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Uniform, der Soldat, als eine Ganzheit, als demokratischer Bürger und als Verteidiger unserer Freiheit und unserer Ideale dasteht. In dieser Hinsicht teilen wir die Auffassung, die der Herr Kollege Schmid vorgetragen hat. Das unheilvolle System der Massenideologien und ihrer Technik, das im 20. Jahrhundert groß geworden ist, hat zweifellos auch den Soldaten überwältigt, wie man ja überhaupt manchmal die Frage aufwerfen könnte, ob nicht die Technik auch der Politik davonläuft. Der Soldat ist offensichtlich in der Vergangenheit zuerst von diesen techniserten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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zieht folgendes nach sich: sie müssen erstens zahlen und büßen, sie müssen zweitens, so glaube ich, heute schweigen, und daraus ergibt sich drittens für uns noch manche Folgerung im Hinblick auf den Fall Zenker. Das ZahlenMüssen ist eben ein Ding, das als Risiko in Kauf genommen werden mußte, wobei bei der einen oder anderen Persönlichkeit die eigene Schuld oder die tragische Schuld mehr im Vordergrund stehen kann. Ich möchte einmal folgendes sagen: beim Fall Dönitz sind meiner Meinung nach auch zweifellos
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Deshalb will ich darüber reden. (Abg. Dr. Greve: Ich habe eben gesagt: Herr Horlacher hat gesagt: Wer richtig denkt, redet so nicht!) — Darauf komme ich nachher zu sprechen. Ich werde meine Meinung sehr deutlich sagen. Zunächst geht es mir darum, das zu tun, was der Herr Kollege Professor Böhm hier gesagt hat. Man sollte, wenn man eine Aussprache führt, auch an die denken, die irgendwie von dieser Aussprache mitbetroffen sind. Wir sollten uns deshalb auch ganz ruhig vornehmen, diese Aussprache so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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neuen deutschen Streitkräfte gelten soll und gelten muß. Wenn wir negative Dinge zu sehr überbetonen — das frage ich Sie ,—, besteht dann nicht die Gefahr, daß wir uns selber als zu unsicher hinstellen und daß dann nicht jenes Vertrauensverhältnis zustande kommt, das wir uns alle wünschen? Ich anerkenne den Standpunkt des Kollegen Professor Schmid vollauf, wenn ich ihn von seiner Warte betrachte. Ich bitte ihn, es mir aber nicht zu verübeln, wenn ich einen anderen Standpunkt einnehme, insbesondere in der Frage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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keinen stummen Gehorsam wollen wir vom Soldaten, aber auch keine Arroganz. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich will Ihnen ein Beispiel geben, daß es Mannesmut gibt, der bescheiden einherzugehen vermag. Im letzten Krieg gab es in meinem Frontbereich ein Landesschützenregiment, das von einem Oberst Buchholz kommandiert wurde, von einem direkten Abkömmling jenes Buchholz, der den Geldbeutel Friedrichs des Großen verschnürt zu halten pflegte. Man machte sich im Kasino über diesen Mann manchmal lustig, weil er ein wenig zu sehr altpreußisch war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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gehört haben, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht gewesen, bis hinunter zu den nächsten Vorgesetzten von Kapitän Zenker zu fragen, ob diese die Rede gekannt haben, (Abg. Dr. Menzel: Sehr wahr!) und dann die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Ich glaube, das gehörte mit zu Ihren Dienstobliegenheiten. (Abg. Dr. Menzel: Er hatte vielleicht Angst!) Daß Sie das nicht getan haben, erlaubt, daß dieses Haus Sie tadelt. Sie sagten, Herr Kollege Heye, daß weitgehend die Meinung verbreitet sei, die Soldaten seien die ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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geschlagenes und besiegtes Volk, auch ein Volk, auf dessen Schultern schwere