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in den internen Bereich der Kirche, in die Spendung von Sakramenten einzugreifen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Unerhört!) Wir haben bei der zweiten Lesung auch auf die außerordentlich aufschlußreichen Gedankengänge des österreichischen Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, eines Gerichts, das immerhin das höchste über die Verfassung wachende Gericht des Landes Österreich ist. Wir haben darauf hingewiesen, daß diesem Gericht nicht nur ähnliche, sondern genau dieselben Tatbestände, ja, genau dieselben Rechtsnormen zur Entscheidung vorlagen und daß dieses Gericht die Verfassungsmäßigkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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es als erste waren, die im Ausschuß für innere Verwaltung den Antrag gestellt haben, die scharfe Strafbestimmung des „Dritten Reiches" zu mildern. Ihre Freunde hatten im Ausschuß durch ihr Verhalten diese Bestimmung aufrechterhalten. Ich bitte das Hohe Haus also ausdrücklich, das zur Kenntnis zu nehmen, und insbesondere die Kollegen, die das aus der Diskussion heraus nicht verstanden haben — ich will nicht sagen, daß sie es bösartig verbreitet haben, aber die es wohl nicht richtig verstanden haben —, diese Tatsache nunmehr zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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Kuh im Durchschnitt der ganzen Bundesrepublik — hinter uns gebracht. Wenn ich vorhin von den Leistungen der Landwirtschaft sprach, dann darf ich dieses Überschreiten der Dreitausendergrenze als eine der Hauptleistungen herausstellen, dies besonders deshalb, weil in Süddeutschland ein Teil des Höhenviehs, das unter 3000 1 liefert, mehr Fett in der Milch hat als die Kühe in den norddeutschen Bezirken. Es muß jedoch betont werden, daß die Milchleistung je Kuh auch in Süddeutschland erheblich gestiegen ist. Gerade die Kontrollvereine, die freiwillige Einrichtungen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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die im Grünen Plan vorgesehenen Maßnahmen dazu dienen, die Landwirtschaft vorwärtszuentwickeln und ihre Ertragsfähigkeit zu steigern, so daß sie auch im Gemeinsamen Markt in Europa keinen Schaden erleidet. Sie werden mit mir darin einig sein, daß das ein Beginnen ist, das auf jeden Fall förderungswürdig und fortsetzungswürdig ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Hohe Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Die Aussprache findet in einer späteren Sitzung statt. Der Punkt ist damit für heute abgeschlossen. Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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Wort. Spörl (CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht Drucksache 3057*) liegt Ihnen vor. Ich darf zu der schwierigen und umstrittenen Materie der Erweiterung der Nahzone für den gewerblichen Güterverkehr einige Ausführungen machen. Das Änderungsgesetz, das Ihnen zur Beschlußfassung vorliegt, nimmt nur einige Punkte einer umfassenden Novelle zum Güterkraftverkehrsgesetz vorweg. Im Vordergrund steht die Nahzonenregelung für das Zonenrandgebiet und das Saarrandgebiet. Das Güterkraftverkehrsgesetz vom 17. Oktober 1952 legt in § 2 Abs. 4 fest: Für grenznahe Gebiete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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es nicht für richtig hielt, die Ausnahmevorschrift für das Zonenrandgebiet und das Saarrandgebiet auch für die übrigen Grenzen und Küsten des Gebiets der Bundesrepublik auszudehnen. Eine solche Erweiterung der Nahzone würde besonders wegen der schmalen und langgestreckten Form unseres Bundesgebiets, das durchschnittlich nur 250 km breit ist, zu erheblichen Rückwirkungen auf die Grundlagen der Ordnung im Straßenverkehr führen. Würde man an allen Grenzen und Küsten die Nahzone so erweitern, wie der Entwurf dies für das Zonenrandgebiet vorsieht, so bliebe in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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bliebe in der Mitte des Bundesgebiets nur ein schmaler Streifen übrig, der nicht von der Grenze her im