, die anderer Auffassung sind als die Katholische Kirche, ein Recht geschaffen wird, das auch von ihnen akzeptiert wird, daß also der Gedanke der Toleranz und der Gedanke des Friedens in unserem Volke dabei wirklich zum Ziele kommen. (Abg. Müller-Hermann: Aber die obligatorische Zivilehe steht überhaupt nicht zur Diskussion!) — Was steht nicht zur Diskussion

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bereit ist, die Bestimmung zu streichen, die die obligatorische Zivilehe bejaht und sichert. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Deshalb ist es, glaube ich, notwendig, daß dieser Bundestag sich einmal Gedanken macht über das Gewicht dieser Institution und über das Gewicht, das die Bestimmungen, die damit zusammenhängen, dadurch bekommen. Ich will Ihnen zeigen, daß es nicht so ist, wie Herr Kollege Kopf meint, daß es eine einfache Ordnungsvorschrift ist, wie diejenige, daß man Eis verkaufen oder nicht verkaufen darf, sondern es ist

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noch einmal so ausführlich behandeln, darf ich Sie bitten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Wir stellen den Antrag, den wir in der zweiten Lesung gebracht haben, jetzt nicht wieder. Da vom Heiligen Stuhl die Erklärung abgegeben wurde, daß das Gesetz, das wir hier machen, zu achten sei, erscheint es uns nicht zweckmäßig, daß eine Strafe angedroht wird. Wir werden uns aber dem Antrag der SPD anschließen, den Verstoß als eine Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Denn wenn auch die kirchlichen Kreise einen Geistlichen

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die jetzt nur um die Geistlichen geht, auf eine ganz andere Ebene gebracht. Wir hätten ganz klar dokumentiert: Hier geht es uns keineswegs darum, den Geistlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern hier geht es uns um einen Schutz des Gesetzes, das wir gemacht haben. Bei den acht Fällen — es sind sicherlich noch mehr; ich erinnere mich an einen Fall, den uns Herr Kollege Bucher seinerzeit hier vorgetragen hat — handelte es sich nicht nur um Onkelehen. Es waren auch ander Fälle dabei

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