Verantwortung geladen worden ist, ein Recht auf Selbstachtung hat und daß es diese Selbstachtung nach außen und nach innen zeigen muß. Aber — und das soll das letzte Wort sein, das ich hier spreche — das ist nur dann erlaubt, wenn man den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn diese Wahrheit bitter ist wie Galle! (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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bis c en bloc! Es wird also von einem Sprecher einer der Fraktionen begründet werden, die die Entwürfe eingebracht haben. Darf ich fragen, wer der Sprecher ist? (Abg. Rasner: Schmücker!) — Herr Schmücker. Dann wollen wir uns zunächst einmal damit begnügen, das festzustellen. Wir werden nachher schon auf die Schwierigkeiten kommen. (Heiterkeit.) Ich nehme an, daß wir, nachdem die Anträge a bis c begründet sind, die nächsten Anträge begründen und daß dann die Aussprache über das Ganze geht. Es wäre mir angenehm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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Prozeß, der nach unserer politischen Auffassung auf alle Fälle verhindert werden muß. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Koalitionsprogramm in der Öffentlichkeit mit Recht als ein Programm zur Förderung des Mittelstandes kommentiert worden. Wir möchten das Risiko einer selbständigen unternehmerischen Existenz, das heute ungebührlich hoch ist, auf ein gerechtfertigtes Maß abbauen. Wir können das noch nicht im vollen Umfange. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aber bringen uns dem Ziel einen Schritt näher. Die Verlängerung der Bewertungsfreiheit — §§ 7 a und 7 e — für Betriebe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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noch nicht ausgegeben werden können, und daß auch von den Forderungen für 1956 ähnliches zu sagen sein wird, so daß auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß einige dieser nicht zu leistenden Ausgaben in notwendigere und dringlichere Ausgaben umgewandelt werden können, das Haushaltsbild sich erheblich ändern muß. Fest steht ferner, daß auf Grund aller dieser Vorgänge der sogenannte Juliusturm mit allen seinen volkswirtschaftlichen Folgen entstanden ist. Feststehen dürfte auch, Herr Kollege Schmücker, daß zur Beseitigung dieses Juliusturms, der ein volkswirtschaftliches Problem und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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in diesen Bereichen die durch die Anwendung des Freibetrages entstehende Progression so ausreichend ist, daß eine weitere tarifmäßige Progression übersteigert wäre. Sie können auch einen Mittelweg gehen, indem Sie wenigstens einige weiter auseinandergezogene Tarifstufen einführen. Wenn Sie zu diesem System, das wir Ihnen vor Jahren vorgelegt haben, übergingen, könnten Sie all die Dinge, die man mit teilweisem Splitting, mit der problematischen Ehegattenbesteuerung und sonstigem zu kurieren versucht, einfach und klar ausschalten. Wir wissen eigentlich nicht, meine Damen und Herren, warum Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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sprechen sollten, dem Arbeitnehmer hier zu geben, was ihm gebührt. Herr Kollege Schmücker, Sie haben so warme Worte für das gefunden, was der selbständige Unternehmer I von der Steuer gewährleistet erhalten müßte. Sie haben von seinem ungebührlich großen Risiko gesprochen, das berücksichtigt werden müßte. Wenn der Unternehmer für die Erhaltung seines Kapitals reichliche Abschreibungen von der Steuer abziehen kann und wenn Sie sogar nun noch Weiteres über die Abschreibungen hinaus zu ähnlichen Zwecken für ihn verlangen, — wer gibt dem Arbeiter die