Nahverkehr zu erreichen ist. Die Erweiterung der Nahzone würde niemals auf Kosten der Allgemeinheit, sondern stets auf Kosten des Nachbargebiets erfolgen, in das hinein die Nahzone erweitert würde. Eine derartige Nah*) Siehe Anlage 24. zonenerweiterung würde das Verhältnis zwischen dem Güterverkehr auf der Straße und demjenigen der Schiene zuungunsten der Schiene, der Bahn verschieben, weil sie zur Abwanderung von Gütern von der Bahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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wurde. für das verlorene Betätigungsfeld jenseits der Grenze einen Ausgleich in Richtung auf das Bundesgebiet zu suchen. An diesen Grenzen hat jeder Nahgüterverkehr so gut wie aufgehört. Zur sowjetischen Besatzungszone gibt es überhaupt nur vier Übergangsstellen. Im Grenzgebiet zur Tschechoslowakei, das bekanntlich auch zum Zonenrandgebiet gehört, liegen die Verhältnisse noch schlechter. An all en übrigen Grenzen besteht dagegen ein reger kleiner Grenzverkehr, der völlig frei ist. Darüber hinaus haben die Unternehmer des gewerblichen Güternahverkehrs der anderen Grenzgebiete auf Grund der mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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in meinem Wahlkreis ein Beispiel dafür, daß solche Sachen vom Bundesverteidigungsministerium ein wenig zu bürokratisch und ein wenig gedankenlos behandelt werden. Dort befindet sich in Großsachsenheim, mitten in einem dichtbesiedelten Gebiet zwischen den Städten Pforzheim, Heilbronn und Ludwigsburg, ein Gelände, das dem Bund gehört und das schon einmal als Flugplatz genutzt worden ist. Damals aber gab es noch keine lärmentwickelnden Düsenjäger, und damals gab es auch noch keine Atom- und Wasserstoffbomben. Damals konnte es sinnvoll sein, an dieser Stelle einen Jagdflugplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1957 () [PBT/W02/00193]
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übrigen Untersuchungsgefangenen in der Bundesrepublik gelten. Es bestehen demnach keine allgemeinen Anordnungen, welche die Untersuchungsgefangenen im Bezug von Zeitungen oder Zeitschriften, die in der Bundesrepublik öffentlich erscheinen, irgendwelchen Beschränkungen unterwerfen. Nur in einzelnen Verfahren hat der Bundesgerichtshof als das Gericht, das für die hier angesprochenen Untersuchungsgefangenen nach der Strafprozeßordnung zuständig ist, Entscheidungen getroffen, durch die bestimmte Untersuchungsgefangene im Bezug von bestimmten Zeitungen oder Zeitschriften beschränkt wurden. Es handelt sich dabei um zwei Gruppen von Fällen: Erstens. Einzelne Zeitungen und Zeitschriften, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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bedarf er normalerweise eines Waffenscheins. Das Waffengesetz belegt das Führen von Waffen ohne Waffenschein mit Strafe, es sei denn daß es sich um nicht waffenscheinpflichtige Waffen handelt. Eine Kommission der Länder arbeitet zur Zeit an dem Musterentwurf eines neuen Landeswaffengesetzes, das die Befugnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen in allen Bundesländern einheitlich regeln soll. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? — Dann rufe ich die Frage 18 — Abgeordneter Dr. Schmidt (Gellersen) — betreffend Normung der Milchkannen auf: Ist der Herr Bundesernährungsminister bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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die Geschichte geht dann nur noch der hervorragende Soldat ein, und das andere, was er auch war, wird vergessen. Aber man kann den Menschen nicht spalten. Der Mensch ist ein Ganzes, und jeder von uns muß sich für das Ganze, das er ist, verantworten. Wer einen Menschen als Vorbild vorstellt, muß bereit sein, das Ganze dieses Menschen zu verantworten. Der Kapitän zur See Zenker scheint das nicht gesehen zu haben oder scheint nicht bereit gewesen zu sein, es zu tun. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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Aufstand der Bürger und Offiziere des 20. Juli, gehalten hat, der Männer also, die es auf sich genommen hatten, den Ehrenschild unserer Nation wieder blank zu waschen: Männer der Kriegsmarine! Heiliger Zorn und maßlose Wut — „heiliger Zorn und maßlose Wut", das paßt sehr gut zusammen! — erfüllen uns über den verbrecherischen Anschlag, der unserem geliebten Führer das Leben kosten sollte. Die Vorsehung hat es anders gewollt: (Lachen) sie hat den Führer beschirmt und beschützt und damit unser deutsches Vaterland in seinem Schicksalskampf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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werden. (Abg. Dr. Greve: Wir nehmen die Namen Dönitz und Raeder gar nicht in den Mund!) Ich muß in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß Kapitän zur See Zenker wegen der besonderen Verhältnisse in der Marine und wegen des Zusammengehörigkeitsgefühls, das ohne Unterbrechung über die Kapitulation bis heute noch besteht, auf das Thema eingehen mußte und daß die Tatsache, daß er dieses schwere Problem überhaupt angesprochen hat, auch von denen anerkannt wird, die in dieser oder jener Frage mit der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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einzigen Unterlagen in dem ungeheuer umfangreichen Anklagematerial von Nürnberg sind, in denen festgestellt werden konnte, daß Raeder und Dönitz Äußerungen gegen das Judentum getan haben. Ich glaube, daß man zur Entlastung, nicht zur Entschuldigung das Nürnberger Gericht selbst anführen kann, das diese Äußerungen ja gar nicht ernst genommen hat. Das ergibt sich daraus, daß weder Raeder noch Dönitz wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt worden ist. Denn unter diese Bezeichnung fielen alle judenfeindlichen Maßnahmen. Dabei ist festzustellen, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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Wehner: Aber sie werden nicht als Vorbild gepriesen!) — Ich bin ja der Auffassung, daß sie nicht als Vorbild gepriesen worden sind. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Aber das hat doch Zenker getan!) — Ich glaube nicht; das ist eine persönliche Auffassung. Politisch, das möchte ich betonen, trugen beide Admiräle keine Verantwortung, und die politische Tätigkeit von Dönitz, wo sie sich auswirkte, beginnt praktisch erst am 1. Mai 1945. (Zuruf von der SPD: Denken Sie an die Reden!) Bis zu diesem Zeitpunkt waren beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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haftet. Das ist auch die Auffassung des Auslandes. Ich will mich gar nicht auf meine Ansicht beschränken, denn der Nürnberger Gerichtshof, der sicherlich zu jeder rechtlich vertretbaren Verurteilung bereit war, hat beide Admiräle in bezug auf ihr militärisches Verhalten, für das sie zuständig waren, freigesprochen. Es haftet also keinerlei Makel an ihnen als militärischen Führern, daß unter ihrer Führung die Gesetze der Menschlichkeit und Gerechtigkeit verletzt worden wären. (Zuruf von der SPD: Die Ausländer! — Weitere Zurufe.) — Ich komme darauf zurück. — Dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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keinerlei Makel an ihnen als militärischen Führern, daß unter ihrer Führung die Gesetze der Menschlichkeit und Gerechtigkeit verletzt worden wären. (Zuruf von der SPD: Die Ausländer! — Weitere Zurufe.) — Ich komme darauf zurück. — Dagegen sind beide Admiräle wegen ihres politischen Verhaltens, das nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörte, verurteilt worden. Hiermit ist ihnen auch nach meiner persönlichen Überzeugung Unrecht geschehen. Gerade in diesem Punkte sehe ich eine Verwirrung der Begriffe, die in der Nachkriegspsychose entstanden ist, auch wenn bei der sachlichen Beurteilung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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der Auffassungen in den angelsächsischen Ländern und in einem Kontinentalstaat wie Deutschland, berücksichtigt werden muß. In Nürnberg jedenfalls entstand auf diese Weise die für uns Deutsche absurd erscheinende Situation, daß die Verurteilung der beiden Offiziere mit einem Verhalten begründet wurde, das auch nach unserer heutigen Anschauung außerhalb ihres Verantwortungsbereichs lag. Die zuständigen