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Jahres 1956 bei dieser Kassen-und Haushaltslage sich an diesen Steuern so festklammern würde, hätten wir sie damals gar nicht eingeführt. Es sind außerdem eminent uneuropäische Steuern. Ich erinnere Sie nur an das Theater — ich kann es wirklich nicht anders nennen —, das der Herr Bundesfinanzminister wegen der paar Paketchen Kaffee und Tee, die über die Grenze gebracht werden sollten, macht. (Sehr richtig! in der Mitte.) Das Problem der Verbrauchsteuern haben wir vor diesem Hause oft aufgeworfen. Wir wissen, daß wir den großen
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von den sozialen Forderungen, von der Notwendigkeit einer sozialen Aufrüstung, ungestört von dem Verlangen des Volkes nach Wiedervereinigung, die durch diese Politik gefährdet wird, (Rufe von der Mitte: Ach, ach!) und ungestört von dem Widerwillen und dem Mißtrauen des Volkes, das ihm in jeder Wahl immer wieder entgegenschlägt. (Lachen in der Mitte.) Nun, meine Damen und Herren, noch einmal zu Ihren Anträgen! Was denken Sie sich eigentlich bei der Beschränkung der Steuersenkung auf zwei Jahre? Dabei spricht man davon, daß die
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Sie sie ja unterbinden!) Entweder sind diese Steuersätze richtig — dann muß und kann man das begründen —, oder sie sind falsch, dann müssen sie geändert werden; aber eine solche Klausel hat doch wirklich keinen Sinn. (Abg. Dr. Dresbach: Aber, Herr Seuffert, das richtet sich doch nach dem Finanzbedarf!) — Eben deswegen kann von automatischen Tarifen für das Jahr 1958 gar keine Rede sein, glaube ich ernsthaft, Herr Kollege Dresbach. Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Die Anträge, die aus diesem Hause
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gerechten Besteuerung der Ehegatten dem Bundestag zu unterbreiten. Zwar nicht am 30. September, aber am 18. November wurde uns die Denkschrift des Bundesfinanzministers vorgelegt, die sehr ausführlich war und in die Tiefe ging. Schließlich ist man mit der Lösung hervorgetreten, das als Grundsatz anzuerkennen, was der Bundestag in seinen langen Debatten ablehnte und immer wieder und allseitig zum Ausdruck brachte, die getrennte steuerliche Veranlagung allgemein einzuführen. Nur weil man bei der Beratung des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern im November keine
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den hier aufgeführten Grundsätzen sehr, sehr wenig, ich möchte fast sagen: gar nicht. Es wird nachfolgend auf die großen Schwierigkeiten auch dabei hingewiesen, es wird auf die weiter bestehenbleibende Ungerechtigkeit hingewiesen. Deshalb sind wir der Meinung, daß man das Anliegen, das hier immer wieder vorgetragen worden ist, auch für die mithelfende Ehefrau eine steuerliche Anerkennung zu finden, nicht mit einem Pauschalbetrag abgelten kann. Das mag wie bisher für einheitliche Verhältnisse, wie z. B. Kinderfreibetrag, für eine Altersgrenze oder auch für die
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Sie das einwenden, Herr Kollege Illerhaus. Ich bin immerhin der Meinung: wenn wir von vornherein die schwarzen Schafe, die es immer und überall gibt, in den Vordergrund stellen und dabei gleich sagen: das taugt nichts, das können wir nicht brauchen, das eignet sich nicht für diese Zwecke!, dann weiß ich nicht recht, wie wir da weiterkommen wollen. (Abg. Illerhaus: Ein Gesetz muß auch praktikabel sein!) — Ja eben, ich halte es für praktikabel! Denn es läßt sich doch ohne weiteres feststellen, schon
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Ergänzungsabgabe vorgesehen. Wünscht also der Bund einen Zugriff auf direkte Steuern, so hat er verfassungsmäßig die Möglichkeit, die Ergänzungsabgabe Gesetz werden zu lassen. Aber es ist offensichtlich, daß der Herr Bundesfinanzminister sich die Möglichkeit der Ergänzungsabgabe neben dem Notopfer Berlin, das er auf keinen Fall aufgeben will, offenlassen möchte. Wenn man sich vorstellt, daß das Notopfer Berlin beseitigt ist, liegt auf der Hand, daß die Erhebungs- und Verwaltungskosten erheblich gemindert werden. Allerdings ist zuzugeben, daß die Kosten in der öffentlichen Verwaltung
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es nicht der Sinn dieser Steueranträge, solche Umgründungen hervorzurufen. Ich glaube, über diese Nebenbetrachtung zur Körperschaftsteuer werden wir uns wohl im wesentlichen einig sein. Wir haben aber noch zum Tarif ein sehr wichtiges Anliegen — es ist wohl unser dringendstes Anliegen, das schon immer wieder in der letzten Zeit von uns sehr stark vertreten worden ist —, nämlich die Einführung des Splitting an Stelle der Zusammenveranlagung der Ehegatten. Unsere Kollegin Frau Dr. Ilk hat schon im Jahre 1951, damals wohl als erste in
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das Ziel eines vollständigen Splitting nicht mit einem Schritt erreichen können. Daher haben wir in dem vorliegenden Antrag das Splitting zunächst einmal bis zur Höhe eines gemeinsamen Einkommens von 20 000 DM begrenzt. Es ist also eine Art „begrenztes Splitting", das die FDP hier beantragt. Wir glauben, daß der Ausfall, der hierdurch bei dem Steueraufkommen eintritt, getragen werden sollte. Wir haben beantragt: Ehegatten können . . . eine Veranlagung in der Weise beantragen, daß ihr Einkommen zusammengerechnet wird und jeder von ihnen die Hälfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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freuen uns, daß gerade heute, nachdem wir diesen Antrag gestern eingereicht haben und nachdem wir schon lange darüber gesprochen hatten, auch vom Deutschen Mittelstandsblock dieses begrenzte Splitting bis 20 000 DM in einem Schreiben vom 17. April 1956 gefordert wird, das Ihnen, meine Kollegen, wohl auch allen zugegangen ist. Wir glauben, daß so wirklich aktive Familienpolitik gemacht werden kann. Jedenfalls erscheint uns das besser als etwa das mißglückte Kindergeldgesetz. Zu der Frage der Familienpolitik rechnen wir auch die Sorge für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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wird das Ziel bleiben müssen, den Tarif so zu senken, daß jeder auskommen kann. Dann hätten wir das Ziel: Gleichmäßigkeit der Besteuerung, ebenso wie das Ziel: Vereinfachung der Steuergesetzgebung, erreicht. So weit sind wir heute noch nicht. Es wäre töricht, das zu übersehen. Wenn wir auch ein Ziel als Idealziel anstreben, dürfen wir doch nicht übersehen, daß wir in der Übergangszeit noch bestimmte Dinge tun müssen, um für gewisse Kreise die Steuerlast nicht zu groß sein zu lassen. Es ist doch
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habe ich Herrn Schäffer verstanden — als Begründung vortragen wollte. Ich könnte mir also denken, daß wir mit der Befreiung der Steuerpflichtigen vom Notopfer Berlin, die bis zu 30 DM zahlen, uns zunächst begnügen sollten. Letzten Endes ist das psychologische Moment, das für die Notopfermarke vielleicht zu Tode geritten worden ist, für das Notopfer Berlin doch nicht außer acht zu lassen. Was die Anträge der SPD zur Einkommensteuer angeht, so scheint mir Herr Seuffert die Gegensätze zu den Anträgen der Koalitionsparteien ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1956 () [PBT/W02/00140]
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daß eine zeitliche Begrenzung, die nach dem Kalender genau in die Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl fällt, nicht sehr überzeugend wirkt. Ich möchte manche, die heute glauben in zukunftsträchtiger Laune frohlocken zu sollen, an die Geschichte eines Gesetzes erinnern, das auch vor den Bundestagswahlen beschlossen worden ist, nämlich das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, (Sehr richtig! beim GB/BHE) das nachher die bekannten Hürden zu überwinden hatte (Zuruf von der CSU: Vom ganzen Hause beschlossen worden ist!) — ja, vom ganzen Hause — und das von
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