Soldaten aller Staaten haben die Pflicht, jede Möglichkeit kriegerischer Unternehmungen und Verwicklungen vorher zu untersuchen und die entsprechenden Planungen gemäß der ihnen übertragenen Aufgabe vorzubereiten. Ob es aber zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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fortleben, (Abg. Dr. Gülich: Haben Sie nichts von den Geheimerlassen gehört?!) einer Epoche, deren endgültige Überwindung auf politischem Gebiet auch das Ende der militärischen Verantwortung dieser beiden Offiziere — auch für die Zukunft — bedeutet. Wir ehren als Kameraden das persönliche Leid, das sie erduldet haben. Wir sind aber überzeugt, daß keine urteilsfähige Persönlichkeit von Einfluß, auch nicht in den Kreisen der ehemaligen und heutigen Marine — am wenigsten aber die beiden Admiräle selbst —, die Absicht hat, diese beiden Offiziere in der neuen Marine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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Geltung kommt, wo persönliche Ressentiments vielleicht noch geneigt sind, auf Vergeltung zu drängen. Ich darf vielleicht — gerade weil Professor Schmid auf das Thema eingegangen ist — bei dieser Gelegenheit eine Zwischenbemerkung machen, die mittelbar auch mit dem Problem zu tun hat, das wir hier — nach meiner Auffassung leider — zu behandeln haben. Ich verstehe nicht recht, warum gerade der Soldat, und zwar der Berufssoldat, in der Vorstellung vieler Staatsbürger als der mächtigste Helfer des Systems des Dritten Reichs erscheint. Ich habe das Gefühl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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schleppt in seinem Gefolge Unrecht und Übeltaten die Menge." Diese Worte sind heute noch so wahr wie vor 2000 Jahren. Die Bundesrepublik bemüht sich ebenso wie andere Nationen, Wege zu finden, die Kriegsgefahr zu verringern und ein Kriegsrecht zu schaffen, das den Auffassungen über die Gesetze der Menschlichkeit Geltung verschafft. So schwierig die Verwirklichung dieser Absicht in der Welt der Tatsachen und der nationalen Interessen sein wird, so steht das ganze deutsche Volk — davon bin ich überzeugt — in Ost und West
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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sich seitens unseres Volkes gegen die Admirale Raeder und Dönitz richten, sozusagen vor den angetretenen Einheiten als für die Marinestreitkräfte der Bundesrepublik nicht verbindlich beiseite geschoben hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das ist eine Art von kollektivem, standeskollegialem Denken, das eine ganz klare Demonstration enthält. (Beifall bei der SPD.) Die Tatsache, daß bei uns im allgemeinen Militärs die Reden halten, auch in der Vergangenheit gehalten haben, und zwar Reden mit zweifellos politisch demonstrativem Inhalt, (Sehr richtig! bei der SPD) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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zivilistischem Denken verdächtig, (Sehr gut! bei der SPD) was dann so viel bedeutet, daß der Betreffende kein rechtes soldatisches Ehrgefühl besitzt. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Die nächste Stufe heißt dann: Verräter verfallen der Feme!) Dies ist aber gerade das Denken, das wir in unseren neuen Streitkräften nicht haben wollen! (Beifall in der Mitte, links und rechts.) Es ist typisch für das leider traditionelle schiefe Verhältnis zwischen Militär und Zivil, wie es in einem freien, selbstbewußten Volk nicht sein sollte, sondern das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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wollte. Es war in der Tat, wie es einer der Redner sagte, doch die Taufe dieser Kriegsmarine. Ich halte es nicht für die Aufgabe der fachlichen Militärs, dort zu einem erheblichen Politikum in dieser Weise Stellung zu nehmen, einem Problem, das im übrigen nicht nur bei der Marine vorliegt und das auch heute schon einmal von einem der Vorredner angesprochen worden ist. Ich habe nicht die Wehrmacht, die Heeresteile, zu vertreten; aber jedenfalls für einen Großteil meiner Kameraden im Heer